Bei den Auslagen in Rechtssachen ist die Entwicklung schwer absehbar; das wissen Sie auch. Im Jahr 2003 z. B. lagen wir schief; da hatten wir auf einmal 7 Millionen € zu wenig und mussten dann in ein umständliches Verfahren.
Die Entwicklung ist schwer einschätzbar. Es gibt Faktoren, die darauf hindeuten, dass wir im kommenden Jahr leider ziemlich erhöhte Ausgaben haben werden, gerade durch den Betreuungsbereich. Ich möchte jetzt nicht in die Details gehen. Die Entwicklung in diesem Bereich ist natürlich vor allem durch Bundesrecht beeinflusst, was gerade dann klar wird, wenn man die Ausgaben in der Prozesskostenhilfe anschaut. Wenn die Ausgaben dort ausufern und wir ein Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz machen, dann hilft uns der Bund nicht. Er sagt von vornherein: Das wollen wir nicht. Das macht es für uns natürlich auch schwierig.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Es gibt doch auch Prozesskostenhilfe mit der Möglichkeit der Raten- zahlung! Da kommt wieder etwas zurück!)
Meines Erachtens müsste man sich einmal Gedanken machen, ob man bei der Föderalismuskommission II nicht einmal den Umstand anspricht, dass vom Bund ständig allerlei beschlossen wird, was bei den Gerichten und in den Justizverwaltungen jede Menge Kostenfolgen hat. Das ist auch eine schleichende Belastung mit Kosten.
Das betrifft das Stundungsmodell bei der Insolvenz, das betrifft z. B. jetzt die Klagen gegen Hartz IV, das betrifft die Entwicklung in der Prozesskostenhilfe. Und wir müssten immer hinterherrennen und die Ansätze steigern. Deswegen wäre es schön, wenn wir beim Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz Unterstützung nicht nur von der rechten Seite des Hauses bekämen.
Ich sage aber jetzt gern noch etwas zu den Aussagen darüber, was da zurückfließt. Wir sind deswegen zurückhaltend, weil das ältere Zahlen sind. Sie sind nicht von uns erhoben worden, und sie sind nicht in unserem Bundesland erhoben worden. Man hat 1994 einmal durch das BMJ folgende Zahlen aus NRW erhoben: Von der Prozesskostenhilfe kommen etwa 25 % zurück, von den Auslagen für Pflichtverteidigungen 15 %,
und bei der Betreuung – in dem Bereich, in dem die Kosten am stärksten ansteigen – kommt gar nichts zurück.
Wir arbeiten auch lieber mit Zahlen, die wir selbst erhoben haben und die jünger sind. Ich sage das aber, weil Sie immer auf diesen Zahlen insistieren. Das sind die Schätzungen, die uns vorliegen.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ich habe noch kei- ne Zahlen! Ich höre sofort auf, wenn ich die einmal kriege!)
Aber Sie können natürlich getrost davon ausgehen, dass es nicht allzu viel ist, was bei uns zurückkommt.
Wie reagieren wir auf die Entwicklung? Es bleibt nichts anderes übrig als – das Stichwort wurde genannt – die Konzentration auf Kernaufgaben. Wir übertragen beispielsweise die Bewährungshilfe auf einen freien Träger. Das ist für mich übrigens einer der glücklichen Fälle, bei denen hinterher die Leis tung ganz bestimmt nicht schlechter, sondern nach meiner sicheren Einschätzung besser sein wird als jetzt. Das meine ich aus vielen Gründen, über die wir uns bereits unterhalten haben.
Es ist schade, dass ein Streit um die Sache jetzt in einen formalen Streit übergegangen ist. Wissen Sie: Ich respektiere selbstverständlich die Ansprüche und die Rechte des Parlaments. Das ist doch ganz klar. Aber man muss doch trotzdem einmal fragen, worum es hier eigentlich geht. Die Bewährungshilfe hätte uns in den kommenden Jahren in jedem Fall jedes Jahr Geld gekostet. Sie wird uns so sogar etwas weniger kosten. Da kann niemand sagen, wir hätten am Parlament vorbei Geld ausgegeben. Wir hätten Jahr für Jahr wie bisher Geld ausgegeben, nur etwas mehr, als wir jetzt ausgeben. Wir brauchten den zusätzlichen Beschluss eigentlich nur, weil wir das Geld jetzt einem Privaten geben. Das ist das, was Ihnen nicht gefällt.
und machen deswegen jetzt ein Problem daraus, obwohl wir natürlich nicht viele Millionen am Parlament vorbei transportiert haben. Ich sage es noch einmal: Die Bewährungshilfe hätte in den kommenden Jahren natürlich auch den Betrag X gekostet.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir werden das dem Staatsgerichtshof schicken, was Sie gerade gesagt ha- ben!)
