Protokoll der Sitzung vom 13.12.2006

Wir haben den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung so formuliert und setzen auf sein Zusammenwirken mit dem Bildungsplan für die Grundschule. Im Fokus stehen insbesondere die Sprachentwicklung und die Sprachförderung schon im Vorschulalter. Ich nenne die Aktivitäten der Landesstiftung, etwa das Programm „Sag mal was – Sprachförderung für Vorschulkinder“; und die HSL-Maßnahmen, die im Landeshaushalt verankert sind. Die Beträge dafür sind angehoben worden.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das gibt es jetzt schon vor der Schule!)

Als weitere gezielte Fördermaßnahmen im Vorschulalter sind zu nennen das Programm „Schulreifes Kind“, Vorbereitungsklassen und Vorbereitungskurse für Kinder ohne Deutschkenntnisse und die Einführung einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose im vierten Lebensjahr.

Wer sein Heil in Schulstrukturdebatten sucht, wird die Probleme nicht lösen, auf die uns die empirische Bildungsforschung hingewiesen hat. Der Züricher Erziehungswissenschaftler Professor Helmut Fend, der uns in Baden-Württemberg im Bildungsrat beraten hat, hat darauf hingewiesen, dass Bildungsreformen nur dann erfolgreich sein können, wenn man die historischen und nationalen Besonderheiten von Bildungssystemen ernst nimmt und nicht einfach meint, man könne ohne Rücksichtnahme auf Hintergründe etwas aus anderen Systemen übertragen. Man kann von anderen lernen, aber man darf nicht einfach kopieren.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Wir bekennen uns zur Tradition des gegliederten Schulsystems in Baden-Württemberg,

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig!)

und wir lassen uns auch unsere Hauptschulen nicht schlechtreden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wer möchte denn das?)

PISA 2000 und PISA 2003 haben nämlich eindrucksvoll dokumentiert, dass die gegliederten Schulsysteme in Bayern und Baden-Württemberg den Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht zu scheuen brauchen. Im Gegenteil, vielleicht müssen die anderen mehr in den Süden schauen, um zu sehen, was man gut machen kann.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sachsen hat Baden- Württemberg überholt! Das stimmt doch gar nicht!)

Ich kann auch gern Herrn Professor Prenzel, den Chef des nationalen PISA-2003- und PISA-2006-Konsortiums zitieren:

Die Schule kann … an der Aufgabe, soziale Gerechtigkeit herzustellen, nur scheitern. … Eine Debatte über die Gesamtschule drängt vielmehr die Themen in den Hintergrund, über die nach PISA gesprochen werden muss: den Unterricht, die Lehrerbildung, die Leseförderung.

(Minister Helmut Rau)

Der zentrale Ansatzpunkt zur Veränderung von Schule ist der Unterricht selbst, nicht Schulstrukturdebatten. Darauf weisen uns diejenigen, die mit den Erkenntnissen der Bildungsforschung täglich umgehen, immer wieder hin. Dem dient auch, was wir heute Morgen miteinander hier beschlossen haben: dass wir zentrale Entwicklungen im Unterricht selbst verorten und über eine Weiterentwicklung der Unterrichtskonzepte auch dazu kommen, dass diejenigen, die besonderer Förderung bedürfen, sie auch erhalten können. Das ist die zentrale Frage, wenn wir das Thema „Soziale Herkunft und Bildungserfolg“ in Zukunft mit mehr Erfolg bearbeiten wollen.

Uns ist wichtig, dass mit der Entscheidung für eine weiterführende Schule am Ende von Klasse 4 in Baden-Württemberg noch keine Festlegung für den letztlich zu erreichenden Bildungsabschluss des einzelnen Schülers getroffen wird. Die Anschlussfähigkeit des Bildungswesens ist gewissermaßen die andere Seite der Medaille des gegliederten Schulwesens in Baden-Württemberg. Wir können hier sehr eindrucksvolle Erfolge dokumentieren: Über 40 % der Hauptschülerinnen und Hauptschüler in unserem Land erreichen die mittlere Reife. Etwa ein Drittel aller Abiturprüfungen werden nicht mehr am allgemeinbildenden Gymnasium abgelegt.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! Ja- wohl! Berufliche Gymnasien!)

Das sind hervorragende Beweise für die Durchlässigkeit des Bildungssystems.

Professor Baumert, der Chef des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin, hat erst kürzlich im Rahmen einer Diskussion mit Redakteuren der „Zeit“ und anderen Teilnehmern in Bezug auf die Frage, wie man dafür sorgen kann, dass Kinder bei gleicher Leistung auch gleiche Bildungschancen haben, eingeräumt, dass es ungerechte Verhältnisse gibt, gleichzeitig aber gesagt, man müsse daher mehr Kindern den Weg über die Realschule zum Abitur eröffnen, wie es etwa Baden-Württemberg vormache.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Solche Aussagen über die Durchlässigkeit unseres Bildungswesens zeigen, welche Chancen wir hier unseren Schülerinnen und Schülern bieten können.

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Ich will einen anderen Punkt nennen, und zwar die Gelenkstelle, an der es von der Schule in den Beruf geht.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

Es ist, glaube ich, entscheidend für die Akzeptanz jedes Bildungsganges, dass man am Ende eine berufliche Chance erhalten kann. Das Übergangsmanagement für die Hauptschüler haben wir mit der Einführung des Berufseinstiegsjahrs verbessert. Ich glaube, dass wir auch in Zukunft die Chance haben, nachzuweisen, dass hier ein qualifizierter Weg in den Beruf besteht. Der Wirtschaftsminister hat heute in einer anderen Debatte die Zahlen genannt: BadenWürttemberg hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in

Europa. Finnland hat übrigens eine dreimal so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Baden-Württemberg; das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ja! 20 % oder so! Zumindest in der Partnerprovinz Oulu!)

