Thomas Knapp
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Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Normalerweise – ich glaube, das wissen alle hier im Raum – ist es nicht meine Art, ganz ruhig hier zu reden
und auch relativ ruhig zu bleiben. Ich kann hier durchaus Re den mit Herzblut halten, wenn ich hinter einem Thema stehe.
Ich möchte jetzt aber ganz gezielt Ihnen, Kollege Rüeck, dem Kollegen Hauk und auch der Frau Gönner – ich weiß nicht, ob sie wieder an ihrem Platz sitzt; nein, sie ist noch beim Herrn Ministerpräsidenten – sagen, dass das, was wir hier ma chen, keine, wie Sie, Kollege Rüeck, gesagt haben, „linke Wahlkampfpolemik“ ist.
Ich möchte es ganz ruhig an zwei Beispielen festmachen. Es gibt einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der am 21. Ok tober letzten Jahres – deutlich vor den Ereignissen in Japan, deutlich vor dem ganz konkreten Beginn dieser etwas heiße ren Wahlkampfphase – im Umweltausschuss behandelt wur de. Lassen Sie mich jetzt vorlesen, was wir damals im Be schlussteil des Antrags gefordert haben:
... angesichts des problemlosen Ersatzes von Erzeugungs kapazitäten von KKP 1 und GKN I durch neu errichtete Anlagen auf Basis erneuerbarer Energie und Anlagen der Stadtwerke auf eine zügige Abschaltung der beiden AKW entsprechend dem geltenden Atomgesetz oder vorzeitig durch Mengenübertragung auf jüngere Kraftwerke hin zuwirken.
Das war am 21. Oktober letzten Jahres, deutlich bevor es los gegangen ist mit der, wie Sie sagen, „linken Wahlkampfpole mik“.
Was ist herausgekommen? Was wurde beschlossen? Das kann man in der Drucksache nachlesen; sie ist öffentlich. Es ist al so nichts Vertrauliches aus dem Ausschuss. Es wurde zu Punkt 2 der Tagesordnung – Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD – beschlossen:
Der Ausschuss empfiehlt
es ging um genau das, was ich gerade vorgelesen habe –
dem Plenum... mehrheitlich, Abschnitt II des Antrags ab zulehnen.
Da muss ich Ihnen sagen: Wenn man das weiß – deswegen ist es gut, wenn man bei manchen Ausschussberatungen dabei ist und zuhört –, kann man nicht sagen, wir würden hier eine lin ke Wahlkampfpolemik machen.
Wir haben bereits am 21. Oktober 2010 gesagt, wir wollen Philippsburg 1 und Neckarwestheim I abschalten.
Also kann es doch nicht sein, dass Sie sagen, wir hätten bis jetzt nur hochgezogen.
Den Atomkonsens hat man 2002 beschlossen. Unsere Forde rung nach Abschaltung stammt aus dem Jahr 2010. Wir alle hatten nicht geglaubt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, so er folgreich sein würde, wie es nun war. Deswegen hat man im Atomkonsens 2002 längere Zeiträume für die Abschaltung vorgesehen, als sie nach heutigem Wissen nötig wären.
Wir haben die acht Jahre genutzt, Kollege Rülke. Wir sagen, dass man vorzeitig aus den zwei alten Blöcken aussteigen kann, weil wir natürlich in der Zwischenzeit erkannt haben, dass sich dort einiges mehr tut.
Der zweite Punkt – ich bin noch relativ sachlich – ist folgen der: Es ist immer spannend, wenn man etwas Altes hervor holt. Ich habe mir hier einen Wahlkampfsticker von 2006 an gesteckt. Schon damals haben wir gesagt – von wegen heuti ge Wahlkampfpolemik –: „Baden-Württemberg gegen Atom politik“. Da kann man doch nicht davon reden, dass wir erst jetzt aufgesprungen wären, dass wir nicht gesagt hätten, wir wollten das Problem in Angriff nehmen.
Wir haben im Grunde schon damals gesagt: Wir wollen aus der Atomenergie aussteigen. Wir haben das in allen Anträgen zu diesem Thema gefordert. Deswegen ist das keine billige linke Wahlkampfpolemik. Ich sage Ihnen eines: Von Ihnen lasse ich mir das nicht vorwerfen. Das funktioniert ganz si cherlich nicht. Das wissen die Menschen draußen.
Das Zweite: Ich bin ja auch nicht dafür bekannt, dass ich mit dem Kollegen Mappus sehr zimperlich umgehe.
Ich will es heute wirklich einmal machen und will ihm ganz freundlich und relativ „schmusig“ sagen:
Er hat es noch immer nicht verstanden, und Sie von der CDU oder auch von der FDP/DVP haben es auch noch nicht ver standen. Schauen Sie sich einmal Ziffer 6 Ihres eigenen An trags an. Man muss sich einmal vorstellen, was das Morato rium bedeutet und was da inhaltlich dahintersteht.
In Ihrem eigenen Antrag zu den Geschehnissen in Japan heißt es:
Der Landtag von Baden-Württemberg spricht sich gegen ein Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bei gleich zeitigem Einkauf ausländischen Atomstroms aus, um den Bedarf an Strom zu decken.
Das heißt, Sie blockieren den Ausbau der erneuerbaren Ener gien
und sagen gleichzeitig: Wir können aber nicht abschalten, wenn wir den Ausfall nicht ersetzen können. Da muss ich sa gen: Das geht doch nicht.
Kollege Mappus, jetzt werde ich einmal ganz persönlich. Ich weiß nicht, ob Herr Mappus sich vorhin versprochen hat, als er geredet hat. Er hat, als er die Laufzeitverlängerung erklärt hat, nicht den stehenden Begriff „nach bestem Wissen und Ge wissen“ gebraucht, sondern er hat wirklich nur gesagt – ich hoffe, man kann es im Protokoll nachlesen –: „nach bestem Gewissen“ hat man die Entscheidung getroffen.
Da ist das Wissen außen vor geblieben.
Ich interpretiere das so: Nach bestem Gewissen hat man die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung getroffen.
Meine Interpretation lautet: Das Wissen hat man außen vor gelassen, weil man die Entscheidung sonst nicht hätte erklä ren können.
Dann stellt er sich hier hin und sagt: Man muss europäisch im Gleichschritt vorangehen.
Kollege Rüeck, wenn man im Gleichschritt voranginge, dann würde es heute in Deutschland, in Europa und auf der Welt kein EEG geben.
Wenn nicht einer vorangeht und eine Spur legt, dann geht nämlich gar nichts voran.
Nur dadurch, dass wir das EEG in Berlin gemacht haben, ist es ein Exportschlager geworden. Mittlerweile haben weltweit ungefähr 50 Länder ähnliche Gesetze verabschiedet, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn es danach geht, sich immer nach dem Langsamsten in Europa zu richten, dann tut sich gar nichts.
