Wir wachen aber auch, meine Damen und Herren, über die bürgerlichen Freiheiten, mit denen der Staat nicht nach Beliebigkeit verfahren kann. Der Staat darf die in der ganz großen Mehrheit rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Er hat ihre Privatsphäre und den Datenschutz zu achten. Ich habe hier schon mehrfach daran erinnern müssen, dass man die Freiheit nicht dadurch verteidigen kann, dass man sie abschafft.
Deshalb sind wir Liberalen gegen unsinnige Gesetzesverschärfungen, gegen noch mehr Videoüberwachungen und Datensammelwut. Wir lehnen auch unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, hemmungslose Kontenschnüffelei, Vorratsdatenspeicherung, Sicherungshaft ohne konkreten Tatverdacht und automatische Autokennzeichenerfassung ab.
Wir sind froh, Herr Kollege Zimmermann, dass der Bundesgerichtshof unsere Auffassung bestätigt hat, dass heimliche Onlineüberwachung auf keinen Fall zum polizeilichen Standard gehören darf.
Das Bekenntnis des Kollegen Gall zu den Bürgerrechten hat sich gut angehört – das gebe ich zu –, es ist aber leider nicht glaubhaft, wenn man an die mehr als einmal für rechtswidrig erklärte Regierungspraxis in Berlin denkt.
Meine Damen und Herren, Polizei und Verfassungsschutz mangelt es nicht an gesetzlichen Instrumenten, sondern teilweise noch – das will ich gern zugeben – an Personal- und Sachausstattung. Wir brauchen längerfristig breitere Einstellungskorridore bei der Polizei und besser bewertete Stellen bei der Arbeit vor Ort.
Ja, wir sind doch dabei. – Um das Sparziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren, wollen wir einen verstärkten Austausch zwischen Bereitschaftspolizei und den Polizeidirektionen.
PD ist nicht gleich PD. Dort, wo es besondere Aufgaben gibt, muss es auch eine besondere Ausstattung dafür geben. Wir fordern den Innenminister auf, sich der besonderen Belange der Kriminalpolizei anzunehmen. Hier darf er sich nicht allein auf die Statistiken des Landespolizeipräsidenten verlassen.
Ich möchte mich dem hier bereits gesagten Dank an unsere Polizeibeamtinnen und -beamten anschließen, die ja wirklich unter nicht einfachen Bedingungen sehr gute Arbeit leisten.
Auch deshalb steht die Fraktion der FDP/DVP zu einem modernen Berufsbeamtentum mit einer leistungsgerechten Besoldung. Mit den Stellenhebungen im mittleren Dienst bei der Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen ihn weitergehen. Wir können nicht alle Wünsche auf einmal erfüllen, wenn wir das Sparziel im Auge behalten wollen, aber wir gehen diesen Weg weiter.
(Zurufe von der SPD: Wie viele Stellen? – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Mehr als eine Hand- voll! 700!)
Nun zu dem, was Kollege Sckerl gesagt hat: Wir brauchen keine neue Organisationsreform. Da haben wir genug gemacht, und jetzt müssen wir die Betroffenen erst einmal schaffen lassen.
Die Sache mit dem Digitalfunk ist in der Tat ein Trauerspiel. Aber die Hauptakteure spielen nicht auf Stuttgarter, sondern auf Berliner Bühnen, und die Kulissen sind rot-grün und allemal schwarz-rot, aber schwarz-gelbe habe ich da noch nicht gesehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu unseren Kommunen. Dass wir die Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise bis 2010 einvernehmlich regeln konnten, dass es eine Präzisierung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung geben wird, dass wir die Stellung der kommunalen Landesverbände vor dem Staatsgerichtshof und durch eine gemeinsame Finanzkommission stärken, das sind gute Voraussetzungen für das Miteinander von Vater Staat und Mutter Kommune.
Bei der Verwaltungsstrukturreform – das lassen wir uns auch von Ihnen, Herr Kollege Gall, nicht vergällen – gibt es kein Zurück, sondern nur Korrekturen nach vorne.
