Alfred Winkler
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Herr Kollege Hauk, Sie haben Fessenheim erwähnt und die Abschaltung des dortigen Kern kraftwerks gefordert. Wie hält es die Landesregierung mit der Mehrzahl der Blöcke an der deutschen Grenze, nämlich de nen auf der Schweizer Seite? Dort stehen vier.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einstieg des Kollegen Dr. Murschel erinnert mich an ein gängiges Sprichwort, das ich in etwas geänderter Form zitieren darf: Vor fünf Jahren konnten wir sagen: „Die Gentechnik in ihrem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf.“
Einige kleine gallische, germanische Dörfer – vielleicht noch welche in Österreich – versuchten, sich zu wehren –
um das etwas plastisch darzustellen. Warum ist es heute viel leicht nicht mehr so? Es gab eine ganz wichtige Entscheidung oder einen ganz wichtigen Vorsatz, der ein Fragezeichen hin ter diesen Lauf setzt. Im Dezember 2010 hat die EU-Kommis sion nämlich den Vorschlag gemacht, den Mitgliedsstaaten Entscheidungsspielräume beim Anbau von GVO zuzugeste hen. Gegenüber der Freisetzungsrichtlinie des Jahres 2001 war das ein richtiger Quantensprung bezüglich der Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, selbst zu entscheiden. Die Frage „Wie?“ ist noch offen. Sie ist noch nicht beantwortet, nicht in der EU und schon gar nicht bei uns. Sie ist auch im Bund noch offen. Sie ist ganz offensichtlich bei uns im Land offen.
Die Änderung der Freisetzungsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stand unter dem wichtigen Motto, die Zulassung von GVOPflanzen nicht zu verhindern. Nun sind Möglichkeiten eröff net, Einschränkungen zu machen, den Einsatz von GVOPflanzen aus ethischen oder aus sozialökonomischen Grün den national durch die Mitgliedsstaaten untersagen zu lassen. Bei uns in Baden-Württemberg lägen alle Voraussetzungen dafür vor. Unser Land ist kleinräumig, wir haben einen hohen Anspruch an die Qualitätssicherheit unserer Lebensmittel. Un sere Landwirte sind darauf angewiesen, dass unsere Lebens mittel sicher und von hoher Qualität sind.
Aber wir in Baden-Württemberg haben das Zeichen der EU vom Dezember 2010 noch nicht aufgegriffen. Das ist eigent lich schade. Hier könnten wir bereits im Vorfeld aktiv wer den, weil auch die Bundesregierung hierzu eine Position und eine Stellungnahme erarbeiten müsste. Es wäre angebracht, dass die Landesregierung auf die Möglichkeit eines nationa len Verbots einginge.
Der Antrag der Grünen verfolgt einen anderen Ansatz. Da nach soll untersucht werden, wie verunreinigter Genmais – in diesem Fall MON 810 – bei uns ausgebracht wurde.
Ja, gern.
Dass sich der Bauernverband nicht für ein Verbot ausspricht, ist schon lange bekannt. Hin gegen hat er Empfehlungen ausgesprochen, Gentechnik nicht einzusetzen.
Das ist keine Zustimmung zur Gentechnik.
Wir haben erlebt, dass beim Einsatz der Gentechnik in den vergangenen Jahren riesengroße Fehler begangen wurden. Die Freisetzungsrichtlinie stand unter der Überschrift der Koexis tenz. Damit sollte den Verbrauchern, den Landwirten und der Gesellschaft insgesamt mitgeteilt werden: Es ist möglich, Nahrungsmittel sowohl mit als auch ohne Einsatz von Gen technik zu produzieren. Wir wissen aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre, dass das nicht geht.
Wir haben nicht nur eine Vermischung von beidem erlebt. Im vergangenen Jahr war die Existenz vieler Landwirte gefähr det, die GVO-verseuchtes Saatgut erhalten haben. Ich benut ze das Wort „verseucht“. Wir haben auch erlebt, dass Futter mittel eingeführt wurden, deren GVO-Bestandteile noch nicht einmal zugelassen waren. Sie hätten gar nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die proklamierte Koexistenz hat in aller Breite, auf der ganzen Linie versagt.
Immerhin hat Frau Aigner reagiert. Sie hat am 17. April 2009 den Anbau von Genmais der Sorte MON 810 mit dem Hin weis auf deren Risiken und Gefahren verboten.
Europa ist insofern ein ganz schlechtes Pflaster für GVO. Gott sei Dank: Deutschland und Frankreich sind die großen Wächt erstaaten. Dort lassen sich GVO nicht einbringen und dringen nicht ein. Wir haben das Glück, dass unsere Gesellschaft skep tisch genug ist und über die Gefahren genügend aufgeklärt ist.
Es gab noch ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsge richt hat im November letzten Jahres das Gentechnikgesetz, gegen das das Land Sachsen-Anhalt geklagt hat, bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat erstens die Toleranzgren zen bestätigt. Es hat zweitens die verschuldensunabhängige Haftung bestätigt. Das ist der Hauptpunkt, nämlich dass sich Gentechnik bei uns nicht durchsetzt. Es hat drittens bestätigt, dass das Gentechnikgesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:
Die Gentechnik greift in die elementaren Strukturen des Lebens ein.
Es muss uns zu denken geben, wenn das Bundesverfassungs gericht dies bestätigt und das Gentechnikgesetz, das in den Jahren 2004 und 2009 geändert wurde, sozusagen nicht „ab gewürgt“ werden kann.
Weltweit ist mittlerweile nicht mehr nur die erste, sondern schon die zweite und die dritte Gentechnikgeneration im Ein satz. Das bedeutet, dass die erste und die zweite Generation eine „Schrottgeneration“ war, die nicht das eingehalten hat, was sie versprochen hat.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. In Indien wurde der größte Teil der Baumwolle in den letzten acht Jahren gentech nisch erzeugt. Das erfolgte mit dem großen Versprechen ei nes höheren Ertrags und eines geringeren Einsatzes von Spritzmitteln, Unkrautvertilgungsmitteln, Pestiziden und In sektiziden.
Die aktuellste Untersuchung aus dem letzten Jahr zeigt, dass die damals zu bekämpfenden Schädlinge mittlerweile alle wie der da sind und sich an den GVO-Pflanzen vermehren. Das einzige Ziel beim Einsatz dieser Pflanzen, diese Schädlinge zu vermeiden, ist nicht erreicht worden. Denn die Schädlinge haben gegen diese Pflanzen Resistenzen gebildet. Es gibt gar keinen Grund mehr, gentechnisch veränderte Pflanzen einzu setzen, wenn durch sie das ursprüngliche Ziel nicht erreicht wird.
Minister Hauk hat in seiner Amtszeit nach der Kritik an der Maisausbringung und an der Vermischung von nicht gentech nisch und gentechnisch verändertem Mais übrigens eine gute Bemerkung gemacht. Er hat sinngemäß gesagt, dass BadenWürttemberg mit seiner Kleinflächigkeit nicht über die nöti gen Abstandsstrukturen verfügt und dass wir mit unseren auch biologisch angebauten Flächen diese Abstände gar nicht um setzen können.
