Das heißt, der Solidarpakt ist keine reine Plafonierung, sondern er räumt den Hochschulen Freiheit von globalen Minderausgaben, Freiheit von Stellenbesetzungssperren und Finanzierungssicherheit ein, und er gibt ihnen auch die notwendigen zusätzlichen Mittel, etwa im Personalbereich.
Die weiteren Schritte im Sinne einer Globalisierung des Haushalts sind die einer betriebswirtschaftlichen Wirtschaftsführung der Hochschulen. Dies muss letztendlich an allen Hochschulen erfolgen. Die nächsten Hochschulen sind Ulm und Stuttgart, die sich in entsprechender Weise umstellen.
Wir werden die Hochschulfinanzierung in den Hochschulen insgesamt auf mehrjährige Hochschulverträge umstellen, die die Basislast abbilden, und wir werden, Frau Bauer, natürlich auch die Mittel für eine leistungsbezogene Mittelzuweisung haben. Wir werden sie aber nicht mehr ausschließlich und auch nicht mehr in erster Linie an Formeln binden, sondern – wir haben ja gemeinsam in Indien die University Grants Commission kennengelernt, und mir ist das aus Großbritannien genauso bekannt – wir werden einen Teil der leistungsbezogenen Mittel ganz schlicht an das Urteil von Peers binden. Das ist immer noch besser und qualitätsorientierter, als es viele einfache Formeln sein können. Wir werden damit eine Grundfinanzierung, über die man nicht diskutieren muss – die muss da sein –, durch eine andere, in Deutschland zunächst einmal
Betrachten wir den Solidarpakt weiter. Er betrifft auch die Medizin. Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Solidarpakt Medizin geschlossen. Wir haben ausgezeichnete medizinische Fakultäten und Kliniken. Wir wollen mit diesem Solidarpakt in der Medizin die herausragenden Leistungen in Forschung und Lehre unserer medizinischen Fakultäten erhalten.
Wenn wir nun die andere Seite unseres Haushalts betrachten, sehen wir, dass wir auch mit zur Erreichung des Ziels der Nullnettoneuverschuldung des Landes beitragen. Wir tragen mit Einsparungen von etwa 20 Millionen € pro Jahr dazu bei, davon 8 Millionen € bei den Hochschulen. Aber zu der Vorsorge für die junge Generation gehört nicht nur, dass man ihnen Studienplätze anbietet, gehört nicht nur eine exzellente Ausbildung, sondern gehört auch, dass wir ihnen keinen zu großen Schuldenberg hinterlassen. Denn was hätten sie davon, wenn wir für sie zu viel Geld, das wir nicht haben, ausgeben und sie später dann, wenn sie selbst Politik gestalten wollen, keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben, weil wir ihnen diese durch unser Schuldenmachen genommen haben? Deshalb tragen wir die Politik des Erreichens des Ziels der Nullnettoneuverschuldung auch als Wissenschafts- und Kunstministerium – wenn auch mit einem etwas bescheideneren Beitrag – voll mit, und dieser bescheidenere Beitrag, den Herr Tappeser erwähnt hat, zeigt, welche Wertschätzung die Landesregierung diesen beiden Bereichen entgegenbringt.
Wir werden übrigens die steigenden Energiekosten zum Teil durch die zusätzlichen 6 Millionen €, die wir in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung stellen, ausgleichen. Allerdings habe ich nicht ganz verstanden, dass einige Hochschulen in diesem Winter über exorbitante Kälte geklagt haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist gut! – Abg. Martin Ri- voir SPD: Das war die Kälte aus dem Ministerium! Die soziale Kälte des Studiums! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war kein Naturwissen- schaftler! Das waren die geisteswissenschaftlichen Fakultäten!)
Wahrscheinlich habe ich den Nachteil, dass ich selbst einmal Klimaforscher war und irgendwie gedacht habe: Es ist verdammt mild draußen.
Mit dem Programm „Hochschule 2012“ kommen wir durch die Bereitstellung von 20 Millionen € bzw. 40 Millionen € im nächsten Doppelhaushalt unserer Verantwortung nach, die zusätzlichen Studienplätze zu schaffen, die wir für die Bewältigung der steigenden Zahl an Hochschulzugangsberechtigten benötigen. Wir haben diese Initiative als erstes Land aufgegriffen. Ich glaube, es war richtig, die Schaffung von Studienplätzen mit derjenigen Seite abzustimmen, die die Absol
venten später aufnehmen muss. Es ist fahrlässig, Studienplätze ohne Rücksicht auf die Berufswelt zu schaffen.
