Renate Rastätter
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Noch einmal, genau. Aber diesmal zum letzten Mal.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei gemein same Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜ NE, die sich auf zwei Anträge der beiden Städte Karlsruhe und Tübingen beziehen. In Tübingen und in Karlsruhe haben die Gemeinderäte jeweils einen Modellversuch für längeres gemeinsames Lernen und für eine neue integrative Modell schule mit gemeinsamem Lernen bis zum Ende der zehnten Klasse beantragt.
Die Regierungsfraktionen haben in der zu Ende gehenden Le gislaturperiode heute die letzte Gelegenheit,
noch ein Signal zu setzen,
dass sie sich einer innovativen Schulentwicklung von unten nicht länger verschließen, dass sie diese innovative Schulent wicklung nicht mehr länger blockieren.
Das wäre ein wichtiges und gutes Signal an die große Zahl der Lehrer und Lehrerinnen in unserem Land, an die große Zahl der Eltern in diesem Land
und an die große Zahl der Kommunen in diesem Land, die ei ne solche innovative Schulentwicklung von unten für mehr Bildungsgerechtigkeit für die Kinder in unserem Land, für mehr soziales Lernen wünschen,
eine Schulentwicklung, mit der auch eine Antwort auf die de mografische Entwicklung gegeben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Motive hier im Land für solche innovativen Schulkonzepte sind unterschiedlich. Es ist zum einen das veränderte Elternwahlverhalten. Die Eltern wünschen eine Schule, in der nach der vierten Klasse alle Op tionen ermöglicht werden und in der die Kinder nicht – nach angeblich drei Begabungstypen – in Gruppen eingeteilt wer den. Diese gemeinsamen innovativen Schulmodelle sind eine Antwort auf die demografische Entwicklung mit dem drama tischen Rückgang der Schülerzahlen. Wenn Sie an Ihrer bis herigen Politik festhalten, werden Sie eine gigantische Flur bereinigungsmaßnahme an wohnortnahen Schulstandorten auslösen. Wir wollen wohnortnahe, attraktive Schulstandorte im Land erhalten und ausbauen.
Diese neuen integrativen Schulmodelle orientieren sich zum anderen an den Ergebnissen der Hirnforschung und der Lern
entwicklungsforschung. Diese zeigen, dass wir einen positi ven, einen wertschätzenden Umgang mit der Vielfalt und Un terschiedlichkeit von Kindern brauchen. Jedes Kind ist anders, jedes Kind lernt anders. Wir brauchen Wertschätzung; wir brauchen keine Schulen, in denen den Kindern droht, abge schult zu werden und sitzen zu bleiben.
Das ist der Kern des Anliegens dieser innovativen Schulent wicklung, Herr Kollege Röhm.
Dafür setzen wir uns ein.
Ab und zu muss ich Ihnen leider wehtun, Herr Röhm. Ich brauche Ihnen aber nicht mehr wehzutun, wenn Sie sich end lich auch für diese innovative Schulentwicklung öffnen.
Ich muss es noch einmal sagen: Im Jahr 2008 lagen 60 Anträ ge von Kommunen vor. Mittlerweile sind weitere Anträge da zugekommen. Es ist sehr interessant, dass solche Anträge zu nächst aus dem Hotzenwald kamen. Die ersten sechs Anträge sind bereits im Jahr 2005 aus dem Landkreis Breisgau-Hoch schwarzwald gekommen. Jetzt liegt die Zahl der Anträge, die gestellt wurden, sicher bei 90 oder 100. Diese werden zuneh mend auch – das ist das Interessante – von Universitätsstäd ten gestellt.
Heute möchte ich noch ganz kurz über den Antrag aus Karls ruhe sprechen. Es ist ein gemeinsamer Antrag des Elternbei rats, der Schulleiter und Lehrkräfte sowie der Pädagogischen Hochschule in Karlsruhe für eine Modellschule nach skandi navischem Vorbild.
Diese Schule soll in einem neuen Stadtteil gegründet werden, in dem tatsächlich eine große Nachfrage besteht. Kein Zwei fel: Die Nachfrage ist vorhanden.
Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie der Stadt Karlsruhe die Chan ce, indem Sie heute ein Signal setzen, mit dem Sie sagen: Ja, der Landtag wünscht diese innovative Schulentwicklung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsi dentin! In der Tat, ich habe 15 Jahre lang meine gesamte Über zeugungskraft in die Debatten hineingeworfen.
Selbstverständlich werde ich nicht mehr versuchen, in den mir zugestandenen 30 Sekunden noch inhaltliche Aussagen zu ma chen. Vielmehr möchte ich mich für das Zuhören, für die en gagierten Debatten, die ich führen konnte, bedanken.
Ich selbst war 21 Jahre als Lehrerin im Schuldienst und habe persönliche Erfahrungen als ehemalige Volksschülerin. Das ist eine Erfahrung, die ich mit dem Staatssekretär Wacker tei le: Aufstieg durch Bildung. Diese Erfahrungen habe ich in die Ausgestaltung der Bildungspolitik, wie sie mir wichtig war, eingebracht.
Ich möchte mich auch bei den bildungspolitischen Sprechern, vor allem auch bei denen der anderen Fraktionen, und bei den Mitgliedern des Schulausschusses bedanken. Es waren immer leidenschaftliche, engagierte Diskussionen. Auch für die Wert schätzung der Person, auch unabhängig von der Position, die dabei immer wieder zum Ausdruck kam, möchte ich mich herzlich bedanken. Es waren interessante, es waren tolle Er fahrungen. Ich bedanke mich für die Möglichkeit, gewählt von Menschen in diesem Land meine Position hier einzubringen. Dafür bedanke ich mich auch hier noch einmal herzlich.
Ich glaube, wir werden in der Bildungspolitik weiterkommen. Ich bin optimistisch und glaube, dass die Durchbrüche in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.
Vielen Dank und alles Gute für alle.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Zitat der großen Dame des politischen Liberalismus beginnen, und zwar aus einem Artikel, den sie
am 4. September 1964 geschrieben hat, der in der „Zeit“ ver öffentlicht war und jetzt wieder in einer Sonderbeilage veröf fentlicht wurde. Ich zitiere:
Ich fürchte, dass es später einmal zu den Irrtümern unse rer Generation zählen wird,
dass wir nach 1945 das obrigkeitsstaatliche Bildungssys tem des neunzehnten Jahrhunderts beinahe unversehrt re stauriert haben.
Sie fügte hinzu, dass die vorausschauende Anpassung an die se in aller Welt stattfindende Entwicklung durch verbissen ge hüteten Traditionalismus gebremst würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte auch eine an dere renommierte, großartige Bildungspolitikerin zitieren, Frau Professorin Rita Süssmuth, die bei einer Anhörung der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vor vier Jahren gesagt hat, dass unser Bildungssystem nach wie vor ständisch orientiert ist und dass wir mit der Vielfalt und Unterschied lichkeit von Kindern endlich positiv umgehen müssen und ei ne Wertschätzung der Vielfalt sowie eine Wertschätzung der individuellen Förderung der Kinder brauchen.