Deswegen muss man auch bei einem Ausstieg aus der Kern energie beachten, dass die anderen Länder auf uns schauen. Diese haben erkannt, dass wir in der Energiepolitik Vorreiter sind, und schauen, was bei uns passiert. Deswegen müssen wir da auch vorangehen, sodass die anderen Länder folgen können.
Jetzt zum letzten Punkt: Ich glaube, dass der Kollege Mappus das noch immer nicht verstanden hat und nicht glaubwürdig ist.
Als Beleg zitiere ich einen Kollegen der CDU, den ich schät ze. Herr Kollege Scheuermann weiß, dass ich ihn zitieren wer de.
Er hat hier an diesem
Ort dazu, warum es bei uns im Bereich der erneuerbaren Ener gien nicht vorangeht, warum es sich nicht bewegt, sinngemäß gesagt – Sie können es richtigstellen, wenn es falsch ist, Herr Kollege Scheuermann –: „Bei uns in Baden-Württemberg wird Windkraft verhindert oder nicht in dem Maße ausgebaut, wie wir es machen könnten, und der Großteil der Bremser sitzt in meiner Fraktion.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Da men und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag zur Energiewirtschaft auf der Tagesordnung, der zumindest nicht so strittig ist wie viele an dere Anträge zu diesem Bereich, über die wir sonst diskutie ren.
Ich möchte aber zunächst Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, und Ihrem Ministerium ein Lob aussprechen.
Das ist in diesem Fall nicht bedenklich. Ich habe die Druck sache und die dazugehörigen Anlagen mitgebracht. Sie brau
chen sich keine Sorgen zu machen, ich werde das nicht vor lesen. Normalerweise gehe ich auch nicht mit so viel Papier ans Rednerpult. Das Lob hätten Sie, wenn Sie clever wären, auch schon aussprechen können.
Wir hatten beantragt, einmal aufzulisten, in welchen Kommu nen die Konzessionen im Gas- und Strombereich in den letz ten drei Jahren vergeben wurden und in welchen Kommunen sie in den nächsten drei Jahren noch vergeben werden. War um haben wir das gemacht? Die drei Jahre, die vor uns liegen – ich beziehe 2010 mit ein –, sind im Bereich der Energiever sorgung, der Konzessionen, der Vergabe der Netze ein histo risches Zeitfenster. Wir sprechen hier im Haus davon, dass wir – in der Zwischenzeit sind sich darin auch alle einig – in ver stärktem Maß eine dezentrale Energieversorgung brauchen, dass wir die Energieversorgung wieder stärker rekommunali sieren wollen, sodass man vor Ort deutlich mehr Mitsprache rechte im Bereich der Energieversorgung, der Leitungswege und der Netze hat.
Ich glaube, dieser Antrag war wichtig – als kleinen Halbsatz nebenbei: der Kollege Nemeth und der Kollege Löffler haben es am Anfang nicht so richtig verstanden –,
weil er in den Kommunen – Herr Kollege Nemeth kann gleich etwas dazu sagen; wenn ich es richtig sehe, ist der Kollege Löffler gerade nicht da – dafür gesorgt hat, dass man sich ein mal wieder Gedanken macht, was mit den Netzen in den Kom munen erreicht werden kann.
Das Lob geht also an das Wirtschaftsministerium. Ich glaube, wir alle haben vor Ort mit diesem Antrag und der Stellung nahme operieren können und Argumente gehabt, warum eine Rekommunalisierung der Netze notwendig ist.
Ich möchte Ihnen ganz kurz ein paar Aspekte beschreiben: Rein rechtlich ist es nicht notwendig, dass eine Kommune die Netze hat. Aber wenn Kommunen die Netze haben – das zei gen uns alle Kommunen, die über Stadtwerke, Gemeindewer ke oder neuerdings auch verstärkt Regionalwerke verfügen –, dann haben diese einen deutlich größeren Einfluss bei der Fra ge, welchen Netzzugang es vor allem im Bereich der erneu erbaren Energien gibt. Denn man kann vor Ort sehr viel mehr entscheiden und sehr viel mehr zulassen, wenn einem auch das Netz gehört.
Das Zweite ist: Die Arbeitsplätze in diesem Bereich sind kom munal. Auch die Wertschöpfung sorgt wieder für Arbeitsplät ze im kommunalen oder regionalen Bereich. Ich glaube, das ist mit ein entscheidender Punkt.
Gestern – Herr Minister, Sie werden es wissen – haben die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt angekündigt, gemeinsam einen Leitfaden zur Rekommunalisierung vorzu legen. Darin wollen sie ein diskriminierungsfreies, transpa rentes Verfahren zur Netzübernahme beschreiben. Auch wenn wir Sie schon gelobt haben, bitte ich Sie, das, was auch im Bundestag von der SPD-Fraktion gefordert wird, auch von seiten der Länder zukünftig zu unterstützen. Denn die Fleiß arbeit, die Sie hier gemacht haben, haben Sie ja nicht gemacht, weil Sie nicht an die Sache glauben. Das Ministerium hat die
Fleißarbeit gemacht, weil man daran glaubt, dass man Wett bewerb, einen fairen Zugang zu den Netzen und klare Rand bedingungen braucht, wie man die Netze übernimmt.
Wir fordern Sie auf, uns dabei zu unterstützen, dass die Re gelung zur Überlassung von Netzen nach dem Auslaufen von Konzessionsverträgen so geändert wird, dass bei dem erklär ten Willen einer Kommune oder eines Regiebetriebs das je weilige Netz zu veräußern ist. Das heißt, wir können nicht mehr auf Dauer darüber streiten, wie viel das Netz wert ist und ob man es überhaupt übernehmen kann. Vielmehr muss dann ganz klar sein: Das Netz muss veräußert werden.
Für die kaufinteressierte Kommune oder für die Stadtwerke oder die Regionalwerke brauchen wir die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation der Netze. Es gibt keine Pflicht, diese Informationen herauszugeben. Alle, die heute Netze übernehmen, kaufen quasi – wenn sie nicht auf passen – die Katze im Sack. Das darf einfach nicht sein.
Solche Netzübernahmen habe ich in meiner Region mitbe kommen. Da hat man zwar vieles erfahren, vieles erhalten, aber man hat danach nicht wirklich gewusst, was man in der Umspannstation, im Trafohaus und bei Weiterem vorfindet, weil man keinen Zugang hatte.
Ich bitte Sie darum, dies auf Bundesebene, auf Ebene der Län derkammer zu unterstützen, damit wir dies voranbringen. Ich sage Ihnen auch: Es muss eine Grundlage für eine saubere Be rechnung des Netzkaufpreises geschaffen werden, die für ein angemessenes Entgelt sorgt und auch gerichtsfest ist.