Wir halten generell auch an der angepeilten Effizienzrendite fest. Meine Damen und Herren, für uns ist die Reform eine Daueraufgabe, weil wir von mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie gar nicht genug bekommen können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Davon ist bei der Verwaltungsreform aber gar nichts zu sehen! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gute Re- de! – Abg. Thomas Blenke CDU: Für die ersten drei, vier Minuten hätten wir auch klatschen können!)
(Der Redner greift nach dem neben dem Rednerpult stehenden Wasserglas. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kluck hat das Wasser nicht angerührt!)
Meine Damen und Herren, jetzt wollte ich allen meinen Vorrednern ein herzliches „Prosit“ zurufen, aber das kann ich jetzt natürlich nicht tun.
Aber das ist ganz ernsthaft gemeint: Im Bereich der Innenpolitik verstehen wir uns – wenn ich Revue passieren lasse, was eben gesagt wurde – doch recht gut – relativ gut. Wir wissen zwar nicht immer, was Sie meinen, Herr Kollege Gall,
(Beifall – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn ich noch Redezeit bekomme, fange ich noch einmal von vor- ne an! – Heiterkeit)
Ich wiederhole es mit allem Ernst, meine Damen und Herren: Ich stelle in der Tat immer wieder eine große Schnittmenge fest. Auch was Kollege Hagen Kluck gerade zum Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gesagt hat, muss der Ansatz jedes verantwortungsvollen Innenministers sein; keine Frage. Das muss uns jeden Tag beschäftigen. Auf Einzelheiten gehe ich nachher noch ein. Wenn Sie gestatten, will ich meine Ausführungen zweiteilen. Ich spreche zunächst zum Thema „Innere Sicherheit“ und gehe später, in einem eigenständigen Teil, auf den Verkehrsbereich ein.
Meine Damen und Herren, die Weichen sind gestellt. Die Innenverwaltung – das will ich betonen – hat ihre finanzpolitischen Aufgaben erfüllt und ihren Beitrag zu dem überragenden Ziel, das wir alle haben müssen, erbracht und einen soliden Haushalt vorgelegt, um die Schritte bis zum Jahr 2011 konsequent zu gehen. Wenn ich jetzt berücksichtige, was wir an Limitkürzungen, an globalen Minderausgaben und an zusätzlichen Einsparauflagen haben, stelle ich fest, dass wir im Innenressort insgesamt einen Beitrag von 160 Millionen € zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet haben. 160 Millionen € sind wahrhaftig kein kleiner Brocken. Diese Summe einzusparen ist uns – ich gebe es zu – in der Tat an keiner Stelle leichtgefallen.
Gleichzeitig haben wir aber sichergestellt, dass in den Sicherheitsbereichen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Herr Gall, ich führe die wesentlichen Punkte gleich an. Natürlich könnte man immer und überall noch mehr tun. Man kann auch das Doppelte dessen machen, was man machen kann, wenn man kein Geld hat oder keines ausgeben will, das man nicht hat.
Die Leistungsfähigkeit unserer allgemeinen Verwaltungsbehörden bleibt gewahrt. Dazu sage ich nachher auch noch einen Satz. Der öffentliche Personennahverkehr kann trotz der gekürzten Bundesmittel in ganz herausragendem Umfang betrieben werden. Die für Neubau, Umbau und Ausbau und die Erhaltung der Landesstraßen erforderlichen Mittel stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist in der Tat weit gespannt. Kollege Heinz hat das ja dargestellt. Ich möchte zunächst auf das Themenfeld „Innere Sicherheit“ eingehen.
Wir haben in Baden-Württemberg seit mehr als zehn Jahren ein hohes Sicherheitsniveau. Sie alle kennen die Zahlen und Daten. Grundlage dieses anhaltenden Erfolgs ist eine moderne und konsequente Gesamtstrategie. Dabei stehen die Bürgerinnen und Bürger, steht aber auch die Zusammenarbeit aller Behörden im Mittelpunkt. Wir haben eine moderne Bürgerpolizei. Das Bild der Polizei und die Art und Weise, wie sie ihren Dienst versieht, haben sich in den letzten 10, 15 oder 20 Jahren grundlegend gewandelt.