Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sie haben doch im Finanzausschuss all die Gutachten verteilen lassen, von 1959, von 1967; wir wissen, dass es 1983 und 1976 immer wieder neue Versuche gab, einen Vergleich zu machen.
Herr Birk, Sie konnten mir heute Mittag keine Auskunft geben, wie hoch die Vergleichssumme damals war. Ich hoffe, ich bekomme die Antwort schriftlich.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie wollten sie doch gar nicht! – Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU)
Doch! – Wie hoch war das Vergleichsvolumen 1983? Das Land hat das Angebot gemacht. Warum hat das Haus Baden oder die Zähringer-Stiftung das abgelehnt?
Und noch ein allerletzter Punkt. Jetzt wird ja immer gefragt: Gibt es diese Zähringer-Stiftung? Die haben zwar einen Stiftungsrat und eine Internetseite, aber geben soll es sie nicht. Da frage ich Sie: Welche Haltung hat eigentlich die Landesregierung? Da haben wir bisher immer noch keine Antwort.
Ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hat, möchte ich zum Schluss zitieren, nämlich das Gutachten von Professor Meyer aus Heidelberg. Er schreibt zur Zähringer-Stiftung – ich zitiere –:
Mit dem Tod der Großherzogin Hilda änderte sich die Rechtslage wieder wesentlich zugunsten des öffentlichen Interesses. Jetzt wurden die Bestimmungen des Ergänzungstestaments Friedrichs II. wirksam. Ob das Eigentum an dem großherzoglichen Sammlungs- und Bibliotheksgut mit dem Erbfall oder erst mit der Genehmigung der Stiftung durch die Landesregierung auf die Stiftung überging,
Genau das hat Auswirkungen darauf, was öffentlich ausgestellt werden muss, was dem Land gehört und was noch verkauft werden kann.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, ermöglichen Sie jetzt, wie es sich in einem demokratischen Parlament gehört – und wir reden hier viel über Parlamentsreformen –, ein transparentes Verfahren. Da haben Sie sehr großen Nachholbedarf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich kann man eine Opposition nur bedauern, die offensichtlich derart ausgehungert ist und der die Themen fehlen, dass sie schon anfangen muss, ungelegte Eier zu verspeisen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Unruhe bei der SPD – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Dr. Nils Schmid SPD)
Herr Kollege Walter, bei Ihnen ist schon etwas in den Brunnen gefallen, bevor es überhaupt den Entwurf einer Vereinbarung gibt. Das kann es doch gar nicht sein.
Sie sollten schon einmal überlegen, um was es geht. Und Sie sollten überlegen, wie Ihre Position dazu wirklich ist.
Ich frage Sie jetzt einmal etwas ganz anderes: Wie stehen Sie denn zum Objekt Salem? Wollen Sie, dass das Objekt Salem
in seiner Gänze, in seiner Komplexität, ein Objekt, wie es wahrscheinlich sonst kaum eines in ganz Deutschland gibt,
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Dann hätten Sie das Dach verkaufen müssen! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ihr Koalitionspartner wollte das verkaufen!)
weil es nämlich komplett vom Krieg verschont geblieben ist, was es nur in wenigen Fällen gibt, erhalten bleibt? Was sagen Sie denn dazu? Dazu sagen Sie gar nichts. Das ist aber eine Fragestellung, die nicht ganz unwichtig ist.
Denn mir liegt daran, auch dieses Kulturgut zu erhalten. Es wird immer davon gesprochen, da würde der Adel unterstützt. Kein Mensch spricht davon, dass genau dieser Adel bereit ist, sein Eigentum aufzugeben
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Es ist nicht sein Ei- gentum! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir reden von unserem Eigentum! – Zuruf des Abg. Norbert Zel- ler SPD)
und das in eine Stiftung einzubringen. Das ist doch das Konzept, um das es geht. – Das Schloss Salem gehört nicht dem Land Baden-Württemberg. Das muss man doch auch einmal klar feststellen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist gar nicht das Thema! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was haben wir damit zu tun?)
Dieses Kulturgut könnte allerdings, wenn das Haus Baden das Eigentum aufgibt, ans Land fallen. Dann hätten wir damit sehr viel zu tun.
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir einen Beamtenapparat oder eine Behörde damit beauftragen müssten, dieses Ensemble so zu führen und so zu erhalten, wie es im Moment von der Familie Baden geleistet wird, wäre das wesentlich teurer.
(Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Norbert Zeller: Thema verfehlt!)
Gehen Sie einmal hin – die SPD war doch dort, Herr Zeller; das habe ich doch in der Zeitung gelesen.
(Abg. Ute Vogt SPD: Ja, weil wir uns kümmern! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie haben es nicht begriffen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Kommen Sie doch einmal zum Thema!)
Ja, ich war auch dort. So ist es nicht. Aber Sie machen keinerlei Vorschläge dazu, sondern Sie legen wirklich hier Thesen vor, die nicht stimmen. Sie regen sich auf über Dinge, die noch gar nicht erfolgt sind.
Ich will keine Handschriften verkaufen. Das ist doch überhaupt nicht in Ordnung. Herr Kollege Dr. Schmid, Sie tun so, als wenn Sie im Finanzausschuss nicht dabei gewesen wären,
in dem wir nämlich gesagt haben: Jawohl, die Landesregierung soll das vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Konzept weiterverfolgen.
(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Es gibt kein Konzept! Das sind Ankündigungen, aber das ist kein Kon- zept!)