Wenn Sie heute ein Unternehmen verkaufen, dann wird in der Regel das sogenannte Stuttgarter Verfahren herangezogen; das sind klare Regeln. Dann weiß jeder, wie das Ganze behandelt wird. Man kann sich die Bilanz anschauen und sagen: „Mit dem Stuttgarter Verfahren gibt es den Preis X.“ Dann kann je der noch im Rahmen der Verhandlung sagen: Ich zahle ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Aber man hat eine klare Regel, die auch gerichtsfest ist. Wir fordern Sie auf, das auch für die Netze zu machen, damit man Werte hat, die auch gerichtsfest sind.
Jetzt habe ich ein bisschen weiter gedacht. Was wollen wir er reichen? Wir wollen auch erreichen, dass man im Bereich der Netze mehr arbeiten kann, dass das, was von uns allen an De zentralität gefordert wird, auch wirklich umgesetzt werden kann. Dazu gehören Smart Grids, dazu gehört Energieeffizienz usw. Da sagen wir glasklar: Es muss auch zukünftig Regeln geben, wonach Investitionen, die der Verbesserung der Ener gieeffizienz dienen, die in den Bereich der Netze vor Ort ge hen, auch im Rahmen der Regulierung ermöglicht werden. Denn alles andere wird auf Dauer nicht funktionieren. Es kommt nur zu Investitionen, wenn von den Bedingungen her klar ist, dass sich die Investitionen auch rechnen, dass man das Geld für diese Investitionen wieder zurückbekommt.
Wir sagen genauso, dass im Rahmen der Regulierung zu er möglichen ist, dass man freiwillige Investitionen in diesem Bereich ebenso wieder mit in die Netznutzungsentgelte ein rechnen darf.
Das sind die Grundforderungen, die wir haben, und da soll ten wir in Zukunft auch wieder hinkommen.
Ich sage zum Abschluss nochmals – ich habe nachher in der zweiten Runde, je nachdem, was Sie ausführen, Herr Minis ter, vielleicht die Chance, noch etwas zu sagen –: Ich glaube, wir ziehen im Grunde am gleichen Strang. Deswegen sage ich: Dieser Antrag ist unkritisch, was bei Anträgen zum Ener giebereich normalerweise nicht immer der Fall ist. Wir legen vielleicht manches noch unterschiedlich aus. Aber wir alle wollen, dass vor Ort mehr Mitsprachemöglichkeiten bestehen. Denn das, was wir vorhaben – nämlich den Ausbau der erneu erbaren Energien, den Umbau der Energieversorgung auf De zentralität –, lässt sich nur mit kleineren, kommunalen, regi onalen Einheiten umsetzen.
Wir stehen hier zu den Stadtwerken, wir stehen hier zur Re kommunalisierung. Wir sagen nicht pauschal, alles müsse kommunalisiert werden. Es gibt auch kleinere Bereiche, in de nen eine Kommunalisierung nicht möglich ist. Dort, wo die Strukturen der Netze zu klein sind, kann man durchaus über legen, ob man sie wieder zurückholt. Aber wir wollen starke Stadtwerke. Wir wollen die Gründung von neuen Regional werken. Wir wollen die Möglichkeit einer Netzübernahme dort, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. An an derer Stelle kann man es durchaus so lassen, wie es heute ist.
Herzlichen Dank.
In der zweiten Runde.
Herr Kollege Nemeth, ich hätte nach der Kurzintervention des Kollegen Lehmann auf meine Zwischenfrage verzichtet, wenn Sie auf die Ausführungen von Herrn Lehmann nicht grottenfalsch geantwortet hätten.
Er hat nämlich von Eigenerzeugung gesprochen. Diese Eigen erzeugung betrifft nicht nur die Erzeugung von erneuerbarer Energie, sondern das ist Dezentralität, Eigenerzeugung unter dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder auch im Bereich der fossilen Energien.
Diese Kraftwerke, die heute von den Stadtwerken neu instal liert werden, werden durchaus sehr, sehr kritisch gesehen. Die Stadtwerke lehnen diesen Atomdeal ab, weil sie nämlich ge gen diesen billigen, abgeschriebenen Atomstrom „anstinken“ müssen. Daher sollten Sie darauf antworten und nicht auf die erneuerbaren Energien eingehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei oder drei Sätze dazu sagen.
Kollege Untersteller, eines nur zur Richtigstellung: Wenn man ein Netz übernimmt, übernimmt man nicht automatisch die Kunden.
Sie haben gesagt, Schönau habe mit der Übernahme des Net zes automatisch 1 700 Kunden gehabt.
Es haben natürlich sehr viele gewechselt, weil sie bei der Bür gerbefragung natürlich auch entsprechend mitgestimmt ha ben. Das vielleicht dazu.
Ich muss sagen, im Grunde genommen sind wir uns – wenn ich einmal ab hier nach links schaue – über vieles einig.
Kollege Bullinger, Sie haben in einem Zwischenruf die Lauf zeiten angesprochen. Ich will dabei auf die Verträge zurück kommen. Warum ist es eigentlich in Hessen möglich, dass die Versorger Laufzeiten von zehn Jahren oder auch 20 Jahren an bieten und sogar eine Revisionsklausel nach der Hälfte der Laufzeit beinhaltet ist? Man schreibt so lange Laufzeiten fest, weil man Investitionen möchte, und die Investitionen müssen sich rechnen.
Wenn man eine klare Richtlinie hat – wie wir es gefordert ha ben –, in der festgelegt ist, zu welchen Konditionen das Netz übertragen wird und wie das Netz bewertet wird, dann kann man auch bei kürzeren Laufzeiten investieren. Das ist das Ent scheidende.
Mich würde interessieren – wir stellen einmal eine entspre chende Anfrage –, ob der Stromausfall bei regionalen Werken bzw. kommunalen Werken deutlich geringer ist.
Ich stelle fest, dass ein regionales Werk oftmals besser ist als ein überregionales.
Meine Zeit geht zu Ende.
Ja, natürlich, die Redezeit.
Herr Minister, im Großen und Ganzen sind wir uns einig. Wenn wir uns einig sind, warum sollen wir dann bis zum 27. März warten? Wenn Sie zu uns herüberkommen, können wir schon heute regieren.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Kollegin Fau ser, können Sie bestätigen oder würden Sie zur Kenntnis neh men, dass von den erneuerbaren Energien die Biomasse, die Geothermie und die Wasserkraft grundlastfähig sind?
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich unglaublich, welche Storys hier vorn teilwei se erzählt werden.