Wenn wir uns diese Analyse anschauen, dann müssen wir doch erkennen, dass über Jahrzehnte hinweg eine Strategie zur Optimierung des traditionellen Bildungssystems Anwen dung gefunden hat. Ich gebe zu, diese Optimierungsstrategie ist in Bayern und in Baden-Württemberg am besten und er folgreichsten durchgeführt worden. Deshalb nehmen Bayern und Baden-Württemberg bundesweit Spitzenpositionen ein.
Aber um welchen Preis? Der Preis dieser Spitzenposition ist eine immer mehr stattfindende Abstimmung mit den Füßen und eine Verschärfung der sozialen Auslese. Immer mehr Aus lesedruck und Stress in der Grundschule sind die Folge. Be suchen Sie doch einmal eine x-beliebige Grundschule und re den Sie mit den Eltern, deren Kinder bald eine Grundschul empfehlung bekommen. Die Lehrer und die Eltern werden Ih nen sagen, welcher Druck und welcher Stress in unserem Sys tem besteht.
In diesen Jahrzehnten haben wir die Warteschleifen an den be ruflichen Schulen immer mehr ausgebaut, und das duale Sys tem wurde geschwächt. Es ist aber das Herzstück unseres be ruflichen Bildungssystems. Sie haben immer wieder flächen deckend Strukturveränderungen von oben verordnet. Sie ha ben immer wieder neue Stärkungsprogramme aufgelegt. Das letzte bezog sich auf die Werkrealschule. Vor drei Wochen hat
Ministerin Schick angekündigt, dass jetzt doch einzügige Werkrealschulen nach zwei Jahren Evaluation möglicherwei se anerkannt werden sollen.
Nun möchte ich Ihnen sagen, was der Bürgermeister von Schelklingen dazu gesagt hat.
Er hat einen Brief an die Ministerin geschrieben, in dem steht:
Ich habe als Bürgermeister die höfliche Bitte an Sie, jetzt endlich einmal ein klares Konzept für die Werkrealschu len zu erstellen, an dem nicht laufend durch neue Ände rungen und ministerielle Interpretationen herumgedok tert wird. Es ist langsam unerträglich, wie die Kommu nen des Landes in der Schulpolitik verunsichert werden.
Meine Damen und Herren, das ist die CDU-Bildungspolitik in diesem Land: von oben verordnen und die Menschen und Bürgermeister – vor allem die schwarzen Bürgermeister – ver unsichern. Diese Bildungspolitik führt zu einem gigantischen Flurbereinigungsverfahren in Baden-Württemberg hinsicht lich der wohnortnahen Schulstandorte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Optimierungsstrategie hat längst ihre Grenzen erreicht. Wir stehen vor neuen Her ausforderungen, für die Sie keine Antworten haben. Wir ha ben eine demografische Entwicklung mit einem dramatischen Schülerrückgang. Wir haben ein geändertes Elternwahlver halten, das Sie nicht mehr zurückdrehen können.
Wir müssen einsteigen in eine inklusive Schulentwicklung, deren Voraussetzungen die individuelle Förderung und ein ge meinsames Lernen sind, damit sie funktioniert.
Kollege Schebesta, selbstverständlich ist es richtig, auf Qua lität zu setzen. Das haben wir Grünen immer gefordert. Wir haben schon immer eine neue Lern- und Unterrichtskultur so wie eine differenzierte Förderung gefordert. Bei der Forde rung nach Gemeinschaftsschulen geht es aber nicht um Expe rimente. Was wir wollen, gibt es weltweit. Das gibt es auch in Baden-Württemberg. Es gibt Schulen, die bereits auf unter schiedlichem Niveau fördern. Als Beispiel nenne ich eine sol che Schule in der Stadt Külsheim. Diese Schulen – in Orten mit schwarzen Bürgermeistern – differenzieren im Binnen system, und zwar nicht in Form der alten Gesamtschule, son dern durch eine Vielfalt von unterschiedlichen Lernangebo ten, die individuell ausgestaltet sind. Kollege Schebesta, das heißt aber auch, dass sich einzelne Kinder im Einzelfall auch einmal in einer kleinen Lerngruppe zusammensetzen können, ohne dass das bedeuten würde, dass das Prinzip der individu ellen Förderung dadurch aufgehoben würde.
Wir wollen ausdrücklich mit den Menschen, mit den Bürger meistern vor Ort – dies sind in der Regel schwarze Bürger meister; das wissen Sie ganz genau –, mit den Schulen, mit den Eltern sowie mit den Schülerinnen und Schülern gemein sam eine solche innovative Schulentwicklung in die Wege lei ten. Deshalb müssen als Erstes die Blockaden aufgelöst wer
den. Dann machen wir keine Experimente, sondern Schulent wicklung von unten
mit Innovationen, die wir brauchen, um die großen Heraus forderungen zu bewältigen, die wir sonst nicht bewältigen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Staatssekretär Wacker, die Studie, die Sie erwähnt haben, war weder im Internet noch – auf Nachfrage – bei der Max-Planck-Gesellschaft für Bil dungsforschung aufzufinden. Ich bitte Sie, sie mir zukommen zu lassen.
Unabhängig davon habe ich die Frage, wie es kommt, dass auch durch die letzte PISA-Stu die bestätigt wurde, dass in Baden-Württemberg ein Kind mit Migrationshintergrund eine um das Sechseinhalbfache gerin gere Chance hat, ins Gymnasium überzuwechseln. Das ist un ter allen Bundesländern die schlechteste Quote.
Wie erklären Sie sich dann, dass z. B. Eltern aus der oberen Dienstklasse, wie sie in der PISA-Studie genannt wird, durch die für sie bestehende Möglichkeit, schon in der Grundschu le Nachhilfe erteilen zu lassen, und durch ihre massive Unter stützung erreichen, dass ihre Kinder trotz nachweislich gerin gerer kognitiver Leistungsfähigkeit eine Gymnasialempfeh lung bekommen, während dies bei den Kindern, die auch ei ne Gymnasialempfehlung wünschen, deren Eltern ihnen die se Unterstützung aber nicht geben können, nicht erfolgt?
Das waren zwei Fragen, um deren Beantwortung ich bitte.
Frau Ministerin Schick, auch wir Grünen begrüßen die Ergebnisse der Enquetekom mission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufli che Schulen, Aus- und Weiterbildung“,
die mit Sicherheit auch eine große Reihe von Innovationen und Qualitätsverbesserungen im Bereich der beruflichen Bil dung auslösen werden. Wir bedauern, dass einige unserer Zie le, wie ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einem berufli chen Gymnasien oder auch eine Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit, die gerade auch angesichts der Heterogeni tät der Schülerschaft in den beruflichen Schulen von großer Bedeutung ist, keinen Konsens gefunden haben. Das als Vor bemerkung.
