Nachdem von dort bekannt geworden sei, dass die EUKommission einen verbindlichen Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 einführen wolle, hätten sich die im Umweltausschuss vertretenen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP/DVP dafür ausgesprochen, diesen Weg zu unterstützen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hört, hört! – Zurufe von der SPD: He! – Unruhe)
Das ist die Vorgabe des Parlaments. Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass es sich dabei um Durchschnittswerte handelt.
Wenn dieses „Großraumtransportfahrzeug“ Smart immer noch fünf Liter auf 100 km säuft, dann ist wohl einmal eine klare Ansage an die Automobilindustrie nötig, Herr Ministerpräsident! Wenn dieses „Großraumfahrzeug“, das für den Stadtverkehr geplant ist, im Stadtverkehr sechs Liter säuft, dann ist doch wohl eine klare Ansage an die Automobilindustrie nötig.
Ich finde, das war ein Offenbarungseid ersten Ranges, was Sie hier geliefert haben. Sie haben keine eigenen klaren Vorgaben gemacht. Selbstverständlich geht es um Durchschnittswerte. Aber auch bei den größeren Wagen, bei der Oberklasse erwarten wir ambitionierte Vorgaben und eine Senkung des Spritverbrauchs. Das ist ein Gebot der Stunde. Das verlangen wir von allen Fahrzeugherstellern.
Ich sage noch einmal: Nur wenn wir diese Vorgaben machen, hat die Automobilindustrie in Baden-Württemberg eine Zukunft, weil wir in Zukunft nur noch dann Autos verkaufen, wenn sie wesentlich umweltfreundlicher sind als die heutigen. Wir haben bei den japanischen Herstellern gesehen, wie sie mit dem Hybridantrieb Märkte in den USA erobern. Das ist ein Land, von dem man es eigentlich gewohnt ist, dass Sprit fressende Fahrzeuge gefahren werden. Ich finde, hier sind Sie total falsch gestrickt.
Für die Atomenergie gilt ganz genau dasselbe. Es ist doch kein Zufall, dass in dem Land, in dem der Ausstieg beschlossen wurde, die größte Dynamik im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt hat. Darum sind wir heute in vielen Branchen in diesem Bereich Weltmarktführer. Das können wir auch bei Effizienztechnologien werden. Dies werden wir nicht dadurch erreichen, dass wir die alten Atomkraftwerke immer noch weiter laufen lassen. Das ist ja die Ansage an die Industrie: Macht nicht weiter mit Innovationen; wir bekommen den Strom ja noch von diesen alten Atomkraftwerken.
Nun zu dem Argument, bei einer Verlängerung der Laufzeiten gäbe es sozusagen einen Bonus von den Energieversorgungsunternehmen für regenerative Energien. Schauen wir uns einmal die Tatsachen an. Eon, einer der größten Konzerne, bietet gerade einem spanischen Energieversorger 40 Milliarden €, um ihn zu kaufen, und hat sein Angebot noch einmal um 4 Milliarden € erhöht, um den Zuschlag zu bekommen. Sie sehen, die Kriegskassen der großen Energiemonopole sind prall gefüllt. Das erreichen sie mit überhöhten Netzentgelten und überhöhten Strompreisen, die durch die Leipziger Börse entstehen. Das machen sie mit dem Geld der Verbraucher, obwohl sie mit diesem Geld stattdessen genauso gut den Einsatz regenerativer Energien fördern könnten. Das tun sie gerade nicht.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sagt Ihnen der Begriff „Internationalisierung“ etwas? Das ist jetzt voll da- neben!)
In regenerative Energien gehen unsere Stadtwerke, gehen die kleinen, dezentralen Energieversorger und gehen unsere Kommunen. Die verdienen endlich Ihre Unterstützung, Herr Ministerpräsident. Die Monopole brauchen Ihre Unterstützung nicht; die helfen sich schon selbst.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir haben – das haben Sie das letzte Mal bestätigen müssen – bei den Pensionslasten den Finger in die richtige Wunde gelegt. Aber offensichtlich tut es Ihnen noch nicht weh.
Das ist das Problem. Sie haben zur Bewältigung der Pensi onslawine unzureichende Vorschläge gemacht. Zwar sind Sie bei den Sonderzahlungen ein Stück weit heruntergegangen und kündigen an, die Lebensarbeitszeit von Beamten zu verlängern, aber das sind Maßnahmen, die nicht ausreichen, um die Pensionslawine zu stoppen. Sie haben unseren Vorschlägen keine anderen Vorschläge gegenübergestellt, wie Sie die Pensionslawine stoppen wollen. Das können wir aber erwarten. Deshalb müssen wir den Finger noch tiefer in die Wunde hineinbohren, bis Sie endlich spüren, dass Sie hier den Tatsachen folgen müssen.
Jetzt noch ein Wort dazu, dass das ungerecht sei, Herr Kollege Noll. Heute muss jeder Rentner 50 % der Krankheitskos ten selbst tragen. Bei den 70 %, die die Pensionäre erhalten, geht es also letztlich um Sonderzahlungen, die wir ausgerechnet den Ruhestandsbeamten gewähren – viele aktive Beamte haben ja niedrigere Sätze –, und wenn wir diese Leistung auf 50 % zurückfahren, dann muten wir ihnen nicht mehr zu als dem Rest der Bevölkerung. Wir sichern damit langfristig ihre Pensionen, und das ist damit auch ein Angebot an die Beamtenschaft, dass wir in den Kernbereich ihrer Pensionen gerade nicht eingreifen, sondern sie dauerhaft sichern. Ich finde, das ist ein höchst faires Angebot.
Wir können, glaube ich, auch diesen Gruppen klarmachen, dass das nötig ist, wenn wir in Zukunft in der Lage sein wollen, die Pensionen überhaupt zu zahlen und zugleich noch die nötigen Mittel für das Bestreiten der Zukunftsaufgaben und für unsere Jugend bereitzustellen, damit dieses Land eine Zukunft hat und damit in ihm die klügsten Köpfe groß werden können.
Dies ist die Voraussetzung, um unseren wirtschaftlichen Standard, der diese hohen Leistungen überhaupt erst ermöglicht hat, halten zu können. Bei der Investition in Bildung geht es also im Kern darum, die Wertschöpfung zu erhalten. Deswegen ist das eine faire und gerechte Zumutung für die Beamten in unserem Land, und ich bin sicher und erfahre das auch schon: Wenn wir ihnen dies umfänglich und in der ganzen Breite klarmachen, werden sie das auch akzeptieren.
Es ist aber auch klar, dass man nicht erwarten kann, dass jemand jubelt, wenn bei ihm Leistungen zurückgeschnitten werden. Aber hier geht es um das Gesamtwohl und die Zukunft Baden-Württembergs. Es geht auch um die Enkel dieser Pensionäre. Deswegen ist das, glaube ich, die richtige Ansage. Wenn Sie sie nicht teilen, erwarten wir von Ihnen andere Vorschläge, wie Sie die Pensionen sichern wollen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/802.
Wer kann diesem Kapitel zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0201 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer kann zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0202 ist mehrheitlich zugestimmt.
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union