Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Dienstlich verhindert sind Herr Ministerpräsident Oettinger, Herr Minister Stratthaus und Herr Minister Professor Dr. Reinhart. Die Föderalismuskommission II tagt heute in Berlin.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich bezüglich des Antrags der Fraktion der SPD – Landeszuschuss für die Rad-WM in Stuttgart streichen –, Drucksache 14/1823, mitzuteilen, dass die Dringlichkeit des Antrags anerkannt wird. Er ist deshalb auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Ich schlage gemäß unserer Praxis vor, den Antrag unter dem neuen Tagesordnungspunkt 14 aufzurufen. Der bisherige Punkt 14 und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. – Ich darf feststellen, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen.
Als Redezeiten schlage ich für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion vor. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Wirtschaft und Verkehr in BadenWürttemberg – Drucksache 14/1176
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten.
Eberhard von Kuenheim hat in diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht, dass die Zukunft der Menschheit von der technischen Fortentwicklung der Verkehrsmittel und dem Ausbau der Verkehrswege abhängt.
Von der Erfindung des Rads bis zur Erfindung der Raumfähre waren es jeweils stets neue Fortbewegungsmittel, die uns neue Welten erschlossen haben. Von der Erfindung des Segels bis zur Erfindung der Brennstoffzelle waren es intelligente Antriebstechniken, mit deren Hilfe wir uns die Gegebenheiten unserer Umwelt zunutze machen. Der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist die Grundlage der Wirtschaft. Moderne Verkehrsmittel und gut ausgebaute Verkehrswege sind deshalb die Grundlage unseres Wohlstands.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden unsere Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung gelesen haben.
Ich möchte Herrn Professor Dr. Fritz Weller, unserem langjährigen verkehrspolitischen Berater, für die akribische Ausarbeitung der Fragen danken. Ich möchte dem Verkehrsminis terium für die ausführliche Beantwortung und die vielen Zahlen, Daten und Fakten in der Antwort genauso herzlich danken.
Die meisten von Ihnen werden das Papier wie immer sorgfältig gelesen haben. Für diejenigen, die wenig Zeit hatten, gebe ich einige Kernsätze wieder.
Knapp 5 % der Bruttowertschöpfung in Baden-Württemberg entfallen auf den Verkehrsbereich im engeren Sinne. Fast 250 000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Hinzu kommen logistiknahe Bereiche vom Fahrzeugbau mit weiteren 250 000 Beschäftigten bis zum Straßenbau mit leider nur noch etwa 7 500 Beschäftigten. Letzteres ist wohl noch stärker auf die ausländische Konkurrenz als auf die Grünen zurückzuführen.
Die Bedeutung des Verkehrssektors nimmt ständig zu. Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ging man allein für den Güterverkehr von einer Steigerung von weit über 60 % zwischen 1997 und 2015 aus.
Wenn wir diesen Verkehr nicht durch intelligente und umweltfreundliche Verkehrskonzepte möglich machen, würgen wir die Wirtschaft ab.
Allein die Staukosten, die im Straßenverkehr durch Kraftstoffverschwendung entstehen, belaufen sich auf etwa 12 Milliarden € jährlich.
Die gesamten volkswirtschaftlichen Verluste durch Staus auf unseren Straßen belaufen sich sogar auf über 100 Milliarden € jährlich. Der Wirtschaftsminister, der mir diese Zahlen genannt hat, legt deshalb zu Recht größten Wert auf den Ausbau der Verkehrswege; denn sie sind die Lebensadern unserer Wirtschaft.
Es gibt hier sehr viele umweltfreundliche Varianten. Der von unserer Fraktion seit Langem geforderte Ausbau der Neckar schleusen eröffnet neue Möglichkeiten für die Binnenschifffahrt – ein Verkehrsmittel mit einer anerkannt hervorragenden Ökobilanz. Das Projekt Stuttgart 21 und der Ausbau der Rheintalbahn machen nicht nur die Bahn für den Personenverkehr attraktiver und leisten damit einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz, sondern sie ermöglichen auch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und entlasten damit unsere staubelasteten Straßen.
Aber auch um einen Ausbau der Straßen kommen wir nicht umhin. Ohne z. B. eine leistungsfähige Ostumfahrung Stuttgarts wird die Landeshauptstadt weiter im Feinstaub versinken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend halte ich fest: Zukunftsfähige Verkehrsmittel und gut ausgebaute Verkehrswege sind die Grundlage unseres Wohlstands. Wer sich gegen den Ausbau von Verkehrswegen stemmt, verweigert den Menschen ihre Zukunft. Natürlich kann man von München nach Paris auch mit dem Fahrrad fahren, lieber Kollege Wölfle,
aber mit dem TGV ist man eben deutlich schneller, und sogar der Bayer ist dann in der Lage, mehr als einmal im Leben Paris zu sehen. Aber Sie glauben halt an den Segen des Fahrrads, doch mit dem Glauben ist das in der Verkehrspolitik so eine Sache. Schon Kaiser Wilhelm II. sagte:
Deswegen, lieber Kollege Wölfle, sollten Sie Kaiser Wilhelm auf einem Ihrer Parteitage einmal als einen der ersten Vorkämpfer grüner Verkehrspolitik ehren.
Wir dagegen, die Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb, gönnen den Menschen die Zukunft. Wir kämpfen gegen Lärm, wir kämpfen gegen Flächenverbrauch, wir kämpfen gegen Klimagase,
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Reinhard, jetzt aber! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Eine Steilvorlage jetzt! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Jetzt kommt ein sehr guter Mann! – Weitere Zurufe)