das Planfeststellungsverfahren kommen. Nein, die Logik muss sein: Wir wollen eine andere Brücke an einem anderen Standort, die der lokalen Entlastung dient. Wir müssen deshalb das Planfeststellungsverfahren stoppen und ein neues Planfeststellungsverfahren mit alternativen Brückenführungen einläuten. Nichts anderes ist der richtige Weg, wenn man dieser Raumschaft helfen will.
Ich glaube, insgesamt wäre es hilfreicher, wenn man sich vorher besser abstimmen würde. Denn es kam einerseits die Aussage: „Wir setzen die Planung fort“, andererseits die Aussage: „Die Verkleinerung muss kommen.“ Ehrlich gesagt hat jetzt wieder niemand richtig verstanden, was Sie eigentlich wollen. Es sieht so aus, als würden Sie auf dieser Brücke hin und
Ich sage es noch einmal: Wer eine Lösung der lokalen Probleme für die Raumschaft will, muss das Planfeststellungsverfahren für die Andriofbrücke stoppen und im Konsens zügig ein neues Planfeststellungsverfahren einläuten
seien Sie jetzt einmal geschwind ruhig! –, zumal überhaupt nicht klar ist, wer dieses Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegeben hat.
Wer dieses Planfeststellungsverfahren aussetzen will, um eine Lösung vor Ort möglich zu machen, möge bitte unserem Antrag zustimmen. Frau Präsidentin, wir beantragen namentliche Abstimmung.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Zu- ruf von der CDU: Das sind doch Themen, die in den Kreistag gehören!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt als Wahlkreisabgeordneter – das brauche ich nicht zu betonen –, nicht als Mitglied der Regierung.
Ich möchte noch einmal ganz klar herausheben, was heute passiert ist. Wir haben gerade vonseiten der Regierung gehört, dass dort Offenheit dafür besteht,
Damit ist heute die Tür aufgestoßen, dass dieses Projekt zweistreifig und mit einer kleineren Brücke verwirklicht wird. Darauf kommt es an. Das ist, wenn man so will, auch der positive Ertrag der heutigen Debatte.
Auf der anderen Seite hat Ihr zweiter Beitrag, liebe Frau Altpeter, für mich ganz deutlich gezeigt: Sie wollen wirklich gar nichts.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: So ist es! Jawohl! Alles verhindern! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist ja bös- willig! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Sie sollten ein- mal zuhören!)
Denn gegen den Standort ist gar nichts zu sagen. Da brauchen Sie nur einmal die Leute in Remseck und in anderen Gemeinden zu fragen. Da hören Sie auch: „Uns stört gar nicht der Standort.“
Wenn man sich an etwas aufhält, dann daran, dass das der Einstieg in einen großen, breiten Nordostring sein könnte. Ich glaube, deutlicher, als es Staatssekretär Köberle gerade gesagt hat, kann man es nicht sagen: Es ist kein solcher Einstieg. Vielmehr haben wir jetzt die Chance, dort eine bestimmte Verbesserung in einer vernünftigen Dimension zu erreichen. Dass Sie sich diesem Vorhaben verschließen, finde ich eigentlich schade, aber eben auch aufschlussreich für Ihre Politik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist böswil- lig! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Was wollen Sie eigentlich?)
rungen von Herrn Staatssekretär Köberle genauso interpretiert und verstanden wie Herr Kollege Goll. Sie können sicher sein, dass wir alle gemeinsam auch dafür sorgen werden, dass die Dinge, die heute besprochen wurden, im laufenden Verfahren umgesetzt werden können.
Ich möchte noch aus einem Interview vom 10. Februar zitieren, das ein Ihnen und mir sehr gut bekannter SPD-Stadt- und Regionalrat gegeben hat. Er hat formuliert, man habe
… bisher eine niedrige Brücke westlich von Aldingen gefordert. Aber das ist kein entscheidender Punkt. Wichtig ist, dass die Brücke so bescheiden wie möglich ausfällt und dass bestehende Straßen genutzt werden.
Wenn schon der Kollege Herrmann, der große Befürworter dieser Brücke, „sehr gut“ sagt, dann bestätigt das meine Befürchtungen, dass der Kollege Palm hier zwar die Rolle des Zweiflers und des Bedenkenträgers spielen kann,
Deswegen, Herr Köberle: Wir erwarten, dass ein ernst zu nehmendes Alternativverfahren eingeläutet wird, dass wirklich über Alternativen nachgedacht wird und nicht nur so getan wird, wie es die FDP/DVP dargestellt hat: „Das Regierungspräsidium wird das wie immer sachlich und sehr gut machen.“ Wir wissen ja, wie das „sachlich und sehr gut“ in der Vergangenheit immer ausgegangen ist. Wir wollen eine klare Aussage, wohin die Reise gehen soll. Sind Sie bereit, zusammen mit dem Landtag ernsthaft über Alternativen nachzudenken