Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Einstimmig beschlossen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich beschlossen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Präsident, um Ihnen jetzt entgegenzukommen, könnten wir über die §§ 5 bis 10 gemeinsam abstimmen!)
Das ist ein Wort. Gibt es Widerspruch? Weiter einzeln aufrufen? –
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Ja!)
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich angenommen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich angenommen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Einstimmig angenommen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
(Abg. Oswald Metzger GRÜNE: Ab jetzt geht es en bloc!)
Können wir über die §§ 9 bis 15 gemeinsam abstimmen?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Leider nicht!)
(Heiterkeit – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: 9 und 10! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die SPD missbraucht das Plenum!)
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmige Annahme.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmige Annahme.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitliche Annahme.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitliche Annahme.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmige Annahme.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitliche Annahme.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Annahme.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das Inkrafttreten! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Gymnastikübung!)
Die Zweite Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 ist somit abgeschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über das
Haushaltsstrukturgesetz 2007
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/816. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
(Abg. Klaus Herrmann CDU: In Anbetracht der Zeit verzichtet er auf eine Wortmeldung! – Beifall bei der CDU – Abg. Ute Vogt SPD: Danke!)
Dafür bedanke ich mich recht herzlich.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Wohn