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Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke wurden für die älteren um acht Jahre, für die neueren um 14 Jahre verlängert. Man muss wissen, dass wir bei den „neueren“ Anlagen über Anlagen aus den Achtziger jahren reden. Ein Auto aus den Achtzigerjahren hat bereits ein H-Nummernschild – nur, damit man weiß, was „neuer“ heißt.
Diese Laufzeitverlängerung wurde vor einem halben Jahr be schlossen. Nun stellen sich die Ministerin sowie Kollege Rül ke und Kollege Hauk ein halbes Jahr nach dieser Entschei dung, gegen die wir und gegen die auch die Sozialdemokra ten erbittert gekämpft haben, hierher und kritisieren diejeni
gen, die seit Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen. Das muss man sich einmal vorstellen!
Wie viel Chuzpe muss man eigentlich haben, um in dieser Si tuation hier solche Reden zu halten? Das verstehe ich über haupt nicht.
Es ist 25 Jahre her, dass wir einen Super-GAU in Tscherno byl hatten. Bei diesem Super-GAU hat man damals argumen tiert: Die Russentechnik – alles problematisch – ist nicht mit unserer vergleichbar. Man hat argumentiert, dass sie dort schwerwiegende Bedienungsfehler gemacht hätten. Damit hat man die Diskussion wegbekommen.
Jetzt haben wir in drei Reaktoren in Japan einen schweren Un fall, von dem noch niemand weiß, wie er letztendlich ausgeht. Betroffen sind drei Reaktoren in Japan,
die dem technologischen Standard der Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 in Deutschland entsprechen. Da sind wir uns einig.
Das heißt: In einer Menschheitsgeneration gab es zwei – wenn man Harrisburg dazunimmt, drei – schwerwiegende, schwe re Störfälle, katastrophale Unfälle. Es geht um Tschernobyl und wahrscheinlich auch um Japan. In all diesen Fällen hat man vorher gesagt: Das darf eigentlich gar nicht passieren, das Restrisiko liegt bei null Komma null null irgendwas. Das ist eigentlich ein rein theoretischer Wert; es kommt nicht vor.
Die Konsequenz daraus muss doch sein – wie es Kollege Kretschmann gesagt hat –, dass man sagt: „Wir haben uns ge irrt; das ist eine Risikotechnologie, und die ist durch den Men schen letztlich nicht beherrschbar.“ Das ist doch die Konse quenz daraus.
Jetzt haben wir gehört: Auch von der Ministerin werden Erd beben hier mit Erdbeben in Japan verglichen. So hat sich eben im Detail auch der Wissenschaftsminister geäußert.
Wenn man sich das jetzt noch einmal vergegenwärtigt: Bei dem, was in Tschernobyl geschehen ist, und dem, was jetzt in Japan geschieht, geht es doch nicht darum, dass wir hier Erd beben in der Größenordnung desjenigen von Japan oder Tsu namis hätten. Es geht vielmehr darum, dass es bei dieser Tech
nologie Restrisiken – oder nennen Sie es Risiken – gibt, die nicht beherrschbar sind. Bei uns können es andere Risiken sein. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass es Menschen gibt,
die Flugzeuge mit dem Ziel entführen, sie in Hochhäuser flie gen zu lassen. Wer gibt Ihnen und mir die Sicherheit, dass es nicht auch welche gibt, die nicht in Hochhäuser, sondern in Kernkraftwerke fliegen? Wer gibt Ihnen und uns die Sicher heit?
Nein. Sie haben auch meine Zwischenfrage nicht zugelas sen.
Aus diesem Grund machen wir uns stark dafür, dass die sie ben ältesten Reaktoren in Deutschland abgeschaltet werden, weil sie nicht auf den Absturz von Verkehrsflugzeugen ausge legt sind.
Jetzt sagen Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Moratorium: Wir legen diese sieben auch still – Klammer auf: für drei Monate.
Ändert sich an diesem Risiko, das ich gerade benannt habe, in drei Monaten auch nur irgendetwas?
Herr Kollege Hauk, Sie wissen es, ich weiß es, alle hier wis sen es, dass wir hier mehrfach Diskussionen über Flugzeug abstürze hatten und uns einig waren, dass die neueren Reak toren – Philippsburg 2, Neckarwestheim II – besser gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind als die alten. Deshalb sollte man, wenn man die Risiken minimieren will, zunächst einmal an die alten Reaktoren herangehen.
Deswegen sollten die sieben Reaktoren vom Netz genommen werden.
Jetzt zum Faktencheck. Sie haben das ja in einem Interview angesprochen.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Von mir wur de vorhin auch keine zugelassen.
Zum Faktencheck. Sie, Frau Ministerin, haben das in einem In terview in der „Frankfurter Rundschau“ angesprochen – ich will es jetzt nicht exakt zitieren –: Wir machen einen Faktencheck analog zu Stuttgart 21. Die energiepolitische Debatte haben wir in Deutschland seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten – das wissen auch Sie – gibt es Szenarien über die Frage, wie man die Ener gieerzeugung in Deutschland gestalten könnte. Diese Debatte ist nicht nur von Atomkritikern – so sage ich einmal – bestimmt worden. Es gibt beispielsweise ein neueres Gutachten des Sach verständigenrats für Umweltfragen – das ist nicht irgendwer, sondern ein Gremium der Bundesregierung –, in dem der Sach verständigenrat dargelegt hat, wie man in Deutschland eine Energieversorgung auf der Grundlage von 100 % erneuerbaren Energien darstellen kann. Darin sind die Gutachter auch zu dem Ergebnis gekommen – das wissen auch Sie –, dass wir keine Laufzeitverlängerung brauchen.
Das Problem ist: Sie haben nicht auf sie gehört, und Sie ha ben auch nicht auf das Umweltbundesamt gehört, das im letz ten Jahr gesagt hat: „Lasst die Finger von der Laufzeitverlän gerung. Sie schadet uns nur, und sie nützt uns auch nichts für den Klimaschutz.“ Sie haben nicht auf sie gehört, sondern sind denen aus der Energiewirtschaft gefolgt, die damit ihre Profi te gemacht haben und machen wollen und ihre Position in der Energiewirtschaft sichern wollen. Das ist die Situation.
Geärgert, Frau Ministerin, hat mich eine Meldung von ges tern Morgen.
Wir hatten im Umweltausschuss zuletzt eine kleine Ausein andersetzung
über die Frage „Nachrüstbedarf und Nachrüstsituation Ne ckarwestheim I“; ich komme nachher noch einmal darauf.
Gestern Morgen um 9:04 Uhr gab es eine dpa-Meldung mit der Überschrift „Experten im Südwesten auf Weg zu AKWSonderprüfung“. In dieser Meldung hieß es:
Dem Team gehören Inspektoren des Umweltministeriums und externe Fachleute an, wie ein Ministeriumssprecher am Montag sagte. Im Mittelpunkt der Besuche in Phi lippsburg und Neckarwestheim stehe die Notstromversor gung.
