Deshalb gilt: Billige Geschäftemacherei mit dem, was wir essen und trinken, darf es nicht geben, und im Genießerland
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut! – Bei- fall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Zu diesem Ziel und Zweck haben wir ein System der Lebensmittelüberwachung geschaffen. Dieses System ist gut. Aber auch hier gilt wie so oft: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte.
zum einen die Selbstkontrolle aller am Prozess Beteiligten vom Acker bis auf den Teller oder vom Stall bis auf den Teller. Diese Komponente ist sehr wichtig. Ich denke, niemand soll sich der Illusion hingeben, dass wir jeden, der Lebensmittel produziert, fortwährend staatlich überwachen können. Das kann kein Staat der Welt.
Was wir wollen und was wir auch haben, ist eine staatliche Lebensmittelkontrolle von höchster Kompetenz. Das sind die Untersuchungsämter mit Experten, und das sind Beamte, die vor Ort nach dem Rechten sehen und mit Maß und Ziel vorgehen
das ist doch gar nicht wahr – und die konsequent denen auf die Füße treten, die es nicht so ernst meinen mit dem Einhalten der Vorschriften. Es muss konsequent gegen Verstöße und gegen Schlamper im Lebensmittelbereich vorgegangen werden. Diese Schlamper müssen isoliert werden. Das schützt unsere Verbraucher, und das sind wir diesen auch schuldig.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dazu braucht man genügend Personal! Sonst kann man nämlich die Schlamper gar nicht greifen! – Abg. Alfred Wink- ler SPD: Ab wann?)
Wenn wir uns zu Recht darüber aufregen, dass hin und wieder ein Lebensmittelskandal aufgedeckt wird, dann müssen wir uns doch auch darüber im Klaren sein, warum er aufgedeckt wird: weil wir so gute Kontrollen haben.
Zweitens: Unsere Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg hat ein beispielhaftes, risikoorientiertes Vorgehen zum gezielten Aufspüren von Missständen.
Es ist klar, dass sensible Bereiche häufiger kontrolliert werden und ebenso schwarze Schafe, die schon einmal aufgefallen sind. Dazu gehört vor allem auch die Warengruppe Fleisch, Obst und Gemüse.
Ich denke, Herr Winkler soll einmal abwarten, bis ich fertig bin und was der Herr Minister sagt. Damit lässt sich manche Frage beantworten.
(Beifall bei der CDU – Lachen und Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Bravo!)
Ein Drittes möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: An der Spitze aller Bundesländer liegt Baden-Württemberg auch in Sachen Verbraucherschutz und Transparenz. Damit ist doch klar, meine Damen und Herren: Wir sind in BadenWürttemberg gut aufgestellt, und die Organisation und Durchführung ist bei unserem Verbraucherschutzminister Peter Hauk in guten Händen.
Frau Kipfer, Sie haben ihm vorhin herzlichen Glückwunsch gesagt. Ich sage auch herzlichen Glückwunsch.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist gut so! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Das ist gut für das Land Baden-Württemberg!)
Ich denke, damit erweitert sich sein Aktionskreis. Wir werden in Baden-Württemberg weiterhin an vorderster Front sein und nach wie vor hervorragenden Verbraucherschutz leisten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern an heute Morgen anknüpfen, als Frau Kollegin Chef gemeint hat, dass es bei allen Fraktionen unbestritten sei, dass wir inzwischen die beste Lebensmittelkontrolle bei den Landkreisen und bei unseren kreisfreien Städten angelagert haben. Das mag eine Wunschvorstellung sein, aber ich kann ihr zumindest für meine Fraktion versichern: Wir sind da gänzlich anderer Meinung.
Sie haben es vor zwei Jahren geschafft, eine sehr gut funktionierende Lebensmittelkontrolle, wie wir sie hier im Lande mit unserem alten, lieb gewonnenen Wirtschaftskontrolldienst vorgefunden haben, über diese Verwaltungsstrukturreform zu zerschlagen.
Sie wissen genauso gut wie ich, und das ist auch unbestritten – das sagt zum Beispiel auch der neue Vorsitzende der Länderverbraucherministerkonferenz; das hat er auch bei seinen Kollegen am 22. September in Berlin gesagt –, dass Sie, wenn Sie heute eine funktionierende Lebensmittelkontrolle haben wollen, länderübergreifend arbeiten müssen. Dann brauchen Sie ganz neue Strukturen, über die wir noch gar nicht verfügen. Landkreise und Städte können überhaupt nicht, selbst wenn sie wollten, mit dem Personal und mit diesen Strukturen, die sie heute haben, eine funktionierende Lebensmittelkontrolle im Interesse aller Verbraucher schaffen. Sie sind deshalb wehr- und machtlos.
(Abg. Elke Brunnemer CDU: Das ist doch Ihr Kon- zept: Sie reden nur schlecht! Legen Sie doch ein Konzept vor und reden nicht dagegen! – Unruhe bei der CDU)
Da muss ich Ihnen, Herr Hauk, recht geben. Ich bin Ihnen übrigens sehr dankbar, und ich habe mit großer Aufmerksamkeit registriert – man muss ein bisschen mehr Ruhe schaffen –, dass Sie, Herr Hauk, zumindest Ihr Möglichstes in Berlin versucht haben,
bei Herrn Seehofer dafür zu sorgen, dass sein Verbraucherinformationsgesetz eben nicht so durchgeht, wie er es jetzt durchgepeitscht hat. Sie waren einer der wenigen, die probiert haben, mehr Transparenz zu schaffen. Genau diese Transparenz haben wir nicht, und das ist die Transparenz, die unsere Verbraucher sehnsüchtig erwarten. Da bitte ich doch darum – –