Meine Damen und Herren, das läuft unserem Bemühen – bei dem wir gemeinsam ja ziemlich erfolgreich sind –, uns nicht nur als das Land der Hightechinnovationen zu präsentieren und darzustellen, sondern auch als Genießerland, und damit die Wertschöpfung, gerade in ländlichen Räumen, aus Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus zu heben, geradezu diametral entgegen.
Lieber Kollege Pix, wenn man so antritt, wie Sie vorhin angetreten sind, muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man eine ganze Branche in Misskredit bringt. Denn, meine Damen und Herren, die Untersuchungsergebnisse in Baden-Württemberg, auch im Vergleich mit anderen Ländern, sprechen eine ganz andere Sprache. Wenn Sie einmal die harten Fakten vergleichen, stellen Sie fest, dass es fast nirgendwo eine so geringe Zahl von Überschreitungen der Rückstandshöchstmengen gibt und dass fast nirgendwo in Deutschland Kontrolltätigkeiten so risikoorientiert erfolgen wie bei uns.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wieso haben Sie dann mehr Kontrolleure gefordert? Wenn alles so perfekt ist, brauchen Sie doch nicht mehr Perso- nal!)
Lieber Herr Kollege Palmer, weil sich vor anderthalb Jahren Vorschriften geändert haben. Nun kann man darüber streiten, ob diese Änderungen richtig waren. Wenn ich verpflichtet bin, beim Getränkehändler um die Ecke alle drei Jahre zu kontrollieren, ob seine Flaschen gut gekennzeichnet und die Verschlüsse dicht sind und dergleichen, werden Sie mir vielleicht beipflichten, dass es schon fraglich ist, ob das Sinn macht. Aber das müssten wir nach dieser Vorschrift tun. Das kann man füglich in Zweifel ziehen. Aber sei es drum.
Nirgendwo ist die Risikoorientierung der Kontrolle, nicht nur bei den Lebensmitteln, sondern genauso auch im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, so stark ausgeprägt wie bei uns im Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt noch ein Weiteres hinzu. Jetzt haben wir die gute Situation, dass wir im Bereich der Sterneköche im Land gut aufgestellt sind; und wir haben die hervorragende Situation, dass das die Leuchttürme sind, aber dass auch die Breite gegeben ist. Egal, wo Sie hinfahren, ob auf die Alb, in den SchwäbischFränkischen Wald, an den Kaiserstuhl, Sie werden überall ein breites Angebot an guter Gastronomie finden. Und wir haben die Situation, dass wie in wohl keinem anderen Land das Thema Regionalität der Produkte,
nämlich, dass das, was von der Landwirtschaft erzeugt wird, dann auch in der heimischen Gastronomie auf den Tisch kommt, so große Bedeutung hat wie in Baden-Württemberg. Ich behaupte zudem – das kann man nur als Zwischenergebnis sehen –, dass dieses Konzept nirgendwo sonst mit einem solchen Erfolg betrieben wird.
ich akzeptiere, wenn Sie die Regierung kritisieren; das ist Ihr gutes Recht und wohl auch Ihre Pflicht –, wenn Sie Pro
dukte und Erzeuger pauschal schlechtreden, gefährden Sie auch den Standort Baden-Württemberg in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben die Themen Gentechnik und Pestizidrückstände angesprochen. Lassen Sie mich dazu ein paar Anmerkungen machen.
Sie sprechen, Herr Kollege Pix, von Heimlichkeit bei den Gentechnikversuchen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat überhaupt nichts verheimlicht. Für diese gentechnischen Versuche im Zeitraum von 1998 bis 2004 war das Bundessortenamt, eine Dienststelle des Bundeslandwirtschaftsministeriums, zuständig.
Das Land hat hier keine Zuständigkeit. Zuerst war Herr Funke Bundesminister und seit dem Jahr 2001 Frau Künast.
Entschuldigung, daran gibt es auch gar nichts herumzukritteln. Die Verantwortung für die Versuche, und zwar auch für die Auswahl der Standorte bis hin zum Versuchswesen und zur Frage der Ergebnisse und ihrer Veröffentlichung, lag für keinen Bereich bei der Landesregierung. Wir waren, wenn man es so will, als Dienstleister in dem einen oder anderen Fall – dort, wo landeseigene Flächen betroffen waren, wie beispielsweise in Aulendorf – mit tätig; keine Frage.
