Meine Damen und Herren, wenn Sie nichts zu verbergen haben und wenn Sie keinen Dreck am Stecken haben – ich glaube, der Dreck ist so dick, dass Sie gar nicht mehr wissen, wo Sie hinschauen sollen –, dann gewähren Sie uns endlich Akteneinsicht. Das ist doch ein normaler parlamentarischer Vorgang, und das ist das Wenigste, was wir von Ihnen erwarten können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Norbert Zeller SPD: Machen wir einen Untersuchungsaus- schuss!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nor- bert Zeller SPD: Man kann natürlich auch eine Büt- tenrede halten!)
Meine Damen und Herren, das Bekannte ist schon peinlich genug. Erstens stellt sich die Frage – da erwarten wir, dass Sie endlich handeln, Kollege Birk –: Wie können Sie es zulassen, dass Graf Douglas im Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung sitzt?
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das haben Sie das letz- te Mal schon gesagt! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Das haben wir das letzte Mal schon gesagt. Aber Sie haben es immer noch nicht geändert. Sie wollen es aussitzen. Aber wir werden diesen Punkt so oft ansprechen, bis Sie eine Änderung vorgenommen haben.
Zweitens: Über das Ergebnis des Gefälligkeitsgutachtens von Würtenberger und Wax müssen wir nicht diskutieren.
Viertens: Die Expertenarbeitsgruppe wurde eingesetzt, als das Kind in den Brunnen gefallen war. Wer so regiert, muss sich nicht wundern, dass die Leute draußen denken: Die können nicht regieren.
Jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir einmal zu Einzelfragen. Auch die müssen wir hier manchmal diskutieren.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Nein, nein! Die gefällt Ihnen! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: „Sherlock Walter“!)
Aber man hat ja den Eindruck, meine Damen und Herren, da werden – – Ich muss es anders anfangen: Wie wird im Wissenschaftsministerium eigentlich regiert?
Im Dezember habe ich gefragt: Gab es unter Umständen die Möglichkeit, dass das Verwaltungsratsmitglied der ZähringerStiftung, Graf Douglas, schon 1995 Kunstgegenstände verkauft hat, die eigentlich in die Zähringer-Stiftung gehören?
Daraufhin heißt es: „Das Haus Baden hat uns schriftlich und telefonisch mitgeteilt, da sei nichts dran. Wir schreiben diesen Oppositionellen einmal, es sei alles ordnungsgemäß gelaufen.“ Zwölf Jahre danach gibt es tatsächlich Hinweise darauf, dass alles ganz anders gelaufen ist. Wie war das denn? Taucht im Wissenschaftsministerium irgendein Maulwurf auf, der in seiner Einsamkeit nach einer Grille sucht,
und sagt: „Übrigens: Es gibt doch Hinweise“? Wie wird eigentlich regiert? Ich frage ernsthaft: Wie geht Herr Frankenberg mit diesem Haus um? Wir erhalten eine Antwort, und noch bevor sie gedruckt ist – zehn Tage nach der Antwort –, wird gesagt: Es gibt eben doch Hinweise, dass zwei Gemälde bereits 1995 verkauft wurden. Zwölf Jahre danach merkt ihr das! Wie regiert ihr eigentlich? Da kann ich nur sagen: So geht es nicht!
Der letzte Punkt, den ich noch anmerken will: Da geht es um die Frage der Existenz der Zähringer-Stiftung. Ich will jetzt gar nicht die ganzen Akten, die ich aus dem Wissenschaftsmi
nisterium habe, noch einmal zitieren. Vonseiten des Hauses Baden, vonseiten der Landesregierung wurde seit den Fünfzigerjahren anerkannt: Es gibt diese Stiftung. Jetzt plötzlich, weil das Haus Baden in finanziellen Schwierigkeiten ist, tut man so, als ob es die Zähringer-Stiftung gar nicht gäbe. Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Stellen Sie sich einmal vor, Helmut Qualtinger hätte die Antworten von Herrn Frankenberg in seine Finger bekommen. Er hätte den ganzen Abend damit bestritten. Das kann ich Ihnen garantieren.
Aber bekanntlich ist das hier kein Schauspiel. Vielmehr geht es hier um einen extrem wichtigen parlamentarischen Vorgang.
dann aber 50 Jahre mit dieser Stiftung im Austausch sein. Man kann nicht sagen, die Stiftung gebe es gar nicht, aber die Stiftungsaufsicht 50 Jahre lang bemühen. Was für ein Schauspiel bieten Sie hier eigentlich? Sie müssen sich endlich entscheiden, was Sie wollen.
Dann geht es um die Frage: Vertreten Sie die Interessen des Landes Baden-Württemberg, oder vertreten Sie die Interessen des Hauses Baden?
Ich sage Ihnen nur eines: Wenn das Haus Baden schriftlich und telefonisch erklärt, es seien keine Gegenstände aus der Zähringer-Stiftung verkauft worden, und Sie immerhin zwölf Jahre später merken – da sieht man, wie schnell ihr seid –, dass an der Sache doch etwas dran sein könnte, nachdem Sie uns zehn Tage vorher noch geantwortet haben, da sei nichts
dran, stellt sich schon die Frage: Wie zuverlässig und wie solide ist eigentlich Ihr Vertragspartner, mit dem Sie einen Vergleich anstellen wollen?
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Orientieren Sie sich mehr an dem, was in der Vergangenheit Ihre Haltung war, als an den finanziellen Schwierigkeiten des Hauses Baden.