Ich möchte auf das, was richtig war und was hauptsächlich vom Kollegen Untersteller gesagt worden ist, Kollege Ne meth, gar nicht mehr eingehen. Ich wollte anders starten.
Ich möchte Sie bitten: Geben Sie uns eine Pressemeldung der Stadtwerke, des VKU oder von sonst irgendwoher, die den Atomdeal, den Sie gemacht haben, wirklich positiv begleitet.
Liefern Sie mir einen Beweis, dass die Stadtwerke, der VKU oder wer auch immer, für die Kernenergie sind und diesen Deal positiv begleitet haben. Es mag Einzelne geben, die sa gen: „Das interessiert uns gar nicht; wir haben mit alldem nichts zu tun.“ Das mag es geben, aber Sie werden keine po sitive Begleitung finden.
Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem, was Sie hier gemacht haben, haben Sie der Energiewirt schaft, der Wirtschaft allgemein einen Bärendienst erwiesen.
Denn was will die Wirtschaft? Die Wirtschaft will klare Rah menbedingungen über einen längeren Zeitraum.
Wenn die Wirtschaft diese nicht hat, dann kann sie nicht rich tig wirtschaften, nicht arbeiten.
Was haben wir unter Rot-Grün gemacht? Wir haben einen Atomkonsens gemacht – gemeinsam vereinbart –, der von 2002 bis 2022 eine saubere Linie des Ausstiegs festgelegt hat.
Das sind verlässliche Rahmenbedingungen. Sie haben diesen Konsens ohne Not aufgekündigt.
Sie haben gesagt – das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen –: „Wir wollen mit der Verlängerung der Laufzeiten dafür sorgen, dass die Strompreise sinken.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gefragt, ob die Strompreise durch die Laufzeitverlängerung der AKWs sinken werden.
„Nein“, sagte der Vattenfall-Chef und machte auf die kapita listischen Spielregeln aufmerksam.
Das heißt, alles, was Sie erreichen wollen, funktioniert nicht.
Wir werden mit der Laufzeitverlängerung keine Strompreis senkung haben,
sondern Sie werden zusätzliche Gelder in die Konzerne spü len.
Das zweite Fatale ist: Hier gab es Ankündigungen vom Mi nisterpräsidenten: „Wir wollen 50 % abschöpfen.“ Ich glau be, auch der Kollege Rülke hat für die FDP/DVP verlauten lassen: „Mindestens 50 %.“ Was passiert jetzt? Sie machen in Berlin eine Laufzeitverlängerung, und das Geld geht zum großen Teil nur in die Sanierung des Staatshaushalts, während für die erneuerbaren Energien bei uns in Baden-Württemberg nichts ankommt.
Es ist doch nicht möglich, so etwas noch als positiv zu ver kaufen, wenn man alle Ziele, die man hatte, nicht erreicht.
Dann muss ich Ihnen eines sagen: Umweltminister Röttgen in Berlin – da verstehe ich Sie nicht, Frau Umweltministerin, dass Sie sich immer für Kernenergie ausgesprochen haben – war deutlich weiter. Er hat wenigstens einmal überlegt: Wo können wir hingehen? Er hat gesagt: „Wenn wir es schaffen, bis 2020 40 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien plus Kernenergie zu decken, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“ Ich sage Ihnen: Genau das waren die Ziele der Bundes regierung, der Herr Röttgen angehört, dass wir bis 2020 in diesem Korridor sind, was erneuerbare Energien plus Kern energie zusammen betrifft, nämlich Kernenergie nur noch in Neckarwestheim II, und der Rest wird aus erneuerbaren Ener gien gedeckt. Das wäre gegangen.
Aber nein, Sie haben ihn noch nicht einmal an den Gesprä chen teilnehmen lassen. Wie weit muss ich sinken, dass ich nachträglich, wenn über Sicherheit verhandelt wird und ich der zuständige Minister für Sicherheit wäre, noch sage, dass ich nicht teilgenommen habe? Das war eine tolle Sache, denn damit muss ich mich quasi auch nicht an das alles halten.
Es ist aber beschlossen worden, dass die Nachrüstung der Kernkraftwerke auf 500 Millionen € gedeckelt ist, und der Rest wird von dem abgezogen, was Sie vorher verhandelt ha ben.
Ich habe zusammen mit den Genossinnen und Genossen in Freiburg ein Gespräch mit der EdF geführt. Die EdF rechnet in den nächsten Jahren für alle ihre Kernkraftwerke im Durch schnitt – alt und neu zusammengefasst – pro Block mit 600 Millionen € an Nachrüstungskosten. Und wir Idioten deckeln die Nachrüstungskosten hier in Deutschland auf 500 Millio nen €! Das ist doch völlig inakzeptabel.
Ich sage Ihnen zum Schluss noch eines. Dazu zitiere ich Le serbriefe aus der „Pforzheimer Zeitung“, denn diese Briefe halte ich für spannend. Es gibt ein kleines, aufmüpfiges ba den-württembergisches Dorf in der Nähe von Pforzheim, das im Moment im Grunde zeigt, dass Sie der Energiewirtschaft
einen Bärendienst erwiesen haben. Dort kam es im Gemein derat zum Schwur. Es gab eine Vorlage der Verwaltung, Stromnetze wieder an die EnBW zu vergeben. Der Gemein derat hat gesagt: „Das machen wir nicht.“ Der Gemeinderat hat sich – gegen den Vorschlag der Verwaltung – für die um liegenden Stadtwerke in Pforzheim entschieden, und zwar mit folgender Begründung – diese steht in den Leserbriefen –:
Für mich ging es nicht einfach um eine rein kommunal politische Entscheidung, für mich ging es auch um eine Grundsatzentscheidung mit gesamtpolitischem Hinter grund.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, und vor allem der Regierung und den Regierungsfraktionen: Wenn Sie mit die sem Atomdeal, den Sie gemacht haben, „abgeschaltet“ wer den, dann ist das eine positive Entscheidung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Umweltministerin, Sie haben sich entlarvt. Sie haben gesagt, dies sei ein gutes Konzept, ein guter Deal für das Land Baden-Württemberg. Sie haben im Grunde den Fehler gemacht – aber das ist, wie gesagt, die Entlarvung –, dass Sie die EnBW mit Baden-Württemberg verwechseln.
Das mag ein gutes Konzept für die EnBW sein. Wir sind auch für eine starke EnBW. Aber wir wollen es nicht auf diese Art und Weise. Für Baden-Württemberg ist es jedenfalls kein gu tes Konzept. Ich sage Ihnen auch, warum: Von dem, was man für den Bundeshaushalt abschöpft, kommt nichts bei uns an; im Gegenteil, unseren Kommunen fehlen durch diese Ab schöpfung vonseiten der EnBW jährlich zwischen 100 und 150 Millionen € in der Kasse.
