Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen wurde § 8 zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig wurde § 9 zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Einstimmig wurde § 10 zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – § 11 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – § 12 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – § 13 wurde einstimmig zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – § 14 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – § 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Der Landtag hat am 14. Februar 2007 das folgende Gesetz beschlossen:“.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 – StHG 2007/08) “. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Würt temberg und zur Änderung anderer Vorschriften – Drucksache 14/674
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
SPD – Baden-Württembergisches Ladenschlussgesetz (BWLadSchlG) – Drucksache 14/489
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 14/727
Berichterstatterin: Abg. Ursula Haußmann
Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rombach.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute aufgerufen, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu vollziehen und das Gesetz zu verabschieden.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Vollziehen müssen Sie nichts!)
Die inhaltliche Aussprache möchte ich daran orientieren, was die Ausgangslage und was unser Ziel ist.
Erstens: Das bisherige Gesetz über den Ladenschluss stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1956.
Zweitens: In den vergangenen zehn Jahren hat das Gesetz verschiedene Änderungen erfahren, zuletzt im Jahr 2003 mit der Ladenöffnungsmöglichkeit an Samstagen bis 20 Uhr.
Drittens: Dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben, ist wohl unbestritten.
Viertens: Aufgrund der Föderalismusreform im vergangenen Jahr wurde, wie Sie wissen, unter anderem die Gesetzge
bungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten auf die Länder übertragen. Davon wollen wir Gebrauch machen.
Was ist unser Ziel? In drei Punkten möchte ich dies zusammenfassen: