Dass Sie jetzt daran herummäkeln müssen, ist klar. Sozialdemokraten und Grüne waren gegen diese Reform. Sie haben es einfach nicht für möglich gehalten, dass es gelingt, alle Verwaltungsbehörden und -ebenen zusammenzufassen und genau auf die Bedürfnisse der Bürgerschaft und der Wirtschaft auszurichten. Das war das Ziel, und das werden wir erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. He len Heberer SPD: Dadurch, dass Sie das sagen, wird es nicht besser!)
Die anderen gucken neidisch auf uns. Gut, da bleibt Ihnen nur noch übrig, von Webfehlern zu sprechen, wie das Herr Sckerl getan hat. Kleine Webfehler entstehen überall, wenn man große Veränderungen vornimmt.
Wir haben auch gar nichts dagegen, wenn man an einigen Stellen vielleicht etwas nachjustiert. Aber vom Herauslösen ganzer Bereiche halten wir nichts.
Das ist wie beim Dominospiel. Nimmt man einen Stein wie das Einheitsforstamt heraus, könnten ganz viele andere umfallen, und das wollen wir nicht.
Schon Reinhold Maier – Gott hab ihn selig! – hat gesagt, wir brauchen einen Staatsaufbau von unten nach oben. Er nannte das „Graswurzeldemokratie“. Wir sind immer eingetreten für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Deswegen wollen wir – das ist eben der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Sckerl, und auch der Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Heiler –, dass die Kreise und die kreisfreien Städte ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln. Bevor der Staat neue Strukturen wieder verändert, rufen wir die unteren Verwaltungsbehörden dazu auf, von der Möglichkeit der Zusammenarbeit ausgiebig Gebrauch zu machen.
Das Gesetz sieht das ausdrücklich vor, es ermuntert sogar zu solchen Kooperationen. Das gilt vor allem dort, wo der Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal erforderlich ist. Bei der Versorgungsverwaltung etwa wird das schon erfolgreich praktiziert. Das können wir uns auch bei der Schulverwaltung, der Flurneuordnung und bei den Straßenbauämtern vorstellen. Ganz wichtig ist uns beispielsweise, dass wir aufpassen, dass wissenschaftlich ausgebildete Spezialisten, wie sie etwa in der Denkmalpflege einfach notwendig sind, nicht auf der Strecke bleiben.
Die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe hat sich ebenfalls grundsätzlich bewährt. Allerdings sollte die Rolle des Kommunalverbands für Jugend und Soziales gestärkt werden. Es muss überprüft werden, ob eine freiwillige Inanspruchnahme als Kompetenzzentrum ausreicht oder ob wir da einfach doch nachbessern müssen. Das wollen wir machen. Wir sind gern bereit, nach Änderungen Ausschau zu halten.
Alles das, was die Grünen und die Sozialdemokraten an die Wand gemalt haben, trifft nicht zu. Hier kann man sich trefflich über die Verwaltungsreform streiten. Die Bürgerinnen und Bürger tun das nicht, denn bei ihnen ist sie gut angekommen. Und vergessen wir nicht – es ist vorhin von Ihnen, Herr Heiler, oder von Ihnen, Herr Sckerl, gesagt worden –: Einer der
Motoren waren die Finanzprobleme des Landes. Wir halten an der Effizienzrendite fest. Wir halten an der Verschlankung der Verwaltung fest. Das muss sein, und darauf bestehen wir. Wir müssen mit dem Aufgabenabbau – das ist der nächste Schritt – Ernst machen, damit klar ist, welche Aufgaben erfüllt werden sollen, und dann machen wir uns daran.
aber bitte nicht noch mehr Bevormundung, noch mehr Regulierung und noch mehr Staat. Das können Sie doch Ulrich Maurer und seiner sozialistischen Einheitsfront überlassen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helen Heberer SPD: Sie sind vom letz- ten Jahrhundert! – Gegenruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Das sind wir alle hier!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Dass Sie diese Reform schon jetzt für gescheitert oder halbwegs gescheitert halten, für missglückt oder jedenfalls nicht tragfähig und erfolgreich, das verwundert mich eigentlich nicht. Sie wollen überhaupt keine Reform.
Sie arbeiten mit Uraltinstrumenten, mit einem Handwerkszeug, das da heißt: Für jede neue Aufgabe, für jede neue Herausforderung fordern wir mehr Personal und mehr Geld. Deswegen sprechen Sie von „Aufrüstung“.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Wir fordern Abbau von Aufgaben! Entbürokratisierung!)
Herr Kollege Heiler, Bürokratisierung ist, wenn ein Bürgermeister 14 Paraphen einholt, bevor er selbst etwas tut.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch unver- schämt! Das ist doch gar nicht seine Aufgabe!)
Ja eben! Es ist gar nicht seine Aufgabe. Wir fragen immer zuerst: Sind wir zuständig? Ist es unsere Aufgabe?
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass mich diese Mail an einem Sonntag erreicht hat, dass diese Mail Montag um 9:30 Uhr dem Landratsamt vorlag und es Sache des Landratsamts war, weil das Staatswald war, weil das Gewässer uns nichts anging? Ich weiß nicht einmal, ob es auf unserer Gemarkung war, weil ich gar nicht weiß, wo der Baum lag. Ich habe ihn ja nicht gesehen. Wir haben dies weitergemeldet.
Dass man sich aber über einen Baum so aufregt, dazu fällt mir nichts mehr ein. Was hätten Sie denn gemacht – –
Und wenn hundert Bäume umgefallen wären, hätten wir die dann auch wegmachen sollen? Das ist doch Unsinn!
Herr Kollege Heiler, an Ihrem Beispiel mit dem Baum werden sicherlich Generationen von Stammtischbrüdern ihre Freude haben.
Aber dieses Beispiel mit dem Baum ist für mich ein Beleg dafür, wie dringend wir diese Verwaltungsreform brauchen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Die war doch schon zweieinhalb Jahre umgesetzt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die war doch schon umge- setzt! Das war doch nach der Verwaltungsreform!)
Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass sie dort funktioniert, wo sie noch nicht funktioniert. Aber das stellt die Verwaltungsreform grundsätzlich nicht infrage.