Nach § 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof haben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag – wie viele Abgeordnete anwesend sein müssen, steht hier nicht drin –
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Dr. Ruetz, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich bitte Sie, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Ruetz, zu Ihrem hohen Amt und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Damit haben wir den vorgezogenen Tagesordnungspunkt 4 erledigt, sodass wir jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung kommen.
Ich muss allerdings noch etwas ergänzen: Ich hatte vor der Mittagspause gesagt, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, die Punkte 14 und 15 abzusetzen.
Nun wurde mir mitgeteilt, dass diese Information auf einem Versehen beruhe. Es ist bisher keine Übereinstimmung erzielt worden, sodass ich bekannt gebe: Die Punkte 14 und 15 bleiben weiterhin auf der Tagesordnung.
Ich darf Sie bitten, das nachher weiterzugeben. Wenn noch andere Vereinbarungen getroffen werden, möge man das dem die Sitzung leitenden Präsidenten mitteilen.
(Abg. Ute Vogt SPD: Dann soll er aber reden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir brauchen ja nicht so lange zu reden!)
Aktuelle Debatte – Gute Erfahrungen mit Studiengebühren? Spürbare Verbesserungen in der Lehre, Akzeptanz bei Studierenden? – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Exzellenzinitiative, der nationale Wettbewerb um Forschungsgelder, hat gezeigt: Spitzenforschung ist ein Markenzeichen baden-württembergischer Hochschulpolitik. Auf das Ergebnis sind wir stolz. Ausruhen war gestern! Wir verschärfen das Tempo. Mehr Wettbewerb wird nicht nur der Forschung im Land Impulse geben, sondern mit Studiengebühren führen wir auch in der Lehre Wettbewerbsinstrumente ein, damit die Hochschulen ihr Profil schärfen und in die Qualität der Ausbildung investieren.
Die Grundfinanzierung aus staatlichen Mitteln bleibt dabei die tragende Säule. Daran rütteln wir nicht.
Mit den zusätzlichen 90 Millionen € Studiengebühren, die im Sommersemester eingegangen sind, nehmen wir die Hochschulen und Berufsakademien in die Pflicht. Sie müssen ihr Leistungsspektrum überprüfen und mit diesem Geld das Lehrangebot und die Studienbedingungen verbessern. Dabei entscheiden die Hochschulen autonom und zusammen mit den Studierenden, wie sie das Geld einsetzen, welche Konzepte sie entwerfen und welches Profil sie ausbilden wollen.
Bei einem Vor-Ort-Besuch bei der Berufsakademie in Karlsruhe haben wir erfahren, dass die Betreuung der Studenten verbessert werden soll: Dort werden mehr Tutoren und mehr Lehrbeauftragte verpflichtet sowie kleinere Gruppen und zusätzliche Angebote geschaffen. BA-Studenten, die ein Praktikum im Ausland anstreben, werden finanziell unterstützt. Weitere Investitionen fließen in den Ausbau der Dienstleis tungen, in die Infrastruktur, in zusätzliche PC-Arbeitsplätze, in neue Software und Lizenzen sowie in die technische Ausstattung der Labor- und Unterrichtsräume. Karlsruhe ist nur ein Beispiel.
Unsere Hochschulen sind auf dem richtigen Weg. Sie erweitern ihr Lehrangebot und verbessern die Rahmenbedingungen für das Studium. Sie entwickeln neue Methoden und Konzepte wie das E-Learning und optimieren Studienorganisationen und Prüfungsabläufe. Bereits im Wintersemester werden die Maßnahmen greifen.
Dabei ist für uns eine transparente Gebührenverwendung unverzichtbar. Ein unabhängiger Beirat wird die Auswirkungen für Studierende und Hochschulen beobachten und evaluieren. Die effiziente Mittelverwendung wird zum Gütesiegel und zur Kennziffer für die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Hochschule. Hohe Verwaltungskosten wird sich niemand leisten können.
Mit ihren Gebühren haben die Studierenden eine Nachfragemacht. Mit Boykotten haben sie das nicht. Für die Hochschulen ist das eine neue Situation. Nur mit einem Qualitätsprogramm können sie attraktiver werden und ihren Studierenden ein zügiges und erfolgreiches Studieren ermöglichen. An Kundenzufriedenheit und Best Practice werden die Hochschulen gemessen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nicht die Gebühren sind unsozial, sondern ein ineffizientes Studium. Ein Studium, das länger dauert, weil die Hochschule schlecht strukturiert ist, belastet nicht nur den öffentlichen Haushalt, sondern benachteiligt auch einkommensschwache Studenten.
Jedes zusätzliche Semester verzögert den Berufseintritt. Studiengebühren sind keine Hürde für eine akademische Ausbildung. Von 212 000 Studierenden sind 31 000 von der Gebührenpflicht befreit, 5 000 Studenten – gerade einmal 2,5 % – haben einen Gebührenkredit bei der L-Bank beantragt.
Wer BAföG und Studiendarlehen beansprucht, wird 15 000 € zurückzahlen müssen. Der Betrag wird erst zwei Jahre nach Berufsaufnahme in Raten fällig. Die Summe entspricht gerade einmal dem Wert eines gebrauchten VW Golf. Das ist wenig für eine qualifizierte Ausbildung mit hoher Beschäftigungschance und guter Einkommensperspektive. Ist ein Akademiker nach seinem Studium finanziell leistungsfähig, soll er der Gesellschaft einen Teil von dem zurückgeben, was er von ihr erhalten hat. Das ist für mich soziale Gerechtigkeit.
Das Studium ist eine lohnende Investition in die eigene Zukunft. Den Kritikern sei gesagt: Handwerker und Mittelständler, die Verkäuferin im Supermarkt und viele hart arbeitende Menschen finanzieren das mit.
Studiengebühren haben alle Anlagen, ein Erfolgsmodell zu werden. Sie sind das beste Instrument, den Reformprozess in der Lehre voranzutreiben. Andere Bundesländer haben uns das nachgemacht. Wir stärken damit die Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft in unserer Gesellschaft.
Die beiden Fragezeichen im Titel der Aktuellen Debatte auf der Tagesordnung dürfen Sie durch zwei Ausrufezeichen ersetzen und diese dick unterstreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich ein Stück weit das Unverständnis der SPD-Landtagsfraktion über den Zeitpunkt der jetzigen Debatte zum Ausdruck bringen. Denn wir haben vom Wissenschaftsministerium einen ersten Erfahrungsbericht bekommen, der eindeutig gesagt hat, dass man gerade jetzt, wo das Sommersemester angefangen hat, noch keine konkreten Schlüsse aus den neuen Zahlen ziehen könnte, weil es schlicht und ergreifend viele Gründe für diese Zahlen gibt. Ein Grund liege z. B. darin, dass wir im Augenblick das Sommersemester haben und das Sommersemester das Semester ist, in dem weniger Immatrikulationen stattfinden.
Aber wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass es jetzt schon im Sommersemester 15 % weniger Neueinschreibungen gibt als zuvor.
Bei 15 % weniger Neueinschreibungen gibt es natürlich überlagernde Effekte. Darauf hat das Wissenschaftsministerium auch deshalb zu Recht hingewiesen, weil wir die Situation haben, dass durch den Übergang zu Bachelor und Master viel mehr Studiengänge erst im Wintersemester und nicht zum Sommersemester beginnen, sodass der jetzige Zeitpunkt eigentlich nicht vergleichbar ist.