Im Übrigen muss ich sagen: Wenn meine Information den Tatsachen entspricht, dann hat ja selbst der Herr Ministerpräsident zugestimmt, dass noch einmal vier Wochen lang geprüft werden soll. Herr Tiefensee war der Auffassung, man solle bis Januar prüfen. Ich finde das auch gar nicht schlimm. Wir sind von dem Projekt so überzeugt,
dass wir nichts gegen eine weitere Überprüfung durch Herrn Tiefensee haben. Wir sind sicher, dass es nach dieser Überprüfung im Januar realisiert werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen da nicht herummachen.
Außerdem ist es doch überhaupt nicht schädlich, ein Projekt mit einem Volumen von 2,8 Milliarden € noch einmal vollständig zu überprüfen: den Grund und Boden oder ob die Tunnelbauten stimmen.
Nein! Diese vermeintliche Lücke ist geschlossen. Er überprüft, ob so, wie sie geschlossen wird, die Beträge realistisch sind. Das kann er meiner Auffassung nach überprüfen.
Reden wir also nicht alles schlecht. Nach unserer Meinung geht es wirklich darum. Herr Späth und auch der jetzige Ministerpräsident haben das schon gesagt.
Lassen Sie auch das Thema Länderfinanzausgleich weg. Wer über den Länderfinanzausgleich vom Bund Geld für eine Maßnahme erwartet, ist schon auf einem schlechten Weg. Das ist kein gutes Argument. Denn dann sagt man: „Wir geben euch Geld, jetzt gebt mal Geld zurück.“ Wir gehen nicht davon aus, dass Geld zurückgegeben werden soll, sondern wir sind der Meinung, dass das Projekt so gut ist, dass es der Bund finanzieren muss, unabhängig davon, wie viel wir in den Finanzausgleich einzahlen. Das ist unsere Argumentation.
Der Bundesverkehrsminister prüft jetzt. Im Übrigen finde ich das gar nicht schlecht; denn wenn er prüft und möglicherweise auf Dinge kommt, die noch nicht in die Finanzierung mit eingeflossen sind, dann erfahren wir das auch. Also die DB hat überprüft, das Land hat überprüft, und jetzt wird unser Ministerpräsident in der Arbeitsgruppe Oettinger
im Beisein von Beamten aus dem Bundesverkehrsministerium noch einmal überprüfen. Wenn im Januar die Überprüfung beendet ist, kann der Landtag darüber diskutieren, ob es noch eine Lücke gibt, die zu decken ist, wenn möglicherweise die 300 Millionen € von der EU nicht in dieser Höhe kommen – kann ja sein. Aber reden Sie nicht alles schlecht. Sie können in dieser Gesellschaft gar nichts mehr realisieren, wenn Sie alles nur noch schwarz in schwarz sehen, Herr Palmer.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich habe gar nichts schwarzgemalt!)
Jetzt noch einmal zum Alternativprojekt, Herr Palmer. Heute haben Sie schon gar nichts mehr dazu gesagt, wie Sie denn an die Neubaustrecke in Wendlingen kommen wollen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das kommt noch! – Gegenruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU: Da sind wir gespannt!)
Ja, ja. Sie machen da unterschiedliche Aussagen. Sie haben in der Zwischenzeit stark zurückgerudert. Eigentlich hatte ich gedacht, dass Sie den Antrag stellen, zwei neue Gleise zu bauen, und dann den Beschluss des Landtags für Stuttgart 21 beantragen werden. So habe ich das verstanden: Stuttgart 21 ist nicht mehr „des Teufels“.
Das heißt, alle Übertreibungen, die Sie beim letzten Mal aufgelistet haben, haben Sie deswegen gemacht, damit Sie Gehör bekommen haben.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
Es gibt zwei Alternativen. Da müssen Sie heute schon noch kommen, wenn Sie die Alternativen überhaupt noch reinbringen wollen. Die eine Alternative ist – da sind Sie bei 2,4 Milliarden € –: Kopfbahnhof lassen, zwei neue Gleise bis Esslingen–Mettingen in dicht bebautem Gebiet und dann in Mettingen über unsere Gemüsefelder und rein in den Berg und oben raus. Das ist die Vorstellung der Grünen.
Oder Sie lassen alles und fahren in dicht bebautem Gebiet bis Wendlingen, müssen zwei neue Gleise bis Plochingen legen und zwei neue Gleise von Plochingen bis Wendlingen – in dicht bebautem Gebiet! Herr Palmer, ich habe überhaupt nichts dagegen, dass grüne Umweltgruppen in der Frage Karlsruhe–Basel – oberirdische Trassenplanung bis Basel – überall Bürgerinitiativen unterstützen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das sind keine Grü- nen! Das sind alles Schwarze! Die Grünen sind die, die das nicht wollen!)
Ich sage Ihnen, für eine Untertunnelung habe ich Verständnis. Aber dort, wo wir untertunneln wollen, um keinen Krach zu machen, sind Sie auch dagegen. Das passt nicht zusammen.
Also entweder – das versuchen wir dort auch – Untertunnelung so weit wie möglich, um Mensch und Natur zu schonen, dann machen wir es auch hier, oder wir machen es auch dort nicht.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Grünen sind die Einzigen, die sich hinstellen und sagen: „Tunnel sind zu teuer!“ Tiefensee sagt, die Rechnung, die Sie machen, ist falsch!)
Bisher sind wir es, die da geradestehen. Es ist doch klar, dass wir in einem so dicht besiedelten Gebiet wie hier Tunnel brauchen. Das ist doch logisch. Ich sage es noch einmal: Entweder Sie geben 2,4 Milliarden € für einen Kopfbahnhof mit einer schlechten Anbindung aus, oder Sie machen es noch schlechter und fahren auf den alten Gleisen bis Wendlingen.
Er hat etwas zu der Frage gesagt, wann er die Sanierung des Kopfbahnhofs überhaupt finanzieren will. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal gesagt: Es gibt keine Finanzierungsvereinbarung über eine Sanierung des Kopfbahnhofs. Der Kopfbahnhof wird vielleicht 2025 stückchenweise modernisiert. Das heißt, wenn Baden-Württemberg 2025 mit einem modernisierten Kopfbahnhof in Stuttgart zurückver
Ich werde Ihnen nachher nachweisen, dass fünf Aussagen, die Sie in der letzten Plenarsitzung getätigt haben, falsch waren.