und bringen ihn bei der letzten Sitzung des Landtags in die ser Legislaturperiode in den Plenarsaal.
Der Grund, meine Damen und Herren, ist eigentlich für jeden Laien erkennbar. Wir stehen mitten im Wahlkampf, und da fehlt noch ein Stichwort für das zusammengebastelte agrar politische Weltbild der Grünen, damit die Sache rund wird:
das Thema GVO. Sie reden permanent von Skandalen, Sie re den von Agrarindustrie, von Agrarfabriken, von Großbetrie ben
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: In allen Bereichen! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo!)
Sie ziehen aus diesem agrarpolitischen Weltbild Ihre Schluss folgerung und fordern zu einer Agrarwende auf: weg von ver meintlich industrieller Landwirtschaft, hin zum idyllischen Biohof.
Da frage ich mich natürlich, meine sehr verehrten Damen, meine Herren: Wo leben die Grünen eigentlich? Ganz sicher nicht in der Wirklichkeit von Baden-Württemberg.
Fahren Sie doch einmal aufs Land. Dann können Sie sagen: Wo stehen eigentlich bei uns in Baden-Württemberg Agrarfa briken? Wo ist denn unsere Agrarindustrie?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in Baden-Württemberg wurde – wir feiern es in diesem Jahr – das Auto erfunden. Aber in Baden-Württemberg wurden auch die Agrarumwelt maßnahmen erfunden –
und wir haben diese nicht nur erfunden, sondern wir wenden sie auch ganz konsequent an, und zwar seit dem Jahr 1992, als erstes Land in Deutschland und als erstes Land in Europa
Ich belege Ihnen das auch einmal mit Zahlen. Wir zahlen für Agrarumweltmaßnahmen auf bewirtschafteten Agrarflächen im Durchschnitt 76 € pro Hektar über unsere Agrarumwelt programme im Rahmen des MEKA. Im Bundesdurchschnitt werden nur 34 € gezahlt.
Die von Ihnen immer wieder als Muster – ich sage allerdings: als Muster ohne Wert – herangezogene rot-grüne Landesre gierung in NRW zahlt ihren Bauern sogar nur 24 € pro Hekt ar für Agrarumweltmaßnahmen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Abg. Albrecht Fi scher CDU: Hört, hört! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das ist rot-grüne Politik!)
Eine zweite Zahl, die Sie sich aufschreiben sollten: Rund 70 % unserer landwirtschaftlichen Flächen erhalten Mittel aus dem MEKA. In Nordrhein-Westfalen sind es gerade einmal 15 %.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Frau Höhn war Ministerin! – Abg. Jörg Döpper CDU: Bei den Grünen!)
Unsere Bauern produzieren Lebensmittel und Futtermittel auf höchstem Niveau, und das besonders umweltgerecht – ob auf der Ökolinie oder im konventionellen Bereich.
So sehen die von Ihnen so genannten Agrarfabriken aus: Wir haben in Baden-Württemberg die kleinsten Betriebsstruktu ren in Deutschland mit durchschnittlich 32 ha Fläche pro Be trieb. Leider sind damit auch die niedrigsten Einkommen ver bunden; das ist die Kehrseite dieser kleinen Strukturen. Un sere Agrarpolitik richtet sich von jeher auf den wettbewerbs fähigen, auf den nachhaltig wirtschaftenden Familienbetrieb aus. Wir setzen auf den Grundsatz „Aus der Region und für die Region“.
Die Schlagworte, mit denen die Grünen unsere Agrarpolitik verunglimpfen, sind auch ein Angriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Albrecht Fi scher und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das nennt man Bau ernopfer! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Uns Wahlkampfgetöse vorwerfen und dann aber in diese Kiste greifen!)
Bei den Verbrauchern schüren Sie unberechtigte Ängste. Denn in Baden-Württemberg – ich sage das nochmals; meine Vor redner auf dieser Seite haben es bereits gesagt – werden kei ne gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das auch nicht.
(Zurufe von den Grünen – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wir wollen nur die Forschung nicht behindern!)
Die Gründe dafür – ich kann mich dem nahtlos anschließen – hat unser Kollege Albrecht Fischer dargestellt.
Eine völlig andere Frage, lieber Kollege Winkler – mit Ihnen kann man ja wirklich immer sachlich über solche Fragen re den –,
(Abg. Albrecht Fischer CDU: Meistens! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das stimmt, ja! Der Alfred ist okay!)
ist der Rechtsrahmen, in dem wir leben. Da sind wir auch ein mal unterschiedlicher Meinung, aber wir können diese Mei nungsunterschiede wenigstens sachlich und unideologisch austragen. Auch wenn es den Menschen in Baden-Württem berg besonders gut geht – alle Studien bestätigen das –, leben wir hier im Land nicht auf einer Insel, auch nicht bei der grü nen Gentechnik. Wir sind Teil der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung. Die Europäische Union regelt den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen, sogenannter GVO. Nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO nicht verbieten. So weit sind wir uns ja auch einig.
Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sollen nun die ein zelnen europäischen Staaten entscheiden, ob sie den Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen. Allerdings mei nen wir wie auch die Bundesregierung und wie die Mehrzahl der 27 Nationalstaaten, dass dies in einem einheitlichen Bin nenmarkt auch weiterhin auf der europäischen Ebene zentral geregelt werden sollte. Ein gemeinsamer Markt erfordert ge meinsame Spielregeln.
Stellen wir uns einmal vor, was es für das sensible Thema GVO bedeutet, wenn es 27 unterschiedliche nationale Rege lungen gäbe, die Produkte aber in der Europäischen Union insgesamt kaufbar, verkaufbar und anbaubar wären. Das wä re ein Chaos ohne Ende.
Ich weiß nicht, ob die Grünen – das würde mich jetzt aller dings sehr interessieren – noch eine Restredezeit haben. Selbst wenn es nur ein Wort oder ein Satz wäre, wäre eine Stellung nahme hierzu, glaube ich, gerade im Hinblick auf die Wahl auseinandersetzung und auf die Positionierung der Parteien außerordentlich interessant.
Die eine Seite beim Thema GVO ist der Anbau, die Anwen dung, und die andere Seite ist die Forschung in der grünen Gentechnik.
Wollen wir, wollen die Grünen wirklich, dass hierzu weltweit geforscht wird, nur nicht im Forscherland Baden-Württem berg?
Wollen wir zuschauen, wie andere forschen, und zwar bei der grünen Gentechnik nicht nur bezüglich des Anbaus, sondern auch bezüglich der Sicherheit? Aber wenigstens in diesem Be reich ist Verlass auf die Grünen: Bei Zukunftsthemen schal ten sie ab und steigen in der Regel aus.