bei ihm gebe es kurze Entscheidungswege. Geben wir den Chefärzten also, was sie wollen: kurze Entscheidungswege in privatisierten Klinika. Bis sich dafür eine Mehrheit findet, ge ben wir ihnen eben dieses Gesetz.
Herr Kollege, Sie haben gera de ausgeführt, es ergebe sich automatisch, dass in landesbe teiligten Unternehmen eine Kontrolle durch Parlamentarier stattfindet, weil man am Ende dafür haftet. Können wir dann davon ausgehen, dass Parlamentarier auch in den Aufsichts rat der EnBW entsandt werden?
Kollege Schmiedel, ich bin nur ein einfacher Hinterbänkler und kann diese Fragen deshalb nicht so perfekt beantworten. Das wird Ihnen die Lan desregierung in allen Einzelheiten erklären. Ich weiß aber, wie sehr es sich bewährt, wenn Abgeordnete z. B. in den Auf sichtsgremien von Banken sitzen wie Sie, glaube ich, bei der LBBW.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es ist schon ein Stück weit augenfäl lig, wenn man es genau betrachtet, Frau Kollegin Bauer: Dem Grunde nach sind Sie zwar für mehr Volksbeteiligung, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.
Nach Gesundheitsreformen, nach Reformen, die vor allem den Anteil der Unikliniken am Markt deutlich gestärkt haben, ge rade im Bereich der Krankenhauslandschaft, ziehen wir jetzt Rechte des Volkes im Wege der Beteiligung des Landtags in Gremien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – das sind die Universitäten; sie sind keine Privatbetriebe – wieder stär ker an den Eigentümer, nämlich das Land.
Ich muss sagen: Bei einem Umsatz von mittlerweile 2,5 Mil liarden € – der Kollege Pfisterer hat es vorhin gesagt –, bei möglichen Gewinnen und bei schwarzen Zahlen, die geschrie ben werden, ist es nur berechtigt, dass dieses Parlament als Eigentümer in der Frage der Umsatzgestaltung und der Rech nungslegung – wie auch bei jeder anderen Körperschaft in die sem Land – im Interesse der 10,5 Millionen Baden-Württem berger am Ende die Oberhoheit behält.
Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Bauer: Was haben Sie ge gen dieses Mehr an Bürgerbeteiligung bei den Unikliniken? Es gibt keine Gründe dagegen.
Herr Kollege Hauk, Frau Abg. Bauer hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Gestatten Sie eine solche?
Kollege Hauk, da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich zurückfragen: Aus wel chen Grund argumentieren Sie mit einem Mehr an Bürgerbe teiligung, wenn Sie sagen, die Gewährträgerversammlung werde jetzt eingeführt?
Im Zusammenhang mit der Gewährträgerversammlung wird das Recht des Parlaments, in Sachen Universitätsmedizin über die Vergabe von hoheitlichen Aufträgen an Dritte zu entschei den, vom Wissenschaftsausschuss weg in die Gewährträger versammlung verlagert. Das ist ein Gremium, in dem nicht wie im Wissenschaftsausschuss, der ein parlamentarisches Gremium ist, die Parlamentarier die Mehrheit haben, sondern in dem die Exekutive die Mehrheit hat. Das ist doch kein Mehr, sondern ein Weniger an Bürgerbeteiligung, weil wir, das Parlament, nicht mehr gefragt werden.
Die Gewährträgerversammlung als Gremium, das mehrheit lich mit der Exekutive besetzt ist, wird künftig entscheiden. Das ist doch ein Abbau von Rechten von Parlamentariern. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Frau Kollegin Bauer, wenn ich rich tig informiert bin, dann hat dieses Parlament den zuletzt ge tätigten Investitionen an den Unikliniken in der Größenord nung von 250 Millionen €, die aus den Erträgen der Uniklini ken erwirtschaftet werden, überhaupt nicht zugestimmt.
Das heißt, wir haben in Zukunft, gerade im investiven Sektor, wieder ein deutliches Mehr an Beteiligung des Landtags als gegenüber dem Status quo.
Wahr ist doch, dass im Prinzip – das wäre der Plan der Unikli niken für die Zukunft gewesen – die Chancen auf die Unikli niken heruntergebrochen werden. Sie können mit dem Geld, mit überschüssigen Erträgen etc. wirtschaften. Aber die Risi ken würden für dieses Land sozialisiert. Damit führt man al lerdings kein Unternehmen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Ich bin der Meinung: Wer hier in diesem Land die Verantwor tung trägt, der muss auch an der Mitgestaltung – an der Ge samtstrategie, nicht am operativen Geschäft – beteiligt sein.
Ich sage es noch einmal, Frau Kollegin Bauer: Mir ist eine Gewährträgerversammlung lieber, die paritätisch aus Landtag und Exekutive zusammengesetzt ist, die aber dann in der Ge samtstrategie auch für Investitionen mit verantwortlich zeich net und auch dafür, was mit Überschüssen und Erträgen ge schehen soll, die dafür mit verantwortlich zeichnet, dass in unserer Krankenhauslandschaft, im kommunalen Sektor – ich nenne als Beispiel nur den Kauf der Thoraxklinik und derglei chen mehr; wir alle haben davon nur über Dritte, nämlich über die Presse, erfahren – eine strategische Gesamtplanung vor liegen muss. Denn es gibt nicht nur die Unikliniken und de ren originäres einzelnes wirtschaftliches Interesse; darüber hi naus gibt es in diesem Land noch eine Krankenhauslandschaft, die gleichermaßen der Berücksichtigung bedarf.
Auch das ist ein Grund, weshalb sich vor allem die Medizin professoren darüber echauffieren. Sie sind aber – darauf zie len wir ab – Universität und nicht „Hochschule für Medizin“.
Wir müssen sie auch wieder daran gewöhnen, dass sie bei der interdisziplinären Zusammenarbeit innerhalb der Universität stärker miteinander kooperieren. Das macht nämlich auch die Exzellenz einer Universität aus, und es macht auch die Exzel lenz der Universitätsmedizin aus. Da brauchen wir keinen Se paratismus.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das kann man auch ein bisschen freudiger sagen! – Vereinzelt Hei terkeit)
Nachdem ich mit dem Herrn Minister vor einigen Jahren in einem Karnevalswettbewerb aufgetreten bin, haben wir ein sehr freundschaftliches und lustiges Verhältnis. Das muss ich aber doch nicht dauernd vor mir hertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst – Sie se hen es am Verband an meiner rechten Hand – bin für diese Re de vom Krankenstand beurlaubt worden, und zwar durch ei ne Universitätsklinik,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nicht geflüchtet? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Seien Sie froh, dass Sie heil herausgekommen sind! – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Das war mutig, sich dorthin zu begeben!)
nämlich das Universitätsklinikum Mannheim, bei dem Ver treter des Gemeinderats im Aufsichtsrat sitzen.
Also kann die Beteiligung von Repräsentanten der Parlamen te oder der Gemeinderäte in Gremien, die sich mit der Uni versitätsmedizin befassen, nicht per se bedeuten, dass diese Institutionen damit unwirtschaftlicher werden.
(Abg. Rita Haller-Haid SPD: Aber wir dürfen nicht in den Aufsichtsrat! – Abg. Claus Schmiedel SPD: In den Aufsichtsrat gingen wir gleich!)