Dies ist ein fairer Abschluss. Er hilft dem Landeshaushalt und schafft auf kommunaler Ebene Planungssicherheit.
Sie werden es im Dezember und im Januar vielleicht bemerkt haben: Selten waren die Haushaltsreden von Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern dem Land gegenüber so maßvoll und positiv. Dies mag Ihnen nicht passen. Mir ist es wichtig, dass die Kürzungen auf kommunaler Ebene mit den Kommunen vereinbart sind, damit beide Partner ohne Schulden in die Zukunft gehen.
Außerdem haben wir, was für die Haushaltsstruktur enorm wichtig werden wird, trotz der jährlich um 3 % steigenden Steuereinnahmen, die wir unterstellen, viele Programme gedeckelt. Indem Beträge eingefroren werden, entsteht bei den Ausgaben eine Entwicklung, die sich gegenüber den Einnahmen positiv abhebt. Die Mehreinnahmen sind 1 : 1 verfügbar, um bei uns eine geringere Verschuldung zu erreichen.
Im Sport, bei den Kirchen und bei der Kunst haben wir Solidarpakte. Damit haben wir Planungssicherheit geschaffen. Ein Kahlschlag findet also nicht statt. Die Mittel werden garantiert. Eine Steigerung findet nicht statt. Dadurch kann jeder Euro an Steuermehreinnahmen einen Euro weniger an notwendiger Schuldenaufnahme bedeuten.
Wir haben viele Programme pauschal um 5 %, einige um 10 % gekürzt. Von daher würde ich behaupten, dass es in der Tat drei Faktoren sind, die dazu beitragen, dass die Haushaltspolitik in Baden-Württemberg erfolgreich sein wird:
Zum einen ist dies die gute Konjunktur, die Lage der Wirtschaft – die in Baden-Württemberg, wie ich glaube, in diesem und im nächsten Jahr gut bleiben wird. Bei der Wirtschaftsförderung werden wir alles tun, was notwendig ist; beim Thema Fahrzeugbau komme ich nachher darauf zurück.
Zum Zweiten ist es die höhere Mehrwertsteuer, zu der sich die CDU in Baden-Württemberg bekennt. Jeder Euro an Mehreinnahmen findet sein Abbild in weniger Schulden.
Zum Dritten haben wir im Land Maßnahmen ergriffen: Zumutungen – aber kein Kahlschlag –, Kürzungen, Deckelungen, Planungssicherheit.
Das ist die Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg. Sie wird von CDU und FDP/DVP hier im Parlament mitgetragen. Ich glaube, dass diese Politik zum Erfolg führen wird. Wir sind für den Haushalt voll verantwortlich. Nicht allein von Berlin, sondern auch von Stuttgart gehen die maßgeblichen Weichenstellungen für die Nullneuverschuldung in den nächsten Jahren aus.
Ein Schwerpunkt für das „Kinderland“ Baden-Württemberg wird das Thema Kleinstkinderbetreuung sein. Natürlich wäre es auch mir recht, wenn wir noch mehr Geld hätten. Aber im Rahmen dessen, dass man ein „Kinderland“ nicht auf Schulden gründen darf und dass unsere Kinder nicht etwas finanzieren sollen, indem sie es später zurückzahlen müssen, inves tieren wir plangemäß in den Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung im „Kinderland“ Baden-Württemberg. Gehen Sie davon aus, dass dies ein unbedingter Schwerpunkt unserer Politik bleiben wird.
Die Kinderkrippen, getragen von Kommunen, von freien Trägern, generell die Kindertagespflege für Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren: Noch im Jahr 2004 waren dafür im Haushalt 6,8 Millionen € vorgesehen und wurden auch zur Förderung verwandt. 6,8 Millionen € – gerade einmal drei Jahre zurück! In diesem Jahr geben wir 15,4 Millionen € dafür aus. Im nächsten Jahr werden es 18,8 Millionen € sein, und zu den 18,8 Millionen € kommen mindestens weitere 8 Millionen € hinzu, indem wir das Landeserziehungsgeld weiterentwickeln, auf drei Säulen setzen.