Ich komme jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Vom Landes verband der Musikpädagogen bin ich darauf aufmerksam ge macht worden, dass nur 2 % der Schüler der beruflichen Gym nasien die Möglichkeit haben, in Musik unterrichtet zu wer den. Vorhin haben Sie zu Recht – dabei habe ich aufgemerkt – von der Gleichwertigkeit der beruflichen und der Allgemein bildung gesprochen. Ich denke, dass im Bereich der berufli chen Bildung auch die musischen, die kulturellen Angebote ausgebaut werden müssen. Das war nicht unbedingt der Hauptgegenstand der Enquetekommission. Mit Blick auf die musikalische Bildung in den beruflichen Gymnasien erscheint es mir als eine sehr wichtige Herausforderung, dass die inte ressierten Schülerinnen und Schüler im beruflichen Gymna sium im kulturellen, im musischen, im musikalischen Bereich vergleichbare Angebote bekommen können wie Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe des allgemeinbildenden Gym nasiums.
Deshalb meine Fragen: Ist Ihnen das Problem bewusst? Ist be absichtigt, diesbezügliche Schritte in die Wege zu leiten? Wenn ja, welche? Betrifft das auch den Kunstunterricht, bei dem ich ähnliche Problemlagen befürchte und annehme?
Vielen Dank, Herr Präsi dent. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ba den-Württemberg hat eine Schlusslichtposition. Baden-Würt temberg ist das letzte Bundesland, das die Ganztagsschule noch nicht im Schulgesetz verankert hat. Heute haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die Gelegenheit, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit den längsten und größten Schulversuch in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg endlich zu beenden und die Ganztagsschule einer gesetzlichen Regelung zuzuführen.
Es gibt in Baden-Württemberg in diesem Schuljahr mittler weile 1 304 Ganztagsschulen. Ich möchte daran erinnern, dass die Initialzündung zum Ausbau der Ganztagsschule in BadenWürttemberg durch die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Initiative IZBB erfolgt ist. Mit diesem Ganztagsschulpro gramm wurden in Baden-Württemberg 521 Millionen € be reitgestellt, durch die vor allem die baulichen Voraussetzun gen für den Ausbau der Ganztagsschulen geschaffen werden konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Gesetzentwurf ha ben bei der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung alle Ange hörten zugestimmt. Das sind der Städtetag, der Gemeindetag, der Kreistag sowie der Landeselternbeirat. Sie haben unseren Gesetzentwurf begrüßt und massiv eingefordert, dass er um gesetzt wird. Trotzdem hat sich im Schulausschuss des Land tags gezeigt, dass Sie diesen Gesetzentwurf und die gesetzli che Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz weiter hin blockieren.
Frau Kollegin Arnold, Sie haben zwar grundsätzlich zum Aus druck gebracht, dass Sie eine gesetzliche Verankerung wün
schen, haben uns dann aber vorgeworfen, wir hätten im Ge setzentwurf zu viele Regulierungen. Ich möchte an dieser Stel le festhalten: Wir haben vorgegeben, dass die gesetzliche Ver ankerung erfolgt, dass das Land die Qualitätssicherung über nimmt und das pädagogische Personal zur Verfügung stellt und dass die Ganztagsschule rhythmisiert sein muss. Das sind zwei Forderungen, die Voraussetzung dafür sind, dass wir in Baden-Württemberg tatsächlich eine gute Ganztagsschulent wicklung hinbekommen.
Herr Kollege Traub, Sie haben gesagt, das Land sei nur für die Umsetzung des Bildungsauftrags zuständig, nämlich für den Unterricht, und die Ganztagsschule sei schließlich eine freiwillige Leistung. Genau das ist der Grund, warum der Städtetag fordert, dass die Ganztagsschule im Schulgesetz ver ankert wird; denn mit einer freiwilligen Leistung gibt es kei ne Planungssicherheit für die Kommunen. Die freiwillige Leistung ist deshalb so gewählt, weil dadurch das Konnexi tätsprinzip nicht zur Anwendung kommt und weil Sie den Kommunen damit den Löwenanteil der Kosten für die Ganz tagsschule aufbürden können. Das haben Sie in der Vergan genheit bis heute so gemacht.
Ich möchte an dieser Stelle den Städtetag zitieren, der wieder holt gefordert hat, die Ganztagsschule im Schulgesetz zu ver ankern. Der Städtetag sagt – ich zitiere –:
Nur sie
die gesetzliche Verankerung –
gibt den Schulen und Schulträgern Rechtssicherheit über den dauerhaften Bestand der Ganztagsbetriebe, und nur sie schützt die Städte vor Zusatzbelastungen durch den Ganztagsbetrieb, die ihnen die Kultusverwaltung bislang aufgrund des Versuchsstatus an den landesrechtlichen Schulfinanzierungsbestimmungen vorbei aufbürden kann.
Im Klartext: Schon aus diesem Grund brauchen wir für die kommunale Planungssicherheit die gesetzliche Verankerung.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der von Ihrer Seite, Herr Kollege Traub, vorgetragen wurde. Ich möch te schon sagen: Sie müssen Ihr Gesellschafts- und Familien bild aus dem letzten Jahrhundert endlich überwinden. Sie sind hier noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, weil Sie noch immer sagen, die Eltern würden dann die Erziehung an den Staat abgeben. Es liegt eine hervorragende bundesweite Studie vor, nämlich die StEG-Studie, die Studie zur Entwick lung von Ganztagsschulen. Diese besagt, dass die Eltern ge rade durch die Ganztagsschulen deutlich entlastet werden, dass sie dadurch tatsächlich mehr Zeit für ihre originären Er ziehungsaufgaben in ihrer Familie haben
und dass die Ganztagsschule letzten Endes dazu führt, dass das Familienleben tatsächlich bereichert werden kann und ge meinsame Aktivitäten mit den Kindern möglich sind.
Ich möchte nun zum Schluss kommen. Ein weiterer Aspekt sollte für Sie eine wichtige Rolle spielen: Wir brauchen, ge rade auch angesichts des großen Fachkräftemangels in BadenWürttemberg, junge Frauen für den Arbeitsmarkt. Junge Frau en sagen unisono: „Wir wollen Beruf und Familie vereinba ren. Wir wollen Kinder und Karriere.“ Deshalb brauchen wir eine flächendeckende Einführung. Wir wollen einen Rechts anspruch auf eine Ganztagsschule in unserem Schulgesetz ver ankern und gleichzeitig die Wahlfreiheit sichern.
Mein letzter Satz: Es gibt keine Zwangsbeglückung. Herr Kol lege Traub, wenn Sie von Zwangsbeglückung sprechen, wä re ich an Ihrer Stelle vorsichtig; denn Sie wollen die Kinder gartenpflicht ab dem fünften Lebensjahr einführen. Da kann man die Frage stellen, inwieweit es sich hier um eine Zwangs beglückung handelt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Unterstüt zung für unseren Gesetzentwurf.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen!
