Protokoll der Sitzung vom 26.07.2007

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Ich glaube, dass unser Ansatz, den Eltern eine Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in eine Ganztagsschule oder in eine Regelschule schicken wollen, der viel familiengerechtere Ansatz ist.

(Beifall des Abg. Ulrich Müller CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Wo haben sie denn die Wahl? Das ist doch Märchenstunde! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Keine Zwangsschule!)

Wir wollen eben nicht, dass alle in das gleiche Zeitkorsett eingebunden werden. Wir bauen das Ganztagsangebot zielgerichtet aus. Im neuen Schuljahr gibt es 220 neue Ganztagsschulen,

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

aber eben nicht die Verpflichtung, dass alle Kinder in dieses Zeitkonzept einsteigen müssen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig richtig! Kei- ne spartanischen Verhältnisse! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Sie erzählen Märchen! – Zuruf des Abg. Pe- ter Hofelich SPD)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in Schleswig-Holstein umschauen – der Schulausschuss des Landtags wird das ja demnächst tun –, dann sehen Sie, wie Eltern reagieren, wenn sie plötzlich begreifen, was es heißt, die gesamte Schul struktur umzuwerfen.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

In Schleswig-Holstein äußern Eltern – die bei uns heute noch ruhig sind, weil sie sich darauf verlassen, dass wir für Solidität in der Entwicklung der Schulen bürgen –

(Lachen des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist unglaublich!)

Proteste en masse. Das wundert mich auch nicht, denn die Veränderungen, die dort auf den Weg gebracht worden sind, haben auch dazu geführt, dass Schularten, die erfolgreich eingeführt waren, aufgegeben werden müssen. Das ist ein Punkt, der für uns überhaupt nicht zur Debatte steht.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Bis jetzt bürgen Sie für Chaos an den Schulen!)

Wir schaffen Entwicklungsoptionen. Ich bin sehr gespannt darauf, wo das in den Regionen des Landes aufgenommen wird. Gestern hat schon ein Gespräch hier im Landtag mit mehreren Bürgermeistern stattgefunden, die das gemeinsam auf den Weg bringen wollen, um zu zeigen, dass das mit den Hauptschulen, mit den Realschulen und mit mehreren Standorten funktioniert. Das, was wir mit den kommunalen Landesverbänden verabredet haben, ist eine tragfähige Basis für die weitere Schulentwicklung, die auch wesentliche inhaltliche Komponenten umfasst. Das werden wir verfolgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Zeller.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Man muss heute nicht alles erzählen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rau, es geht uns eben gerade nicht um eine Schulstrukturdiskussion um der Schulstruktur willen, sondern es geht uns darum, bessere Lernmöglichkeiten zu schaffen. Wenn Sie sich hier jetzt schon – man könnte schon fast sagen: schleichend – in unsere Richtung bewegen

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Was? – Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Schmidt- chen Schleicher!)

wenn man genau zugehört hat, setzt er sich schon langsam ab –, dann seien Sie doch wenigstens bereit – Sie haben nichts dazu gesagt –, den Gemeinden und den Schulen das zu erlauben, was sie wollen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nicht alles!)

Ich will gar nicht den Kollegen Locherer, den Bürgermeister von Amtzell, bemühen, weil er sonst ja ohnehin immer zitiert wird. Ich könnte Ihnen sofort 20 oder 30 Schulen und Gemeinden nennen, die diese schulische Änderung wollen. Stimmen Sie diesen Anträgen endlich zu, anstatt sie zu blockieren. Das ist der erste Schritt.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Ich habe hier manchmal den Eindruck, dass Sie Probleme damit haben, die Schulwirklichkeit wahrzunehmen.

(Heiterkeit der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Wer wie ich jede Woche in der Schule ist, kennt die Schule von innen und nicht nur vom Hörensagen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er sollte das bes- ser wissen!)

Deswegen sage ich Ihnen, dass Sie eine Diskussion führen, die an der Schulwirklichkeit vorbeigeht. Es geht darum, den Satz auszuräumen, der nach wie vor in unserem gegliederten Schulwesen verwendet wird. Das ist nämlich folgender verhängnisvoller Satz: Du bist an der falschen Schule.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer gebraucht denn so einen Unsinn? Haben Sie schon einmal ei- nen gehört? Das sagt niemand! Niemand macht das!)

Ich habe schon viele gehört, auch aus dem gymnasialen Bereich – gerade aus dem gymnasialen Bereich. Diesen Satz hören wir immer wieder.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Niemand macht das! Verleumden Sie doch nicht immer die Lehrer- schaft der Gymnasien! Das ist Verleumdung! – Ge- genruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist die Wahrheit! Da kann ich Ihnen Beispiele nennen! Sol- che Beispiele gibt es aber! – Unruhe)

Nein, nicht die Lehrerschaft. Nein, Herr Röhm, es geht gar nicht um die Lehrerschaft.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist bereits überschritten.

(Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD – Unruhe)

Ich kann zum Ende kommen, wenn Kollege Röhm mich ausreden lässt.

Es geht hier nicht um Verleumdung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir helfen den Kindern! Sie bekommen Förderunterricht! Kommen Sie doch einmal an unsere Schule!)

Sie sind wieder ein schlechtes Beispiel für viele Schüler, die hier im Raum sind.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Die Masche kenne ich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie sind das! Sie diskriminieren die Hauptschüler!)

Herr Röhm!

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten. Würden Sie bitte zum Ende kommen.

(Unruhe)

Frau Präsidentin, gerade eben erst ist meine Redezeit abgelaufen. Außerdem haben vorhin alle kräftig überzogen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie unterstellen im- mer!)

Ich will noch einen Satz zu Ende bringen. Herr Röhm, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, kann ich das tun.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich bin nicht auf- geregt!)

Wie sieht es dann erst aus, wenn Sie sich aufregen?

(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sollten Sie einmal sehen!)