Da kann ich doch nicht sagen: Das ist ein gutes Konzept für Baden-Württemberg. Da muss man erst einmal sehen, was draußen in den Kommunen passiert. Da kommt das Geld nachher nicht mehr an.
Und wenn man es wieder hereinholt, wird der Strompreis hö her, um die Gewinne wieder zu generieren. Mittlerweile spre chen auch Sie nicht mehr von einem sinkenden Strompreis, sondern von einem leicht steigenden. Das heißt, indirekt be strafen Sie sogar noch die Bürger, obwohl in Baden-Württem berg nichts ankommt. Da muss ich wirklich sagen, das ist völ lig indiskutabel.
Nein, im Moment nicht, weil das auf meine Zeit geht. Wenn meine Zeit um ist, dürfen Sie je derzeit fragen, aber vorher nicht.
Ich hatte schon einmal solch eine Zwischenfrage von Herrn Zimmermann, der sich „totgelabert“ hat, und nachher ist nichts herausgekommen, und es war meine Redezeit.
Ich will jetzt noch etwas zum Thema Sicherheit sagen.
Nein, das habe ich nicht.
Wenn man die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksa che 14/4787 nimmt, muss man schon fragen, warum Sie, Frau Gönner, sagen: „Große Sicherheit; es wird alles vorangetrie ben.“ Schauen wir uns einmal die Störfälle an. Bei GKN I und
KKP 1, 1976 und 1980 ans Netz gegangen, gab es in den letz ten fünf Jahren 26 bzw. 39 Störfälle;
bei Philippsburg 2, 1985 ans Netz gegangen, auch noch 24. Das soll aber 2016 vom Netz gehen. Und GKN II als neues tes Werk hatte auch schon 15 Störfälle.
Da muss man schon einmal fragen, ob unser Ansatz, den wir hier vertreten, nämlich die alten Kisten zuerst abzuschalten, wie es im Atomkonsens stand, nicht doch der bessere Kom promiss war.
Sie dürfen doch nicht einfach so tun, als ob ein altes Auto oder auch ein Kernkraftwerk, das drei Jahre alt ist, das Gleiche wie ein 20 Jahre altes sei. Selbst beim Auto wird am Anfang die TÜV-Plakette auf drei Jahre gegeben, und später sind es nur noch zwei Jahre. Da muss man doch auch deutlich mehr ma chen.
Nein, im Moment nicht. Ich ma che das jetzt fertig. Dann können wir das zum Schluss in Ru he abarbeiten.
Deshalb muss man wirklich sagen: Frau Ministerin, wenn Sie sagen, das sei ein gutes Energiekonzept für Baden-Württem berg und auch für die Menschen hier, dann stimmt das einfach nicht. Was Sie erreichen wollen, wird alles nicht erreicht: Die Strompreise sinken nicht, die Abschöpfung kommt in BadenWürttemberg nicht an, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird blockiert.
Man muss sagen, das, was Sie gemacht haben, ist eine abso lute Nullnummer. Das wird Sie – da sind wir uns wieder ei nig – bei der nächsten Wahl am 27. März einholen.
Schauen wir, wie das ausgeht.
Jetzt stehe ich gern bereit für die Fragen.
Herr Kollege Rülke, wie passt eigentlich die Aussage, dass sich Herr Fleischer für seine Re gion einsetzen darf, mit Ihrem Leserbrief von vor etwa zwei Wochen in der „Pforzheimer Zeitung“ zusammen, in dem Sie geschrieben haben, dass Sie und der Kollege Mappus sich als Abgeordnete nicht besonders für Pforzheim einsetzen dürfen? Sie meinten, es wäre ja noch schöner, wenn man das machen würde.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Vielleicht haben Sie gestern Nach richten gehört. Wir stehen in diesem Sommer wieder vor der Tatsache, dass aller Voraussicht nach in den nächsten Tagen die Leistung sämtlicher Kohlekraftwerke und sämtlicher Kernkraftwerke bei uns reduziert werden muss, weil die Tem peraturen so hoch sind, dass man einfach nicht mehr so viel Abwärme in die Gewässer einleiten darf. Das muss man ein fach einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Wirtschaftsminister, Herr Finanzminister Stächele hat vorhin einen wahren Satz gesagt. Er hat viel geredet, aber nur einen wahren Satz gesagt: An Ihren Taten werden Sie gemes sen.
Als Sie, Herr Minister, am 29. Juni anlässlich des Windbran chentags davon geredet haben, dass Sie in Baden-Württem berg eine Verdopplung der heutigen Windkraftleistung, eine Steigerung um etwa 350 MW wollen, und dann sagten, mit etwa 150 modernen Anlagen mit einer durchschnittlichen Leistung von 2 oder 2,5 MW – was heute durchaus Standard ist – könne man dies erreichen, schrieben Sie im Grunde fest, dass das Ziel, das Sie 2020 erreichen wollen, bedeutet, 150 neue Anlagen zu errichten. Das wären 15 Anlagen pro Jahr. Ein derart geringfügiger Ausbau hat uns in den letzten zwei Jahren – einmal waren es 9 und einmal 16 Anlagen – wirklich an den Schluss des Ausbaus der Windkraftanlagen unter allen Bundesländern in Deutschland gebracht.
Ich muss sagen: So können wir nicht mehr weitermachen; denn die Temperaturen steigen an, die Großkraftwerke sind nicht mehr lebensfähig. Wir brauchen eine sichere Energie versorgung. Wir brauchen eine sichere Basis. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, und dazu gehört auch die Wind kraft. Diese müssen wir in Baden-Württemberg ausbauen.
Herr Minister, Sie werden genauso an den Taten gemessen, wenn Sie sagen: „Wir wollen mehr Windkraft.“ Aber Sie ma chen nichts. Sie tun nichts. Wir sagen Ihnen schon seit gerau mer Zeit, schon seit Jahren: Baden-Württemberg ist mit sei nem Landesplanungsgesetz das einzige unter den 16 Bundes ländern in Deutschland, das noch eine Schwarz-Weiß-Rege lung hat.
Diese Schwarz-Weiß-Regelung muss aufgehoben werden. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau. Wir brauchen weniger Hemmnisse. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf ein gebracht, um den Ausbau der Windkraft in Baden-Württem berg endlich voranzubringen.
Ich glaube auch: Es wird gar nicht anders gehen.
Jetzt möchte ich eine kurze Geschichte aus dem Regionalver band Nordschwarzwald erzählen. Wir hatten noch vor einem halben Jahr oder vor einem Jahr eine Diskussion, in der die Windkraft verteufelt worden ist, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes „verteufelt“ worden ist – nach einem früheren Mi
nisterpräsidenten, der sie wirklich verteufelt hat. Jetzt hat man eine Studie erstellt.
