Wir haben stabile Schulhalbjahre über einen berechenbaren Zeitraum. Zugegeben, wir hatten im letzten Schuljahr den Ferienbeginn in der ersten Augustwoche. Das war ein Einzelfall. Die Ferienbeginne der nächsten Jahre sind auf die letzte Juliwoche festgelegt – damit beginnen die Ferien früher –, und es zeichnet sich schon jetzt das Ziel ab, dass wir über das Zeitfenster nach 2010 hinaus keinesfalls einen Ferienbeginn im Monat August festlegen, sondern immer mit Beginn des letzten Donnerstags im Juli in die Sommerferien einsteigen. Damit bleibt diese verlässliche Größe bestehen. Diese verlässliche zeitliche Größe beinhaltet auch die Planbarkeit des Unterrichts. Es ist eine vernünftige Organisation von Lernrhythmen und auch eine verlässliche Organisation von Prüfungszeitfenstern möglich.
Meine Damen und Herren, das Hamburger Abkommen aus dem Jahr 1968, das auch für uns als Landesgesetzgeber eine rechtliche Wirkung hat, hat ganz klar festgelegt, dass jedes Jahr eine Fortschreibung der Ferienplanung zu erfolgen hat und in den einzelnen Bundesländern – sprich auch in BadenWürttemberg – im Mai jeden Jahres das konkrete Anhörungsverfahren durchzuführen ist. Wir werden einen Abwägungsprozess vornehmen müssen. Wir werden dazu dann auch die betreffenden Gremien hören: den Landeselternbeirat, den Landesschulbeirat und den Landesschülerbeirat.
Da geht es zum einen um die Abwägung der pädagogischen Interessen, die ich eben schon skizziert habe, um verlässliche Zeitfenster. Diese beinhalten auch bessere Planungsmöglichkeiten des Unterrichts. Es geht ferner um die schulorganisatorische Verlässlichkeit. Auch hier brauchen die Schulträger verlässliche Größen und weniger Unruhe in der Jahresplanung. Es geht auch um Fragen des Tourismus. Das sind An
liegen, die für uns als Land Baden-Württemberg natürlich von besonderem Interesse sein müssen. Letztlich geht es auch um verkehrspolitische Fragen, weil niemand ein Interesse daran hat, dass wir einheitliche Ferien in Deutschland haben mit dem Ergebnis, dass dann jeweils zu Beginn der Ferien und am Ende der Ferien Verkehrskollapse entstehen.
Deswegen sind wir in Baden-Württemberg günstig positioniert, indem wir, wie gesagt, die Letzten sind, was den Beginn der Sommerferien angeht.
Meine Damen und Herren, gestern fand auf Arbeitsebene die Sitzung der Ferienreferenten der Kultusministerkonferenz statt. Man hat länderübergreifend eine erste Positionierung vorgenommen. Ich kann zum Zwischenstand berichten, dass die Regelung, wie wir sie in Baden-Württemberg seit Langem praktizieren, Akzeptanz findet und dass kein Bundesland signalisiert, an dieser Systematik und an diesem Abstimmungsprozess etwas verändern zu wollen.
Unter Abwägung dieser Argumente – ich bin dem Kollegen Traub dankbar, dass er auch diese Aspekte sehr vernünftig und klar dargestellt hat – wäre es töricht, ein neues Fass aufzumachen und eine neue Diskussion zu eröffnen; denn am Ende käme keine vernünftigere Lösung zustande. Deswegen glaube ich, dass dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, in der Tat der vernünftigere ist.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Dagegen kann man eigent- lich nichts sagen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Sie haben bestätigt und zugestanden – auch Sie, Herr Kleinmann –, dass die Situation in der zweiten Schuljahreshälfte nicht optimal ist und es viel zu viele Unterbrechungen gibt. Jetzt bin ich natürlich schon überrascht über Ihre Äußerungen – auch Ihre, Herr Traub – und frage mich: Was ist denn schlecht daran, wenn man erkennt, dass etwas nicht gut ist und dass es diesbezüglich Unzufriedenheit gibt, und wenn man zusammen mit den Betroffenen eine Lösung zu finden versucht?
Im Gegenteil: Sie müssen sich vielleicht davon lösen, dass alles einfach von oben nach unten diktiert wird. Sie müssen vielmehr auch in der Bildungspolitik die Betroffenen viel stärker in den Prozess einbeziehen. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der SPD – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich bin betroffen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Zum Beispiel beim Rauchen! – Zuruf des Abg. Karl Traub CDU)
Sie können z. B. die Osterferienzeit zu einem Ferienblock ausbauen. Sie können die Pfingstferien nehmen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Genau das wollten wir in diesem Fall als Fraktion nicht vorschreiben, sondern zusammen mit den Betroffenen klären. Diesen Weg halte ich im Übrigen auch für einen sehr demokratischen Weg.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade berichtet, dass auf Arbeitsebene bereits die nächsten Planungen ab 2010 stattfinden.
Deswegen haben wir auch beantragt, zum rollierenden System zurückzukehren. Das ist eine konkrete Forderung, die letztendlich dazu führt, dass sozusagen alle einmal von einer Ferienzeit im Juli profitieren. Das ist kein Hundertjähriger Kalender à la Oberschwaben, sondern eine statistische Größe, die belegt, dass der Juli der heißeste Monat ist.
Die Ferienregelungen in Baden-Württemberg und in Bayern sind so ausgestaltet, dass wir im Juli zum größten Teil Schule haben. Genau das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass auch unsere Kinder aus den eingangs beschriebenen Argumenten – denn es geht um die Kinder; da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu; das hatte ich gesagt – bessere Lernmöglichkeiten haben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Abstimmungsgrundlage ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/418. Es ist getrennte Abstimmung über die beiden Ziffern dieses Antrags beantragt.
Ich rufe Ziffer 1 des Antrags auf, in der gefordert wird, ein Ferienkonzept vorzulegen, das die Zerstückelung der Schulzeit insbesondere im zweiten Schulhalbjahr durch häufige Ferien unterbrechungen vermeidet. Wer dafür ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –
Ich rufe Ziffer 2 des Antrags auf. Wer für Ziffer 2 ist, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? –
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Der geplante Verkauf von badischen Kulturgütern; hier: Die rechtliche Stellung der Zähringer-Stiftung – Drucksache 14/507
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Zähringer-Stiftung – Drucksache 14/669
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Neubenennung des Vertreters der Landesregierung im Stiftungsrat der Zähringer-Stiftung – Drucksache 14/743
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und insbesondere seine Handhabung in Bezug auf die Kulturgüter im Eigentum des Hauses Baden – Drucksache 14/510