Protokoll der Sitzung vom 08.02.2007

Kapitel 0506

Sozialgerichtsbarkeit

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/905-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer dem Kapitel 0506 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0507

Finanzgericht

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0508

Justizvollzugsanstalten

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/905-4. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer dem Kapitel 0508 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0509

Arbeitsgerichtsbarkeit

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0510

Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0511

Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechts

gebiets

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0512

Notariate des württembergischen Rechtsgebiets

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Meine Damen und Herren, damit ist die Beratung des Einzelplans 05 abgeschlossen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung findet morgen, Freitag, 9. Februar 2007, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen für die disziplinierte Beratung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Ich schließe die Sitzung.

Schluss: 18:49 Uhr