Herr Kollege Döpper, solche – so sage ich jetzt einmal – Teufel-Nachfolger, wie Sie es sind, gibt es wenige im Land.
Sie sind über den Petitionsausschuss der große Verhinderer der Windkraft.
Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir 2006 hier am Ende der Wahlperiode gegen Ihre Stimme und gegen ein paar andere Stimmen die Errichtung des großen Windkraft parks in Simmersfeld durchgesetzt haben.
Da haben drei Ministerien gesagt: Das, was Sie machen woll ten – die Errichtung zu verhindern –, entspräche dem Vorge hen in einer Bananenrepublik. So geht es einfach nicht, Kol lege Döpper.
Das müssen Sie einfach einmal sehen. Sie betreiben mit die ser Schwarz-Weiß-Regelung Verhinderungspolitik.
Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, damit wir der Windkraft wie den anderen erneuerbaren Energien endlich die Chance einräumen, die sie im Land haben müs sen.
Deshalb sage ich Ihnen: Alles, was wir festgeschrieben haben – Schwarz-Weiß-Regelung –, muss aufgehoben werden, sonst wird es keine Weiterentwicklung geben. Es müssen aber na türlich Vorranggebiete in Regionen ausgewiesen werden, die windhöffig sind, damit dort auch investiert werden kann.
Wir müssen ferner die Kriterien für die sogenannte Regional bedeutsamkeit deutlich ändern. Es darf heute nicht mehr sein, dass man Anlagen schon ab 50 m Nabenhöhe oder Windparks schon ab drei Anlagen – in einer Oder-Verknüpfung – als re gionalbedeutsam einstuft. Denn viele Gemeinden vor Ort wol len in Bezug auf die Windkraft deutlich mehr machen als das, was Sie mit Ihrem unsäglichen Gesetz zulassen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie halbwegs nor mal gestrickt sind, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, im Grun de genommen haben Sie soeben eine Bankrotterklärung ab gegeben.
Sie haben gesagt, Sie brauchten unser Gesetz nicht, Sie wür den es auch so erreichen. Lassen Sie sich aber doch einmal an den Taten messen: Sie haben nichts erreicht. Sie haben nichts umgesetzt. Dazu kommt, dass Sie Nebelkerzen werfen. Wir reden genauso über Repowering und sagen, dass das notwen dig ist. Und was sagten Sie gerade? Jeder Regionalverband könne diese Bereiche als Vorranggebiete ausweisen. Das ist doch absoluter Kappes. Sie haben bisher allen Regionalver bänden Genehmigungen erteilt, die Vorranggebiete ausgewie sen haben, die hinter einer Bergkuppe liegen. Sie haben allen Regionalverbänden die Genehmigungen erteilt, wohl wissend, dass in der Regel in drei von vier Gebieten nicht gebaut wird.
Da frage ich mich wirklich, was das soll, wenn Sie sagen, Sie brauchten unser Gesetz nicht. Sie haben nichts erreicht. Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie in den sechs Jahren, in denen Sie Minister sind,
nichts erreicht haben, dass Sie wirklich nichts erreicht haben.
Wir sagen, wir wollen konstruktiv nach vorn gehen. In der letzten Debatte und auch im Wirtschaftsausschuss habe ich von 1 % gesprochen; auch Kollege Nemeth hat davon gespro chen. Wir sagen „ungefähr“; wir wollen gar nicht 100 % ha ben. Da müssen Sie Ihre selektive Wahrnehmung schon ein mal ein bisschen ordnen.
Wir sagen: Auf etwa 40 % der Landesfläche geht es sowieso nicht – wegen des Naturschutzes, wegen der Ausschlussge biete, wegen der Bevölkerung, wegen Straßen, wegen allem Möglichen. Aber wir wollen, dass zusätzlich zu den 1 % Vor ranggebieten auf 59 % der Fläche wenigstens geprüft werden kann, ob es einen sinnvollen Standort gibt. Deswegen verste he ich nicht, warum von 16 Bundesländern einzig BadenWürttemberg ein solches Verhinderungsgesetz hat.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Der Kollege Scheuermann – hier sitzt er – wird uns im März nächsten Jahres verlassen. Herr Kollege Scheuermann, Sie haben vor knapp anderthalb Jahren hier an diesem Rednerpult einmal gesagt: „In Baden-Württemberg wird die Windkraft teilweise behindert, und ein Großteil der Bremser sitzt in meiner Frak tion.“ Nach Ihrer Aussage sitzt also ein Großteil der Bremser in Ihrer Fraktion. Ich muss Ihnen sagen, Herr Scheuermann: Das finde ich toll. Diese Aussage haben wir alle damals gou tiert, mit Ausnahme von ein paar wenigen CDU-Abgeordne ten.
Eines verspreche ich Ihnen: Wenn Sie, Herr Kollege Scheu ermann, am 27. März aus dem Landtag ausscheiden,
werden wir dafür sorgen, dass Baden-Württemberg gute Ge setze bekommt, damit die Windkraft in Baden-Württemberg eine Chance hat. Das wird Ihr Vermächtnis an uns sein.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren!
Ich habe zunächst einmal ein kleines Windrädchen auf das Rednerpult gestellt,
damit Sie, meine Damen und Herren – die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite –, wissen, worüber wir eigent lich reden.
Danke schön, Herr Präsident. Es handelt sich dabei aber nur um ein Modell und nicht um eine richtige Anlage.
Bevor wir nun in das Thema einsteigen – Sie wissen hoffent lich trotzdem, auch wenn ich das Windrad nun zur Seite stel len musste, worum es sich bei diesem Thema handelt –, muss man vielleicht noch ein bisschen Grund legen und erläutern, was es eigentlich bedeutet, wenn man bei uns über den Aus bau der erneuerbaren Energien und hier vor allem über die Windkraft redet.
In Deutschland werden 28,8 Milliarden € in Anlagen zur Er zeugung erneuerbarer Energien und in den Betrieb dieser An lagen investiert.
Dieser Betrag steigt jährlich, weil immer neue Anlagen hin zukommen. Wir in Baden-Württemberg haben daran einen Anteil von 5,6 Milliarden €. Im Bund gehen 5,8 Milliarden € in die Windenergie; in Baden-Württemberg beträgt dieser An teil nur etwas über 1 % bzw. 77 Millionen €. Wenn man weiß,
dass der Anteil Baden-Württembergs – ich hoffe, Sie wissen es – am deutschen Aufkommen 12 bis 13 % beträgt, dann – das muss man sagen – ist dieses eine Prozent nahezu lächer lich. Es macht klar, welch geringe Rolle Windenergie in Ba den-Württemberg spielt.
