Ein bedeutendes Stück Infrastruktur ist die neue Landesmesse, die in diesem Monat teileröffnet wurde und spätestens ab Oktober 2007 ein glänzendes Schaufenster Baden-Württembergs zur Welt sein wird. Sie ist einmalig: Sie liegt an einem Flughafen, an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn AG und an der Autobahn. Wir sind sicher, dass auch dies ein großer Erfolg wird.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen vor allem in die Ressource Wissen investieren. Wir wollen vor allem optimale und zukunftsgerichtete Bildungsbedingungen schaffen. Unser Hochschulausbauprogramm 2012 hat bundesweit Maßstäbe gesetzt und den Rang Baden-Württembergs als Exzellenzland in Forschung und Lehre noch weiter gefestigt.
Mit den Verbesserungen der frühkindlichen Bildung, der flächendeckenden, bedarfsorientierten Einrichtung von Ganztagsschulen und der Einführung der Selbst- und Fremdevaluation entwickeln wir unsere Schulen zu modernen Lern- und Lebensräumen und sichern die Qualität der Unterrichts- und Bildungsergebnisse.
Meine Damen und Herren, anstatt die Hauptschulen und mit ihnen fast ein Drittel aller Schüler in Baden-Württemberg in öffentlichen Kampagnen zu diffamieren, stärken wir diese Schulart, weil wir unsere Verantwortung für die jungen Menschen ernst nehmen.
Wo Sie ideologische Strukturdebatten führen, wo Sie die Hauptschüler mit Ihrem Gerede von der Restschule frustrieren, schaffen wir neue gezielte pädagogische Konzepte.
Ich möchte deshalb an diesem Tag auch ausdrücklich dem Kultusminister sehr herzlich Dank sagen, und zwar nicht nur für sein außerordentliches Engagement, sondern auch für das Rückgrat, das er bei dieser Debatte – wie immer in sachorientierter Weise – zeigt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Norbert Zeller SPD: Der steht allein da!)
Meine Damen und Herren, wir setzen auch weiterhin auf differenzierte Förderung anstatt auf die Einheitsschule. BadenWürttemberg ist der Tabellenführer in der Bildungspolitik.
Wir werden nicht die gescheiterten Gesamtschulmodelle der Absteiger recyceln, wie Sie das schon seit Jahrzehnten fordern.
Die Vergleichsstudien der vergangenen Jahre geben unserer Bildungspolitik recht: Schüler in Baden-Württemberg lernen schneller, besser und erfolgreicher als gleichaltrige Mitschüler irgendwo anders in Deutschland, meine Damen und Her ren.
Mit unserer Landeserziehungsoffensive unterstützen wir unsere Familien, vor allem bedürftige Familien. Wir bauen die Kinderbetreuung aus. Liebe Frau Vogt, auch da empfehle ich, einen Blick auf die Fakten zu werfen.
Wir haben in den letzten vier Jahren die Zahl der Betreuungsplätze verdreifacht. Wir werden sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch einmal verdoppeln.
Wir werden dann einen Versorgungsgrad von ca. 22 oder 23 % haben. Aber wir betreiben den Ausbau bedarfsorientiert. Ich sage Ihnen: Sollte der Bedarf auf 30 % ansteigen, dann gehen wir auch auf 30 %. Aber wir arbeiten nicht wie die Sozialdemokraten auf Kosten derjenigen, die einen solchen Betreuungsplatz nicht brauchen. Mit uns ist es nicht zu machen, dass das Kindergeld für die Familien, die es brauchen, nicht erhöht wird, nur damit ein anderer Teil den Nutzen davon hat. Wir
Jetzt zu einem Thema, Herr Kretschmann, das mir sehr am Herzen liegt: Klimaschutz. Es gab unzählige rot-grüne Landesregierungen. Aus bekannten Gründen hat sich deren Zahl drastisch reduziert. Es gab eine rot-grüne Bundesregierung. Wo war ihre Initiative?
Unser Wärmegesetz schreibt fest, dass künftig in jedem neu zu bauenden Wohnhaus mit regenerativen Energieträgern geheizt werden muss. Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? Es gab nie eine rot-grüne Landesregierung, schon gar nicht eine rot-grüne Bundesregierung, die auch nur ansatzweise in diese Richtung marschiert ist. Ihre Partei, Herr Kretschmann, hat das Thema „Klimaneutrale Heizwärmeerzeugung“ auf den Regierungsbänken der Republik schlicht und ergreifend verschlafen. Stellen Sie sich also nicht hierher und kritisieren uns, wenn wir etwas gegen den Klimawandel machen.
Da kann man nur sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, Sie haben weder das politische Gewicht noch die Themen, noch das Personal, noch die Energie, noch die Durchschlagskraft, um in diesem Land auch nur ansatzweise Impulse zu setzen.
und von gelegentlichen Presseberichten über Ihren desolaten Zustand haben Sie nichts zu bieten, meine Damen und Herren. Darum geht es.
In Ihrer eigenen Partei versinkt der baden-württembergische Landesverband in der Bedeutungslosigkeit. Liebe Frau Vogt, ich habe mich acht Wochen lang gefragt, warum der Bundesvorsitzende dieser Partei die Landesvorsitzende eines seiner stärksten Mitgliedsverbände als stellvertretende Bundesvor
In Ihrem schmalen Schatten blasen sich die Grünen zur wahren Opposition auf. Mal machen sie auf Werte – Herr Kretschmann, nicht ungeschickt, muss ich gestehen –, mal auf liberal, mal auf links, aber immer mit größter Selbstgefälligkeit bei jugendlichem Gehabe, aber altklugem Ton.
Aber ich sage Ihnen – und die heutige Debatte hat es gezeigt –: Sie werden auch damit scheitern. Wir sind der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die Menschen in Baden-Württemberg sehr genau sehen, wer dieses Land voranbringt und wer nur redet. Baden-Württemberg wird von dieser Koalition und von unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger hoch erfolgreich regiert, mit viel Kraft und, wie ich finde, mit den richtigen Ideen. Wir bringen dieses Land mit unserer Arbeit voran, und wir stellen vor allem auch in Zukunft sicher, dass Baden-Württemberg eine Spitzenregion bleibt.
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Landesregierung können wir eine starke Bilanz vorweisen, und Sie können davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten vier Jahren eine solche Bilanz haben werden. Baden-Württemberg ist und bleibt ein starkes Land mit einer guten und starken Regierung. Daran werden selbst Sie nichts ändern.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Herr Abg. Dr. Noll, das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sosehr es das Recht der Opposition ist, Ursache und Wirkung zu vertauschen, nämlich zu sagen: „Wir haben trotz dieser Regierung gute Erfolge und nutzen das nicht“,