(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die Kas- sandra hatte recht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aber sie hatte trotzdem recht! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Sie sehen die Büchse der Pandora! – Zu- ruf von den Grünen: Sie hat mehr gesehen als die, die nicht blind waren!)
Warum? Sie sehen nicht, dass Ihre Partei es war, die die Bundesministerin gestellt hat, die für die Dinge verantwortlich war, die Sie jetzt hier anprangern.
Denn es war Frau Künast, die für die Genversuche verantwortlich war, die Sie hier so scheinheilig an den Pranger stellen. Genauso war es diese Ministerin, die nicht dafür gesorgt hat, dass eine Harmonisierung bei den Lebensmittelstandards innerhalb der EU vorgenommen wird.
Das, meine Damen und Herren, ist, denke ich, mehr als unredlich. Sie wollen hier die Guten sein; Sie nehmen für sich in Anspruch, die Gefahren zu bekämpfen.
als deren Leute – es gab einen Polizeieinsatz – vor laufenden Kameras angerückt sind. Es war ihnen dabei völlig egal, wer vor die Kamera kommt, ob Gauner oder Unschuldiger – Hauptsache, die Show war gut.
Minister Peter Hauk hat es völlig zu Recht auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: „Wir sind hier nicht in einer Realityshow à la Greenpeace, sondern Gott sei Dank in einem Rechtsstaat.“
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Im Rechtsstaat muss der Staat verhindern, dass illegale Pestizide verkauft werden!)
Daraus ist klar zu ersehen, worum es Greenpeace ging: Es ging ihnen um die Medienpräsenz und nicht um Zusammenarbeit und rechtzeitiges Handeln. Es ging ihnen wirklich nur um die PR und nicht um den Schutz der Menschen. Vielleicht haben sie, weil sie zurzeit Sponsorengelder brauchen, diesen Medienauftritt provoziert. Das akzeptieren wir nicht.
Meine Damen und Herren, jetzt holen wir doch das Thema aus der emotionalen Ecke heraus und betrachten die Fakten. Es ist klar, dass landwirtschaftliche Händler mit Pflanzenschutzmitteln gehandelt haben, die bei uns nicht und auch europaweit nicht zugelassen sind.
Dazu erklären wir von der Fraktion der CDU auch klipp und klar: Damit sind wir nicht einverstanden. Wir verurteilen solch kriminelles Handeln auf das Schärfste. Diese skrupellosen Chemikalienhändler muss das Gesetz mit aller Härte und mit aller Konsequenz treffen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo!)
Wir unterstützen unseren Landwirtschaftsminister bei seinen Forderungen nach härterer Bestrafung. Genauso unterstützen wir Peter Hauk auch bei seiner Forderung nach einer europaweit einheitlichen Vorschriftenregelung. Wir hoffen sehr darauf, dass Bundesminister Seehofer unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Chance nutzt.
Klar ist, meine Damen und Herren: Wenn so etwas passiert, regen wir uns zu Recht auf. Aber einen Fehler dürfen wir nicht machen: Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit mehr Kontrolle und mit noch mehr Staat so etwas in den Griff bekommen. Denn dahinter steckt kriminelle Energie, und die ist nur schwerlich zu unterbinden.
Aber klar ist auch, dass wir alles tun müssen, um unsere Verbraucher bestmöglich zu schützen. Dazu haben wir in Baden-Württemberg ein ausgezeichnetes, breit angelegtes und kompetentes Kontrollsystem.
Wir vertrauen den Landräten vor Ort. Sie sollen, wenn so etwas passiert, bei der Höhe des Bußgelds nicht zimperlich sein und den vorhandenen Rahmen voll ausschöpfen. Ich denke, es sollte auch geprüft werden, ob solcher Pflanzenschutzmittelhandel über die Bücher geht. Hierüber könnte man einmal mit der Zollbehörde sprechen.
Ich stelle zusammenfassend fest: Hier wurde sofort mit allen notwendigen Maßnahmen gehandelt. Hier wurde entschieden gehandelt, und hier wurde richtig gehandelt. Peter Hauk und seinen Mitarbeitern gilt unser Dank. Ihm möchten wir ein Kompliment machen, und wir weisen Kritik an ihm zurück.
Herr Kollege Pix, solche betriebsblinden Kassandrarufe, wie wir sie von Ihnen haben anhören müssen, sollten Sie lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Feinkostladen Baden-Württemberg“ – ausgerechnet die Grünen hantieren mit dem elitären und unbiologisch-dynamischen Begriff
Das hat wohl etwas damit zu tun, dass die Grünen bei ihrem letzten Landesparteitag nicht zufällig beschlossen haben, sich wieder auf grüne Themen zu besinnen. Aber das steht dazu im Widerspruch.