Eine Säule wird die Verstärkung der Förderung der Kinderkrippen mit annähernd 27 Millionen € in Baden-Württemberg sein. Ich meine, das ist ein stolzer, fairer Betrag für die Träger vor Ort. Damit zeigen wir, dass das Land in einem Bereich, der für uns nur eine freiwillige Aufgabe und keine gesetzliche, keine Pflichtaufgabe ist, trotzdem alles tut, damit die Träger vor Ort diese Aufgabe entsprechend dem steigenden Bedarf bei unseren Familien leisten können. Die Kinderkrippen werden ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. Daraus entsteht „Kinderland“ in jeder Generation.
Die Folge ist: Haben wir Ende des letzten Jahres 9 000 Plätze für diese Altersgruppe gehabt, steigt die Zahl auf 15 000 Ende 2008. Damit werden wir noch nicht dort sein, wo wir hinmüssen. Ich gehe von weiteren drei bis vier Schritten, von weiteren Steigerungsbeträgen in den Jahren bis 2012 aus. Dann wollen wir das Ziel erreicht haben, dass für jedes Kleinst kind bei Bedarf die entsprechenden Plätze ortsnah bestehen und die Kommunen und freien Träger für uns Partner bei der Erledigung dieser Aufgabe sind.
Zum Landeserziehungsgeld generell: Was haben wir vor? Wir haben zum Jahresende die alte Richtlinie gekappt. Das heißt, für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder erhalten Eltern nicht mehr im dritten Lebensjahr des Kindes das bisher gewohnte Erziehungsgeld, nachdem sie zwei Jahre beim Bundeserziehungsgeld angesiedelt gewesen sind. In den nächsten Wochen haben wir die abschließenden Beratungen vor uns. Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck, und das Konzept steht in der Regierungskoalition weitgehend. Wir setzen mit erheb
lichen Mitteln ein soziales Programm, ein Familienprogramm für die finanziell Schwächsten in Baden-Württemberg fort. Wir wollen nach dem Elterngeld für das zweite Lebensjahr des Kindes für zehn Monate einen nennenswerten Beitrag leis ten, damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Familien, Alleinerziehende mit Kind – nicht allein auf die Bundessozialleistungen angewiesen sind, sondern ihnen für die Lebenshaltung und die Erziehung hier in Baden-Württemberg ein ergänzender Solidarbeitrag zur Verfügung gestellt wird.
Übrigens: Neben den mindestens 8 Millionen € für die Aufstockung bei den Kinderkrippen, der Kleinstkinderbetreuung, neben der Neugestaltung und Fortführung unseres sozialen Programms für Vermögens- und Einkommensschwache in Baden-Württemberg bauen wir die Elternbildung aus. Viele Väter und Mütter bereiten sich gründlich auf Vater- und Mutterschaft vor, werden der Verantwortung, der Aufgabe und den Pflichten gerecht. Viele andere dagegen sind von Vater- und Mutterschaft überrascht und überfordert und werden den Aufgaben nicht gerecht.
Deswegen glauben wir, dass Elternbildung, dass die Vorbereitung auf Vater- und Mutterschaft eine verstärkte Aufgabe der Öffentlichkeit, der Weiterbildung werden soll. Wir haben hervorragende Träger in Baden-Württemberg. Für Familienbildung gibt es gute Angebote bei den Kirchen, beim Kinderschutzbund, bei den Volkshochschulen und bei anderen Trägern. Diese zu unterstützen und mehr Väter und Mütter an die Angebote heranzuführen und sie ihnen bewusst zu machen, wird mit einem Gutscheinsystem und mit unserem Elternbildungsprogramm möglich sein. Wir wollen dafür Mittel in der Größenordnung von mindestens 4 Millionen € ausgeben. Wir glauben, dass damit der Verantwortung von allen Vätern und Müttern in Baden-Württemberg noch mehr als bisher die Grundlage gegeben werden kann.
Auf diesen drei Säulen bauen wir unsere Familienpolitik der nächsten Jahre, die baden-württembergische Prägung hat, auf. Wir werden in der Koalition in wenigen Wochen so weit sein.
Wenn von Ihnen, verehrte Frau Kollegin Vogt, von Wahlbetrug gesprochen wird – Sie erwähnten dies im Zusammenhang mit Lehrerstellen und der Unterrichtsversorgung –, dann möchte ich feststellen: Zwischen Februar 2006 und heute gab es eine neue Schülerzahlenprognose, deren Ergebnis vorher nicht absehbar war.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die sind aber doch längst geboren worden! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die sind doch schon alle in der Schule! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sind die zwischenzeitlich gestor- ben?)