Im Herbst 2007 hat die EnBW bei der baden-württembergi schen Atomaufsichtsbehörde einen Antrag auf Nachrüstung der Anlage Neckarwestheim I eingereicht mit dem Ziel, die Anlage auf ein sicherheitstechnisch höheres Niveau zu heben.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Antrags war, dass man ge sagt hat: Wir wollen die Notstromversorgung dieser Anlage modernisieren und eine neue Notstromversorgung aufbauen.
Die EnBW hatte in diesem Antrag den Punkt „Sofortvollzug“ drin. Das war im September 2007.
Parallel dazu hat die EnBW in Berlin bei Gabriel einen An trag auf Strommengenübertragung von Neckarwestheim II, der neueren Anlage, auf Neckarwestheim I, die ältere Anlage, gestellt. Diesen Antrag hat der damalige Bundesumweltmi nister abgelehnt. Begründet hat er die Ablehnung mit einem Gutachten, das er bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit eingeholt hat, die einen Sicherheitsvergleich zwischen Ne ckarwestheim I und Neckarwestheim II gemacht hat und zu dem Ergebnis kam, dass sich die Anlage Neckarwestheim I – was auch logisch ist, weil sie älter ist – in rund 20 Punkten si cherheitstechnisch relevant von der Anlage Neckarwestheim II unterscheidet. Deshalb hat er den Antrag abgelehnt.
Daraufhin hat die EnBW die Lust an ihrem Antrag auf Nach rüstung verloren. Aus Sicht der EnBW kann ich das noch ir gendwie nachvollziehen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass auch die Atomaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg die Lust verloren hat, diesen Antrag umzusetzen. Mehr als drei Jahre haben Sie das liegen lassen.
Ich habe das in der vergangenen Sitzung des Umweltausschus ses thematisiert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man die Opposition auf diese Art und Weise beschimpfen kann, wie Sie es vorhin getan haben – Sie sagten, wir seien in Sa chen Atomausstieg nicht konsequent genug gewesen –, aber gleichzeitig einen Antrag auf Nachrüstung drei Jahre lang in der Schublade liegen lassen kann. Frau Ministerin, sicherheits orientierte Atomaufsicht sieht anders aus als das, was Sie hier praktizieren.
Noch ein paar Bemerkungen zur Frage der Alternativen: Tras sen, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, Pumpspei cher. Herr Kollege Rülke, an Ihrer Stelle wäre ich etwas vor sichtig.
Ich zitiere aus der „Badischen Zeitung“ vom 29. November 2010:
Der Landtagskandidat Klaus Denzinger (FDP) versicher te den Demonstranten:
in Atdorf –
„Ich war von Anfang an auf Ihrer Seite, und ich werde mit Ihnen für die Verhinderung des Projektes kämpfen.“
Meine Position kennen Sie. Ich habe in den vergangenen an derthalb bis zwei Jahren mehrfach zu diesem Thema geredet.
In unserem Landtagswahlprogramm ist klar ausgeführt, dass wir Speicher bauen müssen.
Vor Ort gibt es immer Widerstand gegen solche Projekte,
und zwar von CDU-Gemeinderäten, von FDPlern, von Grü nen und von SPDlern. Unsere Aufgabe aber ist es – und zwar quer durch alle Parteien –, zu erklären, dass Speicher notwen dig sind.
Herr Kollege Rülke, in einer Situation, in der der Standort noch nicht einmal einem Planfeststellungsverfahren unterzo gen worden ist,
zu sagen, dass das der Standort ist und nichts anderes mög lich ist, ist doch daneben.
Ich bin für die Errichtung von Pumpspeichern.
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen. Herr Kollege Hauk, zu den erneuerbaren Anlagen: Morgen wird im Parlament des Verbands Region Stuttgart eine Debatte über eine Biogasan lage in Nürtingen geführt. Diese Biogasanlage soll mit Spei seresten gespeist werden. Das ist aus meiner Sicht sehr sinn voll. Deshalb habe ich mich auch öffentlich dafür starkge macht.
Nach allem, was ich weiß, wird die CDU-Fraktion im Regio nalparlament morgen dagegen stimmen. Sie werden dagegen und gegen den Standort stimmen, an dem diese Anlage errich tet werden soll.
Das ist die Situation. Es ist doch einfach verlogen, was Sie hier machen, nämlich uns alles vorzuhalten. Fakt ist jedoch, dass es vor Ort immer Probleme gibt, die Projekte durchzu setzen, und zwar unabhängig davon, ob es sich vor Ort um CDU-Leute, SPD-Leute oder Grüne handelt.
Nur weiter.
Was denn? Stimmt es, oder stimmt es nicht?
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Kollege Hauk. Sie sagten, wenn wir Anlagen abschalten, müssten wir Strom aus Frankreich oder sonst woher importieren.
Herr Kollege Röhm, im Jahr 2006 hatten wir in Deutsch land die Situation, dass sieben Kernkraftwerke gleichzeitig – störfallbedingt oder weil sie in Revision waren – nicht am Netz waren.
Wir mussten keinen Strom importieren.
Die Lichter gingen auch nicht aus.
Warum? Wenn man sich in der Branche umhört, dann hört man: Nach der Laufzeitverlängerung haben wir ein großes Problem, nämlich Überkapazitäten.
Aus diesem Grund sind übrigens auch die Margen an der Strombörse in Leipzig im Keller. Sie sind absolut im Keller. Hören Sie sich doch einmal um. Schauen Sie sich einmal die Bilanzpressekonferenz von EnBW-Chef Villis an. Schauen Sie sich einmal die Bilanzpressekonferenz von E.ON-Chef Teyssen an.
Fakt ist, dass alle damit rechnen, dass in den nächsten Jahren die Kasse nicht mehr so klingelt, wie sie geklingelt hat.
Hinzu kommt, dass die Brennelementesteuer, die richtig ist, auch drückt. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel die Ge winne zusätzlich schmälern wird.
Vor 2006 gab es die Situation, dass in Deutschland sieben An lagen nicht ans Netz angeschlossen waren. Damals hatten wir kein Problem, den Bedarf zu decken. Auch in den kommen den Jahren werden wir kein Problem haben, den Bedarf zu de cken; denn wir haben Überkapazitäten in einer Größenord nung von 20 000 MW.
Heute decken wir in Deutschland 17 % der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Der Anteil der Kernenergie macht 22 % aus. Im Übrigen halte ich es für unredlich, zu ar gumentieren, in Baden-Württemberg mache der Anteil der Kernenergie 50 % aus. Fakt ist doch, dass der Strom nicht um dreht, wenn er an die Landesgrenze kommt. Vielmehr bekom men wir Strom aus anderen Teilen Deutschlands, und wir lie fern Strom in andere Teile Deutschlands. Deshalb ist es dane ben, zu argumentieren, in Baden-Württemberg mache der An teil der Kernenergie 50 % aus.
