haben wir – mein Kollege Kuhn aus dem Bundestag und ich – vor drei Wochen ein Gespräch mit Herrn Zetsche darüber geführt,
wie genau das erreicht werden kann, was Sie in der Regierungserklärung angekündigt haben, und wie unsere Automobilhersteller die Premiumsegmente ökologisch so designen können, dass sie auch in Zukunft Chancen auf den Weltmärk ten haben und somit Klimaschutzziele und Wachstumsziele der Wirtschaft verbinden sowie Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land sichern. Das ist die richtige Art des Vorgehens mit der Automobilindustrie.
Wir stellen Ihnen den Brief, den der Kollege Palmer an Herrn Zetsche geschrieben hat, gern zur Verfügung.
(Zuruf von der CDU: Warum? Ist er wieder zurück- gekommen? – Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Der war gut!)
Herr Palmer hat Herrn Zetsche geschrieben – und ich schreibe dasselbe an Audi –, dass wir als baden-württembergische Politiker selbstverständlich Dienstwagen fahren wollen, die hier im Land gebaut werden. Das ist gar keine Frage. Sie müssen aber nicht nur das Leistungsprofil haben, das für einen Dienstwagen erforderlich ist, sondern sie brauchen auch ein ökologisches Leistungsprofil. Dieses bieten unsere Hersteller im Moment nicht an. Die Aktion von Herrn Palmer war, dort ein Signal zu setzen, damit auch die Premiumhersteller in diesem Land Automobile anbieten, die auch ein Grüner mit gutem Gewissen fahren kann. Darum geht es.
Herr Palmer hat Herrn Zetsche geschrieben, dass sein Leasingvertrag für den Toyota genau ein Jahr läuft. Wenn unsere Hersteller Autos anbieten können, die ein grüner OB fahren kann, dann wird er umsteigen. Das war eine gute, klare und richtige Aktion, die in diesem Land etwas aufgemischt hat.
Dazu können wir Boris Palmer nur gratulieren. Wir schlagen Ihnen vor, sich, statt blind herumzupolemisieren, auf einen Stand zu bringen, der heißt: Auch unsere Hersteller müssen endlich auch mit den Premiumsegmenten in die ökologische Sparte kommen – mehr nicht.
Betrachten wir einmal die Atomkraft. Allein der Rückbau der Atomkraftversuchsanlagen in Karlsruhe kostet das Land Baden-Württemberg, das daran gerade einmal mit 10 % beteiligt ist, 208 Millionen €. Für den Klimaschutz setzen Sie in Ihrem Ministerium 16 Millionen € ein. Das sind die Größenordnungen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Allein für die Stilllegung der Versuchswiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe zahlen wir über 5 Millionen €
pro Jahr. Das sind die Zahlen, die für sich sprechen. Das heißt: Schon an den Versuchsanlagen sieht man, dass man mit Atomkraft keinen nachhaltigen Klimaschutz betreiben kann, dass man sich damit völlig andere Probleme einhandelt, die genauso groß sind wie das Klimaproblem. Das sind die Tatsachen, um die es hier geht.
Ich komme zum Schluss. Es geht nicht darum, dass sich von den – sagen wir einmal – 30 wichtigen Forderungen in allen Sektoren des Klimaschutzes jeder gerade einmal die zwei heraussucht, die ihm passen, und die anderen 28 verwirft. Damit kommen wir keinen Schritt weiter. Die Maßnahmen, die hier getroffen werden, müssen den Herausforderungen angemessen sein. Das ist nun eine Rede an die Wirtschaftspartei CDU: Wenn Sie heute lesen, dass der Klimawandel, wenn wir ihn nicht bremsen können, dieses Land 800 Milliarden € kos ten wird, dann dürften auch Sie aufwachen und müsste Ihnen klar werden: Wir müssen die Maßnahmen treffen, Herr Kollege Scheuermann, die dem Problem angemessen sind,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gar nichts anderes machen, als ohne Schaum vor dem Mund aufzuzählen, was wir in Baden-Württemberg hinsichtlich des Klimaschutzes erreicht haben.
