Umweltministeriums – Klimaschutzkonzept 2020 – Aus bau und Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik des Landes – Drucksache 14/4410
Umweltministeriums – Verantwortlicher Umgang mit dem Ausbau der geothermischen Energieerzeugung in Baden-Württemberg – Drucksache 14/4923
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Es gelten gestaffelte Redezeiten.
Frau Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zi tat aus dem Mitte Dezember letzten Jahres von der Umwelt ministerin vorgelegten Klimaschutzkonzept 2020PLUS be ginnen. Darin heißt es:
Baden-Württemberg gehört zu den von den Klimaverän derungen am stärksten betroffenen Gebieten Deutsch lands.
Allein schon deshalb, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen ist klar, dass es Sinn macht, beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen und ihm einen zentralen Stel lenwert in der Landespolitik beizumessen.
Die Ministerin hat Mitte Dezember letzten Jahres das rund 230 Seiten umfassende Konzept vorgelegt. Es enthält eine Art Fahrplan für die Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. Dieser ist
Um dahin zu kommen – so wird in dem Konzept ausgeführt –, sei es notwendig, dass wir die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um annähernd 80 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren. Wenn man jetzt allerdings berücksich tigt, dass die energiebedingten CO2-Emissionen in den letz ten 18 Jahren – zwischen 1990 und 2008 – praktisch nur un wesentlich gesunken sind, nämlich von 74,3 Millionen t auf gerade einmal 72,6 Millionen t, dann kommt man schnell zu
dem Ergebnis, dass es mit einer Politik nach dem Motto „Wei ter so!“ auf keinen Fall getan sein dürfte.
Laut des von Ihnen, Frau Ministerin, vorgelegten Konzepts müssen wir die Treibhausgase im Land – das sind Ihre Zah len – jährlich um durchschnittlich 1,4 Millionen t reduzieren, wenn wir bis zum Jahr 2050 das von Ihnen – ich finde, zu Recht – angepeilte Minderungsziel erreichen wollen.
Ich nenne nur einmal eine Zahl zum Vergleich: In den letzten 18 Jahren – zwischen 1990 und 2008 – haben wir die CO2Emissionen in Baden-Württemberg um gerade einmal 0,4 Mil lionen t pro Jahr reduziert. Daran zeigt sich schon, vor welch immensen Herausforderungen wir stehen und dass es mit ei ner Politik nach dem Motto „Weiter so!“ – um das noch ein mal deutlich zu machen – auf keinen Fall getan ist.
Wie sehr die Ziele von den Realitäten in diesem Land abwei chen, möchte ich gern an ein paar Beispielen deutlich machen.
Über das Thema Windenergie haben wir in diesem Haus in den letzten Jahren oft diskutiert. Wenn man in Ihr Konzept hi neinschaut, stellt man fest:
(Unruhe – Glocke der Präsidentin – Abg. Albrecht Fi scher CDU: Nur wenn der Wind weht! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
Dies entspräche 20,2 TWh/a. Um diese Menge an Wind energie vollständig in Baden-Württemberg zu produzie ren, müssten langfristig jährlich bis zu 150 Windkraftan lagen neu gebaut... werden.
Jetzt kommen wir einmal zu den Realitäten, wie es denn da mit aussieht, 150 Anlagen pro Jahr zu bauen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auch wenn Sie 300 bauen, kommen Sie da nicht hin! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Wenn kein Wind weht, kann man kein Windrad bauen! – Zurufe der Abg. Jörg Döpper und Karl Zimmerman CDU)
erzählen Sie das doch Ihrer Ministerin, Herr Kollege –: Im letzten Jahr wurden in Deutschland 754 Anlagen gebaut. Da
Es ist ein Ergebnis Ihrer Politik, dass wir bis heute gerade ein mal 0,6 TWh an Windenergieleistung haben. Bis zum Jahr 2020 haben Sie ein Ziel von sage und schreibe 1,2 TWh.
Noch einmal: Die Ministerin strebt an, bis zum Jahr 2050 ei ne Leistung von 20,2 TWh aus Windenergie zu erhalten.
Um bis zum Jahr 2020 diese lächerlichen 1,2 TWh zu errei chen, seien 150 Anlagen – das sagt die Ministerin selbst – not wendig. Selbst diese 150 Anlagen werden nicht gebaut wer den, wenn wir die Geschwindigkeit, die Sie in den letzten Jah ren an den Tag gelegt haben, beibehalten, nämlich acht Anla gen in einem Jahr zu bauen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie führen eine Phan tomdiskussion! Sie debattieren über ein Phantom! – Zurufe, u. a. der Abg. Jörg Döpper CDU, Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP und Edith Sitzmann GRÜNE – Unruhe – Zuruf: Pst!)
Es ist einfach lächerlich, der Öffentlichkeit einerseits Papie re mit solchen Zielen vorzulegen und gleichzeitig eine solche Politik zu betreiben, wie Sie sie hier seit Jahren praktizieren.
Ich will ein zweites Beispiel nennen, um deutlich zu machen, dass zwischen Ihren Zielen und den Realitäten Lichtjahre lie gen.