(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Jetzt wird es langsam peinlich!)
Entschuldigung! Dann habe ich das falsche Beispiel ver wendet; das mag sein. Trotzdem gibt es einen guten Grund, dass dies in Ihrem Antrag nicht enthalten ist.
(Unruhe – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Können wir jetzt bitte noch die Blasmusik bestellen! – Abg. Win fried Kretschmann GRÜNE: Wer solche Freunde hat, braucht keine Gegner!)
Der nächste Punkt ist folgender: Kollege Kretschmann, be sonders gewundert habe ich mich über den Vorschlag: Wir brauchen eine neue Föderalismuskommission.
Nun weiß ich aus Debatten in dieser Legislaturperiode, dass Sie sich in der Föderalismuskommission sehr wohlgefühlt ha
ben. Das ist kein Thema. Aber in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, würde eine solche Kommission gar nichts bringen. Da würde wieder ewig verhandelt,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wo soll denn sonst ein Ergebnis und eine Mehrheit herkommen? – Weitere Zurufe von den Grünen)
Deswegen müssen wir sagen: Wenn sich jetzt nichts findet, dann bilden wir nicht zuerst eine neue Kommission, sondern dann gibt es zügig Konsequenzen, indem man es gerichtlich überprüfen lässt.
Im Übrigen gehöre ich auch nicht zu denen, die im Jahr 2001 gejubelt haben. Ich war schon damals von dem Ergebnis nicht übermäßig begeistert. Aber es war ein Kompromiss. Dieser hat eine ganze Zeit getragen, und jetzt hat es sich wieder aus einanderentwickelt. Wir müssen deshalb das Thema anpacken.
Es wäre schön gewesen, wenn wir einen gemeinsamen An trag auf den Weg gebracht hätten. Da hat Herr Kollege Drex ler völlig recht. Ich halte auch Ihren Vorschlag, Herr Drexler, dass man da gewisse Stufen vorsieht, für sehr vernünftig. Denn natürlich braucht man solche Übergänge. Da kann man nicht von heute auf morgen schlagartig einen Hebel umlegen. Vielmehr brauchen wir diese Übergänge. Darüber muss man reden.
Nichtsdestotrotz würde es keinen Sinn machen, nochmals völ lig neue Strukturen aufzubauen. Die Positionen sind im We sentlichen bekannt. Lassen Sie uns die Problematik zügig ge meinsam anpacken. Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen wesentliche Voraussetzungen für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sein. Auf diesem Weg müssen wir uns weiterbewegen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! – Zuruf des Abg. Winfried Kretsch mann GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich sehr viel an Gemein samkeiten herausgestellt. Wir alle wollen solidarisch sein. Kein Mensch stellt dies infrage. Wir haben gemeinsam fest gestellt, dass das System so, wie es jetzt praktiziert wird, wie es in Recht gegossen wurde, nicht stimmig ist. Wir meinen, es muss geändert werden. Das ist gar keine Frage. Das Dritte
Natürlich hat man vor einigen Jahren verhandelt. Die Verhand lungen sind schwierig. Sie werden immer schwierig sein, wenn es einige gibt, die nehmen, und einige, die geben.
Aber damals war die Ausgangssituation politisch vielleicht noch eine andere. Was uns in der letzten Zeit – gerade in den letzten zwei, drei Jahren – in Harnisch gebracht hat, war, dass man sich andernorts mit unserem Geld mehr gegönnt hat, als wir selbst uns hier gegönnt haben.
Verehrter Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt, man könnte sich auf eine Föderalismuskommission verständigen. Ich habe Angst, dass das ein Zug nach nirgendwo sein wird, dass es eine Never Ending Story wird.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die ersten beiden Fökos waren erfolgreich! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aber dieses Thema ist ausgegliedert worden! – Zuruf des Abg. Franz Unter steller GRÜNE)
Denn wir wissen: Wenn eine Föderalismuskommission ein gerichtet wird, hat sie gewisse Prozeduren und gewisse Ge setzmäßigkeiten. Wer im Interesse des Landes Baden-Würt temberg nun eine zügige Umsetzung möchte, der kann nicht auf eine Föko III setzen. Das ist eine ganz klare, eindeutige Aussage.
Sie haben gefragt, wie man verhandeln möchte. In der Politik ist das Verhandeln ein ständiges Tun. Zuletzt gab es das bei Hartz IV. Die Grünen sind allerdings aus den Verhandlungen zu Hartz IV ausgestiegen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Hei derose Berroth FDP/DVP: Sie haben sich gedrückt! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)
Das heißt, sie sind des Verhandelns müde geworden. Das wä re allerdings eine schlechte Voraussetzung für die Verhand lungen zu einem neuen Länderfinanzausgleich. Man muss ver handeln.
Nun gebe ich zu: Das Verhandeln wird nicht einfach. Wir ha ben unsere Brüder und Schwestern im eigenen Lager zu über zeugen, Sie den Bruder Beck und wir den Bruder Carstensen. Wenn ich den Brief vom Kollegen Beck anschaue – er ist si cherlich nett und signalisiert Offenheit zum Gespräch –, dann stelle ich fest, dass er letztlich unverbindlich bleibt. Minister präsident Beck aus Rheinland-Pfalz verweist auf Bundesgeld, das man abrufen müsste. Das ist eine Karte, die man ziehen kann, die aber letztlich nicht sticht. Der Bund ist sicherlich nicht besonders gesprächsbereit, wenn er sich vorstellt, dass er das, was bisher an Ausgleichsmasse zwischen den Ländern bestanden hat, aus seinem Haushalt übernehmen soll. Wolf gang Schäuble würde, wie ich ihn kenne, die richtige Antwort darauf finden.
Kurzum: Insofern gehe ich davon aus, dass wir jetzt in Ge spräche eintreten können. In der Finanzministerkonferenz ha ben wir solche Gespräche bereits vereinbart. Man wird dann sehen, wie sie ausgehen. Ich halte es für richtig, Herr Kolle ge Kretschmann, dass man sagt: Wir sind bereit – so kommt es auch in dem Antrag von CDU, FDP/DVP und SPD zum Ausdruck –, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, wenn diese Verhandlungen keinen Erfolg brin gen. So, wie man die Situation kennt – 13 Bundesländer, die nehmen, und drei, die geben –, ist ohne die Androhung einer Klage überhaupt nichts zu erwarten. Insofern muss man real politisch bleiben, Herr Kretschmann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag so, wie er von Schwarz-Rot-Gelb einge bracht wurde, verabschiedet wird. Ich möchte ausdrücklich für die Rückenstärkung danken, die damit zum Ausdruck kommt.
Ich rufe Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU, der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7638 (modifizierte Fassung), auf. Hierzu liegt die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7659, vor.
Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zu stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 dieses Antrags ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich stelle nun Ziffer 1 des Antrags Drucksache 14/7638 (mo difizierte Fassung) zur Abstimmung. Wer dieser Ziffer zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Kann ich die Ziffern 2 bis 4 des Antrags Drucksache 14/7638 (modifizierte Fassung) – dazu liegt kein Änderungsantrag vor – zusammen zur Abstimmung stellen? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Ziffern ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frakti on GRÜNE, Drucksache 14/7659, abstimmen. Darin wird be gehrt, nach Ziffer 4 des Antrags Drucksache 14/7638 (modi fizierte Fassung) eine neue Ziffer 5 einzufügen. Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 des Än derungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7659, abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mehrheitlich abge lehnt.
Ich lasse nun über Ziffer 5 des Antrags der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 14/7638 (modifizierte Fassung), abstimmen. Wer die ser Ziffer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mehrheitlich zugestimmt.