Aber das Bundessortenamt hat in vielen Fällen direkt mit Pächtern oder mit Landwirten verhandelt. Dort sind diese gentechnischen Versuche durchgeführt worden. Sie können sich, wenn Sie das wollen, gern an Ihre heutige Fraktionsvorsitzende im Bundestag wenden.
Sie hatte damals hierfür die Verantwortung. Das Bundessortenamt war hierfür zuständig. Das waren die Versuche des Bundes. Wenn wir als Dienstleister in dem einen oder anderen Fall mit dabei waren, dann bekenne ich mich ausdrücklich dazu.
Lieber Herr Kollege Pix, ein Weiteres kommt hinzu. Die Freisetzungsrichtlinien der EU gibt es seit 2001. Es lag nicht an der Union und auch nicht an der Landesregierung von Baden-Württemberg, dass das Gentechnikgesetz erst im Jahr 2005 in Kraft getreten ist. Hätten wir schon früher ein Gentechnikgesetz gehabt
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das stimmt so nicht! Im Bundesrat habt ihr blockiert! Das hat doch alles verzögert! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Abg. Alfred Winkler SPD: Das ist doch nicht richtig! Sie haben das doch im Bund verhindert!)
Entschuldigung, das ist immer ein Kompromiss, Herr Kollege Walter –, hätten wir auch früher das Standardmelderegister gehabt. Dann hätte auch das Bundessortenamt seine Versuche veröffentlichen müssen.
Wenn hier jemand Heimlichtuerei betrieben hat, dann das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und seine nachgeordnete Behörde in der Zeit von 1998 bis 2004,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Wer war da Minister?)
Es ist schon heuchlerisch: Der Kollege Sckerl schreibt mir einen Brief und lädt mich nach Ladenburg ein; ich solle mich da verantworten und dergleichen mehr. Lieber Herr Sckerl, ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie natürlich auch eine Antwort von mir erhalten. Laden Sie bitte Frau Künast ein. Sie war die zuständige Ministerin. Es war ihr Amt, das die Sortenprüfung zu verantworten hatte. Ich freue mich auf die Diskussion vor Ort, die Sie dann mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden führen; denn sie hatte die politische und auch die tatsächliche Verantwortung hierfür.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist das Thema Pestizide. Es ist ernst zu nehmen, dass es in der Tat – „kriminell“ darf man nicht sagen, weil das Pflanzenschutzgesetz dies nur als Ordnungswidrigkeit bewertet – ernste Vergehen gab. Ich bewerte das nicht als Kavaliersdelikt. Tatsache ist aber: Baden-Württemberg stand allein deshalb im Fokus von Greenpeace, weil wir es abgelehnt haben, bei den Ermittlungen gemeinsam mit Greenpeace fernsehgerechte und medienwirksame Shows zu machen. Das war der einzige Grund.
Das Ministerium hat erstmals Ende Oktober insofern Kenntnis erhalten, als angefragt wurde, ob wir Verbindungsstellen zum Zoll nennen könnten. Wir haben damals bereits angemahnt, wenn konkrete Verdachtsmomente vorlägen, diese dem Ministerium zu melden. Passiert ist nichts. Mitte November kam ein weiteres Schreiben von Greenpeace, in dem eine Kooperation zur Durchführung gemeinsamer Ermittlungen angestrebt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ermittlungen führt der Staat durch und nicht private Organisationen, und dies vor allem auch nicht vor laufenden Fernsehkameras.
So weit ist es in Baden-Württemberg noch nicht gekommen. Ich halte das auch vom Staatsverständnis her für abstrus,
für nicht gerechtfertigt. Wenn Verdachtsmomente vorliegen, ist die Einschaltung der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des zuständigen Pflanzenschutzdienstes der richtige Weg. Wir ermitteln nach Recht und Gesetz, aber wir führen keine Kontrollen vor laufenden Kameras durch.
Wenn man bundesweit einen Stamm von nur 2 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern hat, dann ist es wohl so, dass man Sponsoring braucht und hierzu medienwirksame Aktionen durchführt. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit der Landesregierung von Baden-Württemberg nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jo- chen Karl Kübler und Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)