Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Ministerin Dr. Stolz und Herr Minister Professor Dr. Reinhart.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 – StHG 2007/08)
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgesetzt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Als Berichterstatter wünscht Herr Abg. Kößler das Wort nicht. Aber ich erteile ihm im Rahmen der Aussprache nun das Wort. – Herr Abg. Kößler.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesamtausgaben des Landtags belaufen sich im Jahr 2007 auf 44,7 Millionen € und im Jahr 2008 auf 44,4 Millionen €. Die Ausgaben sind also insgesamt um rund 2 Millionen € höher als im Jahr 2006. Ursache für die Erhöhung sind die allgemeinen Steigerungen der Personalkosten, die wiederum 74 % der Gesamtausgaben des Landtags ausmachen.
Insgesamt betragen die Personalausgaben in den Jahren 2007 und 2008 jeweils rund 34 Millionen €. Etwa die Hälfte davon wird für die 139 Abgeordneten, also für uns, und die ausgeschiedenen Abgeordneten und deren Hinterbliebenen ausgegeben. Die Aufwendungen für die ehemaligen Abgeordneten
und ihre Hinterbliebenen machen 70 % der Abgeordnetenentschädigungen aus. Dies hat sicherlich nicht nur mit der Höhe der Altersentschädigung etwas zu tun, sondern natürlich auch mit der demografischen Entwicklung. Unsere Kollegen, die ausgeschieden sind, leben länger, und wir freuen uns dar über.
Die Sachausgaben sind mit 11 Millionen € im Jahr 2007 und 10,7 Millionen € im Jahr 2008 nahezu gleich geblieben. Etwa 6,1 Millionen € entfallen auf die Zuschüsse für die Fraktionen und die Ausgaben nach dem Parteiengesetz. Die Fraktionszuschüsse sind nur moderat um 1 % gestiegen.
Lassen Sie mich zu den Sachausgaben einige Bemerkungen machen. Trotz aller Sparsamkeit wäre es meines Erachtens sinnvoll, nach Lösungen zu suchen, damit im Sommer die Abgeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Landtag keine Saunagänge absolvieren müssen, wenn sie nicht im Wahlkreis arbeiten wollen.
Oder anders ausgedrückt: Einige Hitzegrade weniger in den Büros der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären in den Sommermonaten ganz wünschenswert und bestimmt der Arbeitsfreude förderlich.
Ein Zweites noch: Langfristig – ich wiederhole: langfristig – würde Tageslicht in diesem Plenarsaal sicherlich zur Erhellung und zur Arbeitsfreude beitragen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist unser Parlament das kostengünstigste aller Länderparlamente in der ganzen Bundesrepublik.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Hört, hört!)
Bayern gibt pro Einwohner 6 € aus, Hessen 7 €, RheinlandPfalz 7,80 €, Sachsen-Anhalt 12 € und Mecklenburg-Vorpommern 13 €. Wir liegen nach der Berechnung der Landtagsverwaltung bei knapp 4 €.
In diesem Zusammenhang will ich dem Präsidenten, dem Präsidium, der Landtagsverwaltung und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür danken, dass sie trotz sparsamer Haushaltsführung gute und angenehme Arbeitsbedingungen für uns schaffen.
Meine Damen und Herren, gute und erfolgreiche Aufgabenerfüllung hat nicht unbedingt etwas mit Geld zu tun, sondern mit den Menschen, die sich einer Aufgabe stellen. Der Politikwissenschaftler Max Weber hat in Bezug auf Politik nicht nur vom Bohren dicker Bretter gesprochen. Er hat auch die Voraussetzungen, die ein Politiker mitbringen soll, benannt: Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Wenn wir in unserem Land erfolgreiche Politik machen und dieses Haus dazu beiträgt, dann muss eine ganze Menge dieser Attribute in diesem Haus vorhanden sein.
Wir werden in nächster Zeit aller Voraussicht nach eine Reform unserer Arbeitsbedingungen verabschieden. Egal, ob wir die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat beschließen, eines scheint mir auf jeden Fall wichtig: Wir brauchen Abgeordnete aus allen Bereichen. Wir brauchen Abgeordnete jeden Alters, und wir brauchen vor allem Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen verwurzelt sind und dort auf die Menschen zugehen können.
