(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Christoph Palm CDU: Jetzt muss er in ein Sauerstoffzelt!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Anträge.
Da der Kollege Scheffold für die CDU-Fraktion beantragt hat, dass wir schon jetzt über die Anträge abstimmen, beantrage ich für meine Fraktion, dass wir über den einen oder anderen Abschnitt namentlich abstimmen. Ich werde die Abschnitte dann konkret benennen.
Moment, Herr Kollege Walter. Zunächst wurde die Ausschussüberweisung beantragt. Darüber möchte der Kollege Scheffold abstimmen lassen. Wir werden daher zunächst darüber abstimmen, ob die Anträge überwiesen werden oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist beantragt, die Anträge unter Punkt 7 Buchst. a bis f an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das Letztere war die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt. Wir müssen daher über die Anträge in der Sache abstimmen.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/507. Dazu stelle ich zunächst fest, dass der
Abschnitt I des Antrags ein Berichtsantrag ist, über den wir nicht abzustimmen brauchen. Abschnitt I dieses Antrags ist erledigt.
Ich lasse nun abstimmen über Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/507. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Das Letztere war die Mehrheit. Abschnitt II ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/669. Auch hier stelle ich fest, dass Abschnitt I ein Berichtsantrag ist, über den wir nicht abzustimmen brauchen. Abschnitt I ist damit erledigt.
Ich lasse abstimmen über Abschnitt II und Abschnitt III des Antrags Drucksache 14/669. – Bitte schön, Herr Abg. Walter.
Ich beantrage für die Fraktion GRÜNE, über die Abschnitte II und III gemeinsam namentlich abstimmen zu lassen.
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über die Abschnitte II und III des Antrags Drucksache 14/669. Ich lasse über diese Abschnitte gemeinsam abstimmen.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F. Ich darf die Schriftführerin, Frau Abg. Krueger, bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. Ich darf Sie bitten, sich ruhig zu verhalten, damit wir hier die Antworten verstehen.
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Karl-Heinz Joseph, Hans Georg Junginger, Gunter Kaufmann, Thomas Knapp, Dr. Frank Mentrup, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, Christine Rudolf, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Ute Vogt, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Thomas Oelmayer, Boris Palmer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Werner Wölfle.
CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Veronika Netzhammer, Günther Oettinger, Christoph Palm, Dr. Christoph Palmer, Günther-Martin Pauli, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Dieter Ehret, Beate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Ernst Pfister, Michael Theurer, Dr. Hans-Peter Wetzel.
Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/743, zur Abstimmung. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsantrag und damit erledigt.
Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Davon gehe ich zumindest aus. Wer Abschnitt II dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/743 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/510. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag und somit erledigt.
Über Abschnitt II des Antrags soll abgestimmt werden. Wer Abschnitt II dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD unter Buchstabe e, Drucksache 14/744, abstimmen. Abschnitt I ist ein Berichtsantrag und somit erledigt.
Abschnitt II stelle ich zur Abstimmung. Wer Abschnitt II des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD unter Buchstabe f, Drucksache 14/847, auf. Hier handelt es sich nach meiner Einschätzung um einen Berichtsantrag, der mit der Aussprache erledigt ist. – Das ist der Fall.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums – Erbschaftsteueraufkommen in BadenWürttemberg – Drucksache 14/561
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.