Wir haben auch eine Verantwortung, Studierende nicht für eine spätere Arbeitslosigkeit studieren zu lassen, sondern sie möglichst in einen Beruf hinein studieren zu lassen.
Im Übrigen haben wir, Frau Bauer, keine Studienplatzkapazitäten abgesenkt, sondern die Kapazitätsverordnung regelt eine Höchstlast. Auf diese Höchstlast haben Hochschulen mit der Einführung von Numeri clausi und der Reduzierung ihrer Anfängerzahlen reagiert.
Das halte ich auch für richtig. Denn Hochschulen haben nicht nur die Aufgabe, möglichst viele Studierende auszubilden, sondern sie haben die primäre Aufgabe, sie gut auszubilden. Es gibt eine bestimmte Grenze an Studierenden pro Studienplatz, die verkraftbar ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Aber deswe- gen dürfen immer weniger rein!)
Frau Bauer, wir haben eine etwas modernere Orientierung, als Sie von der grünen Seite sie haben. Da bin ich mir mit Herrn Metzger völlig einig: Wir betrachten nicht den Input, sondern den Output.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr gut! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das macht die SPD nicht! Da kommt nichts raus! – Zuruf der Abg. The- resia Bauer GRÜNE)
Uns kommt es darauf an, die Abbrecherzahlen zu senken – auch durch die Umstellung auf Bachelor und Master. Wir wollen gerade auch die Studienbedingungen verbessern und nicht zu viele Studierende auf einem Studienplatz haben. Hier haben wir die günstigste Relation im ganzen Bundesgebiet. Es nützt uns nichts, wenn viele ein Studium beginnen, aber kaum einer das Studium mit einem Examen abschließt. Mir ist es lieber, wenn 10 % weniger beginnen, dann aber 90 % der Studierenden mit einem Examen abschließen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir die zusätzlichen Studienplätze brauchen. Wir hatten immer Fluktuationen bei den Studienanfängerzahlen. Wie Herr Kollege Tappeser richtig gesagt hat, war es immer so, dass die Anfängerzahlen in konjunkturell guten Zeiten geringer waren, während in konjunkturell schlechten Zeiten die Studierneigung größer war.
Wenn viele Abiturienten in den Beruf gehen, heißt das übrigens nicht, dass sie nicht später noch studieren. Wir haben
zum Teil plötzlich exorbitant hohe Zulassungszahlen gehabt, wenn neben den Hochschulzugangsberechtigten eines Jahrgangs noch viele Studierwillige, die eine Berufsausbildung absolviert haben, zu studieren begonnen haben.
Wir wollen mit diesem Programm nicht nur Studienplätze schaffen, sondern wollen die gerade für unsere Wirtschaft und Gesellschaft notwendigen Absolventen bereitstellen.
Der Hochschulpakt 2020 mit dem Bund wird unser Programm ergänzen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das wirklich in Vorleistung getreten ist. Mit dem Hochschulpakt wollten wir zweierlei erreichen – das eine haben wir vollständig, das andere teilweise erreicht.
Wir hatten die Initiative ergriffen, dass auf DFG-Drittmittel unbedingt Overheads geleistet werden müssen. Wir haben durchgesetzt, dass im Hochschulpakt auf die DFG-Drittmittel, allein vom Bund getragen, ein 20-prozentiger Overhead gezahlt wird. Denn bislang leisten wir die Finanzierung der Strom- und der Heizkosten sowie der Räume für Forschungsprojekte, die von Dritten finanziert werden, aus unserem Grundetat. Wir brauchen – wie das jetzt auch die EU verlangt – eine Vollkostenrechnung für die wirklich entstehenden Kos ten von Forschungsprojekten.
Im Finanzausschuss hatten wir ja die schöne Diskussion, dass man das – wie, glaube ich, Herr Rivoir meinte – der Wirtschaft nicht zumuten könne.