Richtig ist, dass der Anteil der Kernenergie an der Stromer zeugung in Deutschland 22 % ausmacht. Der Anteil erneuer barer Energien liegt bei 17 %. Wir bauen den Anteil erneuer
barer Energien weiterhin aus. Die Bundesregierung strebt ei nen Anteil erneuerbarer Energien von 35 % bis zum Jahr 2020 an. Das reicht Ihnen aber noch immer nicht aus, um auszu steigen.
Ministerin Gönner hat in einem Interview der „Stuttgarter Zei tung“ vom 9. Februar 2010 Folgendes zum Besten gegeben. Dabei ging es um Herrn Röttgen, den der Herr Ministerpräsi dent lieber nicht mehr an seinem Platz gesehen hätte. Ich zi tiere die Ministerin:
Verwunderlich ist, dass er (Röttgen) die Kernkraft aus laufen lassen will, sobald der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 % gestiegen ist. Das ist eine Vorfestle gung, die gerade nicht vorgenommen werden sollte.
Es geht Ihnen also gar nicht darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren und gleichzeitig aus der Kernenergie auszusteigen. Die Ministerin sagt selbst in diesem Interview: Selbst bei 40 % wollen wir die Kernenergie weiterhin laufen lassen.
Ich halte es für unredlich, in dieser Situation diejenigen zu kri tisieren, die seit Jahren und Jahrzehnten aus der Kernenergie aussteigen wollen, und nicht zu sagen: „Wir haben Fehler ge macht. Wir müssen umkehren. Wir müssen eine neue Ener giepolitik machen.“ Das ist für mich beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, Sie ha ben die Auftaktveranstaltung am 4. Februar 2011 angespro chen, zu der es auch eine Pressemitteilung seitens des Staats ministeriums gibt. Heute haben Sie nochmals eine Pressemit teilung herausgebracht. Mir fällt auf, dass manche Formulie rungen bis ins Detail gleich sind. In diesen Zeiten muss man selbst wissen, was das soll.
Zum Inhaltlichen: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir bei der Frage nach der nachhaltigen Mobilität weniger ein Er kenntnisproblem als vielmehr ein Umsetzungsproblem haben?
Zweite Frage: Sie selbst sprechen an, dass es nicht nur um ei ne technische Lösung, sondern auch um vernetztes Denken geht, sprich Fragen hinsichtlich der Stadtplanung und Raum planung. Wenn das stimmt – da bin ich mit Ihnen durchaus ei nig –, frage ich mich aber, warum Sie dann in den letzten Jah ren nicht selbst Maßnahmen ergriffen haben, um bei diesen Fragen weiterzukommen.
Ich nenne einmal ein Beispiel: Warum hat man den Kommu nen nicht verbindlich vorgegeben, dass sie z. B. Brachflächen kataster ausweisen mit dem Ziel, die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung voranzubringen, um dadurch Verkehr einzusparen? Das sind Punkte, die sich mir nicht so recht er schließen. Ich verstehe auch nicht, weshalb man nach wie vor so tut, als gäbe es da Erkenntnisprobleme. Meines Erachtens haben wir hier eher Probleme bei der Umsetzung. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass Sie in den letzten Jahren stärker in die Umsetzung gegangen wären.
Ich will eine weitere Frage anschließen: Sie selbst sagen, man habe jetzt – wenn ich es richtig verstanden habe – 7 Millio nen € für die kommenden fünf Jahre für dieses Konzept be reitgestellt. Können Sie in etwa aufschlüsseln, wie hoch der Anteil ist, der den Bereich Elektromobilität betrifft? Das ist ein Bereich, den wir fördern wollen, der insbesondere für ei nen Automobilstandort wie Baden-Württemberg in den kom menden Jahren wichtig ist. Wie hoch ist andererseits der An teil, der für Konzepte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, etwa für eine bessere Vernetzung mit dem ÖPNV, aufgebracht wird? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu konkrete Zah len nennen könnten.
Danke.
Frau Ministerin, inhalt lich hat niemand das Modellprojekt kritisiert, das auf eine nachhaltige Mobilität in der Region abzielt. Die Notwendig keit eines solchen Modellprojekts wird auch nicht infrage ge stellt.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man in der Verkehrspo litik, wenn es beispielsweise um mehr Effizienz bei konven tionellen Antriebstechnologien geht – also nicht nur um neue Antriebstechnologien, was aber auch richtig und notwendig ist; das sage ich, um es noch einmal zu betonen –, die in den nächsten Jahren noch weite Teile unseres Verkehrs bestimmen werden, halbwegs konsistent sein sollte dergestalt, dass man in Brüssel, wenn es um Grenzwertfestsetzungen geht, wenn die Europäische Kommission in Sachen CO2 scharfe Grenz werte für Pkws bzw. für kleine Nutzfahrzeuge einführt, nicht auf die Bremse tritt und nicht mit dafür sorgt, wie es die Lan desregierung gemacht hat, dass diese Grenzwerte aufgeweicht werden?
Frau Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zi tat aus dem Mitte Dezember letzten Jahres von der Umwelt ministerin vorgelegten Klimaschutzkonzept 2020PLUS be ginnen. Darin heißt es:
Baden-Württemberg gehört zu den von den Klimaverän derungen am stärksten betroffenen Gebieten Deutsch lands.
Allein schon deshalb, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen ist klar, dass es Sinn macht, beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen und ihm einen zentralen Stel lenwert in der Landespolitik beizumessen.
Die Ministerin hat Mitte Dezember letzten Jahres das rund 230 Seiten umfassende Konzept vorgelegt. Es enthält eine Art Fahrplan für die Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. Dieser ist
von der Vision getragen, dass Baden-Württemberg im Jahr 2050 ein Niedrigemissionsland sein wird.
Um dahin zu kommen – so wird in dem Konzept ausgeführt –, sei es notwendig, dass wir die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um annähernd 80 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren. Wenn man jetzt allerdings berücksich tigt, dass die energiebedingten CO2-Emissionen in den letz ten 18 Jahren – zwischen 1990 und 2008 – praktisch nur un wesentlich gesunken sind, nämlich von 74,3 Millionen t auf gerade einmal 72,6 Millionen t, dann kommt man schnell zu
dem Ergebnis, dass es mit einer Politik nach dem Motto „Wei ter so!“ auf keinen Fall getan sein dürfte.
Laut des von Ihnen, Frau Ministerin, vorgelegten Konzepts müssen wir die Treibhausgase im Land – das sind Ihre Zah len – jährlich um durchschnittlich 1,4 Millionen t reduzieren, wenn wir bis zum Jahr 2050 das von Ihnen – ich finde, zu Recht – angepeilte Minderungsziel erreichen wollen.
