Aus meiner Sicht kommen jedoch aus Berlin teilweise auch falsche Signale. Ich spreche die Besteuerung von Biokraftstoffen und die Einführung einer Beimischungsquote an. Dadurch verlieren unsere heimischen Biokraftstoffe mehr und mehr ihre Konkurrenzfähigkeit. Die Folge wird ganz klar die Einfuhr von Palm- und Sojaöl sein. Wir in Deutschland werden nicht verhindern können, dass zu deren Produktion Regenwälder abgeholzt werden. Dies kann auch nicht unser Ansinnen sein.
Im Bereich der Wärmenutzung liegen riesige Potenziale, vor allem bei der Kraft-Wärme-Kopplung und den Biogasanlagen. Deshalb unterstützen wir auch die Initiative unseres Wirtschaftsministers Ernst Pfister, der einen Projektwettbewerb ausschreibt – Herr Knapp, Sie haben es angesprochen. Ich finde den Wettbewerb sehr gut. Dort werden neue innovative Anlagen zur Biogasnutzung prämiert. Dabei wird speziell der Wärmenutzung besondere Bedeutung zukommen.
Grundsätzlich haben wir im Land im Bereich Bioenergie sehr viele gute Ansätze, die allerdings oft wegen des hohen Finanzbedarfs von den Entwicklern nicht umgesetzt werden konnten. Deshalb werden wir verstärkt über das Instrument Bürgschaften dazu beitragen, solche Projekte in Zukunft voranzubringen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns hier im Haus darüber einig, dass in Bezug auf die Kerosinbesteuerung des Flugverkehrs Maßnahmen erforderlich sind.
Entsprechende Anträge liegen von allen Fraktionen vor. Unverständlich ist für mich, dass die Bundesregierung hier über Jahre hinweg untätig geblieben ist.
Herr Kretschmann, gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie zunächst die Frau Umweltministerin hören wollen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben an meiner Reaktion gemerkt, dass ich eigentlich darauf gewartet habe, ob wir uns tatsächlich noch über die Frage „Klimaschutz in Baden-Württemberg“ unterhalten oder ob Herr Kretschmann den heutigen Tag nur dazu nutzt, um hier in irgendeiner Weise Dinge vorzutragen, bei denen sich schon die Frage stellt: Wo ist eigentlich konkret das, was die Grünen wollen und was sie für den Klimaschutz tun?
Ich will verschiedene Punkte ansprechen. Zum einen: Wir sind uns, glaube ich, in vielen Punkten einig; Herr Ehret hat es angesprochen. Der Umweltausschuss des Landtags hat, was die Automobile angeht, gemeinsam die 120-g-Grenze beschlossen – alle zusammen, weil die Ausschussmitglieder gesagt haben, sie müssten hier auch eine Vorbildwirkung entfalten.
Aber ich bin schon erstaunt, wenn ich mir die Debatten der vergangenen Wochen einmal genauer vergegenwärtige, dass die Grünen zum Kauf von Toyota aufrufen und dabei im Übrigen übersehen – das sage ich direkt an Sie, lieber Herr Palmer –, dass 0,3 % der insgesamt neu zugelassenen Fahrzeuge von Toyota – nur von Toyota – auf das Modell Prius entfallen. Den Rest bilden andere Modelle. Im Übrigen: Die Mittelklassewagen von Toyota liegen nicht nur über 140 g pro Kilometer, sondern in Teilen sogar deutlich über 160 oder 170 g pro Kilometer.
Mein zweiter Punkt betrifft den Vorschlag von Herrn Kretschmann, wie er in Deutschland bis zum Jahr 2020 einen Anteil an regenerativen Energien von 30 % – davon 40 % in BadenWürttemberg – erreichen will, nämlich mit schwarzen Dächern. Die Dächer müssen schwarz sein.
Lieber Herr Kretschmann, derzeit beträgt der Anteil der Fotovoltaik an der Gesamtstromerzeugung 0,4 %. Ich frage mich, wie Sie damit bis zum Jahr 2020 tatsächlich einen Anteil von 40 % erreichen wollen.
Dritter Punkt, das „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“: Ihre Schwierigkeit ist, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg hier wirklich mit gutem Beispiel vorangeht.
Jetzt sage ich einmal: Es gibt das Thema „Konkurrierende Gesetzgebung“. Wir werden unser Gesetz zur Pflicht für erneuerbare Wärme auf die konkurrierende Gesetzgebung stützen. Deswegen werden wir ein Gesetz sui generis machen. Die Regelungen sollen gar nicht in die Landesbauordnung, sondern es soll ein Gesetz sui generis sein. Die konkurrierende Gesetzgebung bedeutet, dass die Länder von ihrer Befugnis zur Gesetzgebung Gebrauch machen können, solange der Bund noch nicht gehandelt hat.
Ich erinnere mich daran, dass eine der jetzigen Oppositionsfraktionen in Berlin, die bis vor Kurzem noch Regierungsverantwortung getragen hat, uns immer erklärt, wie wir beim Klimaschutz vorangehen sollen. In der Zeit, in der sie regiert hat, ist in dieser Hinsicht überhaupt nichts vorangegangen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Diet- mar Bachmann FDP/DVP: So ist es! – Lachen bei den Grünen – Abg. Ute Vogt SPD: So viel Größe muss man haben! – Zurufe von den Grünen – Unru- he)
Das Wärmegesetz für erneuerbare Energien wurde nicht in der Zeit von Rot-Grün und nicht unter einem grünen Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt.
(Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Zurufe von den Grünen – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregenzer: Ignoranz der Arroganz! – Abg. Norbert Zeller SPD: Sie werden nicht einmal rot, wenn Sie lügen!)
Ich wundere mich, dass sich jetzt die SPD so aufregt, weil die SPD gemeinsam mit der CDU immerhin in ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen hat, das Wärmenutzungsgesetz für erneuerbare Energien zu verabschieden. Insofern wundere ich mich, dass Sie da auch getroffen sind.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Zwei Jahre nichts pas- siert! Wo bleibt es denn? – Zurufe von den Grünen, u. a. des Abg. Franz Untersteller)
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt darum bitten, dass die verbalen Störversuche eingestellt werden.
Die 10+4-Regelung, über die wir uns in Bezug auf den Emissionshandel bei der Frage „Belastung der Industrie“ unterhalten, wurde nicht von einem CDU-Minister, sondern von einem grünen Minister in ein Gesetz hineingeschrieben. Das bereitet uns gerade Schwierigkeiten. Wir hatten in der ersten Zuteilungsphase hier eine deutliche Überallokation.
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Trittin auch einmal hingestanden wäre und gesagt hätte: „Okay, ich hätte mehr tun können.“ Stattdessen sagt er: Das, was ihr macht, ist viel zu wenig.