Erstens: Ich beginne mit dem ÖPNV. Gegenüber dem Jahr 1996, in dem diesem Land die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr übertragen wurde und seit dem es Regionalisierungsmittel bekommt, hat sich die Zahl der Benutzer des ÖPNV im Land um 50 % erhöht. Dabei wurden nicht nur Regionalisierungsmittel, sondern auch Landesmittel eingesetzt. Jede Fahrt mit dem ÖPNV vermeidet eine Fahrt mit dem Auto. Herr Palmer, ich weiß, dass ich Ihnen nichts Neues sage: Eine Fahrt mit dem ÖPNV ist auch immer noch besser als eine mit dem Hybridauto von Toyota.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von den Grünen: Da sind wir uns ei- nig!)
Zweitens: Wer die Landtagsdrucksachen aufmerksam gelesen hat, hat darin einen Bericht des Finanzministers gefunden, in dem steht, dass der CO2-Ausstoß bei der Wärme- und Stromversorgung der öffentlichen Gebäude des Landes in den letzten Jahren aufgrund der verschiedensten Maßnahmen um 25 % gesenkt worden ist.
Drittens: Unser „Klimaschutz-Plus“-Programm ist zwar nur, sage ich, mit 10 Millionen € an KUF- und Landesmitteln pro Jahr ausgestattet. Aber es hat etwas umwälzend Neues. Es bezuschusst nämlich die Maßnahmen nach dem Grad der Vermeidung von CO2.
Meine Damen und Herren, ich sage an uns alle: Wir brauchen uns wegen des Energieeinspeisegesetzes nicht so sehr auf die Schultern zu klopfen. Ich habe dieser Tage gelesen: Um 1 t CO2 im Jahr zu vermeiden, brauche ich bei der Fotovoltaik 500 bis 600 € im Jahr. Um 1 t CO2 beim Altbau zu vermeiden – durch Wärmedämmung –, brauche ich 50 bis 60 €.
was unser Kollege Ulrich Müller in seiner Zeit als Umweltminister vorgeschlagen hat. Er hat vorgeschlagen, jedem Ener gieversorgungsunternehmer eine bestimmte Quote aufzuerlegen, die er bei der Stromerzeugung erfüllen muss. Das wäre wahrscheinlich ein viel billigeres und viel wirksameres Instrument zur Vermeidung von CO2 gewesen als das, was wir jetzt haben.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Die Koalitionsfraktionen waren es, die bei den Haushaltsplanberatungen die Investitionsmittel für den Klimaschutz, sage ich einmal allgemein, um 5 Millionen € erhöht haben. Mit 3 Millionen € davon machen wir damit Ernst, dass wir regenerative Energien nicht nur bei der Stromerzeugung brauchen. Vielmehr brauchen wir regenerative Energien auch bei der Art und Weise, wie wir uns mit Wärme versorgen.
Wir von der CDU – ich kann hier nur für die CDU sprechen – sind finster entschlossen, das Gesetz, von dem die Umweltministerin gesprochen hat, umzusetzen. Das heißt, dass wir mit einem Anteil von 20 % an regenerativen Energien bei der Wärmeversorgung beginnen. Diesen Anteil wollen wir im Lauf der Jahre auf 50 % steigern. Ich finde, das ist wirklich ein nachahmenswerter Gedanke.
Lassen Sie mich zum Schluss doch noch einen Satz zur Atomenergie sagen. Herr Kretschmann, ich bestreite gar nichts von dem, was Sie gesagt haben. Sie haben aber ein bisschen in dem Sinne argumentiert, als ob wir auf Ewigkeit an der Atomenergie festhalten wollten. Das will niemand.
Eben haben Sie zu mir gesagt, ich solle nur für die CDUFraktion sprechen. Etwas anderes kann ich nicht.