Wir wollen die Weiterentwicklung der Reform da, wo es Probleme gibt. Darauf werde ich in der zweiten Runde eingehen.
Wir werden und müssen die Reform der Schulverwaltung weiterentwickeln, aber nicht durch eine Rolle rückwärts, sondern, wenn schon, durch eine Rolle vorwärts.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich nur wundern, Frau Kollegin Rastätter, wenn Sie von „heftigen Diskussionen“ und von „Unsicherheit in der Bevölkerung“ sprechen. Wir erleben eine Debatte über ein Thema, über das man in aller Ruhe und ganz sachlich diskutieren kann, weil es bei diesem Thema in der Öffentlichkeit nicht wirklich richtig prickelt und brodelt.
Also schauen wir uns die Pro- und Kontraargumente an. Ich bin gespannt, was Sie, wie Sie angekündigt haben, dazu in der zweiten Runde sagen werden. Ich will schon in der ersten Runde benennen, wo wir Veränderungsbedarf sehen.
Zunächst einmal – heute findet die erste Debatte nach der Sommerpause im Zusammenhang mit der Evaluation der Verwaltungsreform statt – will ich für die CDU-Landtagsfraktion festhalten, dass sich die Verwaltungsreform bewährt hat,
dass wir nur in dieser Form – nachdem in den technischen Verwaltungen schon erhebliche Einsparungen in Personalstellen erfolgt sind; es waren z. B. über zehn Jahre hinweg über 20 % Einsparungen – eine weitere Effizienzrendite erreichen konnten, indem man auch Overheads von verschiedenen Behörden zusammengeführt hat. Das sei vorneweg zum Thema Verwaltungsreform insgesamt gesagt.
Bei der Schulverwaltung gibt es in der Tat ebenfalls die Gründe, die auch für die Eingliederung in die Landratsämter und für die Angliederung an die Stadtkreise gesprochen haben: die Zusammenarbeit von Jugend- und Eingliederungshilfe, der allgemeine soziale Dienst, bessere Abstimmungsmöglichkeiten in diesen Bereichen, vor allem für Einschulungsuntersuchungen und den Umgang mit sonderpädagogischem Förderbedarf usw. Das alles ist klar und bekannt.
Jetzt aber zu dem, was es im Rahmen einer Evaluation auch an Kontraargumenten und an Nachteilen nach den ersten Jahren der Umsetzung festzustellen gibt. Wir schauen uns in dieser Evaluation schon ganz genau die Auswirkungen an.
Durch die Aufteilung der Schulräte aus den 30 staatlichen Schulämtern auf die 35 Landkreise und neun Stadtkreise ist nach meinem Kenntnisstand im Jahr 2007 festzuhalten: Acht Ämter für Schule in den Landratsämtern oder angegliedert an die Stadtkreise haben weniger als drei Schulratstellen. Weitere acht Ämter haben gerade einmal drei Schulratstellen.
Für die CDU-Fraktion will ich sagen, dass diese Einheiten in dieser Größenordnung für eine effektive Schulverwaltung zu klein sind. Nur in wenigen Fällen ist es gelungen, über Ko operationen die durch die Aufteilung entstehenden kleinen Einheiten in größere Einheiten zusammenzufassen. Deshalb sind wir auch etwas zurückhaltend mit der Aussage: „Macht jetzt einfach weiter so. Es wird schon weitere Kooperationen geben. Im Zusammenhang mit der Evaluation wird das jetzt gemacht werden.“
Es war sehr schwierig, Land- und Stadtkreise zusammenzubringen. Es gibt nicht mehr als die bisher bestehenden Ko operationen. Wir wollen auch keine weitere Zeit abwarten, um dann irgendwann wieder eine Evaluation darüber zu machen, ob angekündigte Kooperationen umgesetzt worden sind. Vielmehr glaube ich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auch ein Recht darauf, dass irgendwann klar ist, wie die Verwaltung aufgebaut ist, und dass man da nicht weiter wartet und weitere Maßnahmen ausprobiert.
Deshalb neigen wir in der CDU-Landtagsfraktion dazu, die untere Ebene der Schulverwaltung wieder aus den Landrats ämtern und aus der Angliederung an die Stadtkreise herauszulösen und dann aber etwa 20 größere Einheiten zu bilden. In diesem Bereich sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Das wird uns nicht nur aufgrund einer Aktuellen Debatte der Fraktion GRÜNE in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen,
sondern das wird uns in der Umsetzung der Evaluation der Verwaltungsreform in Gesetzen hier beschäftigen. Dann werden wir auch über das, was wir konkret umsetzen wollen, debattieren können.