Insofern ist Gentechnik in Baden-Württemberg praktisch ei gentlich nicht umsetzbar. Das muss die Landesregierung auf nehmen und umsetzen. Sie darf die Gentechnik nicht fördern. Vielmehr muss sie die Landwirte, die die Gentechnik nicht wollen – das sind neben den Verbrauchern, die sie auch nicht wollen, die allermeisten –, unterstützen.
Das Qualitätslabel Baden-Württemberg und Gentechnik pas sen nicht zusammen. Verbrauchersicherheit und Gentechnik passen nicht zusammen.
Biologische Vielfalt und Gentechnik passen nicht zusammen. Gentechnik und Baden-Württemberg passen nicht zusammen.
Gentechnik ist eben nicht durch Koexistenz zu sichern, weil die Gentechnik nicht koexistenzfähig ist. Vielmehr ist Gen technik in unserer Landwirtschaft eigentlich ein Trojanisches Pferd.
Die EU-Kommission hat ein Verbot ausgesprochen, und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass unser Gen technikgesetz richtig ist. Insofern ist es schade, dass die Bun deskanzlerin beim Jubiläum der Deutschen LandwirtschaftsGesellschaft mit Blick auf die Biotechnologie in der Land wirtschaft davor gewarnt hat – ich zitiere; das war ebenfalls im Dezember –:
Die Auseinandersetzung mit genveränderten Pflanzen ist etwas, was uns sehr leicht von der weltweiten Entwick lung entkoppeln kann.
Das ist das falsche Signal, meine Damen und Herren. Es geht nicht um das Entkoppeln, es geht um das Verhindern – auch hier in Baden-Württemberg.
Herr Minister, erstens: Wir haben uns noch nie gegen die Forschung in der Gentechnik gewehrt.
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Das war zu den Grünen, nicht zu Ihnen gesagt.
Zweitens: Darf ich Sie daran er innern, dass die Forschung, die im Land in unseren For schungseinrichtungen zur Gentechnik betrieben wird, dazu dient, Nachweise für die Sicherheit, die von den GVO-Her stellern selbst nicht erbracht wurden, nachzuliefern? Wir for schen zu Fragen, zu denen eigentlich die Hersteller von GVO Nachweise erbringen müssten. Wo ist da die Logik? Wie kann es sein, dass wir in Fragen unserer Sicherheit Forschungser gebnisse erarbeiten, die wir von den Herstellern verlangen müssten?
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Lieber Herr Kollege Winkler, das war überhaupt keine Frage an Sie und kein Angriff auf Sie. Die Adressaten waren eindeutig und klar die Grünen.
Die Frage war klar gestellt: Tragen die Grünen dazu bei, dass wir bei diesem zentralen Thema – für die Wissenschaftswelt der Zukunft ist das ein ganz zentrales Thema, völlig unabhän gig davon, wie man zur grünen Gentechnik steht – vorankom men, oder klinken wir uns aus?
Sagen wir, das ist ein Thema für den Rest der Welt? Oder wol len wir Baden-Württemberger mithalten? Dann können Sie sagen, wie Sie ein Forschungsklima und einen Organisations rahmen schaffen wollen, damit Baden-Württemberg auch an diesem Thema der Zukunft teilnehmen kann.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Ich hoffe sehr, dass die Antragsteller nach der Landtagswahl auch beim Thema GVO wieder in die reale Welt der badenwürttembergischen Agrarpolitik zurückkehren.
Herzlichen Dank.
Herr Staatssekretär, es gibt ja auch die eigenen Erfahrungen. Meine Tochter kam noch in den Ge nuss von Studiengebühren. Ich glaube, der Beginn liegt jetzt circa drei Jahre zurück. Sie hat sich von Anfang an und bis zum Schluss darüber beklagt, dass nicht der Fall war, was ich ihr versprochen habe, weil Herr Dr. Frankenberg es hier bei der Einführung zugesagt hat: Die Studenten können mitbe stimmen und über die Verwendung ihrer Studiengebühren mitentscheiden. Bis heute ist das jedoch nicht der Fall –
bis heute nicht. Noch nicht einmal nach drei Jahren können die Studenten wirksam mitwirken. Das können sie bis heute nicht.
Herr Staatssekretär, sichert die Landesregierung durch die Bildung von neuen Klassen jetzt zu, dass alle Schüler, die einen Anspruch auf einen Zugang zu den beruflichen Gymnasien haben, dort einen Platz finden?
Herr Kollege Dr. Murschel, zur Frage, ob wir das wieder in das Waldgesetz zurücknehmen oder es den Gemeinden überlassen, das per Satzung zu regeln: Sind Sie nicht auch der Überzeugung, dass die Schnellum triebshölzer und auch die Christbaumkulturen eigentlich nicht mehr Forstwirtschaft bedeuten, sondern Landwirtschaft?
Es kommt doch niemand auf die Idee, Baumschulen ebenfalls der Forstwirtschaft zuzuordnen. Vielmehr werden diese der Landwirtschaft zugeordnet. Insoweit ist die Logik richtig, es der Landwirtschaft zuzuordnen. Deshalb sollte die Regelung der Flächen den Gemeinden überlassen sein. Halten Sie es nicht für richtig, dass man es nicht wieder der Forstwirtschaft zuordnet?
Herr Minister, nach meiner Kenntnis besteht bei der Flurneuordnung nach dem bisheri gen Verfahrensablauf ein Antragsstau, für dessen Abarbeitung man ungefähr zehn Jahre brauchen würde. Zweitens besteht bei den Flurbereinigungsverfahren im Weinbau ein Antrags stau. In Baden und in Württemberg gibt es dabei ganz unter schiedliche Quoten der Flurbereinigung. Drittens besteht nach meiner Kenntnis im kleinteiligen Weinbau die Gefahr einer Aufgabe kleinteiliger Flächen, wenn sie nicht rechtzeitig neu geordnet werden.
Meine Frage: Haben Sie überhaupt noch Zeit dazu, die Flur bereinigung z. B. im Weinbau rechtzeitig durchzuführen, um den „Abbruch“ der mittleren und kleinen Betriebe wegen der Kleinteiligkeit der Struktur noch verhindern zu können?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Vorschlag des Präsidenten kann man aufnehmen, aber er ist bezüglich der Auswirkung von Probegetränken mit Vorsicht zu genießen.
Meinen Beitrag zur Aussprache über diesen Antrag mit dem Thema „Wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft in Ba den-Württemberg“ möchte ich mit einer Bemerkung über Ku wait, China und Indien beginnen.
Kuwait, China und Indien sind die großen Landaufkäufer der Welt. Sie kaufen zurzeit und seit Jahren in der Dritten Welt in großem Maßstab landwirtschaftliche Flächen auf, in den Drit te-Welt-Ländern, die ihre Ernährung selbst nicht sichern kön nen. Es geht darum, dass zurzeit bei der Produktion landwirt schaftlicher Erzeugnisse und bei landwirtschaftlichen Flächen ein Wettbewerb um Kapital und um zukunftssichernde Ernäh rung weltweit hergestellt wird. Wenn wir uns dessen bewusst sind, wissen wir auch um den Stellenwert der eigenen Land wirtschaft vor Ort, und damit komme ich wieder zum Thema zurück.
