Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, die gegen diesen Antrag gestimmt haben, halten es nicht für richtig, dass mit Landesgeld – –
Ich möchte für mich eine Erklärung abgeben, und diese trifft für die anderen auch zu. Diese Mitteilung kann ich sehr wohl machen.
Sonst müssen alle einzeln ans Pult kommen. Wenn Sie das wollen, dann kommen Sie noch ein bisschen später in die Mittagspause. Das können wir auch machen.
Wir haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil wir es nicht für richtig halten, dass das Land an einer Stelle einspringt, an der der Bund einfach kürzt.
Wir haben aber auch deshalb dagegen gestimmt, weil man – wie unser Fraktionsvorsitzender schon gesagt hat – für die Zukunft durchaus Überlegungen anstellen muss und weil die Landesregierung zugesagt hat, dass sachgerechte Nachsteuerungen erfolgen, wo es notwendig ist. Das halten wir für wichtig.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Verbescheidung des Antrags der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/1583. Hierzu ist ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die erforderliche Unterstützung? – Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, der antworte bitte mit Ja, wer ihn ablehnt, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, antworte mit „Enthaltung“.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben L. Ich darf Herrn Schriftführer Winkler bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich darf Sie um Ruhe bitten, weil wir die Antworten sonst nicht verstehen können.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben, die aber abstimmen möchten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.
CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Günther Oettinger, Christoph Palm, Dr. Christoph Palmer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
SPD: Katrin Altpeter, Stephan Braun, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Gunter Kaufmann, Birgit Kipfer, Thomas Knapp, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Dr. Rainer Prewo, Martin Rivoir, Christine Rudolf, Ingo Rust,
Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Johannes Stober, Ute Vogt, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Monika Chef, Dieter Ehret, Beate Fauser, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Ernst Pfister, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer, Dr. Hans-Peter Wetzel.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Oswald Metzger, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Ilka Neuenhaus, Thomas Oelmayer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, HansUlrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Werner Wölfle.
Meine Damen und Herren, Herr Michael Hund, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, hat mir mit Schreiben vom 28. April 2007 mitgeteilt, dass er zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin gewählt wurde und deshalb von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg zurücktritt. Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof wurde die se Rücktrittserklärung mit Ablauf des Monats Mai 2007 wirksam.
Nach Artikel 68 Abs. 3 Satz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof muss der Landtag innerhalb von drei Monaten für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin wählen. Die Amtszeit von Herrn Hund wäre am 25. Juli 2015 zu Ende gegangen.
Die CDU-Fraktion, auf deren Vorschlag Herr Hund am 26. Juli 2006 zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt wurde, schlägt Ihnen Herrn Dr. Bernhard Ruetz, Vizepräsident des Landgerichts Hechingen, zur Nachwahl vor.
Nach § 97 a Abs. 3 der Geschäftsordnung werden die Mitglieder des Staatsgerichtshofs ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Bitte verwenden Sie den gelben Stimmzettel, der auf Ihren Tischen liegt. Der Vorschlag der CDUFraktion ist darauf vermerkt. Wenn Sie den Stimmzettel unverändert abgeben, haben Sie entsprechend dem Wahlvorschlag gewählt. Sie sind allerdings an den Wahlvorschlag nicht gebunden und können den Namen streichen und durch einen anderen ersetzen.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? Bitte halten Sie den gelben Zettel hoch, damit die Schriftführer ihn sehen.
Ich schließe nun den Wahlvorgang und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Das Ergebnis werden wir unmittelbar nach der Mittagspause bekannt geben und danach gleich die Vereidigung vornehmen. Wir werden also Punkt 4 der Tagesordnung vorziehen.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, die Punkte 14 und 15 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und sie erst nach der Sommerpause zu beraten.
Zu Beginn der heutigen Mittagspause wird eine Sitzung des Gremiums nach Artikel 10 GG im Josef-Schofer-Saal stattfinden.
Wir waren bei Tagesordnungspunkt 2: Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds zum Staatsgerichtshof.
Das Ergebnis der Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds zum Staatsgerichtshof liegt nunmehr vor. Ich gebe es bekannt: Bei der Wahl wurden insgesamt 116 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Dr. Ruetz entfielen 114 Stimmen. Es hat niemand mit Nein gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich enthalten, und ein Abgeordneter hat einen anderen Namen aufgeschrieben.
Damit ist Herr Dr. Ruetz zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Herrn Michael Hund gewählt. Ich sagte vorhin schon: Dieses Mandat gilt bis zum 25. Juli 2015.