Aber, Herr Kretschmann, wenn Atomkraftwerke nun, wie vereinbart, stillgelegt werden müssen, dann müssen sich unsere Energieversorgungsunternehmen natürlich der Frage annehmen: Was kommt danach?
Wir alle sind uns doch hoffentlich darin einig, dass wir von unseren Energieversorgungsunternehmen erwarten, dass sie auch bei Ersatzenergien die gleiche Wertschöpfung bei uns im Land halten, wie wir sie bei der Atomenergie haben.
Jetzt beißt halt keine Maus den Faden ab, Herr Kretschmann, dass die EnBW in Karlsruhe ein Kraftwerk mit einer Investitionssumme von 1 Milliarde € plant – Primärenergie, fossile Energie.
Herr Drexler, noch einmal: Ein solches Kraftwerk muss ich dort erstellen, wo ich Wasser zur Kühlung habe. Denn kühlen muss ich jede Art von Kraftwerk.
Zweitens: Dort, wo ich solche Möglichkeiten habe, habe ich meistens nicht die für das Auskoppeln der Wärme notwendige Siedlungsdichte. Oder ich habe, wie in Karlsruhe, eine vorschriftsmäßige, vorbildliche Wärmeversorgung durch die Stadt im Lauf der letzten Jahrzehnte.
Aber hier in diesem Saal debattieren wir so gut wie nie über die Frage: Wie erhalten wir denn eine bestimmte Hertzzahl beim Strom aufrecht, damit die vielen regenerativen Energien überhaupt verkraftet werden können?
Strich drunter: Wir wollen nicht mehr, als für eine verlängerte Übergangszeit die Atomenergie zu behalten, um dann vielleicht bei den Ersatzenergien etwas Sinnvolleres zu machen als das, was die EnBW jetzt vorhat, vorhaben muss – nicht mehr und nicht weniger.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt ist es natürlich schwierig, zu beurteilen: An wessen Aussagen arbeitet man seinen Wortbeitrag ab, denen des Herrn Scheuermann oder denen der Frau Ministerin?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Ihnen wird beides nicht gelingen!)
Denn es gäbe wirklich fast unendlich viel dazu zu sagen, was hier an Halbwahrheiten, Unwahrheiten und völligem Blödsinn verbreitet worden ist.
Ich möchte doch einmal ein paar Zahlen nennen: Frau Minis terin Gönner, Sie haben in der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 14/834, in dem wir gefragt haben, in welchen Bereichen welche Förderprogramme gegriffen haben, mitgeteilt – ich gehe einmal davon aus, dass die Zahlen stimmen –, dass über die entsprechenden Bundesprogramme – das Marktanreizprogramm und alle drei KfW-Programme, die es zum ökologischen Bauen gibt – insgesamt 1,3 Milliarden € nach Baden-Württemberg geflossen sind. 1,3 Milliarden €! Man geht davon aus, dass dies Gesamtinvestitionen von 9 Milliarden € in Baden-Württemberg ausgelöst hat.
Die zweite Zahl, die Sie propagieren, ist, dass das Land ab dem 1. Juli dieses Jahres 3,5 Millionen € bereitstellen möchte, um auch etwas für das ökologische Bauen zu tun.
Ich glaube, selbst derjenige, der in Mathematik nicht so gut war, kann verstehen, dass die Relation von 1,3 Milliarden € zu 3,5 Millionen € bei Weitem nicht das Verhältnis von Bund und Land widerspiegelt.
Sie können uns nicht vorwerfen, das sei Ideologie. Denn das sind die von Ihnen genannten Zahlen zu unserem Antrag. Ich muss wirklich sagen: Das ist völlig indiskutabel.
Dann haben Sie zur Nachhaltigkeitsstrategie gesagt – jetzt kommt bei mir auch ein bisschen der Wirtschaftspolitiker durch –, dass wir schon heute 50 000 Arbeitsplätze allein in der Umwelttechnik, im Umweltbereich haben. Wir wissen aber auch, dass wir für jedes Prozent Kernenergie, das wir in Baden-Württemberg ersetzen, 150 bis 200 zusätzliche Arbeitsplätze in Baden-Württemberg schaffen.
Wenn man das einmal hochrechnet, stellt man fest, dass allein der Ersatz der Kernkraft – was wohl hoffentlich kommen wird; wir stehen felsenfest dazu, dass das kommen muss – in den nächsten 12 bis 15 Jahren 7 000 bis 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bedeutet.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Interessant für die In- dustrie!)
Jetzt komme ich zum Kollegen Scheuermann. Herr Scheuermann, Sie haben noch einmal herausgehoben, was alles passieren wird. Sie machen einen strategischen Fehler, Kollege Scheuermann. Sie meinen, wir müssten bei den erneuerbaren Energien immer nur in der Dimension von Großkraftwerken denken. Sie erklären ja schon, dass wir bei Großkraftwerken keine Chance haben, eine sinnvolle Wärmenutzung einzubauen.
Wir müssten eigentlich alle Kraftwerke mitten in Stuttgart oder in den anderen Großstädten bauen. Dort ist aber die Wärmenutzung im Sommer auch ad absurdum geführt.
Das funktioniert also nicht. Daher können wir doch nicht auf Dauer – das ist eine absolute Sackgasse – eine Stromerzeugung vornehmen, bei der nur 35 bis 40 % des Primärenergieeinsatzes wieder an Strom herausgeholt werden
und bei der die 40 % an Wärmeenergie und die 20 %, die aus dem technischen Prozess gar nicht nutzbar sind, in die Luft geblasen werden.
Das wird einfach nicht funktionieren, und das ist der völlig falsche Ansatz. Es gibt draußen durchaus viele Ansätze in kleinen Gemeinden, in Kommunen, in Wirtschaftsbetrieben, bei denen Sie mit 1 Megawatt oder 1,5 Megawatt Leistung eine kleine Biomasseanlage, egal welcher Art, betreiben können, bei der Sie dann auch eine Wärmenutzung haben. Man muss doch einfach einmal sagen, dass das ein völliger Irrweg ist, den Sie da beschreiten. Bei den erneuerbaren Energien – das
haben wir schon x-mal gesagt – gibt es keinen Königsweg. Es geht darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Jetzt nenne ich Ihnen noch einmal ein Beispiel aus der Automobilindustrie, denn dieser Bereich wird ja auch immer ein bisschen hochgekocht. Ich sage: Die Zukunft, auch der Premiummarken, wird in einer deutlichen Reduzierung des CO2Ausstoßes liegen. Springen wir einmal etwas über die Grenzen, und schauen wir einmal nach Bayern. Es gibt dort eine Firma namens BMW – die muss man hier nicht vorstellen –, die man durchaus einmal als gutes Beispiel nehmen kann. Es gibt insgesamt drei große Premiumhersteller, die in großer Stückzahl produzieren: Das sind Audi, BMW und – bei uns im Land – Mercedes. Porsche lasse ich jetzt einmal aufgrund der relativ niedrigen Stückzahlen außen vor. BMW redet nicht nur, BMW tut auch etwas. BMW führt nämlich jetzt beim Dreier – das ist kein Fahrzeug, mit dem Sie sich auf der Straße verstecken müssen; den haben manche von Ihnen, glaube ich, sogar – –
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Mi- chael Theurer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Fried- rich Bullinger FDP/DVP – Heiterkeit)