Die Weltmarktpreise der landwirtschaftlich nutzbaren Grund stücke explodieren. Wir hatten 1950 pro Kopf der Bevölke rung doppelt so viel landwirtschaftliche Produktionsfläche zur Verfügung wie heute. Das liegt daran, dass erstens die Bevöl
kerungszahl sehr stark gestiegen ist und zweitens die Dürre flächen weltweit „ausgeglichen“ wurden. In Afrika hat man landwirtschaftliche Flächen entnommen. Brandrodungen in Brasilien, Argentinien und Indochina haben einen Teil dieser Flächen wieder „ausgeglichen“. Das war aber nicht gut fürs Klima.
Ich mache diesen Einstieg deshalb, weil ich glaube, dass die Wichtigkeit der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft mög licherweise nicht genügend präsent ist.
Nur 2,1 % der Erwerbstätigen arbeiten in der Landwirtschaft, aber 10 % aller Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von der Landwirtschaft und den nachgelagerten Betrieben – ich ver weise etwa auf die Ernährungsindustrie – abhängig.
Die Land- und Forstwirtschaft setzt 54 Milliarden € um. Mit Lebensmitteln und Gastronomie – das gehört zusammen – sind es 600 Milliarden €, und dies großenteils im ländlichen Raum.
Vielleicht noch eines zur Erinnerung für die Verbraucher: Vor 100 Jahren musste ein Durchschnittshaushalt 65 % des Ein kommens für Ernährung ausgeben. Heute sind wir bei 15 %, und für Grundnahrungsmittel sind es nur noch 8 %.
Der Preisindex für Nahrungsmittel lag immer unter dem Preis index für die Lebenshaltung. Das bedeutet, die billigen Nah rungsmittel haben zum Wohlstand geführt, weil weniger Geld für Nahrungsmittel gebraucht wird und mehr für anderes aus gegeben werden konnte.
Der reine Agrarhandel mit Drittländern steigt. Deutschland ist nach den USA und Holland der drittgrößte Agrarexporteur der Welt. Wir haben Frankreich abgelöst. Osteuropa wird für uns immer wichtiger. Im Jahr 2008 ist allein der Agrarexport nach Russland um 25 % gestiegen. Wir sind auf dem Weltmarkt an gekommen – mit allen Vor- und Nachteilen. Die Markt schwankungen bekommen wir heute viel stärker mit als frü her.
Milch ist ein Beispiel dafür. Von August 2008 bis April 2009 gab es einen Hochpreis für Milch mit 40 Cent pro Liter und mehr. Das bedeutet, die Märkte haben sofort reagiert. Der ho he Preis hat dazu geführt, dass die Kauflust zurückging und die Überproduktion angekurbelt wurde. Plötzlich brachen die Preise wieder auf nicht tragbare 24 und 23 Cent zusammen. Hohe Preise dämpfen die Nachfrage, niedrige Preise produ zieren Nachfrage. Das ist der Schweinezyklus, wie wir ihn in der Volkswirtschaft seit Beginn des vorletzten Jahrhunderts kennen. Der Begriff stammt aus der Landwirtschaft und ist ein volkswirtschaftlicher Begriff für marktwirtschaftliche Vor gänge.
Jetzt zum Antrag konkret. Welche Unterstützung bietet die Landwirtschaft den Landwirten? Liquiditätsbeihilfen, Über brückungsdarlehen, steuerliche Erleichterungen. Meine Da men und Herren, Herr Minister, die Betriebe sind schon ins
Wasser gefallen. Es ist nicht verhindert worden, dass sie eine Liquiditätskrise haben, dass sie steuerliche Erleichterungen brauchen. Mit solchen Maßnahmen wird nichts verbessert, sondern es wird überbrückt. Es geht aber um eine substanziel le Verbesserung der Einnahmesituation der Landwirte. Die Existenzkrise ist durch Liquiditätsbeihilfen nicht zu bekämp fen.
Ihre Vorlage enthält z. B. kein Wort darüber, was gerade im Milchwesen, im Genossenschaftswesen usw. an Marktstruk turen, an Marktmachtverschiebungen notwendig wäre. Wir haben heute Marktstrukturen, die, falls wir diese Marktstruk turen nicht ändern, nicht anpassen, nicht in die internationa len Märkte passen.
Wir haben fünf große Lebensmittler und 300 Milchgenossen schaften in Deutschland. Dies ist ein Ungleichverhältnis von Angebot und Abnahme. Wer hier den Preis bestimmt, ist of fensichtlich. Deshalb brauchen wir neue Marktstrukturen und brauchen wir exemplarisch im Bereich Milch als größtem Ein zelsektor in der Landwirtschaft eine bessere Wettbewerbsfä higkeit, eine bessere Exportmöglichkeit mit neuen Strukturen.
Ich lasse das Thema „Energiepflanzen und Biogas“ aus. Der Kollege hat es vorhin angesprochen.
Deswegen zum Schluss: Meine Damen und Herren, die Markt strukturen stimmen nicht, sie passen nicht. Die Wertschöp fung stimmt nicht und passt nicht. Milchländer wie Italien oder Frankreich erlösen um ein Drittel höhere Erträge für ei nen Liter Milch. Wir müssen die Wertschöpfung stärken. Bei spielsweise können wir sie durch die Biolandwirtschaft stär ken. Wir müssen die Förderung der Umstellung verbessern, und wir dürfen – das als Schlusswort – unser Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern müssen es ganz gezielt für die Pflanzen einsetzen, die es am dringendsten brauchen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Thema des Antrags lautet „Wirtschaftliche Situation der Land wirtschaft in Baden-Württemberg“. Der Landwirtschaftsaus schuss war in Südtirol. Dort haben wir eine Milchgenossen schaft besichtigt. Deren Vertreter haben erklärt, dass sie dort – bei einem Tiefpreis von 26 Cent pro Liter bei uns – 40 Cent pro Liter an ihre Milchviehbetriebe ausgezahlt hätten. Sie ha ben die gleiche landwirtschaftliche Situation, wie sie bei uns besteht: Mittellagen, Höhenlagen.
Wie kann Baden-Württemberg von Südtirol lernen, wenn dort eine Genossenschaft in der Lage ist, bei den gleichen Produk tionsbedingungen – mit Kleinbetrieben – 40 Cent pro Liter zu zahlen, auskömmlich zu wirtschaften und Verdienste zu erzie len?
Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbrau cherschutz Rudolf Köberle: Lieber Kollege Winkler, einige von uns waren dabei. Die machen nicht nur Bio – auch bei uns liegen die Biopreise höher; das ist gestaffelt –, sondern konventionell und Bio in gleicher Weise. Sie waren dabei, ich war dabei, deshalb brauchen Sie keinen Nachhilfeunterricht in dieser Frage.