Ich kann gleich da weitermachen, wo Kollege Mentrup auf gehört hat, weil die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schles wig-Holstein angesprochen wurden. Hier sind die FDP und die CDU betroffen. Wenn wir aber jetzt nach NRW schauen, werden wir feststellen, dass dort G 8 und G 9 ebenfalls paral lel eingeführt werden.
Dort liegen von 2 % der Gymnasien Anträge vor, das G 9 pa rallel einzuführen. Es gibt nur drei Anträge, dass G 8 und G 9 parallel an einem Gymnasium eingeführt werden. Die ande ren Anträge beziehen sich auf eine komplette Umstellung. Aber wie gesagt: Man soll jetzt einmal die Kirche im Dorf las sen. Es sind nämlich nur 2 % der Gymnasien. Deshalb sage ich für Baden-Württemberg: Wir bleiben beim G 8.
Wir können die Schulen, die sich jetzt auf die Umsetzung der Bildungsstandards und auf die ensprechenden Kompetenzstu fen, die jeweils nach zwei Jahren erreicht werden müssen, ein gestellt haben, nicht wieder angehen.
Aber ich sage auch: Wir dürfen auch in Baden-Württemberg nicht vergessen, dass wir hier vor Ort den Bedarf und den Wunsch haben, auch das G 9 zuzulassen. Deshalb gibt es für mich keinen Grund, warum wir nicht mehr zeitliche Flexibi lität zulassen sollten. Wir haben eine breite Heterogenität an den Gymnasien.
Frau Vossschulte, Sie haben etwas ganz Interessantes gesagt, nämlich dass man den Weg über die Realschulen stärker pro pagieren müsse.
Nun können Sie den Eltern, die eine Gymnasialempfehlung für ihr Kind haben, keinen Vorwurf machen, wenn sie ihr Kind nicht auf das Gymnasium schicken. Sie können aber auch nicht sagen: Ihr habt zwar eine Gymnasialempfehlung, aber wir empfehlen euch dringend, euer Kind in eine Realschule zu geben. Das kann doch in Baden-Württemberg auch nicht der Weg sein. Nachdem Sie immer behaupten, die von den Lehrerinnen und Lehrern in der Grundschule gegebene Emp fehlung treffe zu, müssen Sie natürlich dafür sorgen, dass das Gymnasium für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die dort aufgenommen werden, so ausgestaltet wird, dass sie diesen Bildungsgang erfolgreich durchlaufen können.
Ich sage das auch deshalb, weil es bezüglich der Übergänge zwischen dem ländlichen Raum und den Städten große Un terschiede gibt. Ich habe gestern eine Bildungsveranstaltung in der Nachbarstadt von Karlsruhe, in Ettlingen, besucht. Ett lingen hat rund 40 000 Einwohner.
Da wurde mir gesagt – bei 40 000 Einwohnern –, es gebe in diesem Schuljahr eine Übergangsquote von 60 % aufs Gym nasium und von 14,7 % auf die Hauptschule. So viel zum The ma Übergangsquoten. In den Städten nehmen die Eltern die
Übergangsempfehlungen ins Gymnasium an. Die hohen Quo ten von Kindern mit Gymnasialempfehlung, die in die Real schule überwechseln, gibt es hingegen im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum gibt es die starken beruflichen Schulen mit den gymnasialen Oberstufen.
Meine Perspektive ist übrigens, dass auch Schüler des allge meinbildenden Gymnasiums in eine berufliche gymnasiale Oberstufe wechseln können und dass wir es möglich machen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die die Realschule ab solvieren und dort in den letzten Jahren bereits entsprechen de differenzierte Standards erwartet haben, unter Umständen ebenfalls in eine allgemeine gymnasiale Oberstufe überwech seln können.
Um nicht alle Argumente zu wiederholen, möchte ich heute nur sagen: Wir brauchen einfach mehr Flexibilität. Wenn vor Ort, wie in Mosbach, die gesamte Lehrerschaft, die gesamte Schülerschaft, die Gemeinde, die Stadt einen Antrag gestellt haben, sollte, wie ich finde, eine Flexibilität dergestalt mög lich sein, dass an diesem vierzügigen Gymnasium ein neun jähriger Bildungsgang erprobt werden kann. Das ist auch kein G 9 im klassischen Sinn, sondern es geht um eine Entzerrung in der Unterstufe, um dort den Steilheitsgrad der Anforderun gen etwas abzuschwächen. Spätestens in der achten oder neunten Klasse sind die Schüler ohnehin wieder auf demsel ben Niveau; sie haben nur in der Unterstufe mehr Zeit bekom men.
Ich finde, man soll hier nicht dogmatisch vorgehen, wie Sie das tun. Man soll keine Blockaden aufbauen, man soll nicht immer dagegen sein,
sondern man soll Schulentwicklung von unten zulassen. Wir wünschen uns, dass Sie nicht immer die „Dagegen-Partei“ in der Bildungspolitik sind.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Tatsache ist, liebe Frau Kollegin Voss schulte: Die Klagen vonseiten der Eltern, vom Philologenver band und von der GEW über das G 8 reißen nicht ab und wer den bis heute aufrechterhalten. Seit das G 8 mit dem neuen Bildungsplan eingeführt wurde, gibt es diese Klagen, und sie enden nicht; das wissen Sie ganz genau. Mehrfach wurde nachgebessert. Verbesserungsvorschläge wurden von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger eingebracht. Auch der ehemalige Kultusminister Helmut Rau hat versucht, Ver besserungen zu erreichen.
Jetzt sind von Frau Kultusministerin Schick erneut Verbesse rungen vorgeschlagen worden.
Vorgeschlagen wurde, dass die Zahl der Unterrichtsstunden in den Klassenstufen 5 und 6 auf 32 begrenzt werden soll und dass an nicht mehr als zwei Nachmittagen Unterricht stattfin den soll. Aber Tatsache ist ja: Wenn bei den unteren Klassen die Zahl der Unterrichtsstunden begrenzt wird, bedeutet das, dass gerade in den Klassenstufen, in denen die Schüler in der Pubertät sind, also gerade dann, wenn die Probleme bei den Schülern, insbesondere bei den männlichen Schülern, zuneh men, eine höhere Stundenzahl nach der Kontingentstunden tafel anfällt.
Das heißt, es ist immer nur an den Symptomen kuriert wor den. Das bestätigt auch der Landeselternbeirat, der nämlich am 21. November 2010 die folgende Kritik geäußert hat:
Im Schulalltag sind weiterhin viele Unzulänglichkeiten wie z. B. Überforderung der Schüler, Verunsicherung der Lehrer und eine unzureichende räumliche Ausstattung der Schulen zu beklagen.
Für meine Fraktion heißt das: G 8 ist möglich. Wir wollen auch keine Rolle rückwärts hin zum neunjährigen Gymnasi um, auf keinen Fall.