Wir reden hier über den Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg, Herr Minister. Ende 2008 waren deutschlandweit 280 000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien tätig, davon ungefähr 85 000 allein im Bereich der Windener gie. An dieser Stelle zeigt sich das Drama für den Wirtschafts standort Baden-Württemberg, dass wir bei diesen 280 000 Be schäftigten im gesamten Bereich mit knapp 20 000 Beschäf tigten unterrepräsentiert sind. Obwohl es viele gute Firmen im Bereich der Windenergie in Baden-Württemberg gibt, sind wir dort mit 4 200 Beschäftigten deutlich unterrepräsentiert. Wir müssen mindestens einen Anteil von 10 000 Beschäftig ten im Bereich der Windenergie haben.
Wenn wir nicht so gute Lager-, Getriebe- und Flügelherstel ler hätten, die einen großen Teil dieser 4 200 Beschäftigten stellen, weil unser Maschinenbau stark ist, dann wäre BadenWürttemberg im Windenergiebereich im Hinblick auf die Be schäftigung und die Investitionen von der Entwicklung in der Bundesrepublik vollkommen abgekoppelt.
Herr Minister, Sie haben ein Energiekonzept 2020 vorgelegt. Sie lassen es evaluieren und überprüfen. Bei dem Thema, über das wir heute reden, erreichen Sie eine rote Ampel.
Ich möchte einmal aufzeigen, was in der Übersicht zur Wind energie steht. Dort steht, dass selbst die moderaten Ziele, die Sie sich selbst gesetzt haben, nicht erreicht werden. Ich lese das einmal stichwortartig vor: Ausbaugrad aufgrund der Ent wicklung in den Jahren 2006 und 2007 noch oberhalb des Aus baupfads, Stagnation des Ausbaus seit dem Jahr 2007. In den Jahren 2008 und 2009 zeigten sich kaum Ausbau- und Pla nungsaktivitäten.
Herr Wirtschaftsminister, das ist ein Gutachten, das Sie in Auf trag gegeben haben. Das ist kein Gutachten von uns. Die Zah len sind auch nicht von uns. Das, was Sie aufgrund eines selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens bekommen, ist aber mehr als eine Klatsche. Was Sie hier machen, ist wirklich eine Blo ckade des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Heute reden wir über einen Gesetzentwurf und fragen, war um es zu dieser Blockade kommt. Wenn man sofort mit der Blockade aufhören würde, wobei ich das noch nicht erkenne, weil Sie nur Phrasen von sich geben – – Auch in Ihrer gestri gen Pressekonferenz haben Sie immer nur Phrasen – „ich wünsche“, „ich hätte gern“ – von sich gegeben, aber keine konkrete Handlungsanleitung und keine konkreten Handlun gen der Landesregierung genannt.
Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland diese fatale Schwarz-Weiß-Regelung. Alles, was nicht Vorranggebiet ist
Vorranggebiete machen maximal 1 % der Landesfläche aus –, ist Ausschlussgebiet. Das kann auf Dauer nicht sein. Ba den-Württemberg spricht sich als einziges von 16 Bundeslän dern für den Erhalt dieser Regelung aus. Das haben Sie auch gestern wieder erklärt. Damit werden Sie den Ausbau der Windkraft weiterhin blockieren.
In dem Gutachten steht außerdem, dass für die Überarbeitung der Standorte ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren erfor derlich ist. Sie schieben das jetzt wieder auf die Regionalver bände ab. Die Regionalverbände machen aber doch nur das, was sie im Rahmen des Gesetzes machen können. Wir brau chen mindestens zwei Jahre Zeit, bis das alles wieder sauber überarbeitet ist und die Vorranggebiete wirklich sauber aus gewiesen sind.
Hinzu kommt, dass für eine Investitionsentscheidung in der Regel ein Vorlauf von drei Jahren benötigt wird. Wenn also im Jahr 2010 begonnen wird, dann ist der weitere Ausbau der Windkraft für die Jahre 2011 bis 2013 im Grunde bereits ab gehakt. Das ist für Baden-Württemberg wirtschaftspolitisch nicht durchzuhalten und im Übrigen fatal.
Außerdem haben wir Sie aufgefordert, endlich Klarheit dar über zu schaffen, wo im Land Windhöffigkeit vorhanden ist. Sie nehmen zur Kenntnis, dass etwa ein Viertel von 105 Vor ranggebieten nicht sinnvoll ausgewiesen ist – an Stellen, an denen es keinen Wind gibt – und dass es dort keine Investo ren gibt. Das nehmen Sie zur Kenntnis, sorgen aber nicht da für, dass klare Daten vorhanden sind, sodass man endlich ein mal weiß, wo im Land Wind weht und wo es vorangeht. Die se Informationen brauchen die Regionalverbände.
Vielleicht können Sie nachher noch einmal etwas dazu sagen, ob das Gutachten, das Sie angekündigt haben, endlich in Auf trag gegeben worden ist. Vielleicht können Sie auch etwas da zu sagen, ob das bloß ein Gutachten ist, nach dem schließlich die Regionalverbände wieder Geld in die Hand nehmen müs sen, oder ob das endlich ein Gutachten ist, mit dem über das ganze Land hinweg geplant wird und berechnet wird, wo es starke Windkraftstandorte gibt, sodass die Regionalverbände diese auch ausweisen können.
Gern. Herr Präsident, da müsste ich aber normalerweise das Windradmodell wieder auf das Rednerpult stellen.
Herr Kollege Zimmermann, was Sie gerade vorgelesen haben, ist vollkommener Nonsens.
Die Zahlen mögen zwar stimmen,
Herr Kollege Zimmermann, aber wir wissen, dass die Wind energie genauso wie die Fotovoltaikenergie nicht zu jeder Zeit zur Verfügung steht. Deshalb weiß jeder Experte, dass man neben dem Ausbau der Windkraft auch den Ausbau der Spei cherung benötigt – nur um Ihnen dies einmal zu sagen.
Nun sage ich Ihnen einmal konkret, wo wir hinwollen. Wir wollen dort hin, dass wir bis 2020 das Potenzial in BadenWürttemberg ausschöpfen. Wenn Rheinland-Pfalz schon heu te 6 bis 7 % seiner Energie aus Windenergie darstellen kann
und dieser Anteil im Jahr 2020 sicherlich weit über 10 % liegt,
dann muss Baden-Württemberg doch auch das Potenzial he ben können, um bis zum Jahr 2020 auf 6, 8 oder 10 % der Energiedarbietung aus Windenergie zu kommen.
Lieber Kollege Zimmermann, Sie können sagen, was Sie wollen.