Vor zehn Jahren wäre der Begriff „Feinkost“ aus dem Munde von Grünen noch ein höchst zynischer gewesen.
Heute ist er nicht einmal sarkastisch. Wenn Grüne von Feinkost reden, dann denke ich an getrüffelte Vollkornspätzle.
Meine Damen und Herren, man braucht den Begriff Feinkost nicht zu bemühen, um über das zu reden, was in diesem Land an Lebensmittelskandalen läuft. Der Anlass ist ja ganz aktuell, nämlich die Angelegenheit mit den Herbiziden. Wegen der schwarzen Schafe, die nicht erlaubte Pflanzenschutzmittel verkaufen, und denen, die sie einsetzen, geht es um den Ruf der baden-württembergischen Landwirte und ihrer Produkte, und es geht um die Gesundheit der Verbraucher aufgrund der Tatsache, dass diese Praxis bekannt wird, aber nicht oder zu selten aufgedeckt wird. Wo gekauft wird, wird auch angewendet.
Die Greenpeacemethoden sind bekannt. Sie sind auch wirksam, zumindest öffentlichkeitswirksam. Aber der Vorwurf an die Landesregierung lautet: Erstens sei sie nicht kooperativ, und zweitens gebe es zu wenig Kontrollen. Wir wollen und müssen auf die Forderungen von Greenpeace nach intensiveren Kontrollen, wirksameren Strafen beim Verkauf, Entzug von Handelserlaubnissen, Veröffentlichungen von Daten, Offenlegung von Mengen an Wirkstoffen, von Gruppen, Produktnamen und Regionen sowie nach einer Offenlegung der Anwender vom Herrn Minister eine Antwort hören.
Diese Forderungen sind nicht unberechtigt, aber sie sind nicht neu. Greenpeace hat nichts Neues gemacht. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat 2004 davor gewarnt: Es fehlen wirksame Kontrollen zur Einhaltung der Anwendungsvorschriften, und es besteht Personalmangel. Nichts Neues von Greenpeace.
Einige Probleme, meine Damen und Herren, sind hier auch hausgemacht. Zuständig für den Verbraucherschutz sind die Länder. Das Bundesamt für Verbraucherschutz in Berlin ist sozusagen beratend, koordinierend tätig. Damit sind wir mitten in einem Zuständigkeitskonflikt: Das Land hat seine Zuständigkeit auf die Landkreise übertragen. Wir wissen, dass im Ergebnis eine Atomisierung der Zuständigkeiten erfolgte. Die Zersplitterung hat zur Folge, dass bei jedem Skandal permanent Konflikte zwischen Bund und Land in diesen Fragen wieder auf den Tisch kommen. Seehofer gegen Ministerpräsident und Ministerpräsident gegen Seehofer, immer und immer wieder, vorher schon und jetzt wieder, ohne dass sich etwas ändert. Das ist ein Teil der Skandale.
Europäischen Märkten kann man nicht die Landratsämter gegenüberstellen, deren Zuständigkeit an den Landkreisgrenzen aufhört. Das ist einfach völlig daneben, denn eine Pommes-frites-Bude muss nun einmal anders behandelt werden als ein aseptischer Hightechkonzern in der Lebensmittelbranche. Das sind zwei verschiedene Welten für die Lebensmittelüberwachung.
Trotz der regelmäßigen Lebensmittelskandale – ich meine nicht nur Gammelfleisch und mangelnde Hygiene, sondern ich meine herbizidbelastetes Gemüse, ich meine Futtermittelskandale, ich meine gentechnische Veränderungen – pochen die Länder immer noch auf ihre eigenen Zuständigkeiten, obwohl die Probleme schon längst länderübergreifend, ja sogar europäisch sind. Dabei war Deutschland früher einmal das Land für gesunde Lebensmittel, mit dem besten Ruf, mit der besten Überwachung. Wir sind weit weg davon. Wir sind das Land mit den meisten Skandalen.
Es geht um die Zusammenfassung von Kompetenzen und um die Verbesserung der Qualität der Untersuchungen. Es geht nicht nur um die Anzahl der Untersuchungen, sondern es geht um die Qualität der Untersuchungen. Wir bräuchten Spezialisten. Wir bräuchten Fachleute, Kontrolleure, die bundesweit agieren wie z. B. in der Arzneimittelüberwachung. Da wird bundesweit agiert. Es ginge auch gar nicht anders. Warum lässt sich das nicht systematisch auf Lebensmittel übertragen?