Nun komme ich zu den Gerichtsvollziehern. Es wäre schön, wenn wir mit den Gerichtsvollziehern in die Freiheit kämen, wenn wir daraus einen leistungsfähigen freien Beruf machen könnten. Aber auch da liegt das Elend natürlich in Berlin. Auch da hat die SPD von vornherein signalisiert, sie möchte keine freien Gerichtsvollzieher. „Es ist schon genug privatisiert“, heißt es dort.
Damit fange ich „viel“ an. Ich sage Ihnen: Wenn wir es nicht schaffen, bei den Gerichtsvollziehern ein modernes, freies Konzept zu verwirklichen, dann fürchte ich, dass die Gerichtsvollzieher klassischer Prägung in den Hintergrund geraten. Dann macht deren Arbeit halt das Anwaltsbüro Oelmayer. Das ist keine schlechte Sache. Oder das macht das Inkassobüro Moskau. Das wäre eine schlechte Sache.
Wir müssen dringend etwas für diesen Bereich tun, um die Funktionalität zu stärken. Wir könnten das mit einem freien Gerichtsvollzieher machen.
Von wegen „verfassungsrechtlich bedenklich“: Die Stimmen mehren sich, die sagen: Wir könnten das sogar ohne eine Verfassungsänderung machen. Sie sagen, wir brauchten nicht einmal eine Änderung der Verfassung dafür, was natürlich schön wäre. Dann wäre es einfacher, die Mehrheiten zu bekommen.
Die Notariate werden im Laufe der kommenden Jahre ihr Gesicht verändern. Das ist für mich ohne Alternative. Wir erleben dort eine Erosion von außen, sprich EU, und im Gefolge dessen eine Erosion von innen, die für mich zwangsläufig ist, die auch aus Verunsicherung entsteht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Meine Kinder kriegen die Zensuren in der Schule auch vom Lehrer! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wir sind im Moment bei der Abstimmung der Konzepte. Wir befinden uns im Moment schon im Prozess der Abstimmung, die naturgemäß und verfassungsgemäß natürlich erst innerhalb der Regierung bzw. der sie tragenden Fraktionen stattfindet.
Aber ich versichere Ihnen, lieber Herr Stickelberger: Sie können unsere Konzepte schon bald ablehnen. Es kommt bald etwas.
Leitlinie dafür ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Notariats in einer Zeit, in der links und rechts ein paar Fragezeichen daran hängen. Ich sage natürlich: Wir müssen die Funktionsfähigkeit in Baden erhöhen. Aber irgendwann einmal werden die 25 Stellen besetzt sein. Dann ist die Frage: Reichen 25 Stellen? Immerhin ist es nach längeren Diskussionen gelungen, dort den Ansatz zu einer Verbesserung zu schaffen. Das Beste ist natürlich eine konsequente Lösung, wie wir sie auch in der Koalitionsvereinbarung als Handlungsgrundlage vorgesehen haben.
Das Originelle ist ja, dass ich jetzt drei Viertel der Zeit gebraucht habe, um Ihre Fragen zu beantworten. Sonst wären wir alle vielleicht schon auf dem Heimweg.
(Abg. Ute Vogt SPD: Man bräuchte eigentlich gar keine Abgeordneten, nur Regierungsmitglieder, die die ganze Redezeit in Anspruch nehmen!)
Erstens: Ich bin dagegen, dass man sich aus der Verfolgung der Bagatellkriminalität weiter zurückzieht. Da gibt es andere Wege, und wir werden andere Vorschläge machen.
Das Zweite ist – ich bitte wenigstens hier um Beifall –: Ich habe Bauchweh beim Thema – das will ich jetzt hier nicht vertiefen; das können wir an anderer Stelle tun – Trojaner.