Wir haben jetzt noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/914-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/914-3, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/814, abstimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/814, abstimmen. Wer Abschnitt III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/814, abstimmen. Wer Abschnitt IV zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Abschnitt IV ist mehrheitlich zugestimmt.
Einzelplan 04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/804
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jetzt meine Stimme hier am Mikrofon zu scheppern scheint, dann liegt das nicht wie beim Kollegen Palm an der belegten Stimme, sondern an der Mikrofonanlage. Vielleicht hätte die Beratung zum Einzelplan 01 – Landtag – einen anderen Verlauf genommen, wenn dies nicht der erste Einzelplan gewesen wäre, der am heutigen Tag aufgerufen worden ist, sondern ein späterer und wir unter dem Eindruck der nicht optimal funktionierenden Mikrofonanlage darüber debattiert hätten.
Wir kommen nun zum Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – und damit zu einer weiteren Kernkompetenz der Landespolitik. Das wird am Volumen dieses Einzelplans klar. Mit 7,7 Milliarden € macht dieser Einzelplan knapp ein Viertel des Haushaltsvolumens aus. Es ist der umfangreichste Einzeletat, wenn man von dem Einzelplan der Steuereinnahmen absieht.