hende – Sie haben es ja gerade bestätigt, Herr Kollege – Klärung von Rechtsfragen ist ein Untersuchungsausschuss ein untaugliches, wenn nicht sogar unzulässiges Mittel.
Wenn Sie die schärfste Waffe der Opposition schon zücken wollen, dann sollten Sie aufpassen, dass Sie sich beim Herumfuchteln nicht selbst verletzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Größere Verletzungen können wir uns nicht zufügen, wie ihr euch zugefügt habt! Da laufen lauter Schwerverwundete rum!)
Zu Ihrem Änderungsantrag Drucksache 14/526 ist zu sagen: Da ist wirklich die heiße Nadel noch am Glühen.
Zu Ziffer 1: Mit Ihrer Forderung, wir sollten Verhandlungen generell stoppen, jagen Sie ganz automatisch das Land in einen Rechtsstreit. Das kann nicht im Landesinteresse sein.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Er will ja gar nicht klagen! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Er hätte schon seit vier Jahren klagen können!)
Die Ziffern 2 bis 4 Ihres Antrags sind in der Struktur inhaltlich enthalten. Deshalb werden wir unter diesen Voraussetzungen Ihren Änderungsantrag ablehnen und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses folgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einer Sache gebe ich dem Kollegen Palm völlig Recht: Das Essen muss gut gekocht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)
Das Problem, Herr Kollege Palm, war, dass uns der Koch Oettinger ein Menü serviert hat, bei dem die Nudeln noch roh waren.
Die waren völlig ungenießbar. Und er hat gar nicht in seinen Topf geguckt, ob er vorher Wasser hineingetan hat und es zum Kochen gebracht hat. Das ist das Problem.
All das, was Sie, Kollege Palm, hier aufgelistet haben, was jetzt getan werde, wäre Aufgabe einer regierungsfähigen Regierung gewesen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Da sitzen einige Hauptakteure – Frankenberg, Birk, Oettinger, Stratthaus, wie sie alle heißen –, die sich um die Hauptrolle streiten.
Herr Kollege Rüeck und Herr Kollege Palm, es ist Aufgabe des Parlaments – und Sie sind Mitglied und Teil des Parlaments –, diese Regierung zu kontrollieren.
Es geht jetzt darum: Wir haben einen Antrag gestellt. Dem können Sie immer noch zustimmen, wenn Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen. Wir haben gesagt: Lasst uns darüber doch einmal eine Anhörung im Finanzausschuss machen.
Lasst doch einmal die Fachleute kommen und nicht nur den Herrn Würtenberger, der Ihnen ein Gefälligkeitsgutachten gemacht hat.
Der Kollege Schmid hat darauf hingewiesen: Man fällt im Ausschuss fast vom Stuhl – obwohl ich in den 15 Jahren, in denen ich diesem Parlament angehöre, einiges gewohnt bin –, wenn der Herr Gefälligkeitsgutachter sagt: „Die Szenarien sind natürlich im Finanzministerium entwickelt worden.“ Ja wo gibt es denn so etwas?
Ich habe schon bei der ersten Debatte über dieses Thema gesagt: Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast. Das trifft in diesem Fall auch zu.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, sind einigen Denkfehlern erlegen. Der erste Denkfehler war, dass Sie das Pferd von hinten aufgezäumt haben, indem Sie gesagt haben: „Jetzt machen wir einen Vergleich. Wir brauchen 70 Millionen €. Jetzt gucken wir, dass wir das irgendwie hinkriegen.“ So kann man doch nicht an eine Aufgabe herangehen! Sie haben nichts geprüft.
Dann lassen Sie dieses Gefälligkeitsgutachten erstellen. In diesem Gutachten von Herrn Würtenberger wird jetzt explizit auf dieses Gesetz vom April 1930 verwiesen. Da muss ich davon ausgehen, dass diese ganze Riege von hoch bezahlten Beamten und von Leuten in den Ministerien den Auftrag bekommen, dieses Gesetz vom April 1930 doch wenigstens einmal in Augenschein zu nehmen. Es muss Ihnen doch nicht Herr Mertens in der FAZ – wohlgemerkt nicht im Wirtschaftsteil, sondern im Feuilleton – klarmachen, wohin die Reise geht.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben Sie auch hier wieder ein weiteres Kapitel „Pleiten, Pech & Pannen“ geschrieben. Das ist nicht Aufgabe einer Regierung.
Sie haben nie überprüft oder uns nie dargelegt – das habe ich schon bei der Debatte vor vier Wochen gesagt –: Wie kommen Sie eigentlich auf die 30 Millionen €? Wie kommen Sie auf 300 Millionen €? Wenn all das stimmt, was wir in den letzten Wochen gelesen haben, dann liegt doch der Streitwert weit unter diesen 300 Millionen €.
Jetzt sagen Sie: Das ist ein ganz glänzendes Geschäft, das wir hier machen, mit den 70 Millionen €. Mittlerweile sind es ja 60 Millionen €; man hört ja manches, wohin die anderen 10 Millionen € geflossen wären.
Das ist doch ein Zuschussgeschäft für das Land, wenn man weiß, dass die Dinge, die Sie hier eigentlich erwerben wollen oder mit denen Sie Geld machen wollen, schon längst dem Land Baden-Württemberg gehören. Deswegen ist das hier ein Denkfehler, den ich nicht nachvollziehen kann.
Jetzt – jetzt erst! – kommen Sie darauf, dass man Arbeitsgruppen bilden will. Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist es nicht mehr die vorbereitende Aufgabe einer Regierung, sondern jetzt wollen wir als Parlament beteiligt werden! Jetzt gibt es keine Hinterzimmerarbeitsgruppen mehr. Jetzt muss das Parlament mitsprechen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sie haben doch im Finanzausschuss all die Gutachten verteilen lassen, von 1959, von 1967; wir wissen, dass es 1983 und 1976 immer wieder neue Versuche gab, einen Vergleich zu machen.