Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmige Annahme.
Regierungspräsidium Stuttgart
Wer stimmt dem Kapitel zu? –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sogar Karlsruhe stimmt zu! Da freuen wir uns!)
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich beschlossen.
Regierungspräsidium Karlsruhe
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
Regierungspräsidium Freiburg
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Regierungspräsidium Tübingen
Wer stimmt dem Kapitel zu? –
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gerne! – Heiterkeit)
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Würt
Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
Feuerschutz, Katastrophenschutz
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ausbildung für den Verwaltungsdienst
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.
Dazu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-3. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0314 – Landespolizei – abstimmen. Wer dafür ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Dazu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-4. Wer für diesen Änderungsantrag ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.