Aber wir müssen endlich aufhören, nur an den Symptomen zu kurieren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das aufzeigt, wie das achtjährige Gymnasium kind- und leistungsgerecht aus gestaltet wird. Sie sind die Aufgabe bislang noch nicht ange gangen, eine solche Lösung zu finden.
Das Gymnasium muss zu einer Schule der individuellen För derung werden. Das heißt: mehr individuelle Förderung für jedes Kind und mehr Flexibilität im Gymnasium.
Vor allem müssen zwei Lebenslügen im Hinblick auf das Gymnasium beendet werden. Die erste lautet: G 8 ist als Halb tagsschule möglich.
Die ehemalige Kultusministerin Schavan hat damals gesagt, G 8 bedeute nicht Ganztagsschule, es sei eine Halbtagsschu le.
Tatsache ist, dass bei G 8 als Halbtagsschule mit der damit verbundenen Verdichtung des Unterrichts auf den halben Tag ein enormer Stress bei den Kindern vorhanden ist.
Zweitens wurde behauptet, der Lernstoff würde durch die standardbasierten Bildungspläne so weit reduziert werden, dass durch das exemplarische Lernen keine Belastung der Kinder entstehe.
Auch das ist nicht der Fall. Im G 8 haben die Kinder nach wie vor eine zu hohe Belastung. Die Frage ist also, ob die Bil dungsstandards so ausgestaltet sind, dass tatsächlich exemp larisch gelernt werden kann.
Das heißt für uns Grüne: Wir brauchen zunächst einmal ein Konzept, mit dem eine flächendeckende Lösung für das gan ze Land erreicht wird. Wir brauchen gebundene Ganztags schulen am Gymnasium. Wir brauchen dort mehr Lehrerstun den für eine bessere individuelle Förderung.
Ja. – Das brauchen wir dringend am Gymnasium.
Wir brauchen auch eine Überprüfung der Bildungsstandards. Übrigens fordert auch der Landeselternbeirat: Die Bildungs standards müssen jetzt evaluiert werden, nachdem sie erstmals bis zur Klasse 10 durchlaufen sind.
Wir Grünen haben noch weitere Vorschläge, z. B die Einfüh rung zusätzlicher Poolstunden. Die sind ja gestrichen worden, Herr Kollege Röhm; das wissen Sie.
Wir wollen, dass diese zwei Poolstunden wieder eingeführt werden.
Wir wollen ein Brückenjahr nach der neunten Klasse einfüh ren, bei dem als Bypass die Schüler den Lernstoff nachholend wiederholen können und das als Quereinstieg für Realschüler dienen soll.
Ich komme zum letzten Punkt und damit auch zum vorliegen den Gesetzentwurf. Natürlich ist das Nebeneinander von G 8 und G 9 keine Lösung der Probleme des achtjährigen Gym nasiums. Wir brauchen auch insgesamt eine Verbesserung des G 8. Deshalb habe ich auch diese Punkte hier genannt. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für das G 8, gerade auch ange sichts der großen Heterogenität der Kinder. Sie wissen ja, Kol lege Röhm, wie viele Kinder mittlerweile das Gymnasium be suchen.
Ich weiß es auch.
Das heißt, wir wollen dort, wo Kommunen und Schulen ein Konzept entwickeln und einen entsprechenden Antrag stellen, das G 9 in Form eines Schulversuchs erproben lassen.
Ich sage „erproben“. Wir wollen es erproben lassen. Es wird wenige Anträge geben; das glaube ich auch. Aber wenn das so ist, warum haben Sie dann Angst davor, dass man an eini gen Standorten, wo die Gemeinschaft das will, dies auch er proben lässt?
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg gibt es seit rund 40 Jahren Ganztagsschulen. Es ist der größte und am längsten dauernde Schulversuch, den es in Baden-Württem berg je gegeben hat. Inzwischen haben über 1 000 Schulen Ganztagsangebote.
In der Gesellschaft gibt es einen Konsens darüber, dass die Ganztagsschule endlich im Schulgesetz verankert werden muss. Dies ist eine Forderung, die wir Grünen schon öfter in diesen Landtag eingebracht haben.
Ich möchte als Erstes die Gründe nennen, warum wir darauf bestehen, dass die Ganztagsschule endlich im Schulgesetz ver ankert wird.
Erstens: Die Ganztagsschule ist faktisch ein Paradigmenwech sel in der Bildungspolitik. Sie ist eine Veränderung des deut schen Sonderwegs der klassischen, traditionellen deutschen Halbtagsschule mit einem verdichteten Unterricht am Vormit tag. Die Hausaufgaben, für deren Betreuung die Eltern zustän dig sind, werden am Nachmittag gemacht. Dieser Paradig menwechsel weg von der klassischen Halbtagsschule zu ei ner ganztägig geöffneten Schule, die ein Lern- und Lebensort für die Kinder darstellt, wird völlig am Landesgesetzgeber vorbei vollzogen. Das ist eine zentrale bildungspolitische Wei chenstellung, für die auch der Landesgesetzgeber verantwort lich ist.
Zweitens: Für die kommunalen Schulträger gibt es keine Pla nungssicherheit und keine Verlässlichkeit, solange die Ganz tagsschule nicht im Schulgesetz verankert ist. So kann z. B., solange die Ganztagsschule den Status eines Schulversuchs hat, ein Schulgremium sagen, dass es keine Ganztagsschule will. Dann hat der Schulträger keine Möglichkeit, eine Ganz tagsschule einzurichten. Es gibt weder eine Verlässlichkeit bei der Qualitätssicherung noch vor allem bei der Zuweisung von pädagogischem Personal.
Drittens: Schon seit vielen Jahren werden die Kosten für die Ganztagsschule weitgehend den Kommunen aufgebürdet, ob wohl sie dafür originär gar nicht verantwortlich sind. Sie sind
dafür auch nicht zuständig. So gibt es z. B. für das Gymnasi um nur eine einzige zusätzliche Lehrerstunde und für die Re al- und Hauptschulen nur zwei zusätzliche Lehrerstunden. Nur die Schulen mit besonderen sozialen und pädagogischen Auf gabenstellungen erhalten ein paar Stunden mehr, aber der Rest ist Ehrenamt. Aber auf dem Ehrenamt kann keine pädagogisch vernünftig ausgestaltete Ganztagsschule aufgebaut sein.
Schließlich komme ich auf den vierten Grund zu sprechen. Es gibt auch keine echte Qualitätssicherung. Bezeichnend ist, dass es über 1 000 Ganztagsschulen gibt, aber keine wissen schaftliche Begleitung und keinerlei Evaluation über die Wirk samkeit erfolgt. Es wird also nicht untersucht, ob die Erwar tungen, die mit der Ganztagsschule geweckt werden, tatsäch lich erfüllt werden. Auch deshalb sagen wir Grünen: Wir brau chen endlich die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschu le im Schulgesetz.