Das gilt auch für die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Man muss sehen, dass der Bund dafür bis 2010 700 Millionen € zur Verfügung stellt und dass das Land Baden-Württemberg etwa einen 25-prozentigen Anteil an den Drittmitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat. Daraus kann man errechnen, was unseren Hochschulen – vor allem unseren Universitäten – zusätzlich an Overheadmitteln zur Verfügung stehen wird. Das möge man bei der Gesamtrechnung des Haushalts auch berücksichtigen.
Die zweite Seite ist die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Wir haben immer gesagt, dass der reale Zuwachs finanziert werden muss. Das ist auch so gekommen. Aber wir mussten einige Länder – die Stadtstaaten und die ostdeutschen Länder – mit Sonderkonditionen bedienen; denn schließlich war Einstimmigkeit verlangt. Aber hier lautete unser Prinzip: Besser 17 Millionen oder 18 Millionen € bekommen, als wegen eines Scheitern des Paktes gar nichts zu erhalten.
Für den Exzellenzwettbewerb des Bundes und der Länder haben wir für das Jahr 2007 9 Millionen € und für das Jahr 2008 5 Millionen € an zusätzlichen Landesmitteln vorgesehen. Diese Dinge sind im Haushalt also vorhanden. Wir waren in der ersten Runde mit Karlsruhe erfolgreich. In der zweiten Ausschreibungsrunde sind wir nun mit 22 Forschungsprojekten und Vollanträgen dabei. Zurzeit steht es 2 : 1 für den
Wir haben jetzt mit Freiburg, Heidelberg und Konstanz drei Elfmeter, und von diesen müssen wir möglichst viele im Netz unterbringen. Dazu werden wir alles tun. Daneben gibt es eine Vielzahl erfolgreicher Anträge an Graduiertenschulen und an Forschungsclustern, die jetzt zum Endantrag aufgefordert worden sind, weswegen man sagen kann, dass wir bei dieser Vorauswahl als das absolut erfolgreichste Land abgeschnitten haben. Hierfür ein Dank an unsere Hochschulen, aber auch die Bemerkung: Offenbar war die Hochschulpolitik dieser Landesregierung in den letzten Jahrzehnten so falsch nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Minister Dr. Ulrich Goll: Das ist aber schwäbisch beschei- den!)
Wir werden alles tun, um diesen Anträgen zum Erfolg zu verhelfen. Wir sehen aber auch, dass wir den Rektoraten von Universitäten wie Tübingen und Stuttgart, die jetzt eine richtige Selbstanalyse vorgenommen haben, helfen müssen, um im nächsten Wettbewerb auf den für Baden-Württemberg offenbar üblichen Standard einer Spitzenhochschule zu kommen.
Die Exzellenzinitiative muss übrigens fortgeführt werden. Sie kann nicht nur fünf Jahre dauern; denn man kann Exzellenzcluster, die mehr als Sonderforschungsbereiche sind, nicht nur fünf Jahre fördern. Darüber sind wir uns mit dem Bund, mit Frau Ministerin Schavan einig.
Auf der anderen Seite kann man aber nicht wie Herr Minister Zöllner für alles Mögliche Exzellenzinitiativen fordern. Manch mal habe ich den Eindruck, wir in Deutschland kommen mit dem Wort „Exzellenz“ noch nicht richtig zurecht. Wir wollen so viele Exzellenzinitiativen machen, bis schließlich alle exzellent sind,
damit niemand mehr sagen muss: „Ich bin nicht exzellent.“ Dafür haben wir aber weder das Geld, noch ist das für die internationale Sichtbarkeit unserer Hochschulen der richtige Weg.
Aus all den angesprochenen Reformen haben wir, hat mein Haus die Konsequenzen gezogen. Wir haben nicht mehr die Detailsteuerung, sondern wir haben eine globale und eine strategische Verantwortung. Deshalb haben wir eine strategische Abteilung geschaffen und die gesamten Hochschulangelegenheiten in einer Abteilung vereinigt. Wir werden in Zukunft den Weg der Autonomie der Hochschulen weitergehen. Wir brauchen auch globale Personalbudgets. Wir müssen von Stellenplänen wegkommen. Für die Mobilität der Professoren in Europa brauchen wir eine andere Pensionsabsicherung, als sie das gegenwärtige Beamtentum bietet.