Darf es sein, dass eine Monatskarte für einen Berufspendler doppelt so teuer ist wie ein Flugticket nach Stockholm oder Lissabon?
Warum preisen wir im Land den Energieträger Holz an, wenn der Bund gleichzeitig Omas Beistellherd mit Rußfiltern nachrüsten will, mit dem Ergebnis, dass solche Heizungen eben nicht mehr genutzt werden? Es ist doch ganz klar: Das CO2- Problem ist deutlich größer als die Feinstaubproblematik.
Wenn wir hier extreme Werte schaffen – von 150 auf 100 und dann auf 20 –, dann wird der Bioenergie, dieser erneuerbaren Energie, die Sie und wir hier alle wollen, doch praktisch der Kragen umgedreht. Das kann doch keinen Sinn machen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt setzt Schwerpunkte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Wir setzen auf den Ausbau auch der Großen Wasserkraft. Wir wollen die Geothermie und dabei vor allem die oberflächennahe Geothermie, die sich hervorragend entwickelt hat, weiter stärken.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Tiefengeothermie erwähnen, die für unsere Grundlastsicherung wichtig ist. Die Vorkommnisse in Basel dürfen nicht dazu führen, dass wir alle weiteren Projekte einstellen.
Im Gegenteil: Wir sollten die Untersuchungen über die Ursachen der tektonischen Bewegungen erforschen und weitere Erfahrungen sammeln.
Wir müssen den Einsatz erneuerbarer Energieträger in allen Bereichen ausbauen. Dies gilt für Holz ebenso wie für die Bio gasproduktion.
Jetzt sage ich noch etwas an Ihre Adresse: Die Forderung der Grünen auf europäischer Ebene, die Biogas- und Biokraftstoffproduktion zu beschränken, ist unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Umweltbilanz einfach nicht nachvollziehbar. Das muss ich sehr deutlich sagen.
Sprechen Sie mit Vertretern der Landwirtschaft. Es ist ganz klar, dass ein paralleler Anbau von Pflanzen, die einerseits der Nahrungsmittelproduktion und andererseits der Energiegewinnung dienen, möglich und auch notwendig ist.
Richtig ist zugegebenermaßen, dass die Förderung der Biogasproduktion nach dem EEG neu geregelt werden muss, da zu einer effektiven Biogasproduktion auch der Wärmesektor gehört. Ich bin der Meinung, für umweltfreundlich erzeugte Wärme muss ein Wärme-EEG geschaffen werden. Die Bio energie hat die größte Zukunft. Die heimischen Brennstoffe tragen erheblich dazu bei, die CO2-Minderungsziele zu erreichen. Gleichzeitig bringen sie – was wir alle befürworten – Wertschöpfung in unserem Land.
Grundsätzlich lässt sich eine gute Umweltpolitik nicht nur an der Zahl der Förderprogramme messen, sondern daran, dass sie langfristig ausgerichtet ist.
Herr Scheuermann und die anderen Kollegen hatten auch den Hochwasserschutz angesprochen. Aus Zeitgründen gehe ich auf dieses Thema nur kurz ein.
Der Klimaschutz steht natürlich direkt in Verbindung mit dem Hochwasserschutz. Ich komme aus dem Bauwesen und kann Ihnen sagen – das ist Ihnen auch bekannt –, dass das Bauwesen nicht jedes Risiko abdecken kann. Deshalb müssen wir vor allem im Bereich des Hochwasserschutzes den Katastrophenschutz optimal organisieren und intelligente Gesamtlösungen schaffen. Da ist das IRP noch verbesserungsfähig. Es ist ganz klar: Nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist ökonomisch und damit auch nachhaltig.
Ich möchte zum Schluss dem Umweltministerium und Ihnen, Frau Gönner, für die gute Zusammenarbeit danken. Mein Dank geht auch an die Kollegen im Umweltausschuss und an dessen Vorsitzenden, Herrn Müller, für seine ausgleichende Sitzungsführung.
Noch ein Wort zum Verkehr, der ebenfalls das Klima direkt betrifft: Das Thema Regionalisierungsmittel beschäftigt uns schon seit zwei Tagen. Mein Kollege Hagen Kluck hat am Mittwoch sehr treffend dargestellt: Die Verantwortlichen für das diesbezügliche Problem sitzen ja in Berlin.
Wenn der Bund der Meinung ist, dass verschiedene Bundesländer in der Vergangenheit Regionalisierungsmittel zweck
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das Thema hatten wir doch gestern schon durch! Das wird doch um kein Haar besser, wenn wir es zehnmal diskutieren!)
Der Bund soll sich die Länder zur Brust nehmen, die Regionalisierungsmittel zweckentfremdet haben. Dazu gehört Baden-Württemberg nicht. Wenn wir jetzt über den Klimawandel debattieren, lässt sich sagen, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel gerade ein falsches Signal aus Berlin zu diesem Thema ist.
Ich möchte noch einmal betonen: Es war für alle hier im Haus sehr schmerzlich, diese Kürzungen hinzunehmen.
Deshalb fordere ich die Landespolitiker der CDU-Fraktion und vor allem natürlich Sie von der SPD-Fraktion auf, Ihre Parteifreunde in Berlin zu drängen, dass der Bund den Ländern in Zukunft wieder mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bund-Länder-Vereinbarung! Das ist doch lä- cherlich! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Letzter Satz: Herr Schmiedel, wenn Sie hier einen Antrag stellen, dann dürfen Sie bei Ihrem Herrn Tiefensee, der für die Kürzung verantwortlich ist, nicht auf Tauchstation oder vor ihm in Deckung gehen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sind doch mit im Boot! – Zurufe von den Grünen)
Erstens sollten wir aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, dass die anderen immer die schlechteren Förderer regenerativer Energien seien.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Es ist aber so!)
Nur eine Bitte habe ich: Sagen wir ab und zu einmal dazu, dass alles, was wir bei den regenerativen Energien machen,
(Zuruf von der CDU: Aha! – Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das trifft nicht auf Biomasse, Geothermie und Wasser- kraft zu!)
Zweite Bemerkung: Wir freuen uns mit Ihnen über jeden zusätzlichen Arbeitsplatz, der durch Technologien zur Nutzung regenerativer Energien entsteht.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden! – Aber, Herr Knapp, die Ehrlichkeit gebietet es, dass wir dann wenigstens in Klammern hinzufügen, wie viele Arbeitsplätze wir aufgegeben haben werden, wenn das Szenario des Ausstiegs aus der Atomenergie vollzogen ist.
Dritte Bemerkung: Herr Untersteller, ich finde eines, was Sie gesagt haben, gefährlich. Sie haben gesagt, 437 Atomkraftwerke weltweit ersparten – so habe ich es verstanden – gerade einmal drei Komma ungrad Prozent der CO2-Emissionen.