Wer dem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/912-9, vor. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte das Handzeichen geben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt.
Ich stelle nun das Kapitel 1221 – Zukunftsoffensive III – insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Kapitel mit den beschlossenen Änderungen zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So beschlossen.
in den Einzelplan 12 aufgenommen werden. Wer diesem neuen Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/912-7, vor. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bit
Ich lasse nun über das Kapitel 1230 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/912-11, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags mehrheitlich abgelehnt.
und nach den Beschlüssen des Finanzausschusses sowie wegen der bei der Zweiten Beratung der Einzelpläne 12 und 14 beschlossenen Änderungsanträge müssen die Zahlenangaben in § 1 entsprechend angepasst werden. Der Betrag für das Haushaltsjahr 2007 lautet nun „32.809.955.000 Euro“, und der Betrag für das Haushaltsjahr 2008 lautet „33.167.725.700 Euro“.
Wer § 1 mit diesen beiden Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.
Die in § 1 angeführte umfangreiche Anlage mit den Haushaltsübersichten für 2007 und 2008 muss infolge der vom Landtag soeben geänderten Beträge entsprechend angepasst werden. Sie ermächtigen den Präsidenten, die notwendigen Korrekturen in diesen Übersichten in Abstimmung mit dem Finanzministerium vorzunehmen.
Jetzt ist die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob ich § 2 bis § 6, § 6 a, § 6 b, § 7 bis § 15 der Drucksache 14/813 insgesamt aufrufen kann.