Eine stärkere Einbeziehung der Kommunen ist hier dringend notwendig. Viele Kommunen sind bereits in eine sogenannte Sportentwicklungsplanung eingetreten. Nur vor dem Hinter grund einer gezielten Sportentwicklungsplanung vor Ort kann man entscheiden, welche Sportstätten benötigt werden.
Könnte es sein, dass wir aufgrund eines veränderten Sportver haltens vielleicht gar keine Sportstätte brauchen, sondern eher eine gut ausgebaute Inlinestrecke vor Ort? All das sind Maß gaben, die wir berücksichtigen müssen. Eine normale Sport stättenförderung, wie sie im Moment vorgesehen ist, ist für uns nicht zeitgemäß.
Für uns geht damit eine bestimmte Abgabe von Kompetenz einher. Auch müssen wir eine Verzahnung zwischen Sport bünden, dem organisierten Sport und den Vertretern vor Ort erreichen.
Ich habe mir die Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung des Baus von kommunalen Sporthallen und Sport freianlagen angesehen. In diesen Richtlinien spielen regiona le bzw. ökologische Gesichtspunkte und Kriterien überhaupt keine Rolle. Diese Richtlinien treten im Jahr 2012 außer Kraft. Das heißt, Sie haben ein gutes Jahr Zeit, um diese Richtlini en unter modernen Gesichtspunkten neu aufzustellen und da für zu sorgen, dass Sie mit den aktuellen Anforderungen für eine optimale – –
Es geht nicht darum, das zentral zu verordnen. Ich habe ge rade ausgeführt, dass die Richtlinien, die im Moment zentral vorgegeben werden, so ausgestaltet werden sollen, dass unter ökologischen und Transparenzgesichtspunkten für jeden nach vollziehbar ist, wohin die Mittel für die Sportstättenförderung fließen.
Vor einem anderen Hintergrund ist es überhaupt nicht zu er klären, weshalb von vielen Abgeordneten hier im Landtag im mer wieder Kleine Anfragen eingebracht werden, in denen ge fragt wird, wie viel Geld wo in welchem Landkreis in Sport stätten investiert wurde. Das heißt, hier schaut jeder Abgeord nete mit Argusaugen darauf, ob sein Wahlkreis mit bedient wird. Das können wir uns in Zukunft so nicht mehr leisten.
Deshalb zeigt der Antrag nach unserer Ansicht ein großes Ver besserungspotenzial auf, indem man das Bewilligungsverfah ren transparenter macht, in den Dialog mit Kommunen, Schu len, Vereinen und Verbänden eintritt und faire Vergaberichtli nien etabliert.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Meine allererste Frage an das Kultus ministerium ist: Gibt es eigentlich neuere Zahlen? Denn die Stellungnahme zu diesem Antrag ist vom September 2009. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie, Herr Staatssekretär, uns nachher etwas Neueres berichten.
Frau Kollegin Queitsch, Ihr wesentlicher Ausspruch war wie der: „haben einen Anspruch darauf“. Die Politik der SPD und die Politik der FDP/DVP unterscheiden sich wirklich deutlich voneinander.
Während bei uns mehr die Eigeninitiative und die Hilfe zur Selbsthilfe vorndran stehen, geht es Ihnen vor allem darum, den Leuten Ansprüche zu geben, die Sie dann aber nicht er füllen können.
Um das, was Sie in den letzten zwei Tagen alles gefordert und wahrscheinlich in Ihren Wahlprogrammen versprochen haben, zu erfüllen, müsste man das Volumen des Landeshaushalts verdoppeln; denn sonst kämen Sie überhaupt nicht klar. Wie Sie das machen wollen, müssen Sie dann zeigen.
Aber jetzt zum konkreten Thema: Die Sportstättenförderung – das geht indirekt aus dem Antrag hervor – speist sich aus ganz verschiedenen Quellen. Den Hauptteil, Frau Kollegin Neuenhaus, bilden meist Mittel aus dem Kommunalen Inves titionsfonds. Ich wundere mich schon, wenn Sie sagen, die Kommunen müssten stärker berücksichtigt werden. Das ist genau der Punkt: Der Landtag kann hier gar nichts selbstherr lich festlegen. Vielmehr werden der neue Landtag und die neue Landesregierung zusammen mit den Kommunen austüf teln müssen: Wie viel Geld aus dem Investitionsfonds stecken wir in den Sportstättenbau, und wie viel kommt woanders hin? Das ist eine Neubewertung, die man zusammen mit den Kom munen vornehmen muss.