Ich nenne nur einmal eine Zahl zum Vergleich: In den letzten 18 Jahren – zwischen 1990 und 2008 – haben wir die CO2Emissionen in Baden-Württemberg um gerade einmal 0,4 Mil lionen t pro Jahr reduziert. Daran zeigt sich schon, vor welch immensen Herausforderungen wir stehen und dass es mit ei ner Politik nach dem Motto „Weiter so!“ – um das noch ein mal deutlich zu machen – auf keinen Fall getan ist.
Wie sehr die Ziele von den Realitäten in diesem Land abwei chen, möchte ich gern an ein paar Beispielen deutlich machen.
Über das Thema Windenergie haben wir in diesem Haus in den letzten Jahren oft diskutiert. Wenn man in Ihr Konzept hi neinschaut, stellt man fest:
Die Windenergienutzung in Baden-Württemberg könnte bis zu einem Drittel zur Stromerzeugung
Herr Kollege Zimmermann: bis zu einem Drittel der Strom erzeugung! –
im Jahre 2050 beitragen.
Ich zitiere die Umweltministerin.
Dies entspräche 20,2 TWh/a. Um diese Menge an Wind energie vollständig in Baden-Württemberg zu produzie ren, müssten langfristig jährlich bis zu 150 Windkraftan lagen neu gebaut... werden.
Jetzt kommen wir einmal zu den Realitäten, wie es denn da mit aussieht, 150 Anlagen pro Jahr zu bauen.
Die Realitäten sehen wie folgt aus
erzählen Sie das doch Ihrer Ministerin, Herr Kollege –: Im letzten Jahr wurden in Deutschland 754 Anlagen gebaut. Da
von wurden acht Anlagen in Baden-Württemberg gebaut – acht! –; das entspricht 1 %.
Es ist ein Ergebnis Ihrer Politik, dass wir bis heute gerade ein mal 0,6 TWh an Windenergieleistung haben. Bis zum Jahr 2020 haben Sie ein Ziel von sage und schreibe 1,2 TWh.
Noch einmal: Die Ministerin strebt an, bis zum Jahr 2050 ei ne Leistung von 20,2 TWh aus Windenergie zu erhalten.
Um bis zum Jahr 2020 diese lächerlichen 1,2 TWh zu errei chen, seien 150 Anlagen – das sagt die Ministerin selbst – not wendig. Selbst diese 150 Anlagen werden nicht gebaut wer den, wenn wir die Geschwindigkeit, die Sie in den letzten Jah ren an den Tag gelegt haben, beibehalten, nämlich acht Anla gen in einem Jahr zu bauen.
Ich frage mich, wie man dann zu 150 Anlagen kommen will.
Das ist einfach lächerlich.
Es ist einfach lächerlich, der Öffentlichkeit einerseits Papie re mit solchen Zielen vorzulegen und gleichzeitig eine solche Politik zu betreiben, wie Sie sie hier seit Jahren praktizieren.
Ich will ein zweites Beispiel nennen, um deutlich zu machen, dass zwischen Ihren Zielen und den Realitäten Lichtjahre lie gen.
Thema Kraft-Wärme-Kopplung:
Sie sagen, wir sollten von einem Anteil von 10 % im Jahr 2005 auf 20 % bis zum Jahr 2020 kommen.
Das Ziel ist richtig, auch wenn die Bundesregierung eigent lich 25 % erreichen möchte. Nehmen wir aber die 20 % als ein richtiges Ziel.
Die Realitäten sehen wie folgt aus: Im Jahr 2006 hatten wir 6,7 Milliarden kWh aus Kraft-Wärme-Kopplung, im Jahr 2007 waren es 5,9 Milliarden kWh, und im Jahr 2008 waren es noch 5,8 Milliarden kWh. Sprich: Es geht nicht aufwärts, sondern rückwärts.
Wir sind nicht mehr bei einem Anteil von 10 %, sondern wir sind mittlerweile bei 8 %.
Das hängt letztlich auch mit der Art zusammen, wie Sie hier auf Landesebene in den letzten Jahren Politik gemacht haben, um die Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen.
Wenn Sie dann in dem Klimaschutzkonzept schreiben, um das zu ändern, wolle die Landesregierung die Unterstützung von industriellen Kraft-Wärme-Kopplungs-Kooperationen voran bringen, dann müssen Sie einmal Folgendes sehen: Sie sind jetzt bei der EnBW eingestiegen. Gleichzeitig wollen Sie aber die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben, sprich Sie wollen der EnBW – anders geht es ja wohl nicht – Kun den abspenstig machen.
Wenn die Industrie, was richtig wäre, ihren Strom selbst er zeugt – im Rahmen von Kraft-Wärme-Kopplung; es wäre rich tig, das verstärkt zu tun –, ist es doch logisch, dass die EnBW Kunden verliert. Dann müssen Sie schon einmal sagen, was dann zukünftig gilt: Dies oder das Engagement der EnBW, das ja wohl auch dazu da sein soll, die Kassen der EnBW wei terhin gefüllt zu halten?
Ich möchte einen dritten Punkt aus dem Papier der Ministe rin anführen. Das ist ein Aspekt, über den wir hier leider Got tes viel zu wenig diskutiert haben, nämlich das Thema Strom sparen. Frau Ministerin, Sie beziffern den Strombedarf im Jahr 2050 in dem von Ihnen vorgelegten Konzept auf rund 60 TWh. Weiter heißt es in Ihrem Papier:
Im Vergleich zu 2007 ist das ein Rückgang um rund 23 TWh oder knapp 28 %.
Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Initiativen Ihrer Landes regierung zum Thema Stromsparen? Sie haben im Energiekon zept, das Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsministerium vorge legt hat, null Ziel – ich betone: null Ziel! – in Sachen Strom einsparung. Sie haben keinerlei Initiativen auf den Tisch ge legt, um die Stand-by-Verluste in Baden-Württemberg zu re duzieren. Sie haben keinerlei Konzepte auf den Tisch gelegt, um beispielsweise das Thema Heizungspumpen in den Griff zu bekommen, bei dem wir enorme Probleme haben. Es gibt keinerlei Vorschläge von Ihnen, um des Themas Stromsparen auch auf Landesebene Herr zu werden.
