haben. Aufruhr allenthalben. Schulleiter melden sich schließlich zu Wort, um endlich aus den verkrusteten Strukturen des dreigliedrigen Schulsystems herauszukommen.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Zu- ruf von der CDU: Jetzt kehrt er aber alles zusam- men!)
Ihre Bürgermeister appellieren an Sie. Ich frage Sie, Herr Oettinger: Statt in einer solchen Situation diese Schulleiter zu einem Dialog einzuladen, Bürgermeister einzuladen, um mit ihnen zu besprechen, was mit den Hauptschulstandorten zu tun ist, die flächendeckend gefährdet sind,
schicken Sie diese Schulleiter zum Regierungspräsidium. Ist das Ihr Dialogstil in Kernfragen des Landes?
Man kann zusammenfassend sagen: Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt schwere Pannen überstanden. Aber nun ist die Frage: Ändert sich etwas? In welche Richtung wird dieses Land geführt? Nehmen Sie dafür Ihre Richtlinienkompetenz wahr? Bisher können wir das nicht erkennen, und bisher müssen wir feststellen, dass mit dieser Koalition das Land weit unter seinen Möglichkeiten regiert wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die „Wirtschaftswoche“ das aktuelle Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht. 33 Standortfaktoren haben die Gutachter untersucht. Ergebnis: BadenWürttemberg ist mit Abstand das dynamischste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Und das trotz dieser Re- gierung! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihr könnt die Wirtschaft nicht bremsen!)
Danach entwickelt sich von allen Ländern Baden-Württemberg am besten. In der Regierungszeit von Günther Oettinger hat sich unser Land im Dynamik-Ranking von Platz 4 auf Platz 1 verbessert.
Nur zum Vergleich: Das einzige verbliebene westdeutsche SPD-Flächenland, Rheinland-Pfalz, ist in der gleichen Zeit von Rang 7 auf Rang 10 abgerutscht.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört! – Zu- rufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel und Michael Theurer FDP/DVP)
Mit 3,5 % Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr, mit real 4 % im ersten Quartal 2007 erzielt Baden-Württemberg Höchstwerte in Deutschland und in der gesamten Eurozone. Wir haben die beste Wohlstandsentwicklung aller Bundesländer und vor allem die höchste Lebenszufriedenheit der Bürger aller Bundesländer.
(Zuruf von der CDU: Außer bei den Grünen! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die Frage ist nur, was das mit der Regierung zu tun hat!)
Wir haben die wenigsten Unternehmenspleiten, und – das passt gut zu der aktuellen Diskussion in diesen Tagen – wir haben die wenigsten Schulabbrecher ohne Abschluss.
Meine Damen und Herren, der baden-württembergische Arbeitsmarkt ist der beste in Deutschland. Heute Morgen kamen die aktuellsten Zahlen:
4,8 % Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg. Die Zahl der Menschen ohne Job ist im vergangenen Jahr um rund 25 % zurückgegangen.
Die Jugendarbeitslosigkeit im Land, ohnehin bundesweit die geringste, ist sogar um gut ein Drittel gesunken. Baden-Würt temberg ist die Nummer 1 bei Forschung und Innovation. Unser Land ist die Ideenschmiede und die Entwicklungsabteilung Europas.
Nirgends wird so viel geforscht, erfunden und patentiert. Kein Land hat forschungsstärkere Universitäten, kein Land war im vergangenen Jahr bei der Hochschulexzellenzinitiative insgesamt erfolgreicher als Bayern und Baden-Württemberg. Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, ist und bleibt
Das ist die Bilanz, die heute im Mittelpunkt dieser Debatte stehen muss. Baden-Württemberg hat beste Daten, hervorragende Perspektiven und wird exzellent regiert. Die Menschen
hier bei uns leben in einem Land der Chancen, in einem Land, das wirtschaftlichen Erfolg, Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt wie kein anderes miteinander verbindet. Das kommt nicht von ungefähr. Diese Regierung und diese Koalition sind der Garant dafür, dass Baden-Württemberg seinen Spitzenplatz auf allen Feldern verteidigt und ausbaut, vor allem auch, dass die Kräfte der Wirtschaft unterstützt und die Kreativität der Menschen gefördert werden.
Dafür, meine Damen und Herren, machen wir Politik, und das prägt die Jahresbilanz der Regierung von Günther Oettinger. Die Erfolge unseres Landes sind klar, und der Kurs in der Politik ist es auch.
Wir sichern Zukunft, und das beginnt bei der Haushaltspolitik. Der Stopp der Neuverschuldung im kommenden Jahr wird gelingen. Sie alle haben uns das nicht zugetraut – seien Sie einmal ehrlich.
Das ist ein Meilenstein und ein entscheidender Erfolg für die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen. Strikte Haushaltsdisziplin ist zu einem unverwechselbaren Markenzeichen der Regierung Oettinger geworden. Durch die Vereinbarungen mit den Kommunen, Kirchen, Gewerkschaf ten – –
Dass Ihnen das nicht gefällt, meine Damen und Herren von der Opposition, kann ich gut nachvollziehen.
Trotzdem ist es gelungen. Durch die weiteren Vereinbarungen mit dem Sport hat der Ministerpräsident außerdem im persönlichen Einsatz und vor allem durch kluge Verhandlungen erreicht, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts in einem breiten Konsens stattfindet. Wir machen Politik mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen.
Der Ministerpräsident hat damit bundesweit eine Vorbildwirkung, die ihm für seine wichtige Aufgabe in der Föderalismuskommission II eine Position der Stärke gibt.
(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Das müssen Sie ablesen! – Zu- ruf von der SPD: Können Sie das noch einmal wie- derholen?)
Auch das gehört zur Bilanz dieser Regierung und ist als politische Leistung, wie ich finde, kaum hoch genug einzuschätzen.