Wir hatten zwischendurch die Projektförderung – ich erinne re mich noch gut daran – auf Initiative der Kommunen abge schafft und das ganze Geld, das dafür zur Verfügung stand, gleichmäßig auf die Kommunen nach ihrer Größe verteilt. Das lief etliche Jahre und wurde dann von uns wieder abgeschafft, weil kleine Kommunen gesagt haben: „Mit dem bisschen Pau schale,“ – so viel zur Pauschalierung – „die wir im Jahr be kommen, können wir im Leben nie eine Turnhalle bauen.“ Da die Sportvereine mit dem gleichen Begehren auf uns zuge kommen sind, gibt es jetzt wieder die Projektförderung. Da zu bedarf es natürlich bestimmter Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen man Mittel bekommt. Aber diese Mittel be antragen müssen die Kommunen. Die Frage „Was brauchen wir überhaupt?“ muss also von außen gestellt werden.
Es gibt ein kleines Problem, das sich der nächste Landtag viel leicht einmal ansehen sollte; ich bitte auch das Kultusminis terium, sich das anzuschauen. Einige Kommunen, die in der Pauschalierungszeit in dem Vertrauen investiert haben, die Pauschale werde auch weiterhin gezahlt, haben die Pauscha le nicht mehr bekommen. Selbstverständlich kann man ihnen nichts nachzahlen. Aber wenn die Kommunen ein neues Pro jekt haben, müsste es doch möglich sein, dass man ihnen – sie haben die Pauschale nur ein paar Jahre erhalten und haben keinen Zuschuss für ihre Sportstätten bekommen – einen ge wissen Bonus gewährt oder ihnen eine gewisse Priorisierung angedeihen lässt. Ich bitte das Haus, einmal zu prüfen, inwie weit so etwas möglich ist.
Wir müssen noch etwas anpacken. Frau Kollegin Neuenhaus, Sie haben zu Recht die Umweltfragen angesprochen. Ich den ke, insbesondere auch bei Vereinssportstätten und Vereinsbau ten stehen in der nächsten Zeit vor allem auch energetische Sanierungen an. Man muss dann klären – auch das wird eine Aufgabe des neuen Landtags sein –, inwieweit man die Kos ten aus der Sportstättenförderung begleichen muss oder in wieweit man das z. B. aus Mitteln des Umweltministeriums zusätzlich stützen kann. Auch das sind Aufgaben, die auf den neuen Landtag zukommen.
Frau Neuenhaus, Sie haben noch etwas anderes angesprochen, was völlig richtig ist. Es gibt jetzt nicht mehr nur Vereine, son dern es gibt auch private Anbieter. Diese finanzieren alles selbst. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: In meinem Wahl kreis gibt es etliche Vereine, die in Eigeninitiative Sportstät ten gebaut haben – bei uns im Ort z. B. eine Gymnastik- und Sporthalle sowie einen Kraftraum. Diese Halle ist erst kürz lich erweitert worden. Da die Vereine eine eigene Halle ha ben, können sie diese den ganzen Tag nutzen, haben Einnah men daraus und können sich das Ganze leisten. Aber nur An sprüche zu generieren und zu fordern ist zu kurz gesprungen. Man muss auch Alternativen betrachten.
Das Notwendige zum Solidarpakt hat die Frau Vizepräsiden tin bereits gesagt. Er wurde nicht von den Fraktionen, sondern von der Landesregierung und den Sportverbänden ausgehan delt. Das, was Sie, Frau Kollegin Queitsch, bejammert haben, sehen die Sportverbände in der Regel etwas anders. Ich habe erst kürzlich mit ihnen gesprochen.
