Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/812. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/912-1, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1201 – Steuern – abstimmen. Wer zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist einstimmig angenommen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/912-2, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitliche Ablehnung.
Ich lasse über das Kapitel 1205 abstimmen. Wer für die Annahme ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Sonderfonds Bildungspakt –, Drucksache 14/912-10, vor. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1206 abstimmen. Wer für die Annahme ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Kapitel mehrheitlich beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Notprogramm Hochschulbausanierung –, Drucksache 14/912-3, vor. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1208 abstimmen. Wer für die Annahme ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/912-8, vor. Wer für die Annahme der Ziffer 1 dieses Antrags ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 1 dieses Antrags angenommen.
Weiter liegt zu diesem Kapitel der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Senkung der Bewirtschaftungskosten auf das realistische Niveau der Vorjahre –, Drucksache 14/912-4, vor. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, der möge bitte die
Wer unter Berücksichtung der angenommenen Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP dem Kapitel 1209 zustimmen will, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Streichung der Einmalzahlung für 2007 an Pensionäre –, Drucksache 14/912-5, vor. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Kapitel 1210 abstimmen. Wer für die Annahme ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/912-8 Ziffer 2, vor. Wer für die Annahme der Ziffer 2 dieses Antrags ist, der möge bitte die Hand erheben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr stimmt zu? Ihr müsst doch eigentlich ablehnen! – Abg. Dr. Stefan Schef- fold CDU: Von wem ist der Antrag? – Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Hammelsprung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Welcher war das jetzt? Entschul- digung!)
Das ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/912-8 Ziffer 2. Wer für die Annahme der Ziffer 2 dieses Antrags ist, soll bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist Ziffer 2 dieses Änderungsantrags angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Imagekampagne der Landesregierung –, Drucksache 14/912-6, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich das Kapitel 1212 – Sammelansätze – zur Abstimmung. Wer diesem Kapitel mit der beschlossenen Änderung zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So beschlossen.