Ich habe gerade versucht, aufzuzeigen, dass es eine riesige Chance ist, die Energieversorgung umzustellen. Es ist eine riesige Chance für Beschäftigung, und es ist eine riesige Chan ce für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das soll ten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Jetzt zu unseren Initiativen. Herr Wirtschaftsminister, ich ge he davon aus, dass Sie darauf zu sprechen kommen, wie es mit der Untersuchung der Windhöffigkeit steht. Vielleicht kön nen Sie etwas dazu sagen – dieses Thema steht in der nächs ten Woche im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung –, was die Kriterien angeht, weil Sie in Baden-Württemberg nach wie vor eine Verhinderungspolitik betreiben. Sie haben jetzt zwar einmal gesagt, Sie wollten, dass Windkraft sichtbar ist – das habe ich vorhin aufgezeigt –, und wollten das auch drau ßen vorantreiben. Aber wir sagen: Dann müssen Sie auch han deln. Lassen Sie deshalb unseren Gesetzentwurf durch.
Schaffen Sie endlich diese unsägliche Schwarz-Weiß-Rege lung ab.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich sagen: Herr Scheuermann, wir haben Ihnen schon des Öfteren Respekt gezollt, wenn Sie Ihrer eigenen Fraktion den Spiegel vorgehalten haben oder sogar, wie in einem Einzelfall geschehen, den scheidenden Ministerpräsidenten vorgeführt haben.
Ich möchte zwei Beispiele benennen: Sie haben damals, als es um den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen ging, dem Ministerpräsidenten ins Gebetbuch geschrieben, dass er nicht den Weg gehen sollte, den er gehen wollte, nämlich alles aufzuweichen und weniger konkrete Schritte zu gehen. Sie haben damals dafür gekämpft, dass die Vorgabe eines maximalen Ausstoßes von 120 g CO2 pro Kilometer auch von BadenWürttemberg vorangetrieben wird. Das war eine tolle Leis tung; das muss ich wirklich sagen.
Man könnte noch vieles anführen. Ich möchte nur ein zweites Beispiel anführen, nämlich die Windkraft. Sie haben damals hier gesagt, die Bremser beim Windkraftausbau in BadenWürttemberg säßen meist in Ihrer Fraktion.
Da hat er nicht unrecht. Herr Kollege Döpper, ich schaue Sie an. Sie hatten damals einen Gesichtsausdruck, der alles gesagt hat.
Eines muss man aber wirklich festhalten – dann komme ich inhaltlich zu unseren Themen –: Herr Kollege Scheuermann ist einer der wenigen von Ihrer Seite, der sich getraut hat, eine eigene Meinung zu vertreten, und der versucht hat, Umweltpolitik ordentlich voranzutreiben.
Leider ist er bei Ihnen meist gescheitert.
Jetzt aber inhaltlich zu dem, was in der Umweltpolitik vorangegangen ist: Vor drei Jahren ist ohne unsere Stimmen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschlossen worden – ohne unsere Stimmen deshalb, weil es unseres Erachtens nicht sein kann, dass die Landesimmobilien außen vor sind. Die Mehrheit hatte das Gesetz aber beschlossen. Im Grundsatz war dieses Gesetz jedoch nicht so schlecht.
Frau Gönner, jetzt melden Sie über die Presse, man müsse die Vorgaben verschärfen, es sei zu wenig, es werde nichts erreicht. Pro Jahr werden maximal 2 % der Gebäude energetisch saniert. Das heißt, wir schaffen es mit Mühe und Not bis zum Jahr 2050, dass dann in etwa die Hälfte der Immobilien energetisch saniert sind. Sie stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus, wenn Sie sagen, es werde nichts erreicht und Sie hätten nichts vorangebracht.
Daher kann ich nicht nachvollziehen, dass unsere Anträge im Ausschuss abgelehnt worden sind, mit denen wir 70 Millionen € für den Wohnungsneubau gefordert haben, der energetisch natürlich deutlich besser ist als der Wohnungsbestand. Außerdem wollen wir in diesem Doppelhaushalt 30 Millionen € veranschlagen, damit im Altbestand energetische Maßnahmen durchgeführt werden können. Es wird zwar genickt, aber man lehnt es zunächst einmal pauschal ab; denn alles, was von uns kommt, wollen Sie schlechtmachen,
obwohl es gut ist. Beim Gebäudebestand muss deutlich mehr gemacht werden. Sie haben sich dadurch ein Armutszeugnis ausgestellt, dass Sie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz die Landesimmobilien außen vor gelassen haben. Null Vorbild! Das merkt der Bürger draußen.
Jetzt haben Sie ein Programm aufgelegt – man muss sich das einmal vorstellen –, bei dem sich die ersten 50 % der Investitionen innerhalb von sieben Jahren amortisieren. Es wird aber nichts eingestellt. Dass dann später die Renovierung immer schwieriger wird, ist auch klar. Bis dahin werden aber auch die Energiepreise gestiegen sein. Dann würde sich eine energetische Gebäudesanierung wieder rechnen. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, wenn man Maßnahmen, die sich nach Ihren eigenen Angaben in sieben Jahren amortisieren, nicht ergreift.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Integrierte Rheinprogramm. Da haben wir uns – das muss man jetzt wirklich sagen – über Jahre hinweg zusammen mit dem
früheren Umweltminister Müller immer dafür verkämpft, dass Haushaltsmittel hierfür eingestellt werden.
Vor zwei Jahren wurden 15 Millionen € mehr eingestellt. Wir haben im Ausschuss gesagt: Man muss jetzt auch dafür sorgen, dass das Geld abgerufen wird. Dann hat man gesagt: „Na ja, da wird man schon schauen.“ Jetzt müssen wir lernen – wahrscheinlich auch der Kollege Müller, relativ neu –, dass man das abrufen könnte. Aber dann gibt es einzelne Abgeordnete – ich schaue einmal Sie an, Herr Fleischer –, die versuchen, zu hintertreiben, wo es nur geht, obwohl man doch festhalten muss: Zum Integrierten Rheinprogramm haben alle Fraktionen gesagt: „Da sind wir dafür; wir brauchen das, weil die Oberlieger dafür sorgen müssen, dass bei den Unterliegern weniger passiert.“ Dann wird mit irgendeinem Schotter- und Kiesabbau das Integrierte Rheinprogramm hintertrieben.
Das ist ein völlig unmögliches Verhalten, das hier an den Tag gelegt wird.
Den Kollegen Kaufmann können Sie nachts wecken – egal, zu welcher Uhrzeit –, der kann Ihnen alle Maßnahmen im Detail aufzählen.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen und verkämpft, und dann wird es blockiert, weil man sagt: „Nein, das gefällt uns nicht, wir wollen den Kies in eine andere Richtung schieben.“ Das ist ein völlig unmögliches Verhalten.