Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29. Mai 2007 – Heddesheim, Verkauf der ehemaligen Staatsdomäne Gut Neuzenhof (heute Golfplatz) – Drucksachen 14/1336, 14/1370
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15. Juni 2007 – Heidelberg, Verkauf des Anwesens Kurfürstenanlage 15 bis 23 – Drucksachen 14/1381, 14/1450
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. März 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18) – Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes – Drucksachen 14/1079, 14/1371
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Februar 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 10) – Landesanstalt für Kommunikation – Drucksachen 14/936, 14/1372
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des
Landtags; hier: Untersuchung der Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den Ministerien des Landes – Drucksachen 14/219, 14/1373
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Januar 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Die Einführung Neuer Steuerungsinstrumente (NSI) in der Landesverwaltung und deren Auswirkung auf die Arbeit des Landtags und seine Rechte; Erfahrungsbericht – Drucksachen 14/866, 14/1374
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2007, Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 – Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wegen Einführung neuer Befugnisse zur Überwachung des Internets
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/1394, 14/1395, 14/1396
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/1351
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.