So könnte man weitermachen. Man muss sich dann schon fra gen: Wie passt dieses Klimaschutzkonzept 2020PLUS mit der Politik, die Sie in den letzten Jahren hier betrieben haben, zu sammen, insbesondere wenn Sie selbst in Ihrem Papier sagen, es sei eigentlich notwendig, dass wir uns bereits heute auf den
Weg machen, um die Ziele nach dem Jahr 2020 auch wirklich erreichen zu können? Ich habe Ihnen die Beispiele genannt, sei es im Bereich der Windenergie oder im Bereich der KraftWärme-Kopplung. Hier gibt es, wie ich finde, eine Riesendis krepanz zwischen dem, was Sie schreiben – vieles von dem, was die Zielsetzungen betrifft, kann ich unterstützen –, und dem, was Sie in den letzten Jahren wirklich auf den Weg ge bracht haben. Beides passt für mich nicht zusammen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, kennen Sie die Passage aus dem Entwurf des Kli maschutzkonzepts 2020PLUS, in der es wie folgt heißt?:
Parallel dazu muss schon heute der Weg für ein wesent lich stärkeres Wachstum der Erneuerbaren in BadenWürttemberg nach 2020 geebnet werden.
Wenn ja, wie passt das mit dem zusammen, was ich vorhin dargelegt habe, nämlich wie Sie in den letzten Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere mit dem Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg, umgegan gen sind, und mit den Zahlen, die in Ihrem Konzept stehen? Stichwort: Bis zum Jahr 2050 wollen Sie 30 % der Stromer zeugung aus der Windenergie bereitstellen, und zwar mit 150 Anlagen pro Jahr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Aussage, die Grünen würden da hinterwäldlerisch mit Kritik umgehen,
hernehmen. Wir haben das nie gemacht.
Zweitens: In unserem Antrag steht nicht, alles solle bis 2020 umgesetzt sein, sondern darin steht, das Land solle einen ad äquaten Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Bundesregierung bis 2020 leisten. Sie wissen sehr genau, was damit gemeint ist.
Drittens: Schauen Sie einmal, was das Land in den letzten Jah ren bei seinen eigenen über 8 000 Gebäuden gemacht hat. Wenn wir die Geschwindigkeit beibehalten, die Sie in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben, brauchen wir allein bei den Universitätsgebäuden 150 Jahre, bis wir alle Gebäu de saniert haben.
Aber die Ziele, die Sie zu Recht nennen, gelten bis 2050, und das sind noch 40 Jahre und keine 150 Jahre.
Wenn Sie hier schon den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den landeseigenen Gebäuden erwähnen, den wir gemein sam mit der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP/DVP verabschiedet haben, dann muss ich sagen: Fakt ist auch, dass man das, was da drinsteht, nämlich 25 Millionen € zusätzlich für die Sanierung der landeseigenen Gebäude bereitzustellen, hier verabschiedet hat. Aber Sie haben es dann letztlich mit dem Verweis auf die Konjunkturprogramm-Mittel aus dem Haushalt 2010 und 2011 wieder herausgestrichen. Das ist die Realität. Daher kann ich nicht erkennen, dass Sie wirklich das gemacht hätten, was sinnvoll und notwendig gewesen wäre.
Herzlichen Dank.
Das mache ich nie. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kolle ge Nemeth,
ich empfehle Ihnen: Werfen Sie einmal einen Blick in die Pressemitteilungen, die der Verband kommunaler Unterneh men in den letzten Monaten in Sachen Laufzeitverlängerung veröffentlicht hat. Sie können nachlesen, was darin zu der Fra ge „Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf die kommu nalen Unternehmen“ steht.
Wenn 20 000 MW Leistung nicht stufenweise aus der Nut zung herausgenommen werden, wie es von Rot-Grün geplant war, sondern länger am Netz bleiben, dann rechnen sich In vestitionen, die in den letzten Jahren von kommunalen Unter nehmen gemacht wurden – in Anlagen, die wesentlich höhe re Stromgestehungskosten haben als ein altes, abgeschriebe nes Kernkraftwerk –, nicht mehr.
Ich habe nicht von erneuerbaren Energien gesprochen. Ich rede vor allem von KWK.
Bei den erneuerbaren Energien gestehe ich Ihnen zu – es steht im EEG –: Einspeisen hat Vorrang. Aber bei KWK haben Sie das Problem.
Herr Kollege Nemeth, bei Netz, Produktion, Stromhandel ha ben Sie selbstverständlich recht: Unbundling. Aber ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel dafür, wie das aussehen kann.
Im Jahr 1997 hat eine kleine Gemeinde im Schwarzwald – Schönau – einen Bürgerentscheid durchgeführt. Gegenstand des Bürgerentscheids war, dass man das Stromnetz überneh men wollte – damals wahrscheinlich noch vom Badenwerk.
1 700 Kunden hatte das Unternehmen am Anfang. Es gab noch kein Unbundling. Heute haben die Energiewerke Schönau nicht 1 700, sondern 98 000 Kunden. Warum? Das Netz war der Anfang. Anschließend hat man gesagt: Wir gehen auch in den Produktionssektor, in den Stromhandel. Heute handeln die Energiewerke bundesweit. Beispielsweise ich bin Kunde der Energiewerke Schönau. Ich bin einer der 98 000 Men schen, die atomstromfreien, aber dafür regenerativen oder KWK-Strom aus Schönau beziehen. Das kann man machen oder nicht. Ich halte es für eine gute Sache.
An diesem Beispiel kann man sehen: Das Netz ist für viele Stadtwerke der Anfang. Beispielsweise kann im jetzigen Pro zess, in dem 400 Konzessionsverträge im Bereich der EnBW auslaufen, das Netz der Anfang sein.
Für viele ist es der Anfang. Anschließend folgen oft weitere Schritte, nämlich der Einstieg in die Produktion und den Stromhandel.
Wenn Sie heute einmal schauen – um das Beispiel zu nehmen –, was in Schönau passiert ist, dann stellen Sie fest: Es hat einen Ausbau regionaler Wertschöpfung gegeben, man hat neue An lagen gebaut. Die kleine Gemeinde Schönau hat heute in die sem kleinen Energieversorgungsunternehmen 50 neue Arbeits plätze. Wenn Sie einmal schauen, was in den kommenden zwei, drei Jahren in Baden-Württemberg ansteht – wir reden über 400 Verträge, die allein bei der EnBW auslaufen; es gibt auch hochinteressante, die etwas größer sind als der von Schö nau, Stichwort Stuttgart –, dann erkennen Sie, dass wir über das interessanteste Gebiet in Süddeutschland – neben Mün chen – reden.
Ich sage jetzt einmal, was in München möglich ist: Dort gibt es die Stadtwerke, die es sich zum Ziel gesetzt haben, bis zum Jahr 2025 100 % der Versorgung über grünen Strom abzude cken. Wieso soll das perspektivisch nicht auch bei einem Stadtwerk Stuttgart gehen, vielleicht nicht bis zum Jahr 2025, aber wenige Jahre danach? Wieso soll das nicht auch in Stutt gart möglich sein?