Die neueste Veröffentlichung mit dem Titel „PISA-I-plus“, die den Kompetenzzuwachs von Schülerinnen und Schülern von Klasse 9 zu Klasse 10 zum Gegenstand hat, hat uns erneut vor Augen geführt, dass die fachliche Kompetenz und die Diagnosefähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern der Schlüssel für einen guten Unterricht sind. Das muss sich in der Lehrerbildung und in der Lehrerfortbildung niederschlagen. Ich denke, dass wir hier einige vernünftige Schritte eingeleitet haben. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Novellierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die erste und zweite Phase der Lehrerbildung – Grundund Hauptschule, Realschule – und die Aufnahme der pädagogischen Diagnostik, der Beratungs- und Förderkonzepte in die Ausbildungsordnungen. Da sind Dinge verankert worden, die für die künftige Kompetenz von Lehrerinnen und Lehrern von großer Bedeutung sind. Ich nenne die Ausbildungsstandards für Seminare für Grund- und Hauptschullehrkräfte, die zum 1. Januar 2007 greifen. Auch hier: Diagnostik und Förderung, Beratung und Leistungsbeurteilung als wesentliche Bereiche im Fach Pädagogik. Wir haben die Lehrerfortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Konzeption „Schulreifes Kind“ und damit mit den Fragen des Übergangs vom vorschulischen Bereich in die Grundschule verstärkt,

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

und wir haben für die Durchführung der Evaluationsprozesse etwa 180 Prozessbegleiter bei den Regierungspräsidien speziell darauf vorbereitet, die Schulen in dieser Phase der Schulentwicklung zu begleiten.

Ich glaube deshalb, wir können nachweisen, dass wir diese Gemeinsame Erklärung zu Recht unterschrieben haben. Vor uns liegen weitere Aufgaben – das ist überhaupt keine Frage –, aber wir brauchen vor diesen Aufgaben nicht zu verzagen, weil wir gute Ansätze und gute Erfolge vorzuweisen haben. Darauf werden wir zielgerichtet aufbauen.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU und Abg. Die- ter Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Mentrup das Wort.

Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich danke Ihnen für die Versachlichung der Diskussion, weil es im Grunde noch einmal das unterstreicht, worum es uns ging. Wir haben zu einer Diskussion über Inhalte der Entwicklung des Bildungssystems angeregt – Inhalte, die Ihr Kultusminister selbst in einer Erklärung unterschrieben hat – und haben die Umsetzung dieser Inhalte abgefragt. Wie Sie, Frau Vossschulte, dann auf die Idee kommen, uns vorzuwerfen, wir würden nicht über Inhalte

diskutieren, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben Sie mit dem konfrontiert, was Sie selbst unterschrieben haben. Wir stehen dazu und möchten, dass das umgesetzt wird. Insofern verstehe ich Ihre Replik an dieser Stelle überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD)

Zu der Qualität der Antworten auf unsere Fragen gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir haben unter Abschnitt I Ziff. 3 eindeutig nach der Kooperation von Schule mit der Kinder- und Jugendhilfe gefragt. In der Stellungnahme ist nur von Jugendarbeit und Jugendbildung die Rede. Das ist nicht das, was in der Erklärung gemeint ist. Kinder- und Jugendhilfe und das, was Sie unter Jugendbildung und Jugendarbeit verstehen und mit dem Jugendbegleiter begründen, sind zwei Paar Stiefel. Wir würden darauf Wert legen, dass wir auch diese Thematik ausreichend würdigen, aber das können wir auch im Ausschuss noch einmal machen.

Herr Kleinmann, es ist nicht von 4,4 % die Rede, sondern von dem 4,4-Fachen.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ja!)

Wenn bei einem Akademikerkind die Chance, im Gymnasium zu landen, 4,4-mal so hoch ist wie bei einem Arbeiterkind, dann zeigt das zwei Dinge auf: Zum einen ist dieses Missverhältnis zu hoch und deckt sich nicht mit dem, was wir in der Erklärung unterschrieben haben, und zum anderen sortiert das dreigliedrige Schulsystem noch viel früher aus, als es unbedingt nötig wäre.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ach Quatsch!)

Dadurch wird dieses Missverhältnis weiter fortgeschrieben. Das sind doch die Ergebnisse an dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Völliger Quatsch!)

Wenn Sie, Frau Vossschulte, bei den Inhalten der Erklärung an das Wort „Einheitsschule“ denken und uns mit den ganzen populistischen Vorwürfen, denen man sich als Sozialdemokrat oft ausgesetzt fühlt, konfrontieren, dann – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – hätte ich die Diskussion eigentlich damit beginnen müssen, dass ich Ihnen, Herr Rau, zu dem Mut gratuliere, diese Erklärung überhaupt zu unterschreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Ute Vogt SPD: Ja!)

Zu Ihrem Wortbeitrag zum Thema Einwanderung muss ich noch drei Sätze sagen: Wir dürfen PISA nicht auf eine Diskussion über Einwanderungsproblematiken verkürzen; das wird der Sache nicht gerecht.

(Beifall der Abg. Ute Vogt und Reinhold Gall SPD)

Es hat viel mit sozialen Milieus zu tun, es hat viel mit wirtschaftlichem Hintergrund zu tun, und es hat viel mit der Herkunft der Eltern zu tun. Da ist eine vorangegangene Einwanderung ein zusätzliches Risiko, eine entsprechende Ent

wicklung zu durchlaufen. Aber es ist keine alleinige Begründung,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Immerhin! Zuge- geben! Das ist richtig!)