Niemand bekommt je genug Geld; das ist klar. Aber es ist ei ne Linie gefunden worden, mit der alle Beteiligten leben kön nen. Ich glaube, das ist eine gute Linie.
Es war ausgemacht, dass man den Solidarpakt um ein Jahr verlängert. Das war mit den Sportverbänden besprochen. Set zen Sie also keine falschen Behauptungen ins Land. Dieses Projekt ist verlängert worden. Ich gehe davon aus, dass es demnächst unterschrieben wird.
Unsere Sportvereine und Schulen sind uns wichtig. Wir müs sen beim Sportstättenbau dranbleiben. Wir sind da zwar auf einem durchaus guten Weg, aber der neue Landtag wird auch hier zusätzliche Aufgaben haben.
Ich habe eines festgestellt: Vor mir haben lauter Damen gespro chen, bei denen sicher ist, dass sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Ich hoffe nicht, dass das Gesetz der Serie be deutet, dass ich ebenfalls ausscheiden werde. Ich würde mich freuen, wenn ich dem neuen Landtag wieder angehören würde.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir uns auch! – Mi nister Willi Stächele: Wir können es uns ohne dich gar nicht vorstellen!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Vossschul te hat in ihrer letzten Landtagsrede in sehr beeindruckender Weise die Rolle des Sports für Baden-Württemberg hervorge hoben.
Ich möchte auf die Bedeutung des Sports für unsere Gesell schaft nicht im Detail eingehen. Ich möchte nur betonen, dass es kaum einen Bereich in der Landespolitik gibt, in dem wir so intensiv mit unseren Partnern jeden Schritt der Weiterent wicklung besprechen. Das betrifft den Bereich der Sportstät tenförderung im Besonderen, und zwar in der konzeptionel len Arbeit. Die Autonomie des Sports hat für uns einen ganz besonderen Stellenwert. Die Akzente der Förderung werden durch den organisierten Sport selbst gesetzt, und wir sind uns mit dem Sport darüber einig, dass man im neuen Solidarpakt Sport auch in finanzieller Hinsicht neue Akzente setzen muss, Frau Neuenhaus.
Die finanzielle Ausstattung erhält der Sport durch diesen So lidarpakt, um gerade auch im Bereich der außerschulischen Bildung mehr Akzente setzen zu können. Wir sagen dem Sport für den Förderzeitraum zwischen 2011 und 2016 nicht nur ei ne uneingeschränkte Planungssicherheit zu, wie wir das im vorangegangenen Solidarpakt für die letzten Jahre auch schon getan haben. Wir haben für diese Laufzeit gleichzeitig zuge sagt, jährlich 3,3 Millionen € an zusätzlichen Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Beleg dafür, dass der or ganisierte Sport auch in materieller Hinsicht die Vorausset zungen hat, um die notwendigen Akzente zu setzen.
Im Übrigen ist es nicht wahr, dass wir im Bereich des Sports gespart hätten. Zumindest gilt das für die letzten Jahre nicht. Es gab Ende der Neunzigerjahre eine sehr schmerzliche Spar runde. Sparauflagen gibt es zwar hin und wieder, und die Haushaltskonsolidierung ist uns allen sehr wichtig; davon bleibt auch der Sport hin und wieder nicht unberührt. Aber seit 2004 gab es hier keine Einschnitte mehr, obwohl wir durchaus schwierige Haushaltsjahre hatten. Auch das ist ein Zeichen der besonderen Anerkennung des organisierten Sports. Ich bitte, dies nicht gering zu schätzen.
Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, dass wir für den kommunalen Sportstättenbau 12 Millionen € bereitstellen.
Wenn der Herr Finanzminister zuhören würde, könnte ich nun auch die zusätzlichen Wünsche direkt an ihn richten.
Wir haben hier das Einvernehmen mit den kommunalen Lan desverbänden, dass wir uns aus der Pauschalierung der Zu schüsse zurückgezogen haben. Stattdessen sind wir vor eini gen Jahren erneut in die Projektförderung eingestiegen. Mei nes Erachtens ist es ein objektives, gutes und zielführendes Verfahren, dass sich die Partner, bezogen auf die Regierungs präsidien, jeden einzelnen Antrag genau anschauen.