Eine solche Rekommunalisierung ist eine Chance, sowohl in ökonomischer Hinsicht – es ist eine Chance für die Stärkung der Daseinsvorsorge in den Kommunen – als auch in ökolo gischer Hinsicht. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung Kommunen, die in einen solchen Prozess gehen, stärker un terstützt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, bei dem dies sinnvoll ge wesen wäre, Herr Minister: Morgen findet die Verbandsver sammlung des Neckar-Elektrizitätsverbands statt. Wir reden über 167 Kommunen, die darin zusammengeschlossen sind. Es gehören noch acht, neun Landkreise dazu. Der NEV hat vor, eine Netz KG zu gründen. Das ist sein gutes Recht; das kann er machen.
Aber wenn eine Kommune, die NEV-Mitglied ist, Nein sagt, sich daran nicht beteiligen will, eine eigene Stadtwerkslösung machen will, passiert Folgendes: Diese Kommune kann nicht aus dem NEV heraus. Sie kann ihre Mittel, die im NEV ste cken, nicht herausziehen, sondern muss sie im Verband belas sen mit der Folge, dass der NEV z. B. mit dem Geld der Stadt Metzingen in Konkurrenz zu dem Projekt der Stadt Metzin gen geht, dass die eigenen Stadtwerke das Netz übernehmen und zukünftig stärker in die Stromversorgung gehen. Das ist die Situation. Da hätte ich mir schon auch gewünscht, dass das Land die Möglichkeit, die Kommunen in diesem Fall zu stärken, genutzt hätte.
Lassen Sie mich noch ein zweites Beispiel anführen. Morgen wird beim NEV über eine Satzung verhandelt. Ich lese Ihnen dazu einmal etwas vor. In § 3 heißt es:
Die Verbandsmitglieder unterrichten den Verband über alle ihnen bekannt gewordenen bedeutsamen Vorgänge in der Elektrizitätsversorgung.
Sprich eine Stadt wie Metzingen, die sagt: „Nein, wir machen bei der Netz KG nicht mit“, die etwas Eigenes macht – die Stadtwerke –, ist danach verpflichtet, den NEV auch noch über das zu unterrichten, was dort gemacht wird. Wo sind wir ei gentlich?
Eine Bananenrepublik ist dagegen Gold.
Es kann doch nicht wahr sein, dass der NEV das Recht hat, in diesem Fall in die Kom munen hineinzuregieren und ihnen auch noch zu sagen: „Ihr müsst uns Auskunft über das geben, was bei euch in Strom versorgungsgeschichten Sache ist.“
Das darf beim besten Willen nicht sein. Da hätte ich mir ge wünscht, Herr Minister, dass Sie auf solche Passagen in die sem Satzungsentwurf des NEV, über den morgen verhandelt wird, noch einmal einen kritischen Blick werfen. Vielleicht ist das auch noch nach der morgigen Verbandsversammlung möglich.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Rülke, ist Ihnen bekannt, dass sich die FDP-Fraktion im Niedersächsi schen Landtag vehement gegen den Ausbau von Freilandtras sen und neuen Netzen einsetzt und sich vielmehr für eine Erd verkabelung neuer Trassen stark macht? Ist Ihnen das bekannt, und wie stehen Sie dazu?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von die ser Woche beginnen. Der ehemalige hessische Ministerpräsi dent Roland Koch wurde dort in einem großen Interview ge
fragt, was Konservative denn auszeichne. Er hat daraufhin Folgendes gesagt:
Sie machen ein Land menschlicher, verlässlicher, sorgen für Maß und Mitte.
Fangen wir einmal mit dem Begriff „Verlässlichkeit“ an. Im Juni 2000 hat die damalige Bundesregierung nach monatelan gen Verhandlungen mit den Spitzen der deutschen Stromkon zerne einen Atomkonsens beschlossen. Für die Betreiber der Kernkraftwerke hat das damals bedeutet, dass sie über zwei Jahrzehnte genau wissen würden, wie die Entwicklung ver läuft und wann welche Reaktoren aus der Nutzung herausge nommen werden. Gleichzeitig hat diese Vereinbarung bedeu tet, dass Stadtwerke und regionale Energieversorger wussten: „20 000 MW gehen heraus; es rentiert sich für uns, dort ein zusteigen und zu investieren.“ In der Folge wurden 12 Milli arden € an Investitionen losgetreten, 6 Milliarden € davon sind mittlerweile realisiert, und weitere 6 Milliarden € sollten in den kommenden Jahren investiert werden.
Spätestens seit Anfang September, nachdem die Berliner Ko alitionsspitzen in enger Abstimmung mit den Stromkonzer nen der Öffentlichkeit die Beschlüsse vorgelegt haben, wis sen wir meines Erachtens, was unter „Verlässlichkeit“ in Ber lin zu verstehen ist. Das, was da in der Nacht beschlossen wur de, hat meines Erachtens null und nichts mit Verlässlichkeit zu tun. Ich habe es gerade ausgeführt: Die kleinen und mitt leren Unternehmen wissen mittlerweile, dass es sich in Deutschland nicht mehr rechnet, die Investitionen, die ange dacht waren, auf den Weg zu bringen.
Meines Erachtens hat dies auch nichts mit „Maß und Mitte“ zu tun, und angesichts dessen, dass bundesweit Konflikte auf zuflammen drohen – wie Anfang der Achtzigerjahre –, hat dies auch überhaupt nichts mit „Menschlichkeit“ zu tun bzw. mit dem Anspruch, „ein Land menschlicher zu machen“.
Meine Damen und Herren, von dem, was das Wort „konser vativ“ nach dem kochschen Wertekanon angeblich bedeutet, ist die CDU mit dem, was sie da macht, meines Erachtens so weit entfernt wie der Mond von der Erde.
In Wirklichkeit ging es bei der ganzen Geschichte letztlich nur um eines: Es ist die Fortsetzung von Klientelpolitik auf einem anderen Niveau und nichts anderes.
Eine stichhaltige Begründung für die Laufzeitverlängerung, die beschlossen wurde – sehen wir einmal von dem Geblub ber von der angeblichen Brückentechnologie ab –, haben Sie der Öffentlichkeit bis heute nicht geliefert.
Fakt ist – das wissen Sie genauso wie ich –, dass beispiels weise das Umweltbundesamt und der von der Bundesregie rung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen im Frühjahr dieses Jahres ausführliche Gutachten vorgelegt und dargelegt haben, warum man die Laufzeit nicht verlängern soll. Ich will jetzt nicht ausführen, wie ihre Alternativen aus sehen; die Zeit dafür habe ich nicht. Aber darin kann man es nachlesen.
Ich hatte mir erhofft, dass in dem großen Energiegutachten, das angekündigt war, die Begründung für die Laufzeitverlän gerung dargelegt würde. Aber wenn Sie da hineinschauen, stellen Sie fest, dass die Gutachter bei den untersuchten Sze narien einer Laufzeitverlängerung – vier Jahre, acht Jahre, zwölf Jahre bis hin zu 20 Jahren – zu dem Ergebnis kommen: Auf die Strompreisentwicklung hat das alles keinen Einfluss. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz völlig gleich sind, egal, ob die Laufzeit um vier, um acht oder um zwölf Jahre verlängert wird.