Dass diese Kinder geboren sind, wissen Sie und ich. Aber welche Schulart sie wählen, wissen Sie und ich nicht.
Wie viele Jahre sie in der Schule sind, wissen Sie und ich nicht. Auch war nicht absehbar, ob man irgendwo Klassen zusammenlegt.
Deswegen nochmals: Das Statistische Landesamt BadenWürttemberg hat im Juli letzten Jahres neue Schülerzahlen vorgelegt, und nur darauf haben wir reagiert.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da hatten Sie aber bisher miserable Statistiken! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist eine schwache Ausrede! Gab’s da den plötz- lichen Kindstod?)
Dass wir über 500 Stellen nicht besetzen, hat nur mit der geringeren Kinderzahl an den Schulen Baden-Württembergs zu tun. Wir haben alles, was zugesagt worden ist, eingehalten. Keine Stelle wird gestrichen. Die Schüler-Lehrer-Relation Baden-Württembergs bleibt im Ländervergleich auf dem ersten Platz.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Völlig richtig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nicht beim Unterricht!)
Sie haben die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln kritisiert. Die Kürzung um 15 Millionen € ist in der Tat schmerzhaft. Wir haben uns diese Gesamtentscheidung nicht leicht gemacht. Aber klar muss sein: 15 Millionen € sind viel, aber was in Baden-Württemberg in diesem Bereich insgesamt ausgegeben wird, ist eine deutlich höhere Summe. Die Gesamtmittel für die Regionalisierung in Baden-Württemberg machen 715 Millionen € aus; 15 Millionen € sind gerade einmal 2 % davon. Für den ÖPNV in Baden-Württemberg geben wir insgesamt 1,1 Milliarden € aus; 15 Millionen € sind gerade einmal 1,5 % davon. Bauen Sie also bitte keinen Popanz auf.
Eines muss klar sein: Wenn man einen Haushalt sanieren will, wenn man Kürzungen, die der Bund bei den Zuweisungen an das Land vornimmt, nicht durch Schulden ausgleichen will, dann kommt man um vor Ort spürbare Maßnahmen nicht herum. Dass die Haushaltssanierung vor Ort auch wehtun kann, wussten wir. Dazu bekennen wir uns. Dies wird auch in Zukunft eine zumutbare Politik Baden-Württembergs sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Ein zumutbarer Popanz!)
Sie haben vorgeschlagen, Finanzbeiträge, die für Stuttgart 21 noch nicht notwendig sind, für die Regionalisierung einzusetzen.
Ihr Finanzierungsvorschlag, diese 15 Millionen € umzuwidmen, hilft genau ein Jahr. Das ist eine Eintagsfliege. Dieser
Wenn der Bund die uns zur Verfügung stehenden Mittel auf Dauer – zumindest bis 2009 – um 80 Millionen € kürzt und erst danach die Mittel wieder etwas dynamischer vergibt,
dann kommt man um Kürzungen vor Ort nicht herum. Wir haben diese Kürzungen maßvoll umgesetzt, haben keinen Euro durch neue Schulden gegenfinanziert. Wir werden mit Sicherheit weiter auf hohem Niveau auch im Nahverkehr Dienstleis ter sein und haben parallel keine Belastung für die Folgejahre, weil dies nicht die richtige Haushaltspolitik wäre.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja und? – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Die wird von Mal zu Mal überflüssiger! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Wir geben für unsere Landeswerbung pro Jahr 4,6 Millionen € aus. Was damit gemacht wird, kann ich Ihnen konkret aufzeigen: Beispielsweise werden für die „Arena of Pop“ in Mannheim Mittel ausgegeben. Wenn der Kollege Mentrup bereit ist, in Mannheim hinzustehen und die Entscheidung zu vertreten, dass für die „Arena of Pop“ nicht mehr 200 000 € zur Verfügung gestellt werden, dann werde ich mir darüber Gedanken machen. Aber ich halte die „Arena of Pop“ für richtig. Sie wird aus Mitteln der Kampagne finanziert.