Nun wurde gesagt, jetzt sei der Schreibtisch aufgeräumt worden. Wir hatten zu all diesen Themen im Vorfeld eine sehr intensive Diskussion, und ich bin froh, dass an einigen Passagen des ursprünglichen Entwurfs aufgrund der Anhörungsergebnisse doch noch das eine oder andere geändert worden ist.
Uns war vor allem wichtig, beim Thema Trägervielfalt eben nicht den Status zu zementieren, dass diejenigen, die schon immer in diesem Markt mitgespielt haben – im Wesentlichen die kommunalen oder staatlichen Einrichtungen –, unter sich bleiben, sondern dass alle grundsätzlich gleich behandelt werden. Ursprünglich war lediglich einmal vorgesehen, dass die neuen Anbieter nicht schlechter behandelt werden dürften, aber inzwischen steht ganz ausdrücklich drin, dass Trägervielfalt nicht nur ermöglicht werden soll, sondern auch erwünscht ist. Ich gehe so weit – das wird an anderer Stelle etwas relativiert –, dass man, wenn man das Subsidiaritätsgebot ernst nimmt, im Grunde genommen eigentlich dem freigemeinnützigen privaten Träger auch in diesem Bereich Vorrang geben sollte.
Das zweite Thema war die Zusammenarbeit der Krankenhäuser. Wenn man vernünftig ist, macht man das sowieso. Ich bin sehr froh, dass das jetzt ohne allzu bürokratische Regelungen in einen allgemeinen Programmsatz aufgenommen worden ist.
Zum Thema Krankenhausrahmenplanung: Auch da hätte man sich ein noch weiter gehendes Zurücknehmen des Landes vorstellen können. Aber zum derzeitigen Stand ist es okay, dass man ein Stück weit nicht mehr bis hinunter in die Bettenzahlen der Fachabteilungen Vorgaben macht.
Was mich allerdings doch ein bisschen skeptisch sein lässt, ist, dass man weiß, dass die Wahrheit letztendlich dann konkret wird, wenn es um den Krankenhausplan insgesamt und um die Interessenabwägungen geht, wo dann wieder mit dem goldenen Zügel gearbeitet wird und jeder weiß – die meisten aus ihrem eigenen Erleben in ihren Landkreisen –, welche Gezerre da teilweise stattfinden – was nicht immer an der Qualität und nicht immer am tatsächlichen Patientenwunsch, sondern an politischen Vorgaben liegt – und wo da gezogen und geschoben wird.
Das letzte offensichtlich für Sie noch immer problematische Thema ist folgendes. Dazu darf ich der Kollegin Mielich – wo ist sie denn? –
sie ist schnell hinausgegangen; das soll kein Vorwurf sein – von einem Gespräch mit Herrn Murawski berichten. Das ist übrigens ein sehr vernünftiger Mensch. Er hat gesagt: Bleibt da ja hart, damit wir die Möglichkeit haben, auch Privatstationen in unseren Plankrankenhäusern vorzuhalten.
Noch einmal: Da von Zweiklassenmedizin zu reden ist einfach Quatsch. Ich weiß, dass die gesetzlichen Krankenkassen das auch nicht so furchtbar gern sehen und da auch Bedenken haben. Aber man muss doch eines wirklich noch einmal klarmachen: Bei der eigentlichen Kernbehandlungskompetenz wird – das unterstelle ich im positiven Sinne – zwischen privat Versicherten und gesetzlich Versicherten kein Unterschied gemacht. Ich habe es in meinem Leben nie erlebt, dass man in der eigentlichen medizinischen Behandlung je nach dem Versicherungsstatus des Patienten unterschiedlich vorgeht. Diesen Vorwurf würde ich auch für die Krankenhäuser entschieden zurückweisen.
Was ist aber dagegen zu sagen, wenn man dem, der noch ein anderes Ambiente drumherum haben will, die Möglichkeit dazu gibt? Die Krankenhausträger – ich zitiere an dieser Stelle noch einmal Herrn Murawski als Kronzeugen – sagen uns wirklich: Lasst uns doch diese unternehmerische Freiheit, denn wir subventionieren damit ja den Gesamtbetrieb und damit eigentlich alle, auch die gesetzlich Versicherten.
Von daher sollten wir keine Neiddebatten oder Debatten über eine Zweiklassenmedizin führen. Das ist richtig.
Es gäbe noch viele Details, aber über die können wir dann im Ausschuss reden, auch zu dem Thema der Verlegung nur in das nächstgelegene Krankenhaus.
So, wie es jetzt formuliert ist – dass der Patientenwunsch Vorrang hat und nicht irgendwelche wirtschaftlichen Interessen von irgendwem –, stimme ich dem sehr zu.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Stefan Scheffold und Karl Zimmermann CDU – Abg. Hans Heinz CDU: Die Redezeit ist überschritten!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/1516 abgeschlossen.
Sie stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu. – Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung heilberufsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 14/1495
Sie stimmen der Überweisung an den Sozialausschuss zu. – Es wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes – Drucksache 14/1494
Sie stimmen der Überweisung an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft zu. – Es ist so beschlossen.
Innenministeriums – Rolle der Personalvertretungen bei der Evaluation der Verwaltungsreform – Drucksache 14/1032
Innenministeriums – Evaluation der Verwaltungsreform; hier: Beteiligung der Berufsverbände; Lebensmittelüberwachung; Naturschutz-, Forst-, Immissionsschutz-, Bodenschutz-, Flurneuordnungs- und Vermessungsverwaltung; weiteres Verfahren – Drucksache 14/1111
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Evaluation der Verwaltungsreform; hier: Externe Evaluation für den Fachbereich Forst – Drucksache 14/1227
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung von Buchstabe a – Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/944 – fünf Minuten, zu den Buchstaben c bis e für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache über den gesamten Tagesordnungspunkt fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort zu Buchstabe b fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund zweieinhalb Jahre nach der Verwaltungsreform müssen wir ein sehr nüchternes Ergebnis konstatieren. Dieses Ergebnis stelle ich auch gleich vorweg. Diese Reform ist nicht der große Wurf, den man sich seitens der Regierung und der sie tragenden Fraktionen versprochen hat.
Nach allem, was wir insbesondere nach vielen Gesprächen mit Beteiligten, mit Beschäftigten und mit Fachleuten in den letzten Wochen und Monaten in Erfahrung gebracht haben, müssen wir eines sagen: Unser damaliger Kritikpunkt war absolut richtig. Denn wir haben gesagt: Diese Verwaltungsreform wurde von vornherein falsch angegangen. Bis heute liegt keine Aufgabenkritik vor, es gibt keinen Abbau von Aufgaben, und auf dem Feld der Entbürokratisierung sind wir keinen Millimeter vorangekommen.
Wenn ich eine Verwaltungsreform durchführe, dann muss ich doch fragen: Was kommt eigentlich bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen
(Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Sehr richtig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die wissen nichts von der Verwaltungsreform!)