Ich glaube, die entscheidende Antwort – ich hätte sie auch so gegeben – hat Herr Paul Locherer beeindruckend und appel lierend hinaus in die Öffentlichkeit getragen: Das liegt an der Frage, wie der nationale Markt aufgestellt ist, wie der natio nale Markt tickt.
Wir haben mehrfach in Südtirol gefragt: Wie schafft ihr es, dass ihr diese Preise am Markt erreichen könnt? Ich habe es noch im Ohr – Sie wahrscheinlich auch –, dass uns der Lan desrat Berger gesagt hat: Die italienische Hausfrau – diese re präsentiert hier einen Markt von 60 Millionen Einwohnern; das sind nicht nur die 500 000 Südtiroler – kauft erst dann ein ausländisches Lebensmittel, wenn die Alternative der Hun gertod wäre.
Es gibt dort also eine vollständige Solidarisierung mit dem, was im eigenen Land produziert wird. Weil Italien bezüglich
Milch natürlich eine Unterversorgung hat, während bei uns in Oberschwaben der Markt sozusagen vor der Haustür ist, kann natürlich ein Südtiroler Betrieb, der in erster Linie den gesamt italienischen Markt beliefert, andere Preise verlangen, als die Produkte erzielen, die in den weltweiten Markt mit einem massiven Wettbewerb gehen, wo der Preisdruck entsprechend groß ist.
Ich glaube, Sie haben das Thema „Große Handelsketten“ an gesprochen, die sich am Weltmarkt orientieren. Daraus ergibt sich eine Aufgabe, bei der es sich lohnt, gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die Preissituation bei uns stabilisieren kann.
Noch einige Sätze: Lieber Paul, herzlichen Dank für die Re de; das war eine komplette Auflistung dessen, was wir alles tun und was auch Wirkung hat. Das war die Antwort, die Ba den-Württemberg und der Bund auf die Krise 2009 geben kön nen und gegeben haben. Es war ganz, ganz wichtig, die Li quidität unserer Betriebe zu erhalten.
Wir hören ständig draußen bei den Menschen von deren Ver ärgerung darüber, dass Großbanken und Milliardenkredite für große Unternehmen in der Krise die Schlagzeilen gemacht ha ben. Dies hat die Meinung der Menschen darüber bestimmt, in welchen Bereichen die Politik sich engagiert. Ich habe mich gerade beim Kollegen Ernst Pfister versichert, wie hoch allein bei uns im Land die Zahl der Hilfen für kleine und mittelstän dische Betriebe war: 3 300 bis 3 400. Kein Einziger der Be troffenen hat aber Interesse daran, dass groß in der Zeitung steht, in welch schwieriger Lage diese Betriebe waren. Die Politik trägt es nicht nach außen; wir können nur eine Zahl in der Summe sagen.
Das Gleiche gilt auch für die Landwirtschaft. Das sind ja kei ne riesigen Betriebe, in die wir viele Millionen oder Milliar den hineingeben müssten. Aber wir haben in dieser Krise an die 700 Anträge positiv bedienen können und dabei 34 Milli onen € investiert. Dazu kommen das Sonderprogramm Milch, das Grünland-Milchprogramm der Bundesregierung und vie les, vieles mehr. Das waren wirkungsvolle Beiträge – nicht für die Betriebe, die sowieso am Ausstieg waren und jetzt eben die Krise zum Anlass dazu genommen haben, sondern es war eine wirksame Hilfe für all die Betriebe, die eine Perspektive haben, die wir stabilisieren und die wir stärken wollen.
Meine Damen und Herren, Landwirtschaft wird nur betrieben, wenn sich die Arbeit auch lohnt, wenn sie Familieneinkom men sichert und wenn es vor allem im Generationswechsel ei ne Perspektive für die Höfe gibt. Momentan ist Europa dabei, die neuen Rahmenrichtlinien für die Jahre über das Jahr 2013 hinaus festzulegen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir Ba den-Württemberger gestärkt mit weiteren 14 sachlich arbei tenden deutschen Ländern – da können wir auf ein ideologisch ausgerichtetes Land verzichten – so weit wie möglich Kon sens halten und mit vereinter deutscher Kraft in diese europä ische Auseinandersetzung hineingehen. Da geht es um Struk turen, da geht es um die Frage der Säulen und deren Ausge staltung, und da geht es natürlich letztendlich und vor allem auch um das Geld, um die Frage, wie viel Geld in dieses Sys tem hineinkommt, damit Betriebe und Einkommen stabilisiert und gesichert werden können.
Der globale Agrarmarkt, meine Damen und Herren, eröffnet der deutschen Landwirtschaft neue Chancen, beinhaltet aber
auch viele Risiken. Deshalb braucht unsere Landwirtschaft Solidarität, und unsere Gesellschaft braucht die Landwirt schaft. Sie stellt hohe Ansprüche an unsere Landwirtschaft – völlig selbstverständlich –, ohne dass wir bereit sind, etwas konkret dafür zu bezahlen. Dazu gehört eine Grundsicherung der Nahrung. Dazu gehört, dass unsere Landschaft, unsere Na tur, unsere Artenvielfalt und der Tierschutz auf hohem Niveau sind. Hinzu kommt für die Landwirtschaft zunehmend die neue Aufgabe, einen Beitrag für eine zukunftsgerichtete Ener gieversorgung zu leisten.
Der Appell an die Solidarität bei jeder einzelnen Entschei dung, beim Einkauf, ist angesprochen. Das kann man nur un terstützen. Zweitens brauchen wir aber auch in der Frage, wie wir uns in Europa aufstellen und wie wir – auch konkret in den Zahlungen bzw. über Haushaltsstrukturen – im Land, im Bund und europaweit verlässliche Partner der Landwirtschaft sein können, eine Solidarität über Parteigrenzen hinweg.
Lieber Kollege Murschel, zur Umkehr ist es nie zu spät. Rei hen Sie sich in den Kreis der Fraktionen hier im Landtag ein, die sehr vernünftig diskutieren.
Lieber Herr Präsident, ich bedaure, wenn ich die Redezeit überzogen habe. Ich möchte noch darauf hinweisen: Nachher findet hier eine Präsentation unserer Streuobstkampagne statt. Dabei gibt es nicht nur Apfelsaft, sondern auch andere Ge tränke, die Sie wünschen.
Dann kann ich mit Ihnen anstoßen. Dann sehen Sie es viel leicht auch etwas entspannter, wenn ich die Redezeit überzo gen habe.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rombach, exakt der letzte Satz in Ihrer Rede stört. Denn genau das Gegenteil wä re richtig gewesen.
Am 16. Juli 2008 hat das Europäische Patentamt in München ein Patent auf die Zucht von Schweinen mit der Nummer EP 1651777 erteilt.
Das Patent basiert auf der Nutzung von Erbanlagen, die bei allen Schweinerassen vorkommen, und es wurde ursprünglich von Monsanto angemeldet. Es bezieht sich auf ein Verfahren zur Gendiagnose von Schweinen, die durch die Fütterung von gentechnisch verändertem Mais bestimmte Fähigkeiten ent wickeln.