In unserem Gesetzentwurf haben wir Folgendes geregelt:
Erstens: Die Ganztagsschule wird in zwei Formen definiert: als offene und als gebundene Ganztagsschule. Weiterhin wol len wir den Schulen eine verbindliche Rhythmisierung des Schultags vorgeben. Das heißt, dass der Unterricht besser über den Tag verteilt werden muss. Er muss entsprechend den Lern- und Entwicklungsbedürfnissen sowie den Phasen von Freizeit und Entspannung über den Tag verteilt werden.
Zweitens: Wir wollen erreichen, dass in der Fläche und im ge samten Land das Angebot einer Ganztagsschule in erreichba rer Nähe für jedes Kind besteht.
Drittens: Das Land wird gesetzlich zur Qualitätssicherung ver pflichtet und muss das pädagogische Personal für die Ganz tagsschule stellen – einschließlich der Betreuung während der Zeit des Mittagessens. Das ist auch eine zentrale Forderung beispielsweise der kommunalen Landesverbände und der Kommunen, die zu Recht sagen: Wo Ganztagsschule drauf steht, muss auch Ganztagsschule drin sein.
Ein weiterer Punkt: Ihr Ziel ist, dass 40 % der Schulen bis zum Jahr 2015 Ganztagsschulen werden sollen. Bislang liegen wir bei dieser Entwicklung stark zurück. So sind erst 8,8 % der Grundschulen nach dem Landeskonzept als Ganztagsschulen eingerichtet. Ähnlich desolat sieht es bei den Realschulen aus, bei denen die Quote der Schulen, die nach dem Landeskon zept als Ganztagsschulen genehmigt wurden, nur 9,8 % be trägt. Bei den Hauptschulen sind es 26,9 %. Bei den Gymna sien beträgt dieser Anteil 25,5 %.
Mittlerweile gibt es eine bundesweite Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen, die StEG-Studie. Sie hat ganz klar auf gezeigt, dass an die Ganztagsschulen hohe Erwartungen ge stellt werden, z. B. bezüglich des sozialen Lernens der Kin der, der Verlässlichkeit für die Eltern hinsichtlich des Ange bots und vor allem eines höheren Lernerfolgs. Auch diese Er wartung wird an die Ganztagsschule gestellt.
Soziales Lernen wird allein dadurch erreicht, dass den Kin dern den ganzen Tag lang in der Schule mehr Zeit dafür zur Verfügung steht. Aber Schulerfolg und bessere Chancenge rechtigkeit werden nur erreicht, wenn die Ganztagsschule
mehr als Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nach mittag ist. Die Ganztagsschule braucht die hohe Qualität ei nes hervorragenden und rhythmisierten pädagogischen Ange bots. Nur dann wird ein besserer Lernerfolg erzielt. Wenn wir uns die Schulen in Baden-Württemberg ansehen, stellen wir fest, dass ein erheblicher Anteil der Ganztagsschulen nach ge nau diesem Muster gestrickt worden ist: vormittags Unter richt, nachmittags Betreuung.
Damit stellt sich die Frage, ob eine bessere Chancengerech tigkeit und mehr Lernerfolg für die Kinder tatsächlich erreicht werden. Deshalb müssen wir von dieser „Ganztagsschule light“ zugunsten einer Ganztagsschule abrücken, in der die Kinder bestmöglich gefördert werden und die ein gutes päd agogisches Konzept beinhaltet.
Schließlich zu den Eltern: Sehr oft wird die Befürchtung oder auch das Vorurteil geäußert, bei einer Ganztagsschule bleibe zu wenig Zeit für das familiäre Zusammenleben. Nun hat die se Studie genau das Gegenteil bewiesen. So begrüßen die Fa milien, deren Kinder Ganztagsschulen besuchen, vor allem die Entlastung. Über 50 % der Familien sagen: „Die Hausauf gabenbetreuung und das Üben unserer Kinder in der Schule entlasten das Familienleben enorm.“
Die Familien sagen: „Die verbleibende Zeit wird viel intensi ver für gemeinsame Aktivitäten in der Familie genutzt.“ In sofern trifft genau der Vorhalt, der seitens der CDU oft ge macht wird, wonach die Ganztagsschule den Familien die Kinder vorenthalte,
gerade nicht zu. Vielmehr profitieren die Familien in starkem Maß von der Ganztagsschule.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule ist dringend notwendig. Nur mit einer ge setzlichen Verankerung sichern wir die Qualität, nur dann kön nen wir einen qualitätsvollen Ausbau erreichen.
Wir brauchen den Ausbau in den nächsten Jahren, vor allem im Grundschulbereich. Anhand der StEG-Studie steht fest, dass 80 % der Mütter, deren Kinder eine Ganztagsgrundschu le besuchen, in Vollzeit berufstätig sind. Wir wissen, dass in den nächsten Jahren vor allem der Umfang der Berufstätig keit qualifizierter Frauen zunimmt. Insofern brauchen wir ge rade im Grundschulbereich mehr Ganztagsschulen.
Wir wollen die Ganztagsschule im Schulgesetz verankern. Sie können heute gegenüber den kommunalen Landesverbänden signalisieren, dass Sie einer solchen gesetzlichen Verankerung zustimmen.
Vielen Dank.
Frau Kollegin Dr. Arnold, was hat den Schub beim Ausbau in Baden-Württemberg aus gelöst? Die IZBB-Initiative der rot-grünen Bundesregierung hat bewirkt,
dass wir hier in Baden-Württemberg fast 500 Ganztagsschu len einrichten konnten,
indem nämlich dem Land über 500 Millionen € zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt wurden.
Es war der Rechnungshof Baden-Württemberg, der kritisiert hat, dass der Bund die Mittel für die baulichen Voraussetzun gen zur Verfügung gestellt hat, aber das Land seiner Verpflich tung, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen ist. So herum wird ein Schuh daraus.
Das heißt, die Herausforderung besteht für die Landesregie rung darin, endlich einmal das notwendige Personal bereitzu stellen. Mit den bisherigen Lehrerstunden und der Zuweisung von Jugendbegleiterstunden können Sie leider nicht solch ein rhythmisiertes Konzept schaffen, Herr Staatssekretär Wacker. Denn man braucht eine bestimmte Zahl an Lehrerstunden bzw. Budgets und Lehrbeauftragtenmittel, damit man ein qualifi ziertes pädagogisches Konzept mit der Rhythmisierung über haupt erreichen kann – es sei denn, man setzt fort, was bis lang gemacht wird, nämlich den Kommunen die Mehrkosten aufzubürden.
Genau das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern. Deshalb beharren wir darauf, dass die Ganztagsschule end lich im Schulgesetz verankert wird.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es herrscht hier im Haus, aber vor allem auch außerhalb des Landtags Kon sens darüber, dass Schulsozialarbeit unverzichtbar ist, dass sie wichtig ist und dass sie auch flächendeckend in Baden-Würt temberg an den Schulen ausgebaut werden muss.