Was machen Sie? Sie verlängern um acht bzw. um 14 Jahre. Eine Begründung für dieses Vorgehen – ich sage es noch ein mal – haben Sie bis zum heutigen Tag nicht geliefert.
Bleibt die Frage: Warum machen Sie das? Schauen wir uns einmal an, was aus Ihren Reihen in Berlin geäußert wurde. Jo achim Pfeiffer beispielsweise, Ihr wirtschaftspolitischer Spre cher in Berlin, der aus Baden-Württemberg stammt, spricht zum Thema Energiekonzept gar von einem „Marshallplan für die Energiepolitik“. Wenn man in diese 40 Seiten hinein schaut, findet man 36-mal „Wir wollen prüfen“. Wenn Sie sich die einzelnen Punkte anschauen – das, was jetzt beschlossen wurde –, dann stellen Sie fest, dass innerhalb von vier Wo chen bei allen Punkten abgerüstet wurde: bei der Gebäudesa nierung, bei den CO2-Emissionen im Kfz-Bereich. Sie kön nen nehmen, was Sie wollen. Nur in einem Bereich ist alles so geblieben, wie es war, nämlich bei der Laufzeitverlänge rung.
Seien wir einmal ehrlich: Seit der Bundestagswahl ging es Ih nen von Anfang an nicht darum, eine begründete Vorgehens weise auf den Weg zu bringen, sondern darum, das Verspre chen einzulösen, das Sie den deutschen Stromkonzernen ge geben haben. Die Gutachten, die dazu gemacht wurden, sind letztendlich nur Beiwerk, um der Öffentlichkeit die Laufzeit verlängerung halbwegs verkaufen zu können.
Der Ministerpräsident und auch die Umweltministerin haben im Vorfeld immer deutlich gemacht, aus ihrer Sicht könne man
die Laufzeitverlängerung nur dann in der Öffentlichkeit ver kaufen, wenn mindestens 50 % der daraus erzielten Mehrer träge in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen. Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick in eine Veröffentlichung der LBBW vom 16. September zu wer fen. Darin wird vorgerechnet, wie die Mehrerträge und die Abschöpfungsquote aussehen.
Nehmen wir einmal die EnBW. Die LBBW kommt in diesem Papier zu dem Ergebnis, dass über die gesamte beschlossene Laufzeit hinweg 22,1 Milliarden € an Mehrerträgen zu erwar ten sind; 8,8 Milliarden € werden abgeschöpft, sodass letzt lich 13,3 Milliarden € übrig bleiben. Unter dem Strich heißt das: Es gibt eine Abschöpfungsquote von rund 39 %. Wenn Sie dann noch den Anteil der Brennelementesteuer abziehen, der zur Haushaltssanierung vorgesehen ist, bleiben plus/mi nus 30 %, die letztendlich für die Förderung der erneuerbaren Energien verfügbar wären. Jetzt frage ich Sie: Wo sind die 50 %, die Sie der Öffentlichkeit versprochen haben, die Sie abschöpfen wollen?
Letztendlich ging es darum, den vier Stromkonzernen in Deutschland ihre Marktposition und ihre Profite zu sichern und dafür zu sorgen, dass neue, die am Markt wären, gar kei ne Chance hätten, den vieren ernsthaft Konkurrenz zu ma chen.
Zum Thema Sicherheit: Wenn Sie sich die Berliner Beschlüs se anschauen, werden Sie darin kein Wort dazu finden, dass die Laufzeitverlängerung mit Sicherheitsauflagen verknüpft wird. Kein Wort!
Die Anlagen können in der Weise, wie sie heute betrieben wer den, weitergeführt werden.
Herr Kollege Nemeth, lesen Sie doch einmal das Interview, das der Vorstandsvorsitzende der EnBW, Villis, der „Stuttgar ter Zeitung“ gegeben hat. Er sagt: Wir können „bei einer Lauf zeitverlängerung von acht Jahren Kosten von maximal 120 Millionen €“ für zusätzliche Sicherheitsauflagen für GKN I verkraften. Das heißt: pro Jahr 15 Millionen € zusätzlich. Das, was die EnBW in den letzten Jahren und Jahrzehnten in die Anlage hineingesteckt hat, bedeutet umgerechnet plus/minus 25 Millionen € pro Jahr. Bei einer Laufzeitverlängerung er warten wir also nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Si cherheit.
Lesen Sie das Interview mit Herrn Villis nach.
Durch eine Laufzeitverlängerung ist ebenfalls zu befürchten, dass die Dynamik bei den erneuerbaren Energien abgebremst wird. Auch da, Herr Ministerpräsident, empfehle ich einen Blick in die Zeitung mit diesem Interview mit Villis.
Ich zitiere:
Angesichts der Belastungen, die uns von der Politik auf erlegt werden, müssen wir alle Investitionen ergebnisof fen auf den Prüfstand stellen, also auch die erneuerbaren Energien.
Das heißt, Hans-Peter Villis stellt Investitionsentscheidungen, die unter den Bedingungen des Atomausstiegs getroffen wur den, zu einem Zeitpunkt infrage, zu dem er die Laufzeitver längerung in der Tasche hat, zu dem ihm Milliarden an Zu satzprofiten winken. Warum? Weil er seinen atomaren „Du kateneseln“ in Neckarwestheim, Philippsburg und anderswo nicht durch neue Anlagen Konkurrenz machen will.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, kennen Sie das Papier der LBBW vom 16. September? Darin werden zwei Szenarien vorgestellt: eines mit gleichbleibender und ei nes mit leicht steigender Strompreisentwicklung. Die LBBW selbst sagt, das Letztere sei wahrscheinlich, nämlich dass die Strompreise leicht steigen. Sie kommt dann für dieses Szena
rio zu dem Ergebnis – ich nenne die Zahlen noch einmal –: Gesamtzusatzgewinne der EnBW 22,1 Milliarden €, Abschöp fung für die Kernbrennstoffsteuer 2,6 Milliarden €, Abschöp fung für die Zahlungen in den Fonds zur Förderung regene rativer Energien 5,9 Milliarden €. Das ergibt insgesamt Ab schöpfungen von 8,8 Milliarden €. Unter dem Strich bleiben der EnBW 13,3 Milliarden € und errechnet sich eine Abschöp fungsquote von 39,7 %. Kennen Sie das Papier, oder kennen Sie es nicht?
Das reicht mir.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch ein mal zusammenfassend feststellen: Frau Ministerin, Sie konn ten nicht deutlich machen, dass die Laufzeitverlängerung ei ne Brückentechnologie ist. Sie ist vielmehr eine Hürde auf dem Weg in das regenerative Zeitalter.