Aber der Erfolg bzw. der Effekt des Patents wäre, dass jeder Nachkomme dieses Schweines unter diesen Patentschutz fal len würde.
Dabei muss man sagen: Es gibt in diesem strittigen Punkt schwierige Diskussionen bezüglich des Europäischen Patent amts. Denn dieses umstrittene Patent ist mittlerweile wieder zurückgezogen worden. Sie haben das vorhin erwähnt.
Buchstaben und Sinn des Gesetzes klaffen auseinander. Ich zitiere aus dem Patentgesetz, § 2 a Abs. 1:
Patente werden nicht erteilt für
1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen
biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;
Das ist fast eindeutig. In Absatz 2 folgt jedoch als Ergänzung:
Patente können erteilt werden für Erfindungen,
1.... wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht
auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse be schränkt ist;
In der ersten Passage steht also ein Nein und in der zweiten ein „Ja, aber“. Diese europäische Patentrichtlinie ist also sehr umstritten, weil sie sehr schwammig formuliert ist. Die For mulierungen ermöglichen Patentierungen von genetischem Material. Der Deutsche Bauernverband wie auch Greenpeace haben sich gegen die Patentierung der Züchtung dieser Schweine gewehrt. Allein den Deutschen Bauernverband hat das Verfahren 30 000 € gekostet. Es kann nicht sein, dass durch eine unklare Formulierung im Gesetz Betroffene Geld aufwenden, um die Vergabe eines Patents durchzusetzen oder sie zu verhindern.
Es besteht also – der Bauernverband mahnt das richtigerwei se an – ein großer Bedarf zur Reform der bestehenden euro päischen Biopatentrichtlinie und des deutschen Patentgeset zes. Das „Verfahren“ muss zwingend vom „Ergebnis“, näm lich der Züchtung von Tieren und Pflanzen, getrennt werden.
Es gab hierzu genügend Versuche. Sie, Frau Kollegin Rastät ter, haben einige davon erwähnt. Das Brokkolipatent ist eines der berühmtesten Beispiele für die Patentierung einer Pflan ze. Der Versuch der Patentierung von Tomaten wurde eben falls unternommen; dem wurde noch nicht stattgegeben. Die großen Firmen hierbei sind Monsanto, Bayer, Syngenta und Unilever.
Es geht um einen Markt von 50 Milliarden €. Da ist es lukra tiv, mit Patenten ein Monopol zu errichten. Genau das ist das Problem der Landwirtschaft, weil die Landwirte dadurch ab hängig von den Monopolisten und damit auch wirtschaftlich abhängig werden. Wir wissen, dass US-Patente auf diesem Gebiet existieren und Türöffner in Europa sind.
Bei Pflanzen und Tieren, die auf Zucht und Kreuzungen be ruhen, haben Patente nichts zu suchen. Deswegen ist Ihr An trag, mit dem Sie fordern, die Vergabe von Patenten auf Tie re und Pflanzen eindeutig abzulehnen und sich den entspre chenden Initiativen von Hessen und Bayern anzuschließen, richtig. Wir stimmen dem zu.
Die Landwirte sind in einer kritischen Situation. Heute ist der Landwirt noch privilegiert. Er darf jedes Tier weiter züchten, und er darf jede Pflanze weiter züchten – soweit es geht; bei
Hybriden geht es nicht. Nach einer Patentierung ist dies nicht mehr möglich. Die Erzeugung von Nachkommen eigener Tie re und die Erzeugung von neuen Tierrassen sind, beruhend auf Patenten, nicht möglich. Es muss deswegen aufhören, dass Anträge auf die Vergabe von Patenten gestellt werden, gegen die dann in aufwendiger Weise vorgegangen werden muss. Frau Aigner hat dies gefordert. Insofern fordert sie ein eindeu tiges Verbot von derartigen Patenten. Diese Klarstellung ist richtig.
Die Präzisierung dieser Forderung ist im Bundestag von den Grünen und der SPD erfolgt. Wir sind der Meinung, dass die vorliegende Stellungnahme der Landesregierung zu dieser Frage falsch ist. Sie unterstellen darin, die Antragsteller hiel ten derartige Patente derzeit für zulässig. In dem Antrag wird vielmehr gefordert, dass derartige Patentierungen verboten werden.
Das ist das entscheidende Merkmal dieses Antrags und ent spricht dem, was z. B. auch Frau Aigner gesagt hat.
Ich frage mich, warum sich die Landesregierung – Herr Mi nister, die Stellungnahme zu dem Antrag stammt nicht von Ih nen – so gegen dieses Anliegen spreizt, das der komplette Ag rarausschuss unwidersprochen mittragen müsste, weil es so gar die Bundesregierung in Person von Frau Aigner mitträgt. In der Stellungnahme sollte eigentlich auch nicht der ablen kende Hinweis auf den Schutz sogenannter biotechnologischer Erfindungen enthalten sein, auch nicht der auf den Schutz von Investitionen dieser Unternehmen.
Wenn diese Patentierung nicht möglich ist, braucht kein Un ternehmen in die Forschung zu investieren, um dann eine Pa tentierung zu erreichen. Dann gibt es keine Fehlinvestitionen mehr. Die gibt es nur, wenn man den Unternehmen die Paten tierung zusagt, sie schließlich aber nicht zulässt. Deswegen ist es richtig: Pflanzen und Tiere sind nicht patentwürdig. Sie dürfen es auch nicht werden. Die Landesregierung sollte sich dieser Forderung inhaltlich voll anschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Seit der ersten Lesung und der Beratung im Ausschuss am 23. Juni sind zu diesem Thema keine neuen Argumente hin zugekommen.
Der Gesetzentwurf löst keine Probleme; er verschiebt sie, und eigentlich gehört er auf die Feuilletonseite der Jägerzeitung.
Sie haben zwei Begründungen – nur zwei Begründungen – darin.
Erstens: Sie nennen die Zäune kontraproduktiv. Da fragt man sich: In welcher Weise kontraproduktiv? Sie halten sie des wegen für kontraproduktiv, weil Tiere darin verenden.
Sie bringen als zweites Argument vor, Zäune widersprächen dem Landschaftsbild. Das sind Ihre einzigen Argumente.
Es kommt vor – das war schon immer so –, dass sich Wildtie re in Zäunen verfangen. Dann sind diese Zäune nicht in Ord nung.
Dann kann die Aussage aber nicht lauten, dass man diese Zäu ne nicht braucht, sondern dann sind sie nicht in Ordnung.
Der zweite Punkt: Das Argument mit dem Landschaftsbild ist richtig. Wir wünschen uns ein Landschaftsbild ohne Zäune. Ich kenne aber unendlich viele Gegenden mit Hütten und Gar tenanlagen, die alle eingezäunt sind.
Sie sind jedoch nicht gegen das Wild eingezäunt, sondern ge gen die Menschen. Ein Landschaftsbild ohne Zäune ist für ei ne produktive Landwirtschaft eigentlich nicht denkbar.
