wurden für das kommende Schuljahr vier bestehende Stunden der Sprachförderung der Klasse 1 einfach ersatzlos weggestrichen.
Der Arbeitskreis Gesamtelternbeiräte Filder – dazu gehören Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern – schreibt – ich zitiere aus diesem Schreiben –:
Mit Besorgnis nahmen wir jüngste Informationen vom Amt für Schule und Bildung im Landkreis Esslingen zur Kenntnis. In einem Brief an die Schulleiter/-innen finden sich gegensätzliche Aussagen zur guten Unterrichtsversorgung. Es wird eine „spürbare“ Verschlechterung bei der Lehrerversorgung im GHS-Bereich bereits für das kommende Schuljahr 2007/08 prognostiziert.
Weiter ist von einer deutlichen Kürzung der Lehrerwochenstunden aus dem Stundenpool des Schulamts die Rede.
Den Vorschlag der Schulleitung, man möge sich nun in der Schulkonferenz mit dem Thema auseinandersetzen und nach verfügbaren Ressourcen an der Schule suchen, halten diese Eltern nicht für konstruktiv, sondern für eine reine Verhöhnung der seitherigen Arbeit der am Schulleben Beteiligten. Dem kann man nur zustimmen, meine Damen und Herren.
Der Elternbeirat des Ernst-Sigle-Gymnasiums in Kornwestheim schreibt: Insgesamt ist mit einem Stundenausfall von 120 Stunden zu rechnen.
Ich könnte mit dem Gymnasium Ostalb weitermachen. Ich könnte mit dem Gymnasium in Friedrichshafen weitermachen.
Leider sind zwischenzeitlich Umstände eingetreten, mit denen bei unserer Ausschreibung und Werbung für die zweijährige Berufsfachschule nicht gerechnet werden konnte. So fehlen uns krankheitsbedingt wichtige Fachlehrer für den labortechnischen Unterricht.
In den Ruhestand tretende Fachtheorielehrer können nicht ersetzt werden, denn das Regierungspräsidium kann uns im Herbst aufgrund der allgemein prekären Berufsschullehrerstellensituation im Land für vier Pensionäre nur eine Neustelle ausweisen.
Meine Damen und Herren, die gewerbliche Berufsschule in Biberach braucht 16 zusätzliche Lehrkräfte. Auch sie bekommt die nicht.
Dafür tragen Sie, Herr Rau, und die Damen und Herren in Ihrer Regierungskoalition die Verantwortung. Eine Personalplanung ist nicht in Sicht. Legen Sie uns heute die Personalplanung auf den Tisch! Sagen Sie, wie viele Bewerberinnen und Bewerber es gibt. Sagen Sie uns, wie viele Sie davon übernehmen wollen.
Angesichts dieser dramatischen Situation – ich kann es nur so bezeichnen – werden hochmotivierte, neu ausgebildete junge Lehrkräfte vor der Tür gelassen. Man schlägt ihnen sozusagen die Schultür vor der Nase zu, obwohl sie in unseren Schulen dringend gebraucht werden.
Was sagte die CDU denn noch im Landtagswahlkampf? „Trotz zurückgehender Schülerzahlen“, so hieß es dort, „wird keine Lehrerstelle in der Legislaturperiode von 2006 bis 2011 gestrichen.“
Sie besetzen Stellen nicht mehr, und Sie wandeln Stellen um. Ich denke z. B. an die Evaluation oder an das Jugendbegleiterprogramm. 800 Stellen werden dem Unterricht entzogen und den Jugendbegleitern zugeordnet.
Sie stellen die entsprechenden Ressourcen nicht zur Verfügung. Dies führt dazu, dass die Unterrichtsversorgung in zunehmendem Maße gefährdet wird und dass wir an vielen Schulen in unserem Land eine Mangelsituation haben. Gemessen an Ihrer Politik ist das „Kinderland Baden-Württemberg“ eine leere Worthülse. Deswegen müssen Sie im Bereich der Lehrerstellen endlich mehr tun.
Die Regierungspräsidien sind gar nicht mehr in der Lage, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wenn man dort anruft, bekommt man die Antwort: „Wir haben keine Mittel mehr.“ Die Schöpfmittel sind entweder ausgeschöpft oder gesperrt. Die Mittel für die Nebenlehrer sind gesperrt. Damit wollten Sie angesichts der Debatte über Gewalt an den Schulen 50 Schulpsychologen einstellen. Die Mittel haben Sie dafür vorgesehen. Ich frage Sie heute: Wie viele Schulpsychologen haben Sie denn inzwischen eingestellt? Nach meinem Kenntnisstand gibt es keinen einzigen zusätzlichen.
Es gibt keine zusätzlichen Mittel für Stütz- und Fördermaßnahmen oder für Kooperationsmaßnahmen. Nur jedes zehnte Grundschulkind kann einmal pro Woche eine Förderstunde besuchen. Der Klassenteiler ist immer noch zu hoch.
Sie haben – das wurde heute nochmals deutlich – jetzt anscheinend ein Hilfsprogramm geschaltet, in dessen Rahmen Sie 300 Hilfslehrer einstellen. Da wollen Sie auch arbeitslose Lehrer einstellen. Welcher Zynismus, meine Damen und Herren!
Da werden ausgebildete, arbeitslose Lehrer eingestellt, die nach Ihrem Programm gar keinen eigenen Unterricht mehr halten dürfen, obwohl sie eigentlich dringend für den ordentlichen Unterricht gebraucht werden. Sie machen Billiglehrkräfte aus ihnen. Das nenne ich schäbig, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist unverantwortlich, was Sie hier machen. Wir stellen heute den Antrag, diese 1 150 Lehrerinnen und Lehrer sofort einzustellen und damit den Kolle
ginnen und Kollegen, die hier ausgebildet wurden, eine Perspektive zu geben. Am besten wäre es noch, wenn man vor allem die Teilzeiteinstellung forcieren würde.
Frau Rastätter, die Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, sind im Grundsatz richtig. Aber Ihr Konzept des Bildungspakts haben wir schon bei der Haushaltsberatung abgelehnt. Infolgedessen werden wir das heute auch tun.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist nur die Wahr- heit und sonst nichts! Die tut wirklich weh!)
Was Sie hier an Nebelkerzen werfen, ist unglaublich. Auch welche Verwirrung Sie hier stiften, ist unglaublich. Jetzt lesen Sie bitte erst einmal im Koalitionsvertrag nach, was dort steht: keine neuen Stellen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie haben im Landtags- wahlkampf versprochen, dass Sie keine Lehrerstel- len streichen!)
Alle anderen Stellen werden wieder besetzt. – Jetzt seien Sie einmal ruhig und hören Sie einmal in Ihrem Leben zu!