In der Koalitionsvereinbarung des Jahres 2006 zur Bildung einer Koalitionsregierung stand folgender bedeutsame Satz – ich zitiere –:
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen die Jugend sozialarbeit an allen Schularten, vor allem aber an den Hauptschulen, stärken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktio nen, Sie können jetzt nachträglich das Wort „gemeinsam“ am Ende dieser Legislaturperiode wieder aus der Koalitionsver einbarung streichen. Denn Sie haben in den letzten fünf Jah ren nichts, und zwar null Komma null, nicht einen einzigen Euro dafür zur Verfügung gestellt, die Schulsozialarbeit in Ba den-Württemberg zu stärken.
Es waren einzig und allein die Kommunen, die die Schulso zialarbeit ausgebaut haben. Die Kommunen haben eine Her kulesaufgabe gelöst, indem sie schon in den flächendecken den Ausbau eingestiegen sind, und zwar bei absolut schwie rigen und schwierigsten Haushaltslagen.
Es gibt eine Erhebung des Kommunalverbands Jugend und Soziales, die Folgendes aufzeigt: Im Jahr 2006 gab es 372 Stellen für Schulsozialarbeit. Am 31. August 2010 gab es 605 Vollstellen an den allgemeinbildenden Schulen. Es gibt 170 Stellen an den beruflichen Schulen, wobei hier bei der Jugend berufshilfe 76 Stellen vom Land bezuschusst werden. Aber 94 Stellen werden auch hier vom Land nicht bezuschusst. Das heißt, die Kommunen haben insgesamt 699 Stellen für Schul sozialarbeit eingerichtet. Allein im letzten Jahr betrug der Zu wachs 129 Stellen.
Es gibt einen zweiten Konsens im Land, nämlich dass Schul sozialarbeit nicht nur eine Aufgabe der Kommunen ist, son dern auch eine Aufgabe des Landes, und dass das Land wie der in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigen muss.
Für meine Fraktion sage ich – wie ich dies in der Vergangen heit auch schon gesagt habe –: Wir wollen erreichen, dass Schulsozialarbeit auch als Aufgabe der Schulen anerkannt wird. Das Land muss sich wieder mit einer Drittelfinanzie rung an der Schulsozialarbeit beteiligen.
Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung betonen völlig unbelehrbar und gebetsmühlenhaft immer wieder das gleiche Argument: Es war damals nur eine Anschubfinanzie rung,
weil Schulsozialarbeit eigentlich eine kommunale Aufgabe sei.
Es wird der § 13 des SGB VIII – Jugendsozialarbeit an Schu len – aufgeführt. Nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Welt hat sich weitergedreht. Die Schulpädagogik hat sich wei terentwickelt. In den letzten Jahren wurden sowohl in der Ju gendhilfe als auch in den Schulen die früher rigoros getrenn ten Bereiche Erziehung, Bildung und Betreuung immer stär ker zusammengeführt. Die Debatte vor Ort ist ganz anders, als Sie sie noch heute mit einer rigorosen Trennung von Ler nen und Schulsozialarbeit führen.
Gute Schulen sind heute nicht mehr reine Lernschulen. Gute Schulen sind Lern- und Lebensorte für alle Kinder. Schüle rinnen und Schüler werden ganzheitlich mit ihren Stärken und Schwächen, mit ihren Interessen und ihren Problemlagen auch bei der Lebensbewältigung wahrgenommen. Wenn wir damit ernst machen wollen, dass Schulen Lern- und Lebensräume sein sollen, dann ist dies auch eine Aufgabe der Schulsozial arbeit, und dann ist es auch eine Aufgabe des Landes, Schul sozialarbeit zu fördern.
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Praxis an den Schulen anschauen, dann stellen wir fest, dass die Schulsozi alarbeit inzwischen vollständig in die pädagogischen Konzep te der betroffenen Schulen eingebunden ist. Durch die Schul sozialarbeit wird auch ein bedeutsamer Beitrag zur Erfüllung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben der Schulen geleistet.
Das sehen nicht nur wir Grünen im Landtag so. Ich möchte aus einer Resolution der Stadt Weinstadt vom November 2010 zitieren, die der dortige Gemeinderat beschlossen hat.
Die Unterstützung der Lehrerschaft ist selbstverständlich auch eine Aufgabe der Schulsozialarbeit. Aus der mittler weile langjährigen praktischen Erfahrung heraus muss aber festgestellt werden, dass Schulsozialarbeit deutlich zugunsten der pädagogischen Aufgaben, also des inneren Schulbetriebs, wirkt und dadurch in Einzelfällen sogar die Landesaufgabe „Bildung an Schulen“ sicherstellt.
Ich betone: Darin steht „sicherstellt“ und nicht „unterstützt“.
Ich kann Ihnen auch aus der Stellungnahme des Landeseltern beirats zitieren:
Schulsozialarbeit kann nicht mehr nur als Arbeit mit und für das einzelne Kind im Sinne der Jugendhilfe betrach tet werden, sie ist vielmehr ein entscheidender Beitrag für ein gutes, soziales Klima an der Schule sowie für den Auf bau eines solidarischen Gemeinwesens einer Schulge meinde....
Der Landeselternbeirat fordert deshalb die Landesregie rung auf, den derzeitigen Flickenteppich im Bereich der Schulsozialarbeit zu beenden, die Schulsozialarbeit flä chendeckend zu etablieren und das hierfür notwendige Personal bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen den Kommunen im Prinzip sehr dankbar sein. Denn sie leisten diese Herkulesauf gabe bislang aus eigenen Kräften und verlangen momentan lediglich eine Drittelfinanzierung durch das Land. Die Kom munen geben in diesem Jahr 39 Millionen € für die Finanzie rung der Schulsozialarbeit aus. Die Kommunen sagen aber deutlich, dass sie weitermachen wollen. Sie möchten die Schulsozialarbeit auch an den Gymnasien – auch die Gymna sien fordern die Einführung der Schulsozialarbeit – einführen. Sie können dies aber nur leisten, wenn sich das Land an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt.
Inzwischen sind es 605 Stellen an den allgemeinbildenden Schulen. Das umfasst 16 % der allgemeinbildenden Schulen. Wir stehen hier also noch am Anfang der flächendeckenden Einführung. Bei den beruflichen Schulen sind es mittlerwei le 30 %.
Deshalb betone ich am Schluss: Erziehung, Bildung und Be treuung gehören in einem modernen Schulkonzept zusammen. Nur dann werden Kinder wertgeschätzt, geachtet und geför dert und können Lernerfolge erzielen. Deshalb muss sich das Land wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit betei ligen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Herr Staatssekretär Hillebrand, Ihre letzte Bemerkung hat mich doch veranlasst, noch etwas zu sagen.
Ich habe sehr wohl vernommen, dass in den Gesprächen zwi schen dem Ministerpräsidenten und den kommunalen Landes verbänden das Angebot unterbreitet werden soll, dass die Kos ten für die Schulassistenten an der Grundschule übernommen werden und im Gegenzug die Kommunen auf ihre Forderung nach einer Drittelfinanzierung des Landes an der Schulsozi alarbeit verzichten.