Ich will damit sagen, dass die Rehe den Abbau der Zäune lie ben würden, weil die Ernährung der Rehe dann einfacher vor sich ginge. Dann gäbe es Futterstellen. Sie würden sich sicher lich bei den Obstbauern bedanken, wenn diese die Zäune ent fernen würden. Dabei ist es für die Rehe völlig unerheblich, ob die Zäune von den Landwirten oder von den Jägern gebaut und bezahlt werden müssen. Die Entscheidung „Zaun oder nicht Zaun?“, das ist hier die Frage.
Die Obstbauern würden sich sicherlich nicht daran stören, wenn diese Zäune bleiben würden. Im Gegenteil: Das Weg fallen der Zäune wäre das Problem für die Obstbauern. Des wegen sind wir der Meinung, dass es viel weitsichtiger ist, bei den Zäunen zu bleiben.
Wer, bitte, soll denn die Zäune auf fremden Grundstücken bauen, wenn sie, wie Sie es fordern, von den Jägern bezahlt und gebaut werden müssten? Dann müssten Jäger auf ihnen nicht gehörenden Grundstücken Zäune bauen. Wie soll das rechtlich organisierbar und durchführbar sein?
Nein, das Problem würde dadurch höchstens noch größer. Das wäre schade; denn Wildtiere und Landwirtschaft gehören seit Generationen zueinander, haben miteinander zu tun. Die Jagd wird schließlich von der Landwirtschaft betrieben. Landwirt schaft und Grundstücksbesitzer bilden eine Jagdgenossen schaft.
Sie sind sozusagen der Steuermann im Boot. Sie verlangen jetzt, dass dieser Lotse durch einen Bergführer ausgewechselt wird.
Ich meine: Das Prinzip, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, sollte nicht aufgegeben werden, indem jetzt jemand an deres Verantwortung übernehmen muss. Sie lösen damit kein Wildschadenproblem.
Ihr Gesetzentwurf ist – minimal ausgedrückt – ungeeignet. Er taugt eigentlich nur zum Einschmeicheln bei den Landwirten.
Die Landwirte haben dabei ein Risiko; das will ich nicht ver schweigen. Wenn die Landwirte darüber nicht nachdenken, dann kann es sein, dass sie auf der ausgelegten Schleimspur ausrutschen.
Letzter Satz: Was mich wirklich wundert, ist, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht schon nach der Ersten Beratung zurück gezogen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die mit dem vorliegenden Antrag angestrebte, eigent lich harmlos klingende Änderung bzw. Ergänzung des Lan desjagdgesetzes hat es in sich. Sie ist gar nicht so harmlos, wie sie sich liest.
Als einzige Kategorie für eine Entschädigung für Wildschä den steht dort als Zusatz der Weinbau. Ansonsten ist alles im
Bundesjagdgesetz ausführlich geregelt. Nun sollen nach dem Wort „Weinbergen“ die Worte „Obstanlagen und Streuobst wiesen“ eingefügt werden. Das ist ganz schwierig, weil es enorme Auswirkungen beispielsweise auf die Schadensersatz forderungen bei Sonderkulturen haben würde, die bisher zu Recht extra geschützt werden mussten – im Gegensatz zur freien Landschaft und zur normalen Landwirtschaft.
Wir sind deshalb der Meinung, dass wir dies, auch im Hin blick auf die Veränderungen bei der Jagd, nicht machen müs sen. Wir haben nicht die Feudalstrukturen, die noch vor eini gen Hundert Jahren für die Jagd galten.
Wir haben auch keine Neu- oder Altreichen, die Jagd betrei ben, sondern wir haben engagierte Naturschützer, die sich heu te in der Jagd betätigen.
Die Jägerschaft, meine Damen und Herren, ist überaltert. Sie hat Nachwuchsprobleme. Nachwuchs wäre genau das, was sie eigentlich bräuchte. Sie reguliert den Wildbestand, und die Landwirtschaft würde stark darunter leiden, wenn wir keine Jägerschaft hätten, die den Wildbestand in der Natur reguliert. Das tut sie sicherlich auch nicht immer optimal; wir wissen, dass die Situation in Bezug auf den Schwarzwildbestand schon seit Längerem aus dem Ruder läuft.
Der Naturraum Wald und Forst wird von der Jägerschaft in wichtiger Art und Weise bearbeitet. Deswegen müssen wir aufpassen, wenn wir die Verlagerung von Kosten einfach von der einen auf die andere Gruppe vornehmen, so, wie es der Antrag der Grünen zur Folge hätte.
Wir wollen die Angelegenheit deshalb unter Berücksichtigung aller Meinungen ausführlich im zuständigen Ausschuss dis kutieren. Bislang liegen uns keine Stellungnahmen vonseiten der Jägerschaft oder der Landwirtschaft vor. Diese brauchen wir jedoch. Über einen solchen Gesetzentwurf kann man nicht im Schnellverfahren von heute auf morgen befinden. Dies würde wirklich etwas über den Haufen werfen, was bis jetzt etabliert ist und sich bereits viele Jahre lang bewährt hat.
Hinzu kommt Folgendes: Der Bundesgerichtshof hat ein ganz eindeutiges Urteil gefällt.
Er hat befunden, dass ein Teil der Schadenssituation ohnehin schon insofern auf die Jägerschaft verlagert wurde, als Son derkulturen, die bislang ja nicht von der Schadensersatzpflicht betroffen waren, mittlerweile so eingestuft werden, dass sie, wenn sie in einer Region einen starken, maßgeblichen Anteil an der Wirtschaftskraft dieser Region haben, als normale Landwirtschaft gelten können. Dieses Urteil liegt bereits vor, und hier kommt bereits etwas auf die Jägerschaft zu. Spargel
felder oder Erdbeerkulturen beispielsweise könnten nicht mehr als Sonderkulturen eingestuft werden, sondern als regu läre offene Flächen der Landwirtschaft.
Das ist etwas, was sich regelt, und das bedeutet für die Jäger schaft, dass sich die Jäger, wenn sie das Problem lösen wol len, mit den Landwirten zusammensetzen müssen, um viel leicht gemeinsame Schutzmechanismen zu entwickeln. Das ist der richtige Weg.
Eine Bemerkung zum Streuobst: Meine lieben Kollegen von den Grünen, wenn Sie die Streuobstgebiete in das Landesjagd gesetz aufnehmen, wird die Jägerschaft für alle Schäden, die in der Landwirtschaft entstehen, haftbar gemacht. Streuobst flächen machen einen großen Teil der landwirtschaftlichen Flächen aus. Streuobst ist jedoch gerade nicht etwas, was bis lang durch Wildschäden besonders aufgefallen wäre.
Deswegen glaube ich, dass man sehr wohl über Anlagen des Intensivobstbaus diskutieren und die Frage stellen kann, ob sich hier etwas ändern muss. Dies kann jedoch sicherlich nicht dadurch geschehen, dass der umfassende Begriff „Streuobst“ gewählt wird. Dadurch würde die gesamte landwirtschaftli che Fläche hineingenommen werden, die bisher von der Scha densregulierung ausgenommen wird.