Auf der mittleren Ebene gibt es ganz unterschiedliche Überlegungen. Für das Massengeschäft muss es Stellen in der Verwaltung geben, die das auffangen, die nicht zu klein sind, die aber nicht zu hoch angesiedelt sein dürfen. Die Gymnasien und beruflichen Schulen brauchen auch eine Größenordnung, in der die Schulräte diese Schulen betreuen können
Das gibt es aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt zum Thema „Evaluation der Verwaltungsreform im Bereich der Schulverwaltung“ zu sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schebesta, Sie haben gerade für die CDU eingeräumt, dass sich die Qualität der Schulverwaltung durch die se Schulverwaltungsreform verschlechtert hat.
Sie wollten bei der damaligen Reform nicht auf Ihre eigenen Fachleute hören, die Ihnen genau das prophezeit haben, was nun eingetreten ist. Es ist nun Ihre Fehlplanung, die zulasten der Schulen, der betroffenen Schulverwaltungsbeamten und im Übrigen – das füge ich hinzu – auch vieler Rat suchender Eltern geht.
Wie ist die Situation? Sie haben gegen den Rat Ihrer eigenen Leute aus 30 staatlichen Schulämtern 44 Schulämter gemacht. Sie haben eben auch bestätigt, dass viele Schulämter drei und weniger Schulräte haben, nämlich insgesamt 20. Damit sind diese Schulämter nicht in der Lage, ihre Schularten entsprechend zu beraten und zu betreuen. Ich stelle hier fest – und das ist das eigentlich Fatale an dieser Geschichte –: Die Fachlichkeit ging verloren.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Mir hat erst kürzlich ein Schulleiter einer Hauptschule gesagt: Bei der Einführung der neuen Prüfungsordnung der Hauptschule war es früher normal, dass sich ein Schulrat damit intensiv auseinandergesetzt und dann die Hauptschulen beraten hat, um ihnen zu sagen, was auf sie zukommen wird. Das kann ein Schulrat heute gar nicht mehr leisten. Das geht gar nicht mehr. Diese Beratungstätigkeit ist verloren gegangen.
Ich will Ihnen auch deutlich machen, dass wir vor der Verwaltungsreform in der SPD-Fraktion eine Anhörung durchgeführt hatten. Dabei haben uns alle Fachleute gesagt, dass das, was Herr Teufel mit seiner Verwaltungsreform vorhat, eine Fehlentwicklung, ein falscher Schritt sei. Im Übrigen – auch das
war eine Forderung von uns – haben Sie zuvor keine Aufgabenanalyse erstellen lassen, sondern Sie sind da reingetappt, und nun haben Sie den Salat.
Es ist schon merkwürdig, wie Sie nun argumentieren. Da wird – Frau Rastätter, Sie haben es angesprochen – im Hinblick auf die sogenannten Rebellen aus Oberschwaben behauptet, die hätte man in der alten Struktur besser im Griff gehabt. Wenn Sie Schulverwaltung so verstehen,
dass sie eine Disziplinierungskeule ist, dann haben Sie nichts von moderner Schulverwaltung verstanden.
Im Übrigen weiß ich aus eigenen Gesprächen mit den sogenannten Rebellen: Die hätten sich ohnehin nicht durch diese Verwaltungsstruktur einbinden lassen, weil sie nämlich genau das machen, wovon sie überzeugt sind und wofür sie auch gute Argumente haben.
Worum geht es also? Die SPD will eine eigenständige Schulverwaltung als Sonderbehörde mit wenigen regionalen Schul ämtern, die wir zu Kompetenzzentren entwickeln müssen, und zwar für alle Schularten. Danach gäbe es also nur noch eine Verwaltungsebene. Es würde nicht mehr wie jetzt die beiden Verwaltungsebenen Schulämter und Oberschulämter geben, sondern wir hätten nur eine Verwaltungsebene.
Dies hätte den Vorteil, dass wir flache Hierarchien hätten und damit mehr Effizienz in die Verwaltungen hineinbekämen.
Nur dort wäre es möglich, Dienst- und Fachaufsicht von der Beratungstätigkeit, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, zu trennen. Diese Beratung brauchen unsere eigenständigen Schulen in ihrer Entwicklung. Schulentwicklung ohne qualifizierte Beratung ist im Grunde genommen nur eine halbe Sache.
Wir brauchen im Übrigen auch eine entsprechende Zuständigkeit für den Bereich der Fortbildung. Auch dies muss von diesen Kompetenzzentren organisiert werden, und zwar entsprechend den Bedürfnissen der Schulen. So macht es Sinn. Eine solche Schulverwaltung ist tragfähig und dient den eigenständigen Schulen. Ich bin gespannt, ob Sie bereit sind, diesen Schritt zu gehen.