Es gibt verschiedene Modelle, wie Bürger und Politiker miteinander umgehen können: den Top-down-Ansatz von oben nach unten, der für die parlamentarische Demokratie nicht geeignet ist, den Bottom-up-Ansatz, der von unten nach oben geht und der natürlich verlangt, dass sich der Bürger einmischt und dass die Politiker hellhörig für die Interessen der Bürger sind.
Seit einiger Zeit gibt es zudem den sogenannten Biotopansatz. Bei ihm spielt sich Politik im Wesentlichen zwischen den Politikern und den Medien ab. Zuschauer sind die Bürger, und wie beim Tennis drehen sie den Kopf von links nach rechts.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: In Stuttgart eher von rechts nach links! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Wir müssen uns angesichts der geringen Wahlbeteiligung allerdings fragen, wie weit auch wir von diesem Modell noch entfernt sind. Manfred Rommel hat gesagt – ich zitiere –:
Ich habe den Eindruck, dass das Parlament zu viele Konzessionen an die Medien gemacht hat und deshalb … die Dialoge seltener und die Monologe zahlreicher geworden sind.
Damit wir unser Tun dem Bürger besser darstellen können, sollten wir uns im Parlament auf die wesentlichen Fragen konzentrieren und uns so auseinandersetzen, dass wir auch draußen verstanden werden.
Insgesamt können wir natürlich auch dazu beitragen, dass man uns draußen besser wahrnimmt und versteht und unsere Arbeit vielleicht auch besser würdigt, wenn es uns gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler in diesen Landtag zu bringen, um ihnen unsere Arbeit hautnah zu zeigen.
Ich habe mit Besuchergruppen hier im Landtag gute Erfahrungen gemacht. Sie haben gute Eindrücke gewonnen, und wir sollten das verstärken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 01 – Landtag – ist ein ganz bescheidener Teil des Landeshaushalts unseres Bundeslandes, aber unbestritten natürlich ein außerordentlich wichtiger. Hier sind die Gelder veranschlagt, die der Parlamentsbetrieb, die unsere Ebene des demokratischen Staatsaufbaus erfordert. Die Gesamtsumme hat Kollege Kößler eben genannt: 44,6 Millionen €. Das heißt, jeder Baden-Württemberger investiert in die demokratische Instanz Landtag rund 4 € jährlich oder, wenn wir diesen Betrag auf den einzelnen Abgeordneten umrechnen, etwa 3 Cent pro Abgeordneten.
Meine Damen und Herren von der Fraktion der FDP/DVP, dies zeigt, wie groß bei einer Wahlkreisreform das Einsparvolumen durch eine Reduzierung der Wahlkreise eigentlich wäre.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, lohnt es sich natürlich, sich diese Zahlen etwas genauer anzuschauen. In den Personalausgaben in Höhe von etwa 34 Millionen € sind nämlich nicht nur, wie manche vermuten mögen, die Diäten der Abgeordneten enthalten, sondern auch die Gehälter des insgesamt 133 Personen starken Personalkörpers der Landtagsverwaltung und zusätzlich noch die des Parlamentarischen Beratungsdienstes – der ja bei Gott nun auch nicht üppig ausgestattet ist, was im Übrigen auch von der Personalausstattung der Abgeordneten zu sagen wäre.
Vor allem sind hierin aber auch die Versorgungslasten des gesamten Personals und die Versorgungslasten der ausgeschiedenen Mandatsträger im Land Baden-Württemberg veranschlagt. Das heißt, wir sind durch die Parlamentsreform in eigener Sache aufgefordert, dieser Entwicklung ein bisschen gegenzusteuern und die Altersabsicherung auf andere Beine zu stellen. Unsere Vorschläge hierzu sind bekannt; an Ihnen liegt es, sie umzusetzen.
Ich will jedoch sagen: Unser Optimismus, meine Damen und Herren, was eine umfassende Parlamentsreform anbelangt, wird von den Regierungsfraktionen schon ein wenig strapaziert. Ich denke, ich brauche Sie eigentlich nicht daran zu erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU ja versprochen bzw. angekündigt hatte, bis zum Herbst des letzten Jahres hierüber Einvernehmen mit den anderen Fraktionen erzielen zu wollen. Ich will deutlich sagen, dass dies bisher nicht gelungen ist. An uns hat es nicht gelegen.