Wir sollten die Jäger nicht vergrämen, und wir sollten sie auch nicht verjagen. Wir brauchen die Jäger. Auch im Interesse der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft werden die Jäger auch in Zukunft gebraucht. Deswegen glaube ich, dass diese Fra gen hinsichtlich möglicher Auswirkungen sehr aufmerksam und sehr intensiv betrachtet werden müssen. Wir müssen uns mit der Jägerschaft und den Landwirten zusammensetzen und herausfinden, mit welchen Folgen zu rechnen wäre. Die Fol gen, die sich jetzt abzeichnen, können so nicht einfach akzep tiert werden.
Ich will nur deutlich machen, wo rum es geht: Es geht um die Abschaffung der Zäune.
Wenn wir Sonderkulturen nicht einzäunen, werden diese Flä chen zu Fressplätzen für das Wild.
Wenn wir den Zaun abschaffen, wird zuerst einmal der Jäger entschädigungspflichtig. Dieser ist Vertreter der Jagdgenos senschaft. Die Jagdgenossenschaft sind die Grundstücksbe sitzer. Das heißt, der Grundstücksbesitzer Landwirt wird sich selbst gegenüber als Besitzer einer Obstanlage entschädi gungspflichtig.
Das ist absurd,
weil es überhaupt nicht leistbar ist.
Der eigentliche Hintergrund sind die Zäune. Sie schreiben in der Begründung des Gesetzentwurfs:
Die durch den § 31 Landesjagdgesetz implizierten Zäune widersprechen außerdem den Zielen des Landschafts schutzes.
Das ist sogar richtig. Aber sie sind unersetzlich für die Ertrags sicherung, für die Sicherung dessen, was in einer Obstanlage produziert wird. Wir können Obstanlagen nicht als Fressplät ze für das Wild einrichten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, ob ich die Zustandsbeschreibung
des ländlichen Raums, die ich gehört habe, als paradiesisch oder als parodistisch bezeichnen soll,
weil ich den Eindruck gewinnen konnte, dass zwar sehr viel Positives über den ländlichen Raum, aber nichts über seine Zukunft, seine Entwicklung und die damit verbundenen Ge fahren gesagt worden ist.
Es ist kein physikalisches Gesetz, kein Naturgesetz, dass es in den ländlichen Räumen Tendenzen der Abwanderung in die Städte gibt. Eher ist es ein soziologisches Phänomen. Es ist aber nun einmal nachgewiesen.
Die vom Land in die Stadt erfolgende Wanderungsbewegung, die in den letzten Jahren zum ersten Mal seit 50 Jahren fest zustellen ist, hat Gründe, nämlich ungleiche Lebensbedingun gen, unterschiedliche Lebensverhältnisse und vor allem schlechter gewordene Zukunftschancen auf dem Land. Dazu brauche ich nur zu zitieren, was Sie kennen, etwa aus dem De mografiebericht von Frau Hübner, der ehemaligen Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren.
Die höchste Bevölkerungsabnahme wurde mit 8,8 % für den Landkreis Heidenheim berechnet. Es folgen der Zollernalb kreis und der Landkreis Sigmaringen mit 7 %.
Ich zitiere Angaben des Statistischen Landesamts.
Moment, Herr Kollege. – Die Städte wachsen, die ländli chen Räume verlieren Einwohner. Wanderungsgewinne ver zeichnen die Stadtkreise Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim.
Zum Thema „Ländliche Räume“ gibt es auch viele Broschü ren und Berichte von der EU, von der Bundesregierung und vom Land, etwa vom Amtsvorgänger des Landwirtschaftsmi nisters. In einer Publikation heißt es: „Ländliche Räume nicht vernachlässigen“. Die Stadt Ellwangen bittet Abgeordnete, die Richtlinien für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zu verbessern.
Jetzt berichte ich aus dem zuständigen Kreistagsausschuss meines Landkreises – ich zitiere –:
Die Aufrechterhaltung der wohnortnahen Grundversor gung wird im ländlichen Raum durch den demografischen Wandel zunehmend schwieriger. Der Ausschuss unter streicht die Gefahr, dass im Zuge des Bevölkerungsrück gangs Teile der ländlichen Infrastruktur nicht zu halten sind. In Sachen Schulpolitik werden vom Land langfris tig verlässliche Planungen und finanzielle Unterstützun gen erwartet.
Ich beende diese Beschreibungen mit einem Bericht aus dem „Kommunalforum Ländliche Räume“ – ich zitiere –:
Der Erhalt von ortsnahen Schulen und insbesondere der Grundschulen ist für Familien im ländlichen Raum ent scheidend.
Die Schule muss wohnortnah bleiben!... Gehen die Kin der nicht vor Ort in die Schule, ziehen sie später weg.
Ja, selbstverständlich.
Die „kraftvolle Strategie“, die die Landesregierung entgegensetzt, war die Bildung des Kabi nettsausschusses Ländlicher Raum, der das Problem sozusa gen tiefgekühlt hat.
Seit seiner Konstituierung hat man nichts mehr von diesem Gremium gehört.
Das Zweite: Es ist richtig, dass wir in europäischen Ländern und im Osten Deutschlands stärkere Absetzbewegungen in die Städte verzeichnen. Dass wir etwas schwächere Bewegungen als der Osten Deutschland haben,
die auf andere Gründe zurückzuführen sind, ist doch keine Entschuldigung und schon gar keine Ausrede, sondern müss te bei unserer Historie eigentlich zu verstärkten Anstrengun gen führen.
Es ist leider bei Ihnen allein schon strittig, dass hier ein Pro blem entsteht. Das ist das Problem. Wir kommen heute nicht
einmal zu einer Therapie. Sie sind ja nicht einmal mit der Di agnose einverstanden. Darin sehe ich das Problem.
Von den 1 100 Gemeinden in Baden-Württemberg haben 600 weniger als 5 000 Einwohner. Mehr als die Hälfte aller Ge meinden haben also dieses Problem.
Sie auch nicht mehr in Ihrem Alter.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Es ist schade, dass wir diesen Tagesordnungspunkt nicht da zu genutzt haben, Ansätze zu entwickeln, wie wir dieser Ver änderung entgegensehen können.
Schade. Es waren Lobpreisungen statt Ansätze, wie wir die Situation verbessern können. Ich kann nur sagen, liebe Kol leginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP: Die ser Tagesordnungspunkt war „pour le chat“.
Herr Staatssekretär, Sie haben ge sagt, dass die Schulbauförderrichtlinien genau diesem Bedarf der Gemeinden entsprechen.
Wie erklären Sie den folgenden Widerspruch?: Die Leiterin des Hauptamts der Gemeinde, in der ich wohne – die Gemein de hat 30 000 Einwohner –,
hat sich in einem Gespräch mit mir darüber beklagt, dass die Förderrichtlinien eine bestimmte Quadratmeterfläche für Leh rerzimmer vorsehen, aber gegenüber dem, was in diesen Richtlinien berücksichtigt wurde, heute die doppelte Anzahl von Lehrern Praxis ist.