Wir türmen damit mehr Atommüll auf. Sie brechen damit neue gesellschaftliche Konflikte auf, und zum Klimaschutz trägt die Laufzeitverlängerung auch nicht bei; denn wie Sie und ich wissen: Es gibt einen Emissionshandel, der in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern eine Obergrenze festsetzt. Letztlich wird eine Laufzeitverlängerung auch nicht dazu führen, dass in Deutschland auch nur eine einzige Ton ne CO2 weniger erzeugt wird. Auch an diesem sehr wichtigen Punkt – es geht um den Klimawandel – trägt die Laufzeitver längerung null und nichts zur Lösung des Problems bei.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Nemeth, ich finde, dass es auch einmal notwendig ist, zu hinterfragen: Warum wollen wir – SPD, Grüne und, so sage ich einmal, Teile der CDU – mehr Windenergie? Wir haben ein Problem, das Klimawan del heißt. Wenn wir den Klimawandel bewältigen wollen, kommen wir – darüber herrscht doch hoffentlich Konsens – nicht darum herum, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, müs sen wir sehen: Es gibt teure erneuerbare Energien – Stichwort Solartechnologie –, und es gibt kostengünstige erneuerbare Energien –
Stichwort Windenergie, Herr Ministerpräsident. Da muss man sich doch einmal fragen: Ist es richtig, dass wir bei der kos tengünstigsten erneuerbaren Energie – bei der WindkraftTechnologie – in Baden-Württemberg auf dem letzten Platz unter allen Flächenstaaten sind
und dass wir in Baden-Württemberg die Zielsetzung haben: „Wir wollen bis zum Jahr 2020 alle Anstrengungen unterneh men,
um auf einen Anteil der Windenergie von maximal 1,7 % zu kommen“? Das ist doch erheblich zu wenig. Diese 1,7 % – darum kommt man nicht herum – sind ein Nasenwasser.
Schauen Sie doch einfach einmal in Nachbarländer. Rhein land-Pfalz wurde schon mehrfach zitiert. Dort beträgt der An teil der Windkraft an der Stromerzeugung heute 6,5 %.
Schauen Sie nach Sachsen: Dort beträgt der entsprechende Anteil heute 7 %.
Schauen Sie nach Thüringen: Dort liegt der Anteil heute bei 10 %.
Das ist doch der Maßstab, den wir in Baden-Württemberg an legen müssen. Dann muss man fragen: Warum liegt der An teil der Windkraft bei uns derzeit unter 1 %? Sie kommen
nicht darum herum: Die Planungsgrundlagen – so, wie sie bis heute gültig sind – sind ein wesentlicher Grund dafür, dass wir unter den Flächenstaaten in der Bundesrepublik auf dem letzten Platz liegen.
Herr Kollege Nemeth, es ist nicht so, dass nichts passiert wä re. Der Minister hat die Regionalverbände aufgefordert, neue Vorranggebiete auszuweisen. Er hat mittlerweile kundgetan, dass das Zielabweichungsverfahren künftig anders gehand habt werden soll. Aber unter dem Strich sage ich Ihnen: Mit diesen Maßnahmen werden Sie vielleicht Ihr Minimalziel von 1,7 % im Jahr 2020 erreichen. Aber, noch einmal: Das kann doch beim besten Willen nicht der Maßstab sein, den wir an legen sollten. Vielmehr ist es vor dem Hintergrund des Kli mawandels doch das Mindeste, dass wir das erreichen sollten, was andere Binnenländer auch erreichen.
Jetzt noch ein Zweites. Ich war auf dem Branchentag Wind energie. Mittlerweile sprießen die Unternehmen, die in dieser Technologie unterwegs sind, auch in Baden-Württemberg re gelrecht aus dem Boden. Einige sind schon seit Jahren dabei: Liebherr, Lapp Kabel und andere. Mittlerweile gibt es aber auch große Maschinenbauunternehmen wie Schuler, die jetzt erstmals mit einer eigenen kompletten Windkraftanlage auf den Markt kommen.
Das ist eine 2,7-MW-Anlage für den Binnenstandort. Ein sol ches Unternehmen braucht einen Heimatmarkt, wo es die An lagen hinstellen kann, wo es Tests durchführen kann.
Daran hängen Arbeitsplätze, daran hängt Wertschöpfung. Der Ministerpräsident redet immer von Wertschöpfung im Ener giebereich. Ich sage Ihnen: In diesem Bereich der erneuerba ren Energien haben Sie ein Vielfaches der Wertschöpfung, die mit den Beschäftigten in den Kernkraftwerken erzielt wird. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Das ist einfach ein mal Fakt in der ganzen Debatte.
Noch ein anderes Beispiel zur Zielsetzung: In NordrheinWestfalen beträgt der Anteil der Windenergie heute 3 %. In der Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen steht: Unser Ziel ist das Erreichen eines Anteils von 15 % bis zum Jahr 2020. Jetzt kann man sagen: viel zu viel. Aber man muss sich doch dann wenigstens in den Größenordnungen bewe gen, in denen sich andere Flächenstaaten bewegen, und darf nicht wie Baden-Württemberg mit einem Anteil von derzeit unter 1 % hinterherhinken. Ich finde, das wird den Anforde rungen des Klimawandels, vor denen wir stehen, nicht einmal annähernd gerecht. Dieser Debatte sollten Sie sich endlich stellen.
Was ist in den kommenden Jahren zu tun? Ich finde, es muss Schluss sein mit einer Politik der „Ausschließeritis“. Es kann doch nicht sein – da hat der Kollege Knapp völlig recht –, dass wir 1 % der Landesfläche vorsehen, auf der prinzipiell Anla gen errichtet werden können.
Herr Kollege Nemeth, das Ziel sollte doch sein, dass wir die Standorte nehmen, die windhöffig sind. Das muss das Ziel sein. Das machen wir im Moment halt nicht. Wir haben Stand orte in Baden-Württemberg wie beispielsweise den Branden kopf, die in ihrer Qualität mit Standorten an der Nordsee kon kurrieren. Die Anlage am Brandenkopf hat Laufzeiten von 2 500 Jahresstunden, genauso wie Standorte an der Nordsee. Ich finde, es muss das Ziel sein, solche Standorte zu nutzen.
Zweiter Punkt: Es sollte auch das Ziel sein, dass wir in Ba den-Württemberg die modernsten Technologien einsetzen. Macht das die Landesregierung? Meine Antwort: nein. Ich sa ge auch, warum. In Ihrem Energiekonzept nehmen Sie Anla gen der 2-MW-Klasse als Grundlage. Aber die Entwicklung ist in den letzten Jahren weitergegangen. Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer diskutieren darüber und genehmigen mittlerweile Anlagen der 5- und 6-MW-Klasse.