Nun ist es aber so: Die Schulassistenten erfüllen eine unmit telbare und originäre Aufgabe des Landes, nämlich den Bil dungserfolg von Kindern sicherzustellen. Das hat mit der kommunalen Jugendhilfe gar nichts zu tun. Das heißt, hier wird ein Kuhhandel angeboten. Die Kommunen sollen auf ih ren Anspruch verzichten, weil das Land seine originäre Bil dungsaufgabe besser erfüllen muss.
Das ist ein Angebot – das kann ich Ihnen schon heute sagen – das die kommunalen Landesverbände auf keinen Fall an nehmen können.
Wir unterstützen die kommunalen Landesverbände darin, dass sie auch weiterhin verlangen, dass sich das Land an der Schul sozialarbeit beteiligt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Kollege Mentrup schon vorgetragen hat.
Die Gemeinde Mulfingen hat sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung, der bildungspolitischen Ent wicklung sowie der Frage nach der Bildungsgerechtigkeit ge widmet. Dabei ist sie zu der Erkenntnis gekommen, dass sie ein attraktives Bildungsangebot braucht, das von den Eltern im Ort und in der Region angenommen wird, wenn sie mit ei ner Sekundarschule langfristig zukunftsfähig bleiben will.
Nicht zuletzt hat die regionale Wirtschaft ein großes Interes se daran gehabt. Dazu gehört immerhin ebm-papst. Mulfin gen hat 3 900 Einwohner, aber 2 500 Arbeitsplätze. Auch die ser Arbeitgeber hat ein reges Interesse daran, dass gut ausge bildete junge Menschen aus einer attraktiven Schule dort für Ausbildungen gewonnen werden können.
Die Kommune hat sich gemeinsam mit der Grund- und Haupt schule sehr stark engagiert. Das Lehrerkollegium ist mit dem Schulleiter dieser Schule in die Schweiz gefahren, um sich
über Konzepte individuell fördernder Bildung zu informieren, und hat schließlich ein sehr schlüssiges Konzept entwickelt, ein Konzept mit einer vollständigen Individualisierung des Unterrichts, bei dem sogar die Bildungsstandards der Haupt schule, der Realschule und des Gymnasiums zugrunde gelegt werden und dies auch erfolgreich umgesetzt werden kann. Dies zeigt, dass die Schule bereit war, ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln.
Dazu braucht sie natürlich auch die Genehmigung des Schul konzepts. Die Kommune hat keine Versuche gescheut, dieses Bildungskonzept genehmigt zu bekommen. Erst erfolgte der Antrag auf einen Bildungsgang Realschule/Hauptschule. Der zweite Schritt war, dass die Kommune Mulfingen eine priva te Schule in kommunaler Trägerschaft gründen wollte. Auch das wurde verboten. Schließlich blieb der Kommune nichts anderes übrig, als sich nach einem privaten Schulträger um zuschauen. Dann hat sie einen privaten Schulträger gefunden. Das finde ich absurd. Das wird einer modernen Bildungspla nung nicht mehr gerecht.
Nein, Herr Kluck. Aber es kann nicht sein, dass eine Schu le ein Bildungskonzept nicht genehmigt bekommt und dann gezwungen ist, einen privaten Träger zu suchen,
der genau das umsetzen darf, was im staatlichen Schulsystem nicht möglich ist. Das ist eine konservative Bildungspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert.
Ich sage Ihnen auch eines: Dieser private Träger wird jetzt ge nau den Bildungsgang der Hauptschule und Realschule – üb rigens auch den Bildungsgang der Realschule – mit wenigen Schülern umsetzen,
aber die staatliche Schule darf das nicht.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Ministerpräsident hat schon vor einiger Zeit gesagt: Wem das staatliche Schulsys tem nicht passt, der soll eine Privatschule gründen. Das ist ei ne Basta-Politik,
das ist eine Politik von oben in Baden-Württemberg, die den heutigen regionalen Schulentwicklungen nicht mehr gerecht wird.
Frau Kultusministerin, Sie haben in einer Pressemitteilung zu Ihrem neuen Thesenpapier, das Sie gemeinsam mit den Kul tusministern von Sachsen und Bayern verabschiedet haben, ausgeführt, dass das Land seine Bildungsverantwortung we der nach oben noch nach unten abgeben werde.
Das heißt, Sie lehnen einen Zentralismus in der Bildungspo litik Deutschlands ab. Da sind wir bei Ihnen. Wenn man aber einen Bildungszentralismus auf Bundesebene ablehnt, dann muss man natürlich auch den Bildungszentralismus auf Lan desebene infrage stellen.
Eine Stärkung der kommunalen Trägerschaft bedeutet nicht, die Verantwortung für die Bildung abzugeben; im Gegenteil: Seit der Bildungsplanreform im Jahr 2004
haben wir die Situation, dass
die Landesregierung ganz klar für die Qualitätssicherung im Bildungswesen verantwortlich ist.
Dazu gehören alle Qualitätssicherungsinstrumente.
Ich will sie jetzt nicht alle erwähnen. Kollege Röhm kennt sie auch alle.
Die Qualitätssicherungsinstrumente sind eingeführt. Aber wie die Schulen pädagogisch die Bildungsstandards erfüllen und zu vergleichbaren Abschlüssen für die Schüler kommen,
das liegt in der Verantwortung der Kommunen.
Da die Kommunen in den letzten Jahrzehnten ohnehin immer mehr pädagogische Gestaltungsaufgaben für ihre Schulen übernommen haben, ist es schlüssig, gerecht und zukunftwei send, die kommunale Schulträgerschaft zu stärken.
Wir Grünen stehen ausdrücklich für eine Stärkung der kom munalen Schulträgerschaft und wissen, dass uns ein erhebli cher Anteil der CDU-Bürgermeister in diesem Land dabei un terstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier darum: Die Kommunen vor Ort wissen selbst, was die Eltern und die re gionale Wirtschaft brauchen und was für die Persönlichkeits entwicklung der Kinder notwendig ist. Deshalb wären zumin dest als erster Schritt von Ihrer Seite aus Lockerungsübungen gegen die bestehenden starren Strukturen angesagt.
Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wenn wir Grünen an die Re gierung kommen – was ja nicht ausgeschlossen ist –,
dann werden wir auf jeden Fall gemeinsam mit einem Wunschpartner die kommunale Schulträgerschaft stärken.
Wir werden dann vor allem das tun, was in Nordrhein-West falen gemacht wird:
Wir werden die Anträge von CDU-Bürgermeistern auf neue Schulmodelle genehmigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin Schick, Sie können mit Ihrem arroganten, lockeren Stil hier vielleicht Lacherfolge bei Ihrer Fraktion erzielen,
aber vor Ort laufen die Diskussionen seriös.