Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Februar 2011 – Villingen-Schwenningen, Verkauf des landeseige nen Gebäudes Am Hoptbühl 5 bis 7 – Drucksachen 14/7578, 14/7604
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Januar 2011 – Bericht der Lan desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Pro gnosen über die Studierendenzahlen – Drucksachen 14/7440, 14/7616
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschus ses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Na turschutz und Verkehr vom 26. Januar 2011 – Unterrich tung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beherr schung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährli chen Stoffen – Drucksachen 14/7547, 14/7637
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Länd licher Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Ver braucherschutz vom 28. Dezember 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 – Drucksachen 14/7424, 14/7639
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis sion für 2011 – Drucksachen 14/7373, 14/7628
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Januar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Strategie der Europäischen Union für den Do nauraum – Drucksachen 14/7525, 14/7629
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 26. Januar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Europäische Katastrophenabwehr – Drucksa chen 14/7546, 14/7630
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 10. Febru ar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Parlamentarische Kontrolle von Europol – Drucksachen 14/7591, 14/7631
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 8. Februar 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Drucksachen 14/7595, 14/7632
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/7617, 14/7618, 14/7619, 14/7620, 14/7621, 14/7622
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/7586, 14/7587, 14/7626
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Ergänzung der Tagesordnung um zwei weitere Punkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frakti onen hatten sich bereits heute Morgen einvernehmlich darauf verständigt, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um zwei Punkte zu ergänzen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu den Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2011, Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – Verfassungsbeschwerden gegen § 57 Abs. 4 des Schulge setzes für das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Ver bots des Tragens einer religiös motivierten Kopfbedeckung – Drucksache 14/7658
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen schlagen auf Anre gung des Ständigen Ausschusses einvernehmlich vor, den all gemeinen Genehmigungsbeschluss in Immunitätsangelegen heiten, der vom Landtag in seiner 1. Sitzung am 13. Juni 2006 gefasst wurde, wie in der Tischvorlage ausgeführt zu ergän zen. Falls sich kein Widerspruch erhebt, stimmen Sie diesem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen zu. – Es ist so be schlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auf den letzten Vorlesemarathon folgt der letzte Abschied bei der letzten Plenardebatte meiner letzten Legislaturperiode. Ei nes nach dem anderen tut man zum letzten Mal. Ich merke, dass es leichter fällt, die Entscheidung zu fällen, als sie hin terher zu vollziehen.