Es geht um die Vergleichbarkeit der städtischen und der ländlichen Räume. Darf ich Sie einfach darüber informieren, dass die Bevölkerungszahl in den ländlichen Räumen wegen der fehlenden Nahversorgung und, und, und seit ungefähr acht Jahren – zum ersten Mal seit 50 Jahren – wieder abnimmt, zugunsten der städtischen Agglomerationen.
Herr Minister, Sie sind neu in dieser Aufgabe, und ich will daher nicht zu tief in die Thematik einsteigen.
Da Sie aber eine Studie zum Cluster „Forst und Holz“ in Baden-Württemberg ankündigen – die sicher angebracht ist –, frage ich Sie: Ist eines der Ziele dieser Studie, auch einmal die Struktur der Sägewerksindustrie unter die Lupe zu nehmen? Damit könnte vielleicht verhindert werden, dass große Sägewerke mit riesigen Überkapazitätsinvestitionen über Wettkampfpreise die kleinen Werke verdrängen,
um hinterher dann vom Staat wieder gerettet zu werden, wenn es ihnen schlecht geht.
Sind diese Strukturen der Sägewerksindustrie ebenfalls Inhalt dieser Studie? Das würde ich für vernünftig halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum steht in den Haushaltsberatungen genauso wie die anderen Einzelpläne unter dem Vorzeichen der Kreditkrise, der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise. Die Landwirte sind durch die Interaktion von Kaufen und Verkaufen genau
so betroffen. Dies zeigt sich bei den Landwirten vor allem an der zurückgehenden Investitionsbereitschaft, aber erst recht auch Investitionsfähigkeit in einer Situation, in der der Agrarmarkt verunsichert ist.
Die Anforderung an den Haushalt lautet heute „gestalten“; „verwalten“ war gestern. Die Weltmärkte sind einigermaßen positiv für die Landwirte. Die Exporte sind stabil, allerdings nicht die Preise. Das ist eine der Schwierigkeiten, mit denen sich die Landwirte herumschlagen.
Noch ein Hinweis zu den Weltmärkten: Wir hatten in den letzten 30 Jahren eine Produktionszunahme in der Landwirtschaft um jährlich ca. 2 %. Gemessen am Zuwachs der Weltbevölkerung brauchten wir eine Produktionszunahme in der Landwirtschaft von jährlich 3,5 %. Wir hinken hinterher. Das bedeutet einerseits eine große Zukunftschance für die Landwirtschaft schlechthin. Aber trotzdem zeigt sich auch ein Widerspruch. Denn jegliche Zunahme landwirtschaftlicher Produktion erfordert zusätzlichen Einsatz von Energie. Eine Produktionssteigerung wird nur durch den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger erreicht, und dieser wird bekanntlich zurückgehen.
Insofern wird es schwierig, in den nächsten 20 Jahren die Zuwachsziele der Landwirtschaft zur Sicherung der Welternährung bei gleichzeitiger Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger und damit einhergehender Verteuerung von Ener gieträgern zu erreichen. Aus diesem Kreis ist die Landwirtschaft noch lange nicht herausgekommen; sie ist noch nicht einmal richtig drin.
Immerhin haben wir den Verfall der Milchpreise in einem nicht funktionierenden, asymmetrischen Markt im vergangenen Jahr und auch zuvor schon beobachten können. Wir beobachten die hohe Volatilität des Marktes, das heißt, Märk te und Erzeugerpreise wandern, gehen hin und her und sind von der Landwirtschaft kaum noch beeinflussbar. Das macht für den Landwirt die Investitionsplanung und überhaupt die Planung, was er im nächsten Jahr machen soll, schwierig.
Die EU hat darauf mit Sonderhilfen, u. a. für Milcherzeuger, reagiert. Der Bund hat im Rahmen des Konjunkturprogramms nachgeholfen. Von ca. 91 Millionen € profitieren die Landwirte in Baden-Württemberg – aber diese Mittel kommen von Bund und EU und sind keine eigenen Leistungen.
Allerdings gibt es noch immer das Prinzip Gießkanne. Noch immer werden diese Beträge – und sie werden knapper – nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Einzelne strategische Förderungen und Ziele sind nicht ersichtlich, auch nicht in diesem Haushaltsplan.
Man kann das auch einer Äußerung von Minister Hauk entnehmen. Im Wochenblatt „BWagrar“ äußerte er in diesem Jahr:
Nachholbedarf gibt es in der Strukturförderung.
Sehr richtig, Herr Minister. Gut gesagt. Die Analyse stimmt. Aber das Handeln fehlt. Es ist keine Haushaltstherapie ersichtlich.
Sie haben im gleichen Bericht weiter gesagt:
Gemeinsam müssen wir die Kräfte bündeln, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Gießkanne ist das Gegenteil von Bündeln. „Gestärkt aus der Krise hervorgehen“, das haben wir bei der Haushaltsberatung im Finanzausschuss vor zwei Wochen vom Kollegen Mappus gehört. Das ist ein wohlfeiler Satz, der gar nichts Konkretes beinhaltet. Er soll eigentlich nur eine beruhigende Wirkung haben. Das ist lediglich eine Worthülse. Hier jedoch ist Substanz gefragt.
Angesichts der immer globaleren Märkte spielen die gezielt vermarkteten regionalen Produkte in der Region eine immer größere, eine wachsende Rolle. Für viele Menschen ist es wichtig, zu wissen, woher die Lebensmittel kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden, und vor allem sicherzugehen, dass diese nicht um den halben Globus transportiert wurden. Das ist eine wachsende Chance für regionale Produkte, für heimische Produkte. Dahinter steht das verarbeitende Gewerbe mit einem Faktor von annähernd 10, wenn die Produkte bei uns im Land weiterverarbeitet werden.
Im ländlichen Raum wird durch die Wirtschaftskrise deutlich, dass die neuen Medien, Breitbanddatenautobahnen, als Strukturverbesserung immer wichtiger für die Zukunft im ländlichen Raum sind. Die kleinen Gemeinden suchen Partner, suchen Geld, suchen Lösungen. Die Hilfen sind noch immer bescheiden.
Wie innovativ ist dieser Haushaltsplan? Kollege Kübler hat 2009 in seiner Rede zum Haushaltsplan gesagt:
Die Kontinuität der Politik in Förderung und Unterstützung ist Kennzeichen unserer Landwirtschaftspolitik.
Das Motto heißt: Im Westen nichts Neues. Ihre Kontinuität verpasst sowohl den Anschluss an die Veränderung der Struktur der Landwirtschaft vor Ort, regional, als auch den Anschluss an die globale Veränderung der Marktstrukturen.
Es wird also fortgeführt nach dem Motto: Wo es ein Programm gibt und wir Finanzmittel abgreifen können, machen wir das auch. Dabei entsteht trotz dieser Bemühungen ein Förder dschungel, den auch ein Fachmann fast nicht mehr durchschaut. Jeder Geheimdienst würde sich die Zähne ausbau- en – –