Protokoll der Sitzung vom 24.05.2007

jetzt erst recht, aufgrund seiner aktuellen Äußerungen. Ich hoffe, dass Sie alle das unterstützen und dass die Aufklärung vom Land kommt und nicht immer nur auf den Bund verwiesen wird.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Wir sind es hier ja gewohnt – seit ich im Landtag bin, mache ich immer wieder diese Erfahrung –, dass in fast jeder Debatte immer wieder von Ihnen der Spruch kommt: „Wir sind spitze!“

(Abg. Stefan Mappus CDU: Sind wir auch! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das können Sie nicht ertragen, oder? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das tut si- cher weh!)

Das tut mir nicht weh. Wir hören aber, dass das Land Baden-Württemberg immer und überall spitze ist.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Auch im Doping!)

Mir kommt es so vor, als wäre Ihnen der Blick für die Realität mittlerweile verloren gegangen, weil Sie wie hypnotisiert nach oben schauen, wo die Spitze ist,

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Nein, nein! Wir sind oben und schauen herunter!)

und nicht merken, dass die Spitze in vielen Bereichen mittlerweile nach unten zeigt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe, u. a. des Abg. Alfred Winkler SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Walter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Rau hat uns auf all die Fragen, die wir gestellt haben, leider keine Antworten gegeben.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das sind wir doch schon gewöhnt!)

Wo, Herr Minister, bleibt ein Konzept, das dafür Sorge trägt, dass zukünftig weniger fachfremder Sportunterricht erteilt wird? Wo bleibt es? Darauf warten wir seit Jahren.

Sie haben uns nicht gesagt, was Sie gegen den Ausfall von Sportunterricht tun wollen. Sie haben uns nicht gesagt, wie Sie den Schwimmunterricht wieder mehr fördern wollen. Auf all diese Antworten warten wir vergeblich.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Da ist nichts gekom- men! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Genauso schwach blieb Ihre Rede im Zusammenhang mit Doping. Jetzt stecken wir in Baden-Württemberg wirklich mitten im Sumpf.

(Zurufe von der SPD: „Spitze“!)

Bei der Uniklinik Freiburg, die sich ja nicht in einem Vakuum befindet, sondern zu der das Land eine gewisse Beziehung hat, tun Sie so, als hätten Sie damit gar nichts zu tun.

Wir haben schon vor zwei Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht, weil wir wissen wollen, was Sie tun, um diesen Sumpf trockenzulegen. Was tun Sie, damit zukünftig – –

(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das wird doch alles von der Universitätsklinik untersucht, unter Feder- führung von Professor Brandis! Das wissen Sie doch! Was wollen Sie noch mehr? – Unruhe bei der SPD)

Ja, ja. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. Gerade von Ihnen als Sportfunktionär hätte ich schon längst einmal eine Äußerung erwartet, die darauf schließen lässt, dass Sie im Kampf gegen Doping mehr tun und dass wir ein Antidopinggesetz bekommen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU)

Nein; es tut mir leid: Nicht in Hauptversammlungen in Hinterzarten fallen die Entscheidungen, sondern die fallen beispielsweise im Bundesrat, und da habe ich vom Land BadenWürttemberg nichts gehört.

(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Das ist einfach eine ganz schwache Seite.

(Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU)

Lesen Sie doch einfach einmal die Stellungnahme des Minis teriums zu unserem Antrag zu Antidopingmaßnahmen. Das ist doch wirklich nichts. Das ist unterhalb der Grasnarbe. Das ist nicht einmal das Papier wert, das Sie da bedruckt haben. Das zeigt, dass Sie für dieses Problem gar kein Bewusstsein haben. Das ist doch die eigentliche Krux daran: Sie stellen sich diesem Problem nicht!

(Abg. Gundolf Fleischer CDU: So ein Blödsinn!)

Natürlich ist das so. Deswegen sage ich aus aktuellem Anlass: Sorgen Sie dafür, dass wir in Deutschland ein echtes Antidopinggesetz bekommen.

(Zurufe von der CDU und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Nein. Das, was Herr Schäuble vorgelegt hat – – Reden Sie doch einmal mit Herrn Digel. Er wohnt in Tübingen. Ihn kann man doch einmal nach Stuttgart einladen.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU)

Reden Sie doch einmal mit ihm und fragen Sie ihn, was er von diesem Schäuble-Gesetz hält. Nichts, aber auch gar nichts!

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU)

Das ist doch die Realität.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir wissen aus anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Italien:

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie Herr Digel mit Doping umgeht, haben wir am Fall Baumann gese- hen!)

Dort werden nur 5 % des EPOs, das tatsächlich im Handel ist, für medizinische Zwecke genutzt. Da frage ich Sie: Was passiert mit den restlichen 90 bis 95 %? Die werden doch zu Dopingzwecken genutzt.

(Zurufe von den Grünen und der SPD)

Glauben Sie, dass es in Deutschland – und Deutschland ist dopingmäßig mindestens so verseucht wie Italien – –

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Bleiben Sie doch einmal ruhig! Ich verstehe Ihre Zwischenrufe hier vorn ohnehin nicht. Sie nützen also gar nichts.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Wir wollen wissen: Was tun Sie gegen den illegalen Handel? In den Apotheken müssen ja irgendwelche Rezepte vorgelegt werden, obwohl gar kein medizinischer Befund vorliegt. Wir wollen wissen, was Sie dagegen tun.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Deswegen brauchen wir eine Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt Doping. Auch dem haben Sie sich verweigert. Auch da habe ich von Herrn Fleischer nichts gehört – weder in Hinterzarten noch in Stuttgart, noch in Berlin oder sonst wo.

(Heiterkeit des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Gun- dolf Fleischer CDU)

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie weiterhin auf, endlich einmal das Fachwissen, über das wir in Baden-Württemberg im Kampf gegen das Doping verfügen, anzunehmen und die Leute, die sich tagtäglich gegen Doping einsetzen, ernst zu nehmen und sie finanziell und ideell zu unterstützen. Das ist das, was wir erwarten.

(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Machen wir ja